Auszug aus unserem Wahlprogramm 2016. Viele der darin genannten Punkte konnten wir schon umsetzen oder auf den Weg bringen. GALF wirkt!

UMWELT:

•  Lärm: Ziel ist eine Lärmreduzierung/-vermeidung (Flug-, Straßen- und
   Schienenlärm) im Rahmen eines kommunalen Lärmaktionsplans. Weitere
   Lärmquellen sind dabei zu berücksichtigen.
•  Die Renaturierung des Mainufers soll weiter vorangetrieben und die
    Finanzierung unter Beteiligung Dritter gesichert werden.
•  Die Wasserversorgung soll weiter in städtischer Hand und damit
    kommunale Aufgabe bleiben; eine Privatisierung lehnen wir ab.
•  Grüne „Stadttore“ durch Pflanzgirlanden o. ä. an den Einfahrts-
    straßen zur Stadt schaffen.
•  Mehr Grün in der Stadt zur Stadtbildverschönerung und als optische
   Bremse für den motorisierten Verkehr.
•  Umsetzung der Planungen zur Deichsanierung im Rahmen des Hoch-
   wasserschutzes unter Sicherstellung eines möglichst hohen Zuschusses
   des Landes Hessen.
•  Baumpflanzaktion im Stadtgebiet auf hierfür geeigneten städtischen
   Grundstücken.
•  Entsiegelung von städtischen Flächen, wo möglich und sinnvoll.

SOZIALES:

•  Das Konzept eines Familienzentrums als Mehrgenerationenbegegnungs-
    stätte wird weiterverfolgt. Dabei soll mit geeigneten Kooperationspartnern
    an möglichst zentraler Stelle in der Stadt ein Beratungs-, Informations- und
    Begegnungszentrum für Familien, Kinder, Jugend, Senioren, Migranten
    und Menschen mit besonderem Förderbedarf entstehen. Beratungs- und
    Informationsangebote sollen auch dezentral in den jeweiligen Kinderbe-
    treuungseinrichtungen angeboten und weiter ausgebaut werden, da dort
    bereits ein unmittelbarer Kontakt zu den Familien besteht.
•  In der Flüchtlingsarbeit ist es gemeinsames Ziel, aller in der Stadtverordne-
    tenversammlung vertretenen Parteien, vor allem den Spracherwerb und
    damit die dauerhafte Integration zu fördern. Hierzu gehört auch die Schaf-
    fung eines Angebots an preiswertem Wohnraum (Sozialer Wohnungsbau).
•   Generationsübergreifendes Wohnen muss bei Wohnbauvorhaben stärkere
    Berücksichtigung finden.
•  Die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen
    Verkehrsraum in unserer Stadt ist weiter auszubauen.
•  Die vorhandenen Städtepartnerschaften sollen intensiviert werden. Der
    Kontakt und der Austausch fördern gegenseitiges Verständnis auch für
    kulturelle Unterschiede.
•  Die Qualitätsstandards in den Kinderbetreuungseinrichtungen und die gute
    Bedarfsdeckung müssen weiter gesichert werden.

VERKEHR:

•  Tempo 30: Für weitere Straßen soll Tempo 30 eingeführt werden –
    z. B. Hauptstraße, Kirschgartenstraße, Raunheimer Straße
•  Radwege/Radkonzept: die GALF wird aktiv dafür sorgen, dass die Maß-
    nahmen des ausstehenden Radverkehrskonzepts entsprechend priorisiert
    und umgesetzt werden.
•  Künftig sollen weitere Fahrradstraßen eingerichtet werden.
•  Ein „Bürgerticket“ soll entwickelt werden – Bürger fahren für einen
    pauschalen Jahrespreis ansonsten kostenfrei, die Stadt erhöht analog
    einen Verlustausgleich an den Eigenbetrieb Stadtwerke. Betriebe, Handel,
    Unternehmen sollen animiert werden, Jobtickets anzubieten. Ziel ist eine
    bessere Auslastung der Busse bei Verringerung des Individualverkehrs und
    dessen Emissionen.
•   Fortsetzung der Realisierung der Kleinen Umgehung Weilbach.

HAUSHALT/FINANZEN:

•   Ziel bleibt es, trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen den Bürgerinnen
    und Bürgern ein angemessenes städtisches Angebot an sozialen und kulturellen
    Leistungen und Standards sowie qualitativ gute Betreuungseinrichtungen zu bieten.
    Die Steuereinnahmen bilden dabei einen wichtigen Bestandteil der Finanzierung der
    vielfältigen städtischen Angebote und Leistungen.
   Damit alle Bevölkerungsgruppen profitieren können, ist ein angemessener, sorgsamer
   und fairer Umgang mit den Steuereinnahmen   erforderlich.
•  Bei den Gebührenhaushalten sind kostendeckende Gebühren im Sinne des
   Kommunalabgabengesetzes zu realisieren.
•  Wir wehren uns dagegen, dass Bund, Land und Kreis den Kommunen immer mehr
   Pflichten auferlegen, ohne dass die dadurch entstehenden Kosten gedeckt werden.

   Die Kommunen sind nicht die Melkkühe der Nation. Gesellschaftliche Aufgaben in den
   Bereichen Soziales und Kultur müssen die Städte und Gemeinden auch weiterhin
   adäquat wahrnehmen können – nur so ist gesellschaftlicher Zusammenhalt weiter
   möglich.

STADTENTWICKLUNG:

•  Wir unterstützen die Schaffung von Wohnraum im Sozialen Wohnungsbau
    durch kommunale Wohnungsbaudarlehen und durch eigenen städtischen
    Wohnungsbau.
•  Die Rahmenbedingungen für eine ökologische Bauweise (z. B. Regen-
    wasserzisternen, Photovoltaik, geringe Versiegelung, Niedrigenergie-
    bzw. Passivhausbauweise) sind bereits in künftigen Bebauungsplänen
    vorzusehen.
•  Wir unterstützen die Beseitigung des Wohnraummangels durch Aus-
    weisung neuer Wohngebiete im Rahmen der im Regionalen Flächen-
    nutzungsplan hierfür vorgesehenen Erweiterungsflächen.
•  Eine städtebaulich ansprechende Entwicklung der Bahnhof-Nordseite
    wird im Laufe des weiteren Bebauungsplanverfahrens angestrebt.
•  Gewerbegebiet West V.2: Ziel ist die Erhaltung eines hohen Grünanteils.
    Die Grundsatzentscheidung zur Entwicklung des Gewerbegebiets ist
    bereits 2009 gegen die Stimmen der GALF-Fraktion gefallen. Eine
    ungebremste, verkehrsreiche Entwicklung soll verhindert werden.