GALF-BLOG
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HERRNBERG – GALF-ANFRAGE AN DEN MAGISTRAT ZUR VERSACHLICHUNG DER DISKUSSION
ZEICHEN DER ZEIT NOCH NICHT ERKANNT - SELBST KLEINE SCHRITTE GEGEN DEN KLIMAWANDEL FINDEN IN FLÖRSHEIM KEINE MEHRHEIT
JEDES Ü3-KIND HAT EINEN PLATZ - GALF ERFREUT ÜBER ERFOLGE IHRER 1. STADTRÄTIN RENATE MOHR
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"PROBLEME ZU LÖSEN, IN DEM MAN VERBOTENES LEGALISIERT, IST GRUNDVERKEHRT"
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GALF MÖCHTE ALTERNATIVE TRAUERFEIERN AUF DEM FLÖRSHEIMER FRIEDHOF DAUERHAFT ERMÖGLICHEN
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GALF SCHAFFT MEHR SICHERHEIT IN DER UNTERFÜHRUNG WICKERER STRASSE
GEMEINSAMER ANTRAG VON GALF, CDU, dfb und FDP ZUR ENTLASTUNG VON ELTERN IN DER CORONA-ZEIT
Offener Brief an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir
Wegen Corona - GALF-Flohmarkt am 9. Mai fällt aus
So schön kann der GALF-Flohmarkt sein
GALF, 15.04.20: Auch vor dem großen GALF-Flohmarkt macht die Corona-Pandemie nicht halt. Leider ist nicht abzusehen, dass die Schutzmaßnahmen bis zum 9. Mai derart gelockert werden, dass unser Flohmarkt ohne Infektionsrisiko stattfinden könnte. Und da wir auch davon ausgehen müssen, dass eine solche Großveranstaltung derzeit nicht genehmigungsfähig ist, sagen wir den Flohmarkt schweren Herzens ab.
Wir hoffen sehr, dass der zweite geplante Flohmarkt am 12. September stattfinden kann.
Wer bis dahin nicht warten möchte, kann seinen Trödel auch online zum Kauf anbieten. Virtuelle Märkte sind z. B.:
Markt.de - Der Marktplatz für Deutschland
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Der Flörsheimer Haushalt ist genehmigt
GALF/CDU/dfb, 2.3.20: Am 27. Februar ging die gute Nachricht im Rathaus ein: der Flörsheimer Haushalt ist so früh wie seit 12 Jahren nicht mehr genehmigt. Die Koalition aus CDU, Galf und dfb zeigt sich hoch erfreut und dankt Bürgermeister Dr. Bernd Blisch, Erster Stadträtin Renate Mohr und der ganzen Verwaltung für die sehr gute Arbeit. “Nun ist die Verwaltung so früh im Jahr wie seit langem nicht handlungsfähig. Die Haushaltsmittel können nun für wichtige Investitionen und natürlich für die Vereinsarbeit und das Kulturprogramm verwendet werden”, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif.
Für Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender, stehen nun für weitere wichtige Aufgaben der Verwaltung die Weichen auf Grün, beispielsweise kann der Mehrgenerationentreff in der Regie der Stadt betrieben werden und auch der Klimamanager kann ausgeschrieben werden.
“Endlich kann auch bei der so wichtigen Arbeit der Vereine auf die bürokratische Form der Abrechnung der Vergangenheit verzichtet werden, die zwar in der Sache richtig, aber für die Arbeit der Vereine sehr aufwändig war, um Kulturförderung zu erhalten”, freut sich Thomas Probst, Fraktionsvorsitzender des dfb. “Ebenso ist der Kompass-Beauftragte ein guter Beitrag zu einem sicheren Flörsheim”, so Probst weiter.
Weitere Projekte von enormer Wichtigkeit für Flörsheim sind beispielsweise Umgestaltung des Flörsheimer Stadtgartens, Anschaffungen für die Feuerwehren der Stadt sowie etliche Planungskosten für die Weiterentwicklung Flörsheims werden dadurch nun ermöglicht. Die Flörsheimer werden frühzeitig die Arbeiten auf den Friedhöfen und den Grünanlagen sehen, bei den Kinderspielplätzen wird viel investiert werden und natürlich bei der weiteren Entwicklung der Umgehungsstraße Weilbach, des Gewerbegebiets West V2, Ausbau der Radwege und vielen anderen Themen.
Und natürlich unterliegt der Haushalt der Hessenkasse, was generell eine sparsame Haushaltsführung notwendig macht. Diesen konstruktiven Weg von Dr. Bernd Blisch und Renate Mohr wird die Koalition weiterhin nach Kräften unterstützen.
Teilung der Fahrradstraße in der Jahnstraße – SPD torpediert eigenes Projekt und macht sich unglaubwürdig
GALF, 1.3.20: „Seit Wochen attackiert die SPD Flörsheim in unverhältnismäßiger und gefährlicher Sprache die probeweise Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße. Die Einrichtung der Fahrradstraße in der Jahnstraße war eines der wenigen Projekte, die GALF und SPD in der letzten Legislaturperiode gemeinsam realisiert haben. Ziel war die Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen als Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept“, erklärte der stellvertretende GALF-Fraktionsvorsitzende Peter Kluin. „Nun geht die SPD in völlig überzogener und selbstverleugnender Weise gegen diese probeweise Verkehrsberuhigung vor“, so Peter Kluin weiter.
„Wie Bürgermeister Dr. Bernd Blisch erklärt hat, dient die Maßnahme dazu, dass die Radfahrer*innen ihre Fahrrad-Straße besser und ungefährdeter nutzen können. Stattdessen will die SPD die Jahnstraße, nach eigener Darstellung, als Durchgangsstraße bzw. Entlastungsstraße für die Bürgermeister-Lauck-Straße etablieren, was dem Gedanken einer Fahrradstraße komplett zuwiderläuft und für die Anlieger*innen die Unfallgefahr erhöht“, meint der verkehrspolitische Sprecher der GALF, Richard Kilian. „Gemeinsam sollten alle im Hinterkopf haben, dass an der Jahnstraße zwei Schulen und eine Kindertagesstätte liegen“, so Richard Kilian.
Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Die SPD bauscht eine in den Gremien ohne Widerspruch der SPD beschlossene verkehrssteuernde Maßnahme in populistischer Manier zu etwas auf, das es nicht ist. Die Fraktionsführung der SPD muss sich überlegen, wie sie hier sprachlich agiert, wenn es auf Facebook heißt ‚Mit der Sperrung droht ein Verkehrschaos, das bis in die Altstadt südlich der Bahn reicht. Diese wahnwitzige Idee muss verhindert werden.‘ Das ist eine Sprache, die Menschen aufhetzt und weit entfernt von der für sich propagierten Sachpolitik ist.“
„Wenn schon solche ‚Kleinigkeiten‘, die im politischen Konsens verabschiedet wurden, derart gepuscht werden, fragt man sich, welche Wortwahl die SPD für wirklich wichtige Themen findet,“ so Laurent.
„Die SPD agiert hier nicht für die Sache sondern nur zum eigenen politischen Nutzen, denn zur Sachdiskussion hätte es in den städtischen Gremien im letzten Jahr ausreichend Gelegenheiten gegeben“, meint Richard Kilian. „Insbesondere in den letzten beiden Sitzungen der Verkehrskommission am 16. September 2019 und am 20. Januar 2020 wurde die Teilung der Jahnstraße als Vorschlag des Ordnungsamtes vorgestellt und erörtert. Keiner der drei SPD-Vertreter in der Verkehrskommission hat sich gegen die Umsetzung der Maßnahme ausgesprochen. Auf meinen Vorschlag hin, wird die Maßnahme aber erst einmal nur probeweise durchgeführt.“
„Die SPD hätte das Thema sowohl im Ortsbeirat Stadtmitte als auch in der Stadtverordnetenversammlung kontrovers diskutieren können – sie hat es nicht getan“, meint Peter Kluin. „In der Sitzung des Ortsbeirats Stadtmitte im Dezember 2019 gab es eine ausführliche Erklärung von Bürgermeister Dr. Bernd Blisch zur geplanten Teilung der Jahnstraße, ohne dass die SPD-Vertreter im Ortsbeirat die Gelegenheit zum Widerspruch oder auch nur zur Diskussion ergriffen hätte“, ergänzt Frank Laurent.
„Man muss der vom Ordnungsamt vorgeschlagenen Teilung der Jahnstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Chance geben“ meint Laurent. „Den Anwohner*innen ist es im Sinne der Verkehrssicherheit zuzumuten, gegebenenfalls kleine Umwege in Kauf zu nehmen. Wir sollten alle einmal überprüfen, ob es angemessen ist, eine jeweils hälftige Teilung einer verkehrsberuhigten Fahrradstraße zum Anlass zu nehmen, politische Gräben in unsere Stadtgemeinschaft ziehen zu lassen. Am Ende der Probephase wird das Ordnungsamt die Ergebnisse auswerten und wir wissen dann, ob die erhofften positiven Effekte eingetreten sind. Ist das nicht der Fall, wird die Maßnahme selbstverständlich nicht fortgeführt.“
„Man hat leider den Eindruck, dass die SPD aus reinem politischem Kalkül alles torpediert, was den Menschen in Flörsheim dienen soll. Und das geht von der Verkehrsberuhigung bis zur medizinischen Versorgung,“ schließt Laurent die Pressemitteilung der GALF.
Karin Becker und Telja Wolters rücken für Carola Gottas nach
Karin Becker
GALF, 28.2.20: Wechsel in der GALF-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Carola Gottas legt ihr Mandat mit Ablauf des 29. Februars aus persönlichen Gründen nieder. Sie wird der GALF aber als Aktive verbunden bleiben und schließt eine erneute Kandidatur für die Kommunalwahl 2021 nicht aus.
Für Carola rückt ein altbekanntes Gesicht nach: Karin Becker aus Keramag/Falkenberg hat die GALF in der vergangenen Legislaturperode bereits in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Sie war Orstvorsteherin auf der Keramag und sitzt dort für die GALF im Ortsbeirat.
Da Carola auch ihren Sitz im Ortsbeirat Stadtmitte niederlegt, gibt es auch hier einen Wechsel. Für sie rückt Telja Wolters nach.
Die GALF bedankt sich bei Carola für ihr bisheriges Engagement und hofft natürlich, dass sie 2021 wieder für die GALF kandidiert. Gleichzeitig gratulieren wir Karin und Telja für ihre neuen Ämter und wünschen Ihnen alles Gute.
Mahnwachen in Flörsheim: Wann ja, wann nein?
Carola Gottas neben Bürgermeister Dr. Bernd Blisch bei der Mahnwache am 21.2.
28.2.20: Regelmäßige Mahnwachen zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, ein Autocorso für Denis Yücel, eine Mahnwache für die Opfer von Hanau und gegen rechten Terror. Fast immer, wenn in der Stadt bei öffentlichen Freiluft-Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Ereignissen Position bezogen wird, ist die Galf-Politikerin Carola Gottas mit von der Partie.
Für die rund 60 Verletzten der Amok-Fahrt von Volkmarsen wird sie keine Mahnwache organisieren. Im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert Carola Gottas, warum und unter welchen Umständen sie zu Mahnwachen aufruft...
Mehr: Main-Spitze
Mahnwache am 21.2. in Februar anlässlich der rechten Terrormorde in Hanaus mit über 100 Teilnehmer*innen
GALF-Anfrage zu Wettbüros in Flörsheim
GALF, 25.2.20: Aus der Bevölkerung hört man in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden über die Zunahme von so genannten Wettbüros und deren Umfeld. Um die Debatte über dieses Thema auf eine sachlich-faktische Basis zu stellen, hat die GALF folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Flörsheim gerichtet:
- Wie viele so genannte Wettbüros gibt es im Stadtgebiet von Flörsheim?
- Wie viele so genannte Wettbüros sind reine Wettbüros. Wie viele Wettbüros sind Teil einer Gaststätte?
- Wo befinden sich diese jeweils?
- Wurden diese Wettbüros in Hinsicht auf eine rechtlich korrekte Einrichtung, insbesondere bezüglich des Standorts überprüft, z. B. Abstand zu sozialen Einrichtungen? Falls nein: ist das geplant?
- Gab es im Zusammenhang mit den Wettbüros innerhalb der letzten 12 Monate berich-tenswerte Auffälligkeiten, z. B. eine Steigerung bei den Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr im Umfeld der Einrichtungen?
- Gab es im Zusammenhang mit und im Umfeld der Wettbüros innerhalb der letzten Monate eine Zunahme der Kriminalität?
MAHNWACHE AM 21. FEBRUAR, 18 UHR IN FLÖRSHEIM AUF DEM RATHAUSPLATZ
Geschockt von den rassistischen Morden in Hanau, dem antisemitischen Angriff in Halle und dem Mord an Walter Lübcke, wollen wir unser Entsetzen über diese Taten und unser Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde der Opfer zum Ausdruck bringen.
Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sind gesellschaftliche Probleme und keine Einzelfälle. Leider befördert das aktuelle gesellschaftliche Klima diese Situation, rechte Hetze korreliert
häufig mit Verschwörungsideologien.
Wir möchten ein Zeichen setzen gegen Hass und Gewalt. Wir möchten der Bekämpfung von antidemokratischen und menschenverachtenden Ansichten die höchste Priorität geben.
Wir werden unsere Gesellschaft nicht durch rechte Gewalt zerstören lassen.
Bitte verbreitet diesen Aufruf und kommt am Freitag um 18 Uhr auf den Rathausplatz. Wir freuen uns über Kerzen, viel Licht und Wärme, um gegen die Kälte der Rechten anzugehen.
Carola Gottas für die GALF
FÜR MEHR GRÜN AUF DEM RATHAUSPLATZ – GEMEINSAMER ANTRAG VON CDU, GALF und dfb
GALF/CDU/dfb: Seit der Fertigstellung des Rathausplatzes vermissen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger das vom Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink zugesagte Grün. Wo der Platz zum Verweilen einladen könnte, wird er insbesondere im Sommer zum „Hotspot“, da er sich durch den grauen Steinbelag enorm aufheizt.
„Der Magistrat der Stadt Flörsheim wird daher von der Koalition aus CDU, GALF und dfb gebeten zu prüfen, wie der Rathausplatz zusätzlich begrünt und damit für ein besseres Mikroklima gesorgt werden kann“, erläutert Frank Laurent, GALF-Fraktionschef, den Antrag. „Bürgermeister Dr. Bernd Blisch und 1. Stadträtin Renate Mohr haben uns signalisiert, dass sie und die Verwaltung diese Initiative begrüßen und unterstützen“, so Frank Laurent weiter.
„Der Rathausplatz gibt überwiegend ein äußerst tristes Bild ab: Viel Stein, viel Grau“, führt Marcus Reif, Fraktionsvorsitzender der CDU aus. Und
weiter: „Im zurückliegenden Sommer hat sich der Rathausplatz besonders an den heißen Tagen extrem aufgeheizt. Selbst in den Nächten sind die Steine, die wie ein Wärmespeicher wirken, so gut wie nicht
abgekühlt. Für die Anwohner war das zum Teil unerträglich.“
Es gibt bereits einige wenige grüne Flächen, die sowohl dem Mikroklima guttun, die Lebensraum für Insekten bieten und die darüber hinaus auch dem Erscheinungsbild des Rathausplatzes zuträglich sind.
Aber diese reichen nicht aus.
Thomas Probst, Fraktionschef des dfb, findet: „Ein schönerer, begrünter Rathausplatz würde sicher von den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt besser angekommen und könnte sich zu einem lebendigen Zentrum entwickeln“. Und weiter: „Welches Potential und welche Anziehungskraft der Ort hat, hat das Fest am 14. September 2019 auf dem Rathausplatz gezeigt, welches von den Flörsheimerinnen und Flörsheimern überaus gut angenommen wurde.“
Darüber hinaus haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass Grün in der Stadt die Temperaturen an heißen Tagen bis zu 10 Grad Celsius senken kann, was in den zu erwartenden heißen Sommern Raum zum Durchatmen geben kann. Mit der Begrünung des Rathausplatzes kann die Stadt Flörsheim den lokalen Auswirkungen des Klimawandels begegnen und gleichzeitig Lebensraum für Insekten und Vögel schaffen, deren Bestände mehr und mehr zurückgehen.
KreisGRÜNE fordern klare Distanzierung im MTK von Thüringer Vorgängen
GRÜNE MTK, 6.2.20: Die GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis werten die Ereignisse am Mittwoch in Thüringen als erschütternden Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik. Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus, Bianca Strauss und Thomas Nordmeyer, fordern eine klare Distanzierung zu den Vorgängen:
„Der Kandidat der dortigen FDP ist mit Hilfe von CDU und vor allem der extrem rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Jeder, der nur ein wenig Einblick in politische Abläufe hat,
weiß: Das war kein Versehen, allen Beteiligten war bewusst, was da geschah.
Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung mit der Beantragung von Neuwahlen und dem avisierten Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Folge massiver bundesweiter Proteste. Die
Ernsthaftigkeit des Vorfalls ändert sich dadurch nicht.
Die AfD ist eine Partei, die demokratische Prinzipien, die Pressefreiheit und das friedliche Zusammenleben angreift und die mit der Geschichte unseres Landes brechen will. Eine Kooperation mit
dieser Partei und allen, die mit ihr kooperieren, schließen wir als GRÜNE kategorisch aus.
Wir gehen davon aus, dass die Gratulationen einiger Kreispolitiker in Richtung Thüringen Einzelmeinungen sind und hoffen auf eine klare Distanzierung der politischen
Kreisverbände. In allem Streit um politische Richtungen, eint uns das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten.
Die Öffnung von CDU und FDP in Richtung AfD im Nachbarbundesland Thüringen stellt diese gemeinsame Basis in Frage und zerstört das gegenseitige Vertrauen. Die Politikerinnen und
Politiker im Main-Taunus-Kreis sollten jetzt die gemeinsame demokratische Basis bestätigen und klarstellen: Das ist nicht unser Weg!“
GALF wirkt - Weilbach im Programm "100 wilde Bäche"
1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) und MdL Lukas Schauder (GRÜNE)
Lukas Schauder / GALF, 28.1.19: Mit dem Weilbach (im unteren Abschnitt Ardelgraben) und dem Liederbach werden gleich zwei Main-Taunus-Bäche im Rahmen des Landesprogramms „100 wilde Bäche für Hessen“ renaturiert. Die Gewässer sollen dabei wieder in einen natürlichen Zustand versetzt werden. Ziel ist es, dass die Bäche wilder werden, um verschiedenen Tier- und Pflanzenarten im Wasser und an Land einen naturnahen Lebensraum zu bieten und die biologische Vielfalt weiter auszubauen.
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Flörsheim und die ganze Region von dieser schönen Initiative der Umweltministerin Priska Hinz profitieren. Mein besonderer Dank geht auch an den BUND, der in der Vergangenheit bereits viel ehrenamtliches Engagement in die Renaturierung investiert und damit eine wichtige Vorarbeit geleistet hat.“, so Flörsheims Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF). „Was den Main-Taunus-Kreis ausmacht, ist die Symbiose aus Stadt- und Naturnähe. Unsere Teilnahme im Landesprogramm ist ein echter Gewinn für die Biodiversität und Lebensqualität vor Ort.“, freut sich der Landtagsabgeordnete Lukas Schauder.
In den vergangenen Wochen hatten Städte und Wasserverbände die Gelegenheit, sich für eine Teilnahme am Landesprogramm zu bewerben. Die umfassende Initiative zur Renaturierung von hessischen Gewässern wurde dabei sehr gut angenommen. Aus 290 Bewerbungen für 217 Bäche konnten nun 100 Bäche nominiert werden. Die Auswahlkriterien umfassten zum Beispiel, ob sich mehrere Nachbarkommunen für einen Bach zusammenschlossen oder bereits Maßnahmen zum Schutze natürlicher Lebensräume geplant wurden.
Mit dem Programm bietet das Land Hessen den Kommunen eine umfassende Unterstützung bei den Gewässerrenaturierungen. Dazu wird ihnen ein Dienstleister an die Seite gestellt, der sich um die Koordinierung aller anfallenden Aufgaben kümmert: Projektsteuerung und -planung, Flächenmanagement, die organisatorische Abwicklung der Maßnahmen vom Förderantrag bis zur Bauabnahme sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch kann den Kommunen und Wasserverbänden eine Förderung in Höhe von bis zu 95 % zugutekommen.
GALF-Fraktionschef mit Cem Özdemir auf dem Neujahrsempfang der MTK-GRÜNEN am 24. Januar in Eschborn
GALF wirkt - Bäume werden nachgepflanzt
Bad Weilbach
Flörsheim, 21.1.20: ...Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) erklärt, den hierdurch entstandenen Verlust von Bäumen im denkmalgeschützten Park durch eine Ersatzpflanzung im Rahmen einer Bürgeraktion anlässlich des Internationalen Tag des Baumes, am 25. April, kompensieren zu wollen. Die Stadt erarbeitet derzeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege sowie der Unteren Denkmalschutzbehörde des Main-Taunus-Kreises ein Konzept für die kontrollierte und denkmalgerechte Ergänzung der lückigen Gehölzbestände im Park.
Mehr: Stadt Flörsheim
Das grüne Gewissen
GALF-Fraktionschef Frank Laurent, Foto: Etzelsberger
WK, 8.1.19: ...Dennoch hat die GALF noch viel vor. Im Zentrum steht dabei der Verkehr und der zu große Raum, der dem Automobil derzeit noch zugestanden werde. Vor Beschränkungen und Verboten will Laurent aber das Angebot an Alternativen verbessern. ÖPNV, Infrastruktur für Fahrräder, attraktivere Fußwege - alles Themen, die der Bearbeitung harren.
Auch bei der Diskussion um das in Arbeit befindliche Stadtentwicklungskonzept will sich die GALF als Stimme für ökologische Aspekte einbringen. Für Laurent geht es dabei zunächst um Grundsätzliches. "Wollen wir wirklich noch bauen", fragt er mit Blick auf den Widerstreit zwischen Wohnraumschaffung und Flächenversiegelung. Falls gebaut wird, gibt es für Laurent einen klaren Favoriten: "Unser Traum der Zukunft sind nicht mehr Einfamilienhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser mit einer sozialen Durchmischung", sagt Laurent...
Mehr: Wiesbadener Kurier
Koalition appelliert an SPD zur Sacharbeit zurück zu kommen
GALF/CDU/dfb, 8.1.20: Die Koalition aus CDU, GALF und dfb nimmt Stellung zu den Aussagen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl in der Main-Spitze vom 6. Januar 2020.
„Im Grunde wollen wir uns nicht von der Sacharbeit ablenken lassen, doch die vielen Unterstellungen und Falschdarstellungen zwingen uns zu einer Replik“, erklären die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.
Wir dürfen daran erinnern, dass Dr. Bernd Blisch in dem demokratischen Wahlverfahren der Direktwahl mit 61,2 % der Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen Flörsheimer Bürgermeister gewählt wurde. Dass die SPD im Flörsheimer Rathaus nicht mehr vertreten ist, haben die Wähler entschieden und lag sicher zum Teil auch an der Art und Weise, wie der frühere Bürgermeister agierte. Dass in zwölf Jahren zerschlagene politische Porzellan darf Dr. Bernd Blisch zusammen mit der ersten Stadträtin Renate Mohr nun mühsam wieder kitten. Dabei unterstützen wir ihn nach Kräften.
Leider scheint die SPD hieraus nichts gelernt zu haben. Gerade in essenziellen politischen Fragen Flörsheims stand die Stadtverordnetenversammlung stets geschlossen beisammen. Eine einheitliche Vorgehensweise wurde im Vorfeld abgestimmt, konnte in den Fraktionen besprochen, für die gemeinsame Haltung konnte geworben werden. Schnellschüsse mit Eilanträgen oder hastig ausgeteilte Änderungsanträge in der Stadtverordnetenversammlung, die jeglichen seriösen Umgang damit unmöglich machen, sind dabei kontraproduktiv. Damit setzt die SPD völlig unnötig und ganz im Stile des alten Bürgermeisters auf Zeitdruck. Und durch Zeitdruck ist noch kein einziges Projekt gut gelungen.
Bei so manchen Anträgen der SPD klingt dabei durch, dass es nur um das Erheischen von Aufmerksamkeit geht. So auch bei dem kurzfristig eingebrachten Antrag der SPD zur Wickerer Deponie. Dieser war inhaltlich fehlerhaft, hätte zur Frontenbildung mit den beiden Landkreisen, den Landräten und Kreisbeigeordneten geführt, aber nichts Zählbares erreicht. Wir Flörsheimer wissen doch, dass sich erfolgreiche Politik für Flörsheim nur mit politischen Partnern erreichen lässt. Dazu gehören nicht nur die Nachbarstädte, sondern auch die beiden Landkreise. Wir sind gegen den Weiterbetrieb der Deponie, was durch die schließlich erreichte Resolution bekräftigt wurde, wollen uns aber, wie die SPD im Kreistag, genauestens informieren. Die Flörsheimer SPD sollte dies auch tun.
Übrigens, wenn man für seine Ideen keine Mehrheiten findet, ist das nicht das Versagen der anderen, sondern liegt eher in der Qualität der eigenen Argumente begründet. Beispielsweise wird seitens der SPD beklagt, dass die Koalition keinen Wohnraum mit hoher Verdichtung wünscht. Da wird von einem „fehlenden Willen zur Bewältigung der wesentlichen Probleme“ gesprochen. Was gut klingt, bedeutet aber, dass sich die Koalition gegen ein 12-geschossiges Wohnhaus gegenüber der Stadthalle ausgesprochen hat. Über die Stadtentwicklung soll zuerst mit den Bürgern gesprochen werden. Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Form der Hochhausbebauung in Flörsheim überhaupt erwogen werden sollte. Sollte nicht Qualität vor Quantität gehen? Auch die Frage, wie wir den Charakter Flörsheims als Kleinod am Main erhalten können, darf nicht kurzfristigen Erwägungen zum Opfer fallen. Wir meinen, dass in der Kommunalpolitik um die besten Zukunftslösungen gerungen werden soll. Ob die Aussagen der SPD in diese Kategorie fallen, können die Leser entscheiden.
Wir freuen uns jedenfalls, mit Dr. Bernd Blisch einen engagierten und den Bürgern zugewandten Bürgermeister im Rathaus zu wissen, der von einer motivierten Ersten Stadträtin Renate Mohr und einer geschlossenen und leidenschaftlichen Koalition gestützt wird. Das sind beste Voraussetzungen für eine harmonische Politik für Flörsheim, die sich an den Wünschen und Erwartungen der Bürger orientiert.
GALF trauert um Phil Stasßburger
GrüneMTK, 6.1.20: GRÜNE TRAUERN UM JOACHIM PHIL STRASSBURGER - Mehr als 15 Jahre lang für die Partei im MTK und in Hofheim eingagiert
„Wir verlieren nicht nur unseren Schatzmeister und einen der engagiertesten GRÜNEN hier im Kreis, sondern vor allem einen lieben Freund.“ Die Main-Taunus-GRÜNEN und der GRÜNE Ortsverband in Hofheim trauern um Joachim Phil Straßburger, der in der Nacht zum Montag, 6. Januar, seiner schweren Krankheit erlag...
Mehr: GRÜNE-MTK
Früheres Flörsheimer Krankenhaus wird Gesundheitszentrum
FR, 16.12.19: Die Parlamentsmehrheit aus CDU, Galf und Freien Bürgern hat einer vertraglichen Vereinbarung mit der Marienkrankenhaus GmbH gestimmt.
Wie soll es nach der Schließung des Marienkrankenhauses vor knapp zwei Jahren mit dem Klinikgebäude weitergehen? Gelingt es, wie von allen Fraktionen gefordert, ein Medizinzentrum an der Hospitalstraße aufzubauen und damit dem drohenden Fachärztemangel in Flörsheim entgegenzuwirken?
Seit Monaten wurden zwischen den Verantwortlichen im Rathaus und Vertretern des ehemaligen Klinikträgers, der Marienkrankenhausgesellschaft über diese Fragen diskutiert. Jetzt haben die Flörsheimer Stadtverordneten einer vertraglichen Vereinbarung zugestimmt, die den Weg für einen Gesundheitscampus auf dem ehemaligen Klinikgelände freimacht...
Sollte das Ärztezentrum nicht entstehen, werde das zum Zusammenbruch der medizinischen Nahversorgung in Flörsheim führen, warnte hingegen der Fraktionschef der Grünen Alternativen Liste Flörsheim, Frank Laurent (GALF). Der Investor verpflichte sich, Millionen in das marode Gebäude zu investieren, sagte CDU-Fraktionschef Christopher Willmy. „Wenn das nicht bald passiert, ziehen die Ärzte, die dort noch ihre Praxen haben, endgültig weg.“...
Mehr: Frankfurter Rundschau
Koalition beschließt Flörsheimer Haushalt
WK, 16.12.19: Gegen die Stimmen von SPD und FDP wird der Etat für das kommende Jahr angenommen.
Die Meinungen zum Haushalt 2020 mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von rund 50,3 Millionen Euro und einem prognostizierten Überschuss von 1,7 Millionen Euro gehen weit auseinander. Die CDU findet ihn schlicht „gut“, die Freien Bürger gar „so ausgeglichen wie lange nicht mehr“, die Galf „realistisch“, die SPD „ideenlos“ und die FDP „nicht konsequent genug“. ..
Für Frank Laurent (GALF) zeigt der Haushalt mit seinen Investitionen in Kita-Betreuung und Mainufergestaltung, dass es in Flörsheim vorangehe. Laurent verteidigte die Schaffung der Stelle eines Klimabeauftragten. Die Personalkosten könnten durch eingeworbene Fördermittel amortisiert werden, so Laurents Hoffnung...
Mehr: Wiesbadener Kurier
Nein zu Deponie-Ausbau
FR, 13.12.19: Das Flörsheimer Stadtparlament hat sich einstimmig gegen eine Erweiterung der Rhein-Deponie in Wicker ausgesprochen. Der Weg zur gemeinsamen Resolution aller Fraktionen war aber steinig...
Kritik am Vorpreschen der SPD äußerte auch der Stadtverordnete der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (GALF), Peter Kluin. Mit einem Flugblatt, auf dem von der „Rückkehr zur Müllkippe“ die Rede sei, schürten die Sozialdemokraten Angst unter den Bürgern. Dabei sei klar, dass in Wicker kein Hausmüll mehr abgelagert werde, sondern allenfalls Schlacke und Erdaushub. Auch die Galf sei für eine Schließung der Rhein-Main-Deponie, betonte Kluin. „Dafür sollten sich in Flörsheim alle Parteien gemeinsam einsetzen.“...
Mehr: Frankfurter Rundschau
Klimawandel trifft Flörsheim - Wald in kritischem Zustand
GALF, 8.12.19: Mit Erschrecken hat die GALF den jüngsten Bericht des Forstamts Groß Gerau im Haupt- und Finanzausschuss vom 5. Dezember zur Kenntnis genommen. Wie schon im Jahr zuvor konnte das Forstamt keine guten Neuigkeiten berichten. So seien die Jahre 2018 und 2019 „Katastrophenjahre“ gewesen. Es gäbe diverse Absterbeereignisse, insbesondere durch großen Pilzbefall. Aufgrund des angeschlagenen Zustands der Bäume reichten deren Abwehrkräfte gegen den Befall nicht aus. Trotz des Regens der vergangenen Wochen sei der Boden nur bis 40 cm durchfeuchtet, was dazu führe, dass die Bäume weniger Blätter produzierten und unter permanentem Stress stünden. Weitere Hitzesommer würden den Wald in seinem Bestand bedrohen.
Die GALF sieht im Zustand des Flörsheimer Waldes eine dramatische lokale Auswirkung des bereits stattfindenden Klimawandels. Und die GALF sieht es als Aufforderung, auch lokal wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Klimaerwärmung einzudämmen. Die GALF begrüßt es daher außerordentlich, dass Flörsheim nun als Klimakommune alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen betrachten wird. Die GALF ist erfreut darüber, dass nach Jahren des Stillstands nun Bürgermeister Dr. Bernd Blisch und 1. Stadträtin Renate Mohr die Ideen des seit fünf Jahren vorliegenden Klimakonzepts in Angriff nehmen. Die GALF unterstützt dies mit dem Antrag zur Schaffung eines Klima- und Umweltbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020. Mit dieser Stabsstelle sollen Umwelt- und Klimaprojekte in Flörsheim konkret geplant und umgesetzt, aber auch die notwendigen Fördermittel beschafft werden.
Die GALF ruft aber auch alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu auf, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. So können kurze Strecken statt mit dem Auto zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, oder, dort wo es möglich ist, die Fahrt ins Büro mit der S-Bahn erfolgen. Die GALF ist überzeugt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“
Haushalt 2020: GALF fordert Umwelt- und Klimabeauftragten
WK, 2.12.19: ..Die Forderung nach der Schaffung einer Stelle für einen Klima- und Umweltbeauftragten liegt der GALF besonders am Herzen. Damit soll eine „nachhaltige kommunale Entwicklung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes“ gefördert und den Herausforderungen des Klimawandels besser begegnet werden, heißt es in der Begründung des Antrags.Der Klimabeauftragte soll die Verwaltung bei der Generierung von Fördermitteln unterstützen, Konzepte im Umwelt- und Klimabereich erarbeiten, das Radkonzept umsetzen, den ÖPNV verbessern, die Energieberatung übernehmen und auf ein plastikfreies Flörsheim hinarbeiten. Allein für diese Stelle werden jährlich 60 000 Euro kalkuliert...
Mehr: Wiesbadener Kurier
Deponie Wicker
GALF, 30.11.19: Wie soll man sich zur Deponie in Wicker verhalten? Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen der SPD, die sofortige Schließung zu verlangen, richtig. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass uns immer wieder das Ende der Deponie angekündigt wurde, und wir jetzt feststellen müssen, dass es dafür keine konkreten Pläne gibt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass einer der langjährigen Geschäftsführer der Deponie in Flörsheim SPD-Vorsitzender ist. Jetzt so zu tun als sei man überrascht, ist schon ein wenig verwunderlich.
Die GALF möchte auch die Belastung der Bevölkerung in Flörsheim, insbesondere in Wicker, reduzieren. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen. Die Alternative kann nicht sein, dass der Müll aus der Region dann hunderte Kilometer weit weg exportiert wird. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, wenn in der Region eine neue Deponie errichtet würde. Das wäre auch, im Sinne aller Menschen der Region, solidarisch.
Eine verantwortliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn alle Informationen bekannt sind. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist das nicht der Fall.
Unser Standpunkt!
GALF, 23.11.19: Der neue GALF-Standpunt ist da - demnächst auch in deinem Briefkasten. Du findest darin Berichte über:
- Die Haltung der GALF zum Gesundheitscampus in Flörsheim
- Den letzten Flohmarkt
- Die Fahrradwerkstatt auf dem Rathausplatz
- Den neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Laurent
- ....und vieles mehr
Standpunkt_11_2019.pdf
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