GALF-BLOG - Sag uns was Du denkst

GALF, 15.04.20: Auch vor dem großen GALF-Flohmarkt macht die Corona-Pandemie nicht halt. Leider ist nicht abzusehen, dass die Schutzmaßnahmen bis zum 9. Mai derart gelockert werden, dass unser Flohmarkt ohne Infektionsrisiko stattfinden könnte. Und da wir auch davon ausgehen müssen, dass eine solche Großveranstaltung derzeit nicht genehmigungsfähig ist, sagen wir den Flohmarkt schweren Herzens ab.

Wir hoffen sehr, dass der zweite geplante Flohmarkt am 12. September stattfinden kann.

Wer bis dahin nicht warten möchte, kann seinen Trödel auch online zum Kauf anbieten. Virtuelle Märkte sind z. B.:

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GALF/CDU/dfb, 2.3.20: Am 27. Februar ging die gute Nachricht im Rathaus ein: der Flörsheimer Haushalt ist so früh wie seit 12 Jahren nicht mehr genehmigt. Die Koalition aus CDU, Galf und dfb zeigt sich hoch erfreut und dankt Bürgermeister Dr. Bernd Blisch, Erster Stadträtin Renate Mohr und der ganzen Verwaltung für die sehr gute Arbeit. “Nun ist die Verwaltung so früh im Jahr wie seit langem nicht handlungsfähig. Die Haushaltsmittel können nun für wichtige Investitionen und natürlich für die Vereinsarbeit und das Kulturprogramm verwendet werden”, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif. 

Für Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender, stehen nun für weitere wichtige Aufgaben der Verwaltung die Weichen auf Grün, beispielsweise kann der Mehrgenerationentreff in der Regie der Stadt betrieben werden und auch der Klimamanager kann ausgeschrieben werden. 

“Endlich kann auch bei der so wichtigen Arbeit der Vereine auf die bürokratische Form der Abrechnung der Vergangenheit verzichtet werden, die zwar in der Sache richtig, aber für die Arbeit der Vereine sehr aufwändig war, um Kulturförderung zu erhalten”, freut sich Thomas Probst, Fraktionsvorsitzender des dfb. “Ebenso ist der Kompass-Beauftragte ein guter Beitrag zu einem sicheren Flörsheim”, so Probst weiter. 

Weitere Projekte von enormer Wichtigkeit für Flörsheim sind beispielsweise Umgestaltung des Flörsheimer Stadtgartens, Anschaffungen für die Feuerwehren der Stadt sowie etliche Planungskosten für die Weiterentwicklung Flörsheims werden dadurch nun ermöglicht. Die Flörsheimer werden frühzeitig die Arbeiten auf den Friedhöfen und den Grünanlagen sehen, bei den Kinderspielplätzen wird viel investiert werden und natürlich bei der weiteren Entwicklung der Umgehungsstraße Weilbach, des Gewerbegebiets West V2, Ausbau der Radwege und vielen anderen Themen. 

Und natürlich unterliegt der Haushalt der Hessenkasse, was generell eine sparsame Haushaltsführung notwendig macht. Diesen konstruktiven Weg von Dr. Bernd Blisch und Renate Mohr wird die Koalition weiterhin nach Kräften unterstützen. 

GALF, 1.3.20: „Seit Wochen attackiert die SPD Flörsheim in unverhältnismäßiger und gefährlicher Sprache die probeweise Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Jahnstraße. Die Einrichtung der Fahrradstraße in der Jahnstraße war eines der wenigen Projekte, die GALF und SPD in der letzten Legislaturperiode gemeinsam realisiert haben. Ziel war die Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen als Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept“, erklärte der stellvertretende GALF-Fraktionsvorsitzende Peter Kluin. „Nun geht die SPD in völlig überzogener und selbstverleugnender Weise gegen diese probeweise Verkehrsberuhigung vor“, so Peter Kluin weiter.

„Wie Bürgermeister Dr. Bernd Blisch erklärt hat, dient die Maßnahme dazu, dass die Radfahrer*innen ihre Fahrrad-Straße besser und ungefährdeter nutzen können. Stattdessen will die SPD die Jahnstraße, nach eigener Darstellung, als Durchgangsstraße bzw. Entlastungsstraße für die Bürgermeister-Lauck-Straße etablieren, was dem Gedanken einer Fahrradstraße komplett zuwiderläuft und für die Anlieger*innen die Unfallgefahr erhöht“, meint der verkehrspolitische Sprecher der GALF, Richard Kilian. „Gemeinsam sollten alle im Hinterkopf haben, dass an der Jahnstraße zwei Schulen und eine Kindertagesstätte liegen“, so Richard Kilian.

Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Die SPD bauscht eine in den Gremien ohne Widerspruch der SPD beschlossene verkehrssteuernde Maßnahme in populistischer Manier zu etwas auf, das es nicht ist. Die Fraktionsführung der SPD muss sich überlegen, wie sie hier sprachlich agiert, wenn es auf Facebook heißt ‚Mit der Sperrung droht ein Verkehrschaos, das bis in die Altstadt südlich der Bahn reicht. Diese wahnwitzige Idee muss verhindert werden.‘ Das ist eine Sprache, die Menschen aufhetzt und weit entfernt von der für sich propagierten Sachpolitik ist.“

„Wenn schon solche ‚Kleinigkeiten‘, die im politischen Konsens verabschiedet wurden, derart gepuscht werden, fragt man sich, welche Wortwahl die SPD für wirklich wichtige Themen findet,“ so Laurent.  

„Die SPD agiert hier nicht für die Sache sondern nur zum eigenen politischen Nutzen, denn zur Sachdiskussion hätte es in den städtischen Gremien im letzten Jahr ausreichend Gelegenheiten gegeben“, meint Richard Kilian. „Insbesondere in den letzten beiden Sitzungen der Verkehrskommission am 16. September 2019 und am 20. Januar 2020 wurde die Teilung der Jahnstraße als Vorschlag des Ordnungsamtes vorgestellt und erörtert. Keiner der drei SPD-Vertreter in der Verkehrskommission hat sich gegen die Umsetzung der Maßnahme ausgesprochen. Auf meinen Vorschlag hin, wird die Maßnahme aber erst einmal nur probeweise durchgeführt.“

„Die SPD hätte das Thema sowohl im Ortsbeirat Stadtmitte als auch in der Stadtverordnetenversammlung kontrovers diskutieren können – sie hat es nicht getan“, meint Peter Kluin. „In der Sitzung des Ortsbeirats Stadtmitte im Dezember 2019 gab es eine ausführliche Erklärung von Bürgermeister Dr. Bernd Blisch zur geplanten Teilung der Jahnstraße, ohne dass die SPD-Vertreter im Ortsbeirat die Gelegenheit zum Widerspruch oder auch nur zur Diskussion ergriffen hätte“, ergänzt Frank Laurent.

„Man muss der vom Ordnungsamt vorgeschlagenen Teilung der Jahnstraße zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine Chance geben“ meint Laurent. „Den Anwohner*innen ist es im Sinne der Verkehrssicherheit zuzumuten, gegebenenfalls kleine Umwege in Kauf zu nehmen. Wir sollten alle einmal überprüfen, ob es angemessen ist, eine jeweils hälftige Teilung einer verkehrsberuhigten Fahrradstraße zum Anlass zu nehmen, politische Gräben in unsere Stadtgemeinschaft ziehen zu lassen. Am Ende der Probephase wird das Ordnungsamt die Ergebnisse auswerten und wir wissen dann, ob die erhofften positiven Effekte eingetreten sind. Ist das nicht der Fall, wird die Maßnahme selbstverständlich nicht fortgeführt.“

„Man hat leider den Eindruck, dass die SPD aus reinem politischem Kalkül alles torpediert, was den Menschen in Flörsheim dienen soll. Und das geht von der Verkehrsberuhigung bis zur medizinischen Versorgung,“ schließt Laurent die Pressemitteilung der GALF.

GALF, 28.2.20: Wechsel in der GALF-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Carola Gottas legt ihr Mandat mit Ablauf des 29. Februars aus persönlichen Gründen nieder. Sie wird der GALF aber als Aktive verbunden bleiben und schließt eine erneute Kandidatur für die Kommunalwahl 2021 nicht  aus. 

Für Carola rückt ein altbekanntes Gesicht nach: Karin Becker aus Keramag/Falkenberg hat die GALF in der vergangenen Legislaturperode bereits in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Sie war Orstvorsteherin auf der Keramag und sitzt dort für die GALF im Ortsbeirat. 

Da Carola auch ihren Sitz im Ortsbeirat Stadtmitte niederlegt, gibt es auch hier einen Wechsel. Für sie rückt Telja Wolters nach.

Die GALF bedankt sich bei Carola für ihr bisheriges Engagement und hofft natürlich, dass sie 2021 wieder für die GALF kandidiert. Gleichzeitig gratulieren wir Karin und Telja für ihre neuen Ämter und wünschen Ihnen alles Gute.

28.2.20: Regelmäßige Mahnwachen zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima, ein Autocorso für Denis Yücel, eine Mahnwache für die Opfer von Hanau und gegen rechten Terror. Fast immer, wenn in der Stadt bei öffentlichen Freiluft-Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Ereignissen Position bezogen wird, ist die Galf-Politikerin Carola Gottas mit von der Partie.

Für die rund 60 Verletzten der Amok-Fahrt von Volkmarsen wird sie keine Mahnwache organisieren. Im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert Carola Gottas, warum und unter welchen Umständen sie zu Mahnwachen aufruft...

Mehr: Main-Spitze

GALF, 25.2.20: Aus der Bevölkerung hört man in der letzten Zeit vermehrt Beschwerden über die Zunahme von so genannten Wettbüros und deren Umfeld. Um die Debatte über dieses Thema auf eine sachlich-faktische Basis zu stellen, hat die GALF folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Flörsheim gerichtet:

GALF/CDU/dfb: Seit der Fertigstellung des Rathausplatzes vermissen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger das vom Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink zugesagte Grün. Wo der Platz zum Verweilen einladen könnte, wird er insbesondere im Sommer zum „Hotspot“, da er sich durch den grauen Steinbelag enorm aufheizt.

„Der Magistrat der Stadt Flörsheim wird daher von der Koalition aus CDU, GALF und dfb gebeten zu prüfen, wie der Rathausplatz zusätzlich begrünt und damit für ein besseres Mikroklima gesorgt werden kann“, erläutert Frank Laurent, GALF-Fraktionschef, den Antrag. „Bürgermeister Dr. Bernd Blisch und 1. Stadträtin Renate Mohr haben uns signalisiert, dass sie und die Verwaltung diese Initiative begrüßen und unterstützen“, so Frank Laurent weiter.

„Der Rathausplatz gibt überwiegend ein äußerst tristes Bild ab: Viel Stein, viel Grau“, führt Marcus Reif, Fraktionsvorsitzender der CDU aus. Und weiter: „Im zurückliegenden Sommer hat sich der Rathausplatz besonders an den heißen Tagen extrem aufgeheizt. Selbst in den Nächten sind die Steine, die wie ein Wärmespeicher wirken, so gut wie nicht abgekühlt. Für die Anwohner war das zum Teil unerträglich.“

Es gibt bereits einige wenige grüne Flächen, die sowohl dem Mikroklima guttun, die Lebensraum für Insekten bieten und die darüber hinaus auch dem Erscheinungsbild des Rathausplatzes zuträglich sind. Aber diese reichen nicht aus.

Thomas Probst, Fraktionschef des dfb, findet: „Ein schönerer, begrünter Rathausplatz würde sicher von den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt besser angekommen und könnte sich zu einem lebendigen Zentrum entwickeln“. Und weiter: „Welches Potential und welche Anziehungskraft der Ort hat, hat das Fest am 14. September 2019 auf dem Rathausplatz gezeigt, welches von den Flörsheimerinnen und Flörsheimern überaus gut angenommen wurde.“

Darüber hinaus haben wissenschaftliche Studien gezeigt, dass Grün in der Stadt die Temperaturen an heißen Tagen bis zu 10 Grad Celsius senken kann, was in den zu erwartenden heißen Sommern Raum zum Durchatmen geben kann. Mit der Begrünung des Rathausplatzes kann die Stadt Flörsheim den lokalen Auswirkungen des Klimawandels begegnen und gleichzeitig Lebensraum für Insekten und Vögel schaffen, deren Bestände mehr und mehr zurückgehen.

GRÜNE MTK, 6.2.20: Die GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis werten die Ereignisse am Mittwoch in Thüringen als erschütternden Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik. Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus, Bianca Strauss und Thomas Nordmeyer, fordern eine klare Distanzierung zu den Vorgängen:

„Der Kandidat der dortigen FDP ist mit Hilfe von CDU und vor allem der extrem rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Jeder, der nur ein wenig Einblick in politische Abläufe hat, weiß: Das war kein Versehen, allen Beteiligten war bewusst, was da geschah.

Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung mit der Beantragung von Neuwahlen und dem avisierten Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Folge massiver bundesweiter Proteste. Die Ernsthaftigkeit des Vorfalls ändert sich dadurch nicht.

Die AfD ist eine Partei, die demokratische Prinzipien, die Pressefreiheit und das friedliche Zusammenleben angreift und die mit der Geschichte unseres Landes brechen will. Eine Kooperation mit dieser Partei und allen, die mit ihr kooperieren, schließen wir als GRÜNE kategorisch aus.

Wir gehen davon aus, dass die Gratulationen einiger Kreispolitiker in Richtung Thüringen Einzelmeinungen sind und hoffen auf eine klare Distanzierung der politischen Kreisverbände. In allem Streit um politische Richtungen, eint uns das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten.

Die Öffnung von CDU und FDP in Richtung AfD im Nachbarbundesland Thüringen stellt diese gemeinsame Basis in Frage und zerstört das gegenseitige Vertrauen. Die Politikerinnen und Politiker im Main-Taunus-Kreis sollten jetzt die gemeinsame demokratische Basis bestätigen und klarstellen: Das ist nicht unser Weg!“

Flörsheim, 21.1.20: ...Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) erklärt, den hierdurch entstandenen Verlust von Bäumen im denkmalgeschützten Park durch eine Ersatzpflanzung im Rahmen einer Bürgeraktion anlässlich des Internationalen Tag des Baumes, am 25. April, kompensieren zu wollen. Die Stadt erarbeitet derzeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege sowie der Unteren Denkmalschutzbehörde des Main-Taunus-Kreises ein Konzept für die kontrollierte und denkmalgerechte Ergänzung der lückigen Gehölzbestände im Park.

Mehr: Stadt Flörsheim

GrüneMTK, 6.1.20: GRÜNE TRAUERN UM JOACHIM PHIL STRASSBURGER - Mehr als 15 Jahre lang für die Partei im MTK und in Hofheim eingagiert

„Wir verlieren nicht nur unseren Schatzmeister und einen der engagiertesten GRÜNEN hier im Kreis, sondern vor allem einen lieben Freund.“ Die Main-Taunus-GRÜNEN und der GRÜNE Ortsverband in Hofheim trauern um Joachim Phil Straßburger, der in der Nacht zum Montag, 6. Januar, seiner schweren Krankheit erlag...

Mehr: GRÜNE-MTK

FR, 16.12.19: Die Parlamentsmehrheit aus CDU, Galf und Freien Bürgern hat einer vertraglichen Vereinbarung mit der Marienkrankenhaus GmbH gestimmt.

Wie soll es nach der Schließung des Marienkrankenhauses vor knapp zwei Jahren mit dem Klinikgebäude weitergehen? Gelingt es, wie von allen Fraktionen gefordert, ein Medizinzentrum an der Hospitalstraße aufzubauen und damit dem drohenden Fachärztemangel in Flörsheim entgegenzuwirken? 

Seit Monaten wurden zwischen den Verantwortlichen im Rathaus und Vertretern des ehemaligen Klinikträgers, der Marienkrankenhausgesellschaft über diese Fragen diskutiert. Jetzt haben die Flörsheimer Stadtverordneten einer vertraglichen Vereinbarung zugestimmt, die den Weg für einen Gesundheitscampus auf dem ehemaligen Klinikgelände freimacht...

Sollte das Ärztezentrum nicht entstehen, werde das zum Zusammenbruch der medizinischen Nahversorgung in Flörsheim führen, warnte hingegen der Fraktionschef der Grünen Alternativen Liste Flörsheim, Frank Laurent (GALF). Der Investor verpflichte sich, Millionen in das marode Gebäude zu investieren, sagte CDU-Fraktionschef Christopher Willmy. „Wenn das nicht bald passiert, ziehen die Ärzte, die dort noch ihre Praxen haben, endgültig weg.“...

Mehr: Frankfurter Rundschau

WK, 16.12.19: Gegen die Stimmen von SPD und FDP wird der Etat für das kommende Jahr angenommen.

Die Meinungen zum Haushalt 2020 mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von rund 50,3 Millionen Euro und einem prognostizierten Überschuss von 1,7 Millionen Euro gehen weit auseinander. Die CDU findet ihn schlicht „gut“, die Freien Bürger gar „so ausgeglichen wie lange nicht mehr“, die Galf „realistisch“, die SPD „ideenlos“ und die FDP „nicht konsequent genug“. ..

Für Frank Laurent (GALF) zeigt der Haushalt mit seinen Investitionen in Kita-Betreuung und Mainufergestaltung, dass es in Flörsheim vorangehe. Laurent verteidigte die Schaffung der Stelle eines Klimabeauftragten. Die Personalkosten könnten durch eingeworbene Fördermittel amortisiert werden, so Laurents Hoffnung...

Mehr: Wiesbadener Kurier

FR, 13.12.19: Das Flörsheimer Stadtparlament hat sich einstimmig gegen eine Erweiterung der Rhein-Deponie in Wicker ausgesprochen. Der Weg zur gemeinsamen Resolution aller Fraktionen war aber steinig...

Kritik am Vorpreschen der SPD äußerte auch der Stadtverordnete der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (GALF), Peter Kluin. Mit einem Flugblatt, auf dem von der „Rückkehr zur Müllkippe“ die Rede sei, schürten die Sozialdemokraten Angst unter den Bürgern. Dabei sei klar, dass in Wicker kein Hausmüll mehr abgelagert werde, sondern allenfalls Schlacke und Erdaushub. Auch die Galf sei für eine Schließung der Rhein-Main-Deponie, betonte Kluin. „Dafür sollten sich in Flörsheim alle Parteien gemeinsam einsetzen.“...

Mehr: Frankfurter Rundschau

GALF, 8.12.19: Mit Erschrecken hat die GALF den jüngsten Bericht des Forstamts Groß Gerau im Haupt- und Finanzausschuss vom 5. Dezember zur Kenntnis genommen. Wie schon im Jahr zuvor konnte das Forstamt keine guten Neuigkeiten berichten. So seien die Jahre 2018 und 2019 „Katastrophenjahre“ gewesen. Es gäbe diverse Absterbeereignisse, insbesondere durch großen Pilzbefall. Aufgrund des angeschlagenen Zustands der Bäume reichten deren Abwehrkräfte gegen den Befall nicht aus. Trotz des Regens der vergangenen Wochen  sei der Boden nur bis 40 cm durchfeuchtet, was dazu  führe, dass die Bäume weniger Blätter produzierten und unter permanentem Stress stünden.  Weitere Hitzesommer würden den Wald in seinem Bestand bedrohen.

Die GALF sieht im Zustand des Flörsheimer Waldes eine dramatische lokale Auswirkung des bereits stattfindenden Klimawandels. Und die GALF sieht es als Aufforderung, auch  lokal wirksame Maßnahmen zu  ergreifen, die dazu beitragen, die Klimaerwärmung einzudämmen. Die GALF begrüßt es daher außerordentlich, dass Flörsheim nun als Klimakommune alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen betrachten wird. Die GALF ist erfreut darüber, dass nach Jahren des Stillstands nun Bürgermeister Dr. Bernd Blisch  und 1. Stadträtin Renate Mohr die Ideen des seit fünf Jahren  vorliegenden Klimakonzepts in Angriff nehmen. Die GALF unterstützt  dies mit dem Antrag zur Schaffung eines Klima- und Umweltbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020. Mit dieser Stabsstelle sollen Umwelt- und Klimaprojekte in Flörsheim konkret geplant und umgesetzt, aber auch die notwendigen Fördermittel beschafft werden.

Die GALF ruft aber auch  alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu  auf, ihren Beitrag zum Klimaschutz  zu  leisten. So können kurze Strecken statt mit dem Auto zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, oder, dort wo es möglich ist, die Fahrt ins Büro mit der S-Bahn erfolgen. Die GALF ist überzeugt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“

WK, 2.12.19: ..Die Forderung nach der Schaffung einer Stelle für einen Klima- und Umweltbeauftragten liegt der GALF besonders am Herzen. Damit soll eine „nachhaltige kommunale Entwicklung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes“ gefördert und den Herausforderungen des Klimawandels besser begegnet werden, heißt es in der Begründung des Antrags.Der Klimabeauftragte soll die Verwaltung bei der Generierung von Fördermitteln unterstützen, Konzepte im Umwelt- und Klimabereich erarbeiten, das Radkonzept umsetzen, den ÖPNV verbessern, die Energieberatung übernehmen und auf ein plastikfreies Flörsheim hinarbeiten. Allein für diese Stelle werden jährlich 60 000 Euro kalkuliert...

Mehr: Wiesbadener Kurier

GALF, 30.11.19: Wie soll man sich zur Deponie in Wicker verhalten? Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen der SPD, die sofortige Schließung zu verlangen, richtig. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass uns immer wieder das Ende der Deponie angekündigt wurde, und wir jetzt feststellen müssen, dass es dafür keine konkreten Pläne gibt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass einer der langjährigen Geschäftsführer der Deponie in Flörsheim SPD-Vorsitzender ist. Jetzt so zu tun als sei man überrascht, ist schon ein wenig verwunderlich.

GALF, 20.11.19: Die SPD Flörsheim verbreitet derzeit die Behauptung, dass die Steuererhöhungen des letzten Jahres falsch waren. Sie sollten nun zurückgenommen werden, da der Haushalt 2020 einen Überschuss ausweisen werde. Auf den ersten Blick scheint das Sinn machen. Auf den zweiten ist das aber nicht so.

Flörsheim ist der Hessenkasse beigetreten. Das hat den Vorteil, dass Flörsheim seine Kassenkredite schneller zurückzahlen kann, hat aber auch den Nachteil, das eine bestimmte Menge an Liquiditätsmitteln angespart werden müssen. Etwas ansparen kann man nur, wenn man das Geld dafür hat. Daher sind Haushaltsüberschüsse unabdingbar.

GALF, 16.11.19: Für die Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 stellt die GALF den Antrag, der die weitere Ausbreitung von Schottergärten verhindern soll.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent erklärte dazu: „In immer mehr Flörsheimer Vorgärten gehören Granit und Betonstein zum Bild – oft umzäunt von Metallzäunen. Auch wasserundurchlässige Schotterbeete sind zu sehen. Für viele Wildtiere – unter ihnen Schmetterlinge und Bienen – sind Gärten wichtige Lebens-räume. Die Pflanzenvielfalt bietet unter anderem Nahrung und Unterschlupf, deshalb werden naturbelassene, grüne Gärten für die Artenvielfalt unbedingt benötigt.“

Im Sommer heizen sich Schottergärten verhältnismäßig stark auf. An den heißen Tagen speichern die Steine Wärme und geben sie über Nacht ab, das wirkt einer Abkühlung der Umgebung entgegen. Der Hanauer Stadtentwickler Martin Bieberle spricht in diesem Zusammenhang von „kleinen Holzöfen“, die schlecht für das Mikroklima einer Stadt seien. Darüber hinaus können die Böden in den besagten Gärten kein Wasser speichern und es fehlen große Pflanzen, die an Sonnentagen Schatten spenden können. „Fehlendes Grün kann dazu führen, dass das Kleinklima um bis zu 10 Grad wärmer ist, als in einer grünen Umgebung“, führt die GALF-Stadtverordnete Pia Traiser weiter aus.

In Hanau wurden bereits Bebauungspläne angepasst: mit einer Gestaltungssatzung schreibt die Stadt den Bürgern vor, ihre Gärten möglichst grün anzulegen. Auch Fulda hat seine sogenannte Vorgartensatzung entsprechend geändert, in Städten wie Kassel, Wiesbaden, Gießen oder Darmstadt sind Verbote von Steingärten zumindest ein Thema.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat sich mit einem Brief an die Spitzenverbände der hessischen Kommunen gewandt. Sie schreibt, dass es mit Blick auf den Klimawandel und mehr Unwetter auf jeden Quadratmeter unversiegelten und begrünten Boden ankomme. Die Bauordnung gebe vor, dass ungenutzte Freiflächen wasserdurchlässig zu halten und zu begrünen seien.

„Die Stadt Flörsheim könnte prüfen, wo die Gestaltung eines Stein- oder Schottergartens einen Verstoß darstellt. Darüber hinaus könnte die Stadt Flörsheim ihre Bebauungspläne und Satzungen soweit anpassen, dass Stein- und Schottergärten verhindert werden“, erläutert Frank Laurent abschließend

GALF, 8.11.19: Die Koalition aus GALF, CDU und dfb hat für die nächste Stadtverordneten-versammlung am 12.12.19 folgende Resolution zur Abstimmung gestellt: 

Die Stadtverordnetenversamm-lung der Stadt Flörsheim unterstützt die Bewerbung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), eine der 10 von der Bundesregierung zu schaffenden Modellregionen für ein 365-Euro-Jahresticket zu werden. In dieser Modellregion wird ein vom Bund subventioniertes Ticket für alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs eingeführt. Dies erfolgt im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimapakets. Ein 365-Euro-Ticket für alle lädt ein, umzusteigen. Es reduziert die Stickoxidbelastung und ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Es kann auch in Flörsheim dazu beitragen, die tägliche Belastung durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

Das Dreierbündnis aus GALF, CDU und dfb bedankt sich bei Bürgermeister Bernd Blisch für diese Leistung. Die frühzeitige Einbringung eines ausgeglichenen Haushalts ist ein starkes Zeichen für die neue Zeit in Flörsheim.

FR, 1.11.19: ...Nun sind offenbar neue Zeiten in Flörsheim angebrochen. Michael Antenbrink hat bei der Bürgermeisterwahl 2018 eine herbe Niederlage erlitten. Neuer Rathauschef wurde Bernd Blisch (CDU). Im Wahlkampf hatten ihn CDU, Grüne, FDP und Freie Bürger unterstützt. Blisch ist seit exakt einem Jahr im Amt und hat gestern Abend seinen ersten Haushalt im Parlament vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro ist der Flörsheimer Etat für 2020 mit mehr als 600 000 Euro erstmals wieder im Plus. Eingeplant sind Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in die Kinderbetreuung fließen, in die Sanierung des Alten Rathauses und für Arbeiten an der Mainuferpromenade verwendet werden. Er habe alles daran gesetzt, das Zahlenwerk so zeitgerecht vorzulegen, dass der Haushalt für 2020 noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne und die Stadtverordnetenversammlung kein „Streichkonzert“ veranstalten müsse, sagte Blisch gestern im Parlament...

Mehr: Frankfurter Rundschau

GALF, 25.10.19: Vor acht Jahren, am 21. Oktober 2011, wurde die Nordwestlandebahn in Betrieb genommen. Seitdem hat sich Flörsheim verändert. Viele Familien sind aus der Einflugschneise weggezogen. Verwandte, Freunde und Nachbarn wurden getrennt.

GALF/CDU/dfb, 23.10.19: Die SPD sorgt sich mal wieder und malt düsterste Bilder an die Wand. Im Grunde stehen alle Sachthemen diametral zum düsteren Bild, welches in der Main-Spitze vom 23.10.2019 zu lesen ist. Um was geht es? Um die Zukunft des Marienkrankenhauses. Was bekannt, ist: Die Marienkrankenhaus GmbH war über Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher und guter Partner der Stadt Flörsheim. “Das Marienkrankenhaus mit langer Tradition konnte zunächst erfolgreich weiterbetrieben werden, bis die Bundesgesetzeslage eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft forcierte und das Marienkrankenhaus für immer seine Pforten schloss”, erläutert Christopher Willmy (CDU). 

Die Flörsheimer Politik fragte sich, was nun mit diesem Areal geschehen soll. Das Grundstück, in etwa 1,7 Mio. Euro Wert, auf dem die Stadt ein Rückübertragungsrecht hält, ist sicherlich in bester Lage für einen Gesundheitscampus. Das Gebäude blickt in Teilen auf einen Sanierungsstau. Der Wert des Gebäudes lässt sich nur schwer ermessen, da ein Krankenhaus andere Nutzung nur durch massiven Umbau zuließe. Nehmen wir die Hypothese, die Stadt würde das Krankenhaus abreißen. Dies dürfte einen Kostenrahmen, inkl. des Grundstücks, von rund 15 Mio. Euro haben. Ein Abriss wäre ein kleinteiliger Rückbau mit separater Trennung der Baustoffe. Oder man forciert, so wie auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ende 2017, eine Anschlussverwendung des Areals des vormaligen Marienkrankenhaus zu einem modernen Gesundheitscampus, der auch betreutes Wohnen beinhaltet. 

Herr Osypka hat mit Unterstützung durch Immobilienspezialisten ein Konzept erarbeitet, was eine positive Zukunft des Marienkrankenhauses als Ärztehaus ermöglicht. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Grundsatz, dass Herr Osypka den Planungen nun konkrete Verhandlungen mit Ärzten und Betreibern vornehmen kann. Dazu wurde entschieden, dass das finale Vertragswerk von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss. Alle Sorgen, dass das Marienkrankenhaus einen anderen Weg als den präsentierten eines Gesundheitszentrums gehen könnte, sind damit ausgeräumt. Die Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort. Die Unterstellungen der SPD, dass die “Koalition kapituliert”, wenn sie beim Nutzungskonzept nicht mitspricht, entbehrt jeder Grundlage. Das finale Vertragswerk mit Nutzungskonzept wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. “Wir sorgen uns um die SPD. Entweder will sie den Investor und damit ein gutes Projekt für Flörsheim verprellen oder aber ihnen gelingt die kognitive Aufnahme der Sachargumente nicht mehr. Beides ist fatal für die Flörsheimer Politik”, so Frank Laurent (GALF). In diesem politischen Duktus schafft die SPD mit dem Marienkrankenhaus nur eine Ruine, ganz ohne Waffen. 

Und nebenbei darf man auch darauf hinweisen, dass die Stadt Flörsheim für dieses Projekt substanzielle Partner und Investoren an ihrer Seite benötigt. Mit Bordmitteln ist solch ein Projekt nicht zu stemmen. Die Politik der Fraktionen täte gut daran, die notwendigen kritischen Fragen zu stellen, aber dabei nicht den Eindruck zu erwecken, die Stadt deale hier düstere Pakte mit Despoten aus. Die Marienkrankenhaus GmbH ist ein langjähriger und guter Partner der Stadt und deren Bürger. 

Dass die Marienkrankhaus GmbH kein Investor ist und überlegt, diese Maßnahme nach Fertigstellung an einen kirchlichen Fonds zu übertragen, zeugt von der langfristig ausgelegten Planung und sorgt für Zukunftssicherheit dieses Projekts. Herrn Osypka das schlechteste Geschäftsgebaren zu unterstellen, hält die Koalition aus CDU, Galf und dfb für deplatziert und dem Projekt für nicht förderlich. 

Thomas Probst (dfb) ergänzt: “Die Koalition wird den beschlossenen Weg im Interesse aller Flörsheimer weitertragen. Auf die Vorstellung der Präsentation des finalen Vertrags und damit eines noch klareren Zukunftsbilds für den Gesundheitscampus freuen sich die Koalitionäre von CDU, GALF und dfb.”

GALF wirkt - Nach dem Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt lässt 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) Taten folgen:

WK, 18.10.19: Der Beitritt der Stadt zum Bündnis für biologische Vielfalt (wir berichteten) zeigt erste Folgen. So sollen mehrere Rasenflächen neu eingesät und damit als biologisch vielfältige Flächen ökologisch aufgewertet werden, berichtete Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) in den Ortsbeiräten Wicker und Weilbach. Die Kosten für das Umgraben und das Einsäen würden im vierstelligen Bereich liegen und seien über den Regionalfonds förderfähig, sagte der Bürgermeister.

Wiesbadener Kurier

GALF/CDU/dfb, 7.10.19: In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits einen ehrenamtlichen Beirat, der die Belange von Menschen mit Handicap vertritt und die kommunalen Gremien berät. „Die Richtschnur ist dabei die UN-Behindertenkonvention“, erläuterte Christopher Willmy, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung. „Ziel ist der Abbau physischer, kommunikativer und mentaler Barrieren“, führt Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender weiter aus. „Damit sollen beispielsweise Vorurteile, Voreingenommenheit und ein überkommenes defizitäres Menschenbild zurückgedrängt werden“, ergänzt der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst. Das Dreierbündnis möchte mit dieser Initiative die möglichst vollständige soziale Partizipation in einer inklusiven Gesellschaft unterstützen.

Der Impuls für den Koalitions-Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober ging von Frau Schleith aus. Im Rahmen ihrer verdienten Ehrung am Tag der Deutschen Einheit für den langjährigen Einsatz bei die Lebenshilfe e.V., hatte sie darauf hingewiesen, dass es in Flörsheim an einem Inklusionsbeirat fehle. „Wir freuen uns immer, wenn wir solch gute Ideen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger erhalten“, erklärt Willmy. „Die Politik braucht dies Impulse, damit sie im Sinne der Menschen handeln kann“, führ Laurent weiter aus. „Denn das ist unser Ziel“, erläutert Probst abschließend: „gute Politik für die Flörsheimerinnen und Flörsheimer – und das sind alle Menschen, die hier leben.“

Flörsheim, 7.10.19: Seit Anfang Oktober ist die Stadt Flörsheim am Main Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.  

Mehr: Stadt Flörsheim

GALF, 24.9.19: Immer häufiger kann man in letzter Zeit der Presse entnehmen, dass sich der Wald im allgemeinen, bedingt durch die extreme Trockenheit, in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bei den Beratungen
zum Waldwirtschaftsplan im Haupt- und Finanzausschuss wurde den Ausschussmitgliedern berichtet, dass sich der Flörsheimer Wald in einem extrem besorgniserregenden Zustand befindet. Diese Tatsache sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass aufgrund der fehlenden Niederschläge aber auch aufgrund der extremen Grundwasserentnahme der Baumbestand erheblich leidet.

In diesem Zusammenhang bittet die GALF-Fraktion den Magistrat mit den entsprechenden Behörden zu klären, ob die Verschärfung der Lage auch mit dem enormen Bedarf an Grundwasser am Rhein-Main-Flughafen in Zusammenhang steht. Gleichzeitig bitten wir in Erfahrung zu bringen, ob es am Rhein-Main-Flughafen Grundwasserbrunnen gibt. Sollte dies der Fall sein, bittet die GALF-Fraktion um Auskunft darüber, welche Mengen an Grundwasser
entnommen werden.

GALF, 24.9.19: In letzter Zeit häufen sich Beschwerden insbesondere von Bewohnern/innen aus Wicker, die sich
mit dem Thema Fluglärm befassen. Die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, dass sich Flugrouten eändert haben und der Fluglärm in Wicker extrem zugenommen hat.

Aus diesem Grund bittet die GALF-Fraktion den Magistrat, Kontakt mit den entsprechenden Behörden aufzunehmen um folgende Fragen zu klären:

• Wurden in jüngster Zeit Änderungen bei den Flugrouten vorgenommen?
• Wird Wicker derzeit tatsächlich mehr belastet als in der Vergangenheit?
• Wenn ja, hängt dies im Zusammenhang mit den Problemen bei der Südumfliegung?
• Ist die Fraport bereit, in Wicker zusätzlich Lärmmessungen durchzuführen?
• Gibt es bei der Fraport Überlegungen dahingehend, wie gesamt Flörsheim vom derzeit extrem vorhandenen Fluglärm entlastet werden kann?

GALF, 13.9.19 Mit den Stimmen der Koalition aus GALF, CDU und dfb hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend, gegen die Stimmen von SPD und FDP, den Grundsatzbeschluss für den Gesundheitscampus Flörsheim gefasst.

Mit diesem Beschluss wurde die Grundlage für die Weiterentwicklung des Projekts Marienkrankenhaus geschaffen, was die medizinische Nahversorgung in Flörsheim auf Jahrzehnte sichern kann. Im 2017 stillgelegten Hospital sollen Arztpraxen erhalten bleiben und neue entstehen. Darüber hinaus werden Bereiche für betreutes Wohnen, ein ambulantes OP-Zentrum und Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen geplant. Nun müssen die Details ausgearbeitet und die notwendigen Verträge geschlossen werden, welche sämtlich durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung müssen.

Erschrecken war die Verbreitung von Fake-News durch SPD und FDP. Sie behaupten, dass sich die Stadt 2 Millionen Euro an Einnahmen durch die Lappen gehen lasse, wenn sie auf ihr Rückübertragungsrecht für das Grundstück und die Immobilie Marienkrankenhaus verzichte. Insbesondere die SPD sollte wissen, dass das Gegenteil der Fall wäre: eine hohe Belastung für die Stadtkasse. Das wusste auch SPD-Bürgermeister Antenbrink, der am 28.12.2017 ein Angebot zur Rückübertragung erhalten hatte (er bestreitet das noch immer), auf dass er bewusst nicht reagierte.

Warum? Zum einen, müsste die Stadt der Marienkrankenhaus GmbH einen Millionenbetrag zahlen, denn der Vertrag sieht vor, dass die Stadt einen Ausgleich für die Investitionen seit 1955 leisten muss. Zum anderen wäre dann das Krankenhaus im Eigentum der Stadt, und die Stadt müsste für die - vermutlich ebenfalls in Millionenhöhe anfallenden - Kosten der Sanierung aufkommen. Der gewählte Weg, das Grundstück im Eigentum der Marienkrankenhaus GmbH zu belassen und über einen Zeitraum von 20 Jahren jährliche Renten zu erhalten, spült hingegen Geld in die prekäre Stadtkasse.

Die SPD spielt hier ein falsches Spiel, und wird von der FDP dabei unterstützt. Auch deren Behauptungen, dass der Investor das Gebäude zweckentfremden könne, entbehrt jeder Grundlage. Denn - wie zu Anfang erwähnt - wenn das so sein sollte, würde eine entsprechende Regelung weder den Magistrat, noch die Stadtverordnetenversammlung passieren. Wir haben das Vertrauen, zum einen in die Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) und in Bürgermeister Bernd Blisch (CDU),sowie in die Projektpartner, dass der gestern erklärten Absicht nun Taten folgen werden, und wir 2021 oder 2022 voller Stolz in Flörsheim unseren Gesundheitscampus präsentieren können, um den  uns viele Kommunen beneiden werden.

GALF, 6.9.19 Am 14. September veranstaltet die GALF ihren zweiten Flohmarkt 2019. „Nachdem wir im Mai wegen des schlechten Wetters nur sehr wenige Verkäufer hatten, hoffen wir für September auf Sonnenschein“, erklärte GALF-Fraktionschef Frank Laurent. „Die Keller müssten daher voll sein, und wir rufen alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu auf, ihre Stände am Main-Ufer aufzuschlagen“, so Frank Laurent weiter.

Für Flörsheimer*innen beträgt die Standgebühr 5 Euro, für Auswärtige 30 Euro

Ein Höhepunkt wird die Prämierung der dicksten Kartoffel sein, die aus den Setzlingen gewachsen sind, welche die Teilnehmer*innen am Kartoffelwettbewerb beim Mai-Flohmarkt bekommen haben. „Wir sind sehr gespannt, wie die Knollen gediehen sind“, freut sich Organisatorin und GALF-Mitglied TeljaWolters. „Den Sieger erwartet ein 50-Euro-Gutschein für ein Flörsheimer Restaurant und für die zweiten Sieger haben wir einen kleinen Trostpreis“, erläuterte Telja Wolters weiter. Die Preisverleihung findet um 13:30 Uhr am Infostand der GALF statt.

Als Gast erwartet die GALF die neue Erste Stadträtin Renate Mohr, die für Fragen und Gespräche der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen wird. Daneben stehen auch Fraktionschef Frank Laurent und weitere GALF-Mandatsträger*innen für den Dialog bereit. Für das leibliche Wohl sorgen wieder die Old Company und Bürger helfen Bürger.

Der Aufbau für den Flohmarkt beginnt offiziell um 12 Uhr, Flohmarktbeginn ist um 13 Uhr. „Bei gutem Wetter ist der Andrang aber erfahrungsgemäß sehr groß, so dass wir empfehlen früher vor Ort zu sein“, Informiert Frank Wolters, GALF-Ortsbeirat und Mitglied des Organisationsteams.

Mehr Infos: GALF-Flohmarkt

WK, 4.9.19: Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) geht mit gutem Beispiel voran.

Nachdem Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) alle Türen zugestoßen hatte, was zu einem mehrmonatigen Stillstand führe, haben Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) und 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) nun die Zukunft des Flörsheimer Marienkrankenhauses gesichert. Dazu schreibt die Mainspitze:

MS, 15.8.19: Mit dem Konzept eines "Gesundheitscampus" wollen Stadtverwaltung und Marienhaus-Gesellschaft das ehemalige Krankenhaus in die Zukunft führen. Am Mittwoch stellten Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka, Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) und Erste Stadträtin Renate Mohr (Galf) die Pläne vor. Drei Schwerpunkte sollen das neue Konzept bilden. Zum einen der weitere Ausbau des bereits bestehenden ärztlichen Angebotes um eine Tagesklinik, dazu die Einrichtung von rund 35 Einheiten für betreutes Wohnen und zum dritten die Einrichtung einer Wohngemeinschaft für acht bis zehn Dauerbeatmungspatienten...

Mehr: Mains-Spitze

Die SPD und ihr ehemaliger Bürgermeister beklagen erst Stillstand - den es nicht gab - und fordern dann mehr Zeit, um noch einmal zu beraten. Ja was denn nun? Auch andere Aussagen der SPD sind nicht korrekt. So ist die Verpachtung des Grundstücks an die Marienkrankenhaus GmbH kein Nachteil - im Gegenteil. Der Verkauf hätte nur einen Tausch der Aktivpositionen zur Folge gehat. Durch die Pacht aber fließen regelmäßige Einnahmen in den städtischen Haushalt.

GALF, 12.8.19: Die GALF-Vertreter*innen im Ortsbeirat Falkenberg stellen für die nächste Sitzung des Gremiums am 19. August zwei Anträge:

GALF, 31.7.19: GALF-Fraktionsvorsitzender Frank Laurent signalisiert Zustimmung durch die GALF-Fraktion zu der Vorlage. Er kritisiert die SPD-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsberatungen kleine Alternativen für eine Steuererhöhung zum Ausgleich des Haushalts aufgezeigt, sich aber dennoch gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen habe. Er hält zudem die Steuererhöhung für moderat. Er erklärt weiter, sofern sich künftig die Haushaltslage verbessere, werde sich die GALF-Fraktion für Steuersenkungen einsetzen.

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 18.7.19

GALF, 26.7.19: Am Montag übernimmt Renate Mohr (GALF) das Amt der 1. Stadträtin in Flörsheim. Getragen von einer Koalition aus GALF, CDU und dfb stellt sie sich den großen Herausforderungen.

Mit einem vom Sparzwang diktierten Haushalt will Renate die drängenden Thmen angehen. Das sind im Wesentlichen fehlende Betreuungsplätze und fehlender bezahlbarer Wohnraum. 

Mehr über Renates Ziele und Moivation findet ihr in unserer letzten Ausgabe des Standpunkts. 

Die GALF wünscht Renate viel Erfolg und wird sie stets solidarisch, aber auch kritisch, begleiten und unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Renates Tatkraft und ihre Kreaktivität Flörsheim ein großes Stück weiter bringen werden - in eine GRÜNere und sozialere Zukunft.