GALF, 21.06.18. Auf Antrtag der GALF fasste die Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung heute folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt in seiner nächsten Sitzung sich über die aktuelle Situation des Eichenprozessionsspinnerbefalls im gesamten Stadtgebiet zu informieren. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen dargestellt werden, die gegenwärtig gegen die daraus resultierenden gesundheitlichen Gefahren ergriffen werden. Die Bevölkerung ist über diese Gesundheitsgefährdung umgehend zu informieren.

Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung ein Konzept über die Möglichkeiten präventiverer Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners vorzulegen.   

Begründung

Aufgrund der sehr warmen und trocknen Wetterlage kommt es in diesem Jahr zu einer extremen Vermehrung des Eichenprozessionsspinners. Die daraus resultierenden gesundheitlichen Auswirkungen sind vielseitig und können zu ernsthaften Erkrankungen führen. Die Thematik beschäftigt uns schon seit einigen Jahren,  punktuelle Spritzungen, das Aufstellen von Warnschildern sowie das Fällen von besonders stark befallenen Bäumen, sind langfristig keine geeigneten Maßnahmen. Hinzu kommt, dass der Verdacht besteht, dass sich dieser Schädling inzwischen auch auf anderen Bäumen einnistet.

Sven Heß, 14.06.18: Kämmerer und Kulturdezernent Sven Heß (GALF) weist die Falschmeldung der SPD über eine angebliche Absage der Flörsheimer Kerb aufs Schärfste zurück. Die SPD betreibe nach der verlorenen Bürgermeisterwahl Panikmache und versuche, die Kerb und die Flörsheimer Vereine hierfür zu instrumentalisieren.

Heß weist auf die eindeutige Sach- und Rechtslage hin. Richtig sei, dass die Haushaltsgenehmigung für 2018 noch ausstehe, weil der Jahresabschluss 2016 noch nicht vom Magistrat festgestellt worden sei. Dieser Rückstand hänge jedoch damit ursächlich zusammen, dass er als Kämmerer nach seinem Amtsantritt zunächst die Jahresabschlüsse 2008 – 2012 nachholen musste, die aus der Zeit stammten, als Antenbrink Kämmerer war. „Die Jahresabschlüsse 2008 – 2012 habe ich mit meinem Team des Amts für Finanzwirtschaft mühsam in der Zeit ab Januar 2015 aufarbeiten und nachholen müssen“, erläutert Heß die Ausgangslage.

Da die Genehmigung des Haushaltsplans 2018 wegen des noch fehlenden Jahresabschlusses 2016 noch aussteht, gilt nach § 99 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die vorläufige Haushaltsführung. Demnach darf die Stadt Flörsheim am Main nur die Aufwendungen und Auszahlungen tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Dies sei nach ausdrücklicher Rücksprache mit dem Landrat als Kommunalaufsicht sehr eng auszulegen und gelte nicht für die freiwilligen Leistungen der Stadt. Hierzu zählen Vereinszuschüsse, Zuschüsse zu Heimatfesten, Zuschüsse an Vereine für Raummieten, Verträge mit Künstlern, Musikern oder andere freiwillige Leistungen. Die Kommunalaufsicht habe in einem gemeinsamen Telefonat mit Bürgermeister Antenbrink und Kämmerer Heß explizit darauf hingewiesen.
„Wer als Amtsträger – Bürgermeister oder Kämmerer – hiergegen verstößt, macht sich ggf. des Straftatbestandes der Untreue gem. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig“, weist Heß auf mögliche Folgen der Nichtbeachtung hin. Dies hätten sowohl die Kommunalaufsicht als auch der zuständige Referent für Kommunalwirtschaft beim Hessischen Städte- und Gemeindebund hingewiesen. „Ich habe mich in fast 42 Berufsjahren in der öffentlichen Verwaltung stets an Recht und Gesetz gehalten und habe nicht vor, dies jetzt zu ändern“, erläutert Heß seinen Standpunkt.
Für freiwillige Leistungen wie z. B. die Kerb als Heimatfest gilt, dass diese stattfinden können, bei fehlender Haushaltsgenehmigung dann eben ohne städtische Zuschüsse. Dann müsse über Sponsoring oder erhöhtes ehrenamtliches Engagement nachgedacht werden. Heß wird nach seinem Urlaub in der nächsten Woche auf die Beteiligten zugehen und Gespräche führen um zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen Veranstaltungen wie die Kerb auch ohne Haushaltsgenehmigung durchgeführt werden können.

„Die Stimmungs- und Panikmache der SPD, die die Kerb und die Vereine in ihrer Falschmeldung instrumentalisieren, sind ein schlechter Versuch, von der krachend verlorenen Bürgermeisterwahl abzulenken. Ich gehe davon aus, dass auch die SPD das geltende Haushaltsrecht kennt – dann ist die Pressemitteilung bewusst wider besseren Wissens herausgegeben worden. Kennt die SPD trotz jahrelanger politischer Tätigkeit das geltende Haushaltsrecht nicht, dann ist die Pressemitteilung zumindest grob fahrlässig, denn dann hätte sich die SPD zuvor entsprechend schlau machen können“, so Heß.

Letztlich habe die SPD niemandem einen Gefallen getan, sondern nur viel Wirbel und Verdruss verursacht.

GALF kritisiert Ignoranz der FRAPORT für Gesundheit der Flughafenanwohner und ruft zum Widerstand auf

08.06.18: Mit Unverständnis reagiert die Grüne Alternative Liste Flörsheim (GALF) auf die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen. „Ohne Rücksicht  auf Verluste zieht die FRAPORT ihr Ding durch und missachtet das Recht der Anwohner rund um den Flughafen auf die Unversehrtheit von Leib und Leben“ stellt die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr fest. „Das dürfen, und das werden wir nicht hinnehmen“, so Renate Mohr weiter. „ Niemand kann sich an eine solche Situation gewöhnen.“

Seit der Kooperation der FRAPORT mit dem Billigflieger Ryan Air komme es regelmäßig zu Landungen nach 23 Uhr. „Hinzu kommen weitere Fluggesellschaften, die systematisch gegen das Nachtflugverbot verstoßen“, erklärte der GALF-Stadtverordnete Frank Laurent. Im direkten Kontakt mit Tarek Al Wazir hat die GALF den Wirtschaftsminister aufgefordert,  alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die betroffenen Fluggesellschaften und die FRAPORT in ihre Schranken zu verweisen“, formuliert Laurent die Erwartungen der GALF an die Hessische Landesregierung. „Darüber hinaus fordern wir die Regierung in Berlin dazu auf, endlich ein an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes Fluglärmgesetz auf den Weg zu bringen“, machte GALF-Stadtverordneter Richard Kilian die weiteren Forderungen der GALF deutlich. „Für einen gesunden, regenerierenden Nachschlaf braucht es 7 – 8 Stunden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr erweitert wird“, führte Kilian weiter aus.

Die GALF betont, dass spätestens seit der NORA-Studie die negativen Auswirkungen des Fluglärms nicht mehr wegzudiskutieren sind. So seien Lernverzögerungen bei Kindern, aber auch massive Auswirkungen auf das Herz-Kreislaufsystem und die Psyche wissenschaftlich erwiesen. „Die FRAPORT spielt mit Menschenleben zugunsten von Wachstum und Profit“ empört sich Renate Mohr. Neben dem Fluglärm bedrohen auch Ultrafeinstäuben die Gesundheit der Bevölkerung“ führte Mohr weiter aus. Das Hessische Landesamt für Umwelt (HLNUG) habe nun in einem Bericht dargelegt, dass die Feinstaubbelastung mit Beginn des Flugbetriebs um 5 Uhr massiv steige und erst nach 23 Uhr wieder sinke.

„Bis heute sei der Bau der Nord-West-Landesbahn des Frankfurter Flughafens unnötig“ erklärt Frank Laurent. „Die von der FRAPORT aufgestellten Prognosen der Flugentwicklungen waren zum Baubeginn der Landebahn falsch, und sie sind es bis heute“, konstatierte Laurent. Der Flugbetrieb könne ohne Probleme auch ohne diese Bahn abgewickelt werden. „Aber das würde die FRAPORT nie zugeben“, stellt Richard Kilian fest, “und daher wird sie weiter betrieben – ohne Rücksicht auf das Wohl der Nachbarn.“ Die GALF stellt mit zunehmender Entrüstung fest, dass es regelmäßig zu Wirbelschleppenereignissen in Flörsheim komme, die, nach FRAPORT-Gutachten, nur einmal in 10 Millionen Jahre vorkommen dürften. „Dass es bisher nur Sachschäden gab, grenzt an ein Wunder. “ Deshalb dürfen wir die FRAPORT niemals aus ihrer Verantwortung lassen und müssen weiter für eine Verbesserung unserer Lebenssituation kämpfen. „Das kann zum einen durch eine Mitgliedschaft im Verein für Flörsheim erfolgen, womit auch weitere Klagen finanziert werden. Aber auch durch die Teilnahme an den jeden Montag im Terminal 1 stattfindenden Demonstrationen kann auf unsere Rolle als Sonderopfer aufmerksam gemacht werden“, erläuterte Laurent die Möglichkeiten der Unterstützung. 

Auf Antrag der GALF steht die Verkehrssituation der Keltenstraße im Ortsbeirat Weilbach auf der Tagesordnung. Das HK schreibt dazu am 10.04.:

... Nun hat sich die GALF im Weilbacher Ortsbeirat mit diesem Aufregerthema beschäftigt. Herausgekommen ist ein Antrag, der eine Umgestaltung der Straße zum Inhalt hat. In dem Antragstext der GALF heißt es unter anderem, dass sich „der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde der Stadt“ mit eventuellen bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Keltenstraße beschäftigen soll.

Als Begründung wird in dem Antrag formuliert, dass viele junge Familien mit Kindern in die Keltenstraße gezogen sind. Um deutlich zu machen, dass eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich Vorrang habe, sei auf der Fahrbahn ja das dafür vorgesehene blauweiße Markierungssymbol gemalt worden. Das auf die Fahrbahn gemalte Symbol ist zugleich ein deutlich sichtbarer Hinweis für eine Spielstraße. Für einen Teilbereich seien zudem Schilder mit dem Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) und mit dem Zusatz „Anlieger frei“ sowie dem Hinweis auf eine Einbahnstraßenregelung angebracht worden. Doch das alles zeigte bisher keine durchschlagende Wirkung. Im Gegenteil. „Die Anwohner melden, dass viele Autofahrer diese Gebote missachten, viel zu schnell und auch unzulässig in die Straße fahren“, beklagt die Weilbacher GALF. Deshalb bitten die Grünen die Ortspolizeibehörde um Prüfung, „in welcher Form mit baulichen Maßnahmen die nötige Verkehrsberuhigung unterstützt werden kann“. Wie unterbunden werden kann, dass die Keltenstraße als Schleichweg genutzt wird, weiß niemand. Sicher ist aber, dass regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörden in der Keltenstraße zumindest vorübergehend für eine Verbesserung der Verkehrssituation sorgen kann.

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HK, 29.03.18: Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat von CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP, kritisiert die „Intransparenz“ des amtierenden Rathauschefs Michael Antenbrink (SPD)

...

Bürgermeisterkandidat Bernd Blisch, der vom Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP unterstützt wird, betonte, dass man in der Stadtentwicklung klare Vorstellungen gemeinsam mit den Bürgern entwickeln müsse. Daraus solle dann ein Konzept für die Zukunft gestaltet werden. In diesem Zusammenhang wurde die nach CDU-Meinung derzeit spürbare „Intransparenz“ sowie das „Übergehen der Bürger“ moniert. Damit wurde die bisherige Verfahrensweise von Bürgermeister Antenbrink kritisiert.

Doch was möchte der Kandidat des Viererbündnisses? Bernd Blisch brachte es auf den Punkt: Da sowohl die Flörsheimer Kernstadt wie auch Wicker und Weilbach nach bestimmten Vorstellungen entwickelt worden wären, müsse man sich genau überlegen, ob man an vergangene Konzepte anknüpfen oder frei heraus weiterbauen wolle. Zudem gebe es wie beispielsweise im Baugebiet Nord noch freie unbebaute Flächen, die genutzt werden könnten. Er lobte das Planungskonzept für das Gebiet, da man von Anfang an gewusst habe, wie dieser Stadtteil einmal aussehen und in welche Schule die Kinder der Hinzugezogenen beispielsweise gehen würden...

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GALF, 07.03.18: In Weilbach soll der Kiesabbau weitere Flächen verschlingen. In einem schon jetzt über die Maßen von zwei Autobahnen, einer ICE-Trasse, einer Bundes und einer Landesstraße belasteten Ort, soll es weitere Unannehmlichkeiten geben. So wird die Belastung durch Lkw, aber auch durch Dreck und Staub enorm zunehmen.

Eine private Initiative von Weilbacher Bürgern möchte das nicht hinnehmen und sammelt Informationen und Unterstützung. Diese Vereinigung ist parteipolitisch unabhängig. Die GALF veröffentlicht an dieser Stelle das Informationsblatt, da sie die Sache inhaltlich gutheißt und sich für den Schutz der Weilbacher Bürger einsetzen wird. 

Ein Auszug aus dem Infoblatt:

Unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die GRKW (Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach) direkt vor unserer Haustür einen neuen Kiesabbau in großem Umfang.

Das Projekt „Weilbach II“ betrifft die etwa 27 ha große Fläche zwischen der
Landesstraße 3265 nach Hattersheim, der sogenannten „Querspange“ und
der Autobahn A66...

Der Oberbaumfäller aus dem Flörsheimer Rathaus hat wieder zugeschlagen:

GALF, 07.02.18: "Grundsätzlich hätte die Linde nicht gefällt werden müssen, allerdings seien dann regelmäßige Kontrollen der Baumstatik notwendig gewesen, so Antenbrink. Dass der Ortsbeirat vor dem Fällen nicht informiert wurde, sei ein druchaus kritikwürdiges Versehen gewesen, das sich nicht wiederholen soll, versprach Antenbrink."

Wer soll ihm noch glauben. Wie oft will er noch die demokratischen Gremien, die die Stimmer der Bevölkerung sind, umgehen? Wie viele Bäume will er noch umhauen lassen, die noch lange hätten wachsen und gedeihen können? Diese Linde am Alten Weilbacher Friedhof war eine Pracht. Aber was ist schon ein alter, schattenspendender Baum, wenn man hin und wieder die Statik prüfen muss?

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MS, 29.01.18: ...Frank Laurent (GALF) war die offensichtliche Lustlosigkeit des Verwaltungschefs in dieser Sache dann so über, dass er sich mit der Einschätzung zu Wort meldete, er vermisse die notwendige Ernsthaftigkeit in der Sache. „Ich fühle mich nicht ernst genommen als Gremium. Da muss ich meins tun, um ernst genommen zu werden“, begründete Laurent seinen Antrag, nach dem bis zur Sitzung am 1. März ein Zeitplan für die Abarbeitung der offenen Punkte vorgelegt werden soll, darüber hinaus quartalsweise Berichte über den Sachstand. Bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen der SPD wurde der Antrag angenommen.

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MS, 29.11.17: ...Einen teuren Rathausbau könne man sich leisten, einen Baum für die Keramag aber nicht, nahm er dem Bürgermeister die Begründung der Haushaltskonsolidierung nicht ab. Dass der Ortsteil auch in diesem Jahr auf den eigenen Weihnachtsbaum nicht verzichten muss, verdankte er Wolfgang Odermatt, der die Tanne besorgt und der Galf, die sie bezahlt hatte...

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HK, 14.11.17: ...In der Diskussion mit Blisch habe man an vielen Stellen Übereinstimmungen festgestellt, erklärt GALF-Chefin Renate Mohr, die den Austausch als „gute Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit“ wertet. So seien Blisch und die GALF beispielsweise zu dem Schluss gekommen, dass man Flörsheim „nicht noch mehr zubauen“ wolle. In der Mainstadt gebe es bereits genug Baustellen, sagt Renate Mohr. Sie begrüße außerdem die Ankündigung des Bürgermeisterkandidaten, mit den Vertretern aller Fraktionen im Magistrat zusammenarbeiten zu wollen...

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Naurod, 29.10.17: Ihre dreitägige Herbstklausur hielt die GALF im Wilhelm-Kempf-Haus in Naurod ab. Die Beratungen vieler kommunalpolitischer Themen standen dabei ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr zog ein durchweg positives Fazit.

„Mit achtzehn engagierten und kompetenten Menschen die vielfältigen kommunalpolitischen Themenfelder zu beraten, Ideen zu entwickeln und Lösungen zu erarbeiten, wie wir es am Wochenende in Naurod getan haben, macht richtig Spaß“, so die Fraktionschefin Renate Mohr. Dabei wurden besonders die Themen Haushalt/Finanzen, Verkehr, Stadtentwicklung und Kinderbetreuung beraten, aber auch die Bürgermeisterwahl stand bei allen Themen im Fokus der Überlegungen.

Beim Thema Haushalt/Finanzen konnte Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß seine Kompetenz und Expertise einbringen; er hatte eine Präsentation zu den Rahmenbedingungen erarbeitet, unter denen die Stadt Flörsheim am Main im Jahr 2018 ihre vielfältigen Pflichtaufgaben, aber auch ihre zahlreichen freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Vereinsförderung zu erbringen habe. Hieraus folgten intensive Beratungen, die sich um die Frage des rechtlich vorgeschriebenen und seitens der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleichs drehten.

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildete das Thema Verkehr, hierbei insbesondere der Radverkehr. Zwar wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 ein Radverkehrskonzept beschlossen, doch davon wurde jedoch bislang kaum eine Maßnahme umgesetzt. Hier wird die GALF-Fraktion mit Anträgen entsprechend reagieren und auf die Umsetzung drängen.

Die Bürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 stand ebenfalls im Mittelpunkt der Klausurtagung, spielt doch bei allen Themenfeldern die Haltung des Bürgermeisters und seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine zentrale Rolle. Hierzu war der Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses Bernd Blisch eigens angereist, um sich den Fragen der GALF und der sich anschließenden Diskussion zu stellen. „Es war interessant und erfrischend, die Meinungen und Vorstellungen des Kandidaten Bernd Blisch zu erfahren und mit ihm über die inhaltliche und methodische Zusammenarbeit als Bürgermeister zu beraten“, gibt Renate Mohr einen Einblick in den Besuch des Kandidaten bei der Klausurtagung der GALF. Dabei seien an vielen Stellen bereits Übereinstimmungen festgestellt worden, die eine gute Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen darstellten.

Es habe sich mit der Kandidatur Bernd Blischs eine positive Aufbruchsstimmung breitgemacht, deren Rückenwind jetzt für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Monate genutzt werden müsse. Der große Zuspruch bei Blischs erstem Termin vergangene Woche im Flörsheimer Keller habe Mut gemacht, so Mohr.

„Da wir als GALF einen personellen Zuwachs an interessierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern verzeichnen, haben wir uns auf der Klausur zugleich mit unseren Arbeitsprozessen und unseren internen Strukturen befasst und hierfür Lösungen erarbeitet – so können die vielfältigen Aufgaben von Fraktion und Wählergruppierung, gerade im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl, verbessert werden“, weist Renate Mohr auf ein weiteres Ergebnis der Klausurberatungen hin.

Sehr zufrieden und hochmotiviert habe die GALF die Klausurtagung beendet – jetzt gelte es, diesen Schwung mitzunehmen in die nächsten Monate, um am Ende das gemeinsame Ziel des Viererbündnisses zu erreichen: einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters.

GALF, 15.09.17: Auf Antrag der GALF fasste  der BVU folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, welche öffentlichen Gebäude in Flörsheim und seinen Stadtteilen zur Gewinnung von Solarenergie geeignet sind. Es gibt aussagefähige Ausarbeitungen des hessischen Umweltministeriums, die zur beantragten Prüfung herangezogen werden können. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Sommerpause einen Zwischenbericht im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vorzulegen

GALF, 05.09.17: Am 12. September schaut Flörsheim nach Kassel. Dort findet vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die mündliche Verhandlung zur Wirbelschleppengefahr statt, die die Stadt seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn im Oktober 2011 regelmäßig heimsucht. Die GALF erhofft sich von der mündlichen Verhandlung, dass endlich die Gefahr durch die Wirbelschleppen auch gerichtlich anerkannt wird.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Flörsheim am Main, die sich als Opfer der Nordwestlandebahn sehen und neben dem Lärm und den weiteren gesundheitlichen Einschränkungen des Herz-/Kreislaufsystems sowie der Atemwege auch noch die Wirbelschleppen fürchten müssen“, so die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Sie hofft darauf, dass viele Flörsheimerinnen und Flörsheimer den Verein für Flörsheim und dessen Anwalt Dr. Schröder in Kassel unterstützen und moralischen Beistand leisten.

Der Verein für Flörsheim habe in den vergangenen Jahren eine hervorragende und wichtige Arbeit geleistet. Daher habe die GALF einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht, dem Verein die größtmögliche Unterstützung seitens der Stadt zuteilwerden zu lassen. Dies war bereits Tenor einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im Frühjahr 2017. Dies gilt es nun in praktische Hilfen umzusetzen.

Die GALF bittet zudem die Bevölkerung, den Verein  für Flörsheim, durch eine Mitgliedschaft nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu unterstützen. Nur so kann der Verein seine fundierte Arbeit fortsetzen, die allen Flörsheimerinnen und Flörsheimern zu Gute kommt. Der Jahresbeitrag beträgt 31.00 Euro für Einzelpersonen, 46.50 für Eheleute und 15.50 für Mitglieder unter 18 Jahren. Das Anmeldeformular gibt es auf der Internetseite des Vereins für Flörsheim unter der Rubrik Kontakt.

GALF, 15.08.17: Der Stadtverordnetenvorsitzende Steffen Bonk hat alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung in die Stadthalle eingeladen. Am 24. August geht es dort ab 19:30 Uhr um die Themen Kinderbetreuung in Flörsheim, die Umgehungsstraße Weilbach, das geplante Gewerbegebiet West V.2 und die Stadtentwicklung.

Für die GALF wird Fraktionsvorsitzende Renate Mohr auf dem Podium vertreten sein.

Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und stellen sie alle die Fragen, die Ihnen auf der Seele liegen.

01.08.17: Stadtkämmerer Sven Heß weist die Kritik der SPD an der Haushaltssperre des Magistrats als unsachlich zurück. Er erklärt, dass die Haushaltssperre notwendig geworden sei, nachdem der Magistrat den vom Kämmerer eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 abgelehnt hatte. Dieser ist jedoch wegen der millionenschweren Ausfälle bei der Gewerbesteuer gesetzlich vorgeschrieben. Heß hält die Forderung, den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltsperre einzubeziehen, für eine unsachliche und zynische Verdrehung der Tatsachen, die nicht den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung entspreche.

„Für die Festlegung einer Haushaltssperre ist gem. § 107 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eindeutig der Magistrat zuständig“, erläutert Heß die rechtliche Ausgangslage. Es war der ausdrückliche Wunsch und Wille des Kämmerers, die Stadtverordnetenversammlung mit der Frage des Ausfalls von 3,6 Millionen Euro Gewerbesteuer zu befassen. Er erklärt, dass er genau aus diesem Grund einen Nachtragshaushalt für 2017 auf den Weg gebracht habe. In den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung hätten alle Fraktionen dann die Gelegenheit gehabt, sich über den Weg zum Haushaltsausgleich politisch auseinander zu setzen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Dies sei jedoch gescheitert, weil keine der politischen Fraktionen bereit gewesen sei, sich im Jahr vor der Bürgermeisterwahl mit der Antwort auf die Frage nach einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B oder deutlichen Kürzungen auf der Aufwandsseite aus der Deckung zu wagen, mutmaßt Heß. Deshalb wurden der Entwurf des Nachtragshaushalts und die Hebesatzsatzung bereits im Magistrat abgelehnt und damit der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten. Dem Kämmerer sei daher nichts anderes übrig geblieben, als dem Magistrat eine Haushaltssperre gem. § 107 HGO vorzuschlagen, führt er weiter aus. Der Magistrat ist Ende Juni seinem Vorschlag gefolgt.

Der Bericht zum Haushaltsvollzug zum 30. Juni, den die SPD so vehement fordere, ist bereits auf dem Weg in die Magistratssitzung am 8. August. Ein solcher Bericht sei standardmäßig nach der Vorgabe des Landrats als Kommunalaufsicht zu erstellen und bedürfe keiner Aufforderung einer Fraktion, stellt der Stadtkämmerer klar.

Er ruft die Fraktionen auf, zu einer sachlichen Arbeitsweise und einer realistischen Betrachtung der Haushaltslage zurück zu kehren und die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Die nächste Gelegenheit hierzu bietet der Entwurf des Haushaltsplans 2018, der im Spätherbst vom Kämmerer zur Beratung und Beschlussfassung auf den Weg gebracht wird. „Sollten sich die Gewerbesteuererträge, die nach wie vor um 3,6 Millionen Euro hinter dem Planansatz zurück liegen, nicht erholen, müssen erneut die Fragen nach einer Erhöhung der Grundsteuer B oder nach weiteren drastischen Aufwandskürzungen seitens der Fraktionen beantwortet werden – das Budgetrecht ist originäre und wichtigste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung“, erläutert Kämmerer Sven Heß abschließend.