KreisGRÜNE fordern klare Distanzierung im MTK von Thüringer Vorgängen
GRÜNE MTK, 6.2.20: Die GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis werten die Ereignisse am Mittwoch in Thüringen als erschütternden Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik. Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus, Bianca Strauss und Thomas Nordmeyer, fordern eine klare Distanzierung zu den Vorgängen:
„Der Kandidat der dortigen FDP ist mit Hilfe von CDU und vor allem der extrem rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Jeder, der nur ein wenig Einblick in politische Abläufe hat,
weiß: Das war kein Versehen, allen Beteiligten war bewusst, was da geschah.
Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung mit der Beantragung von Neuwahlen und dem avisierten Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich in Folge massiver bundesweiter Proteste. Die
Ernsthaftigkeit des Vorfalls ändert sich dadurch nicht.
Die AfD ist eine Partei, die demokratische Prinzipien, die Pressefreiheit und das friedliche Zusammenleben angreift und die mit der Geschichte unseres Landes brechen will. Eine Kooperation mit
dieser Partei und allen, die mit ihr kooperieren, schließen wir als GRÜNE kategorisch aus.
Wir gehen davon aus, dass die Gratulationen einiger Kreispolitiker in Richtung Thüringen Einzelmeinungen sind und hoffen auf eine klare Distanzierung der politischen
Kreisverbände. In allem Streit um politische Richtungen, eint uns das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten.
Die Öffnung von CDU und FDP in Richtung AfD im Nachbarbundesland Thüringen stellt diese gemeinsame Basis in Frage und zerstört das gegenseitige Vertrauen. Die Politikerinnen und
Politiker im Main-Taunus-Kreis sollten jetzt die gemeinsame demokratische Basis bestätigen und klarstellen: Das ist nicht unser Weg!“
GALF wirkt - Weilbach im Programm "100 wilde Bäche"
1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) und MdL Lukas Schauder (GRÜNE)
Lukas Schauder / GALF, 28.1.19: Mit dem Weilbach (im unteren Abschnitt Ardelgraben) und dem Liederbach werden gleich zwei Main-Taunus-Bäche im Rahmen des Landesprogramms „100 wilde Bäche für Hessen“ renaturiert. Die Gewässer sollen dabei wieder in einen natürlichen Zustand versetzt werden. Ziel ist es, dass die Bäche wilder werden, um verschiedenen Tier- und Pflanzenarten im Wasser und an Land einen naturnahen Lebensraum zu bieten und die biologische Vielfalt weiter auszubauen.
„Ich freue mich sehr, dass die Stadt Flörsheim und die ganze Region von dieser schönen Initiative der Umweltministerin Priska Hinz profitieren. Mein besonderer Dank geht auch an den BUND, der in der Vergangenheit bereits viel ehrenamtliches Engagement in die Renaturierung investiert und damit eine wichtige Vorarbeit geleistet hat.“, so Flörsheims Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF). „Was den Main-Taunus-Kreis ausmacht, ist die Symbiose aus Stadt- und Naturnähe. Unsere Teilnahme im Landesprogramm ist ein echter Gewinn für die Biodiversität und Lebensqualität vor Ort.“, freut sich der Landtagsabgeordnete Lukas Schauder.
In den vergangenen Wochen hatten Städte und Wasserverbände die Gelegenheit, sich für eine Teilnahme am Landesprogramm zu bewerben. Die umfassende Initiative zur Renaturierung von hessischen Gewässern wurde dabei sehr gut angenommen. Aus 290 Bewerbungen für 217 Bäche konnten nun 100 Bäche nominiert werden. Die Auswahlkriterien umfassten zum Beispiel, ob sich mehrere Nachbarkommunen für einen Bach zusammenschlossen oder bereits Maßnahmen zum Schutze natürlicher Lebensräume geplant wurden.
Mit dem Programm bietet das Land Hessen den Kommunen eine umfassende Unterstützung bei den Gewässerrenaturierungen. Dazu wird ihnen ein Dienstleister an die Seite gestellt, der sich um die Koordinierung aller anfallenden Aufgaben kümmert: Projektsteuerung und -planung, Flächenmanagement, die organisatorische Abwicklung der Maßnahmen vom Förderantrag bis zur Bauabnahme sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch kann den Kommunen und Wasserverbänden eine Förderung in Höhe von bis zu 95 % zugutekommen.
GALF-Fraktionschef mit Cem Özdemir auf dem Neujahrsempfang der MTK-GRÜNEN am 24. Januar in Eschborn
GALF wirkt - Bäume werden nachgepflanzt
Bad Weilbach
Flörsheim, 21.1.20: ...Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) erklärt, den hierdurch entstandenen Verlust von Bäumen im denkmalgeschützten Park durch eine Ersatzpflanzung im Rahmen einer Bürgeraktion anlässlich des Internationalen Tag des Baumes, am 25. April, kompensieren zu wollen. Die Stadt erarbeitet derzeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege sowie der Unteren Denkmalschutzbehörde des Main-Taunus-Kreises ein Konzept für die kontrollierte und denkmalgerechte Ergänzung der lückigen Gehölzbestände im Park.
Mehr: Stadt Flörsheim
Das grüne Gewissen
GALF-Fraktionschef Frank Laurent, Foto: Etzelsberger
WK, 8.1.19: ...Dennoch hat die GALF noch viel vor. Im Zentrum steht dabei der Verkehr und der zu große Raum, der dem Automobil derzeit noch zugestanden werde. Vor Beschränkungen und Verboten will Laurent aber das Angebot an Alternativen verbessern. ÖPNV, Infrastruktur für Fahrräder, attraktivere Fußwege - alles Themen, die der Bearbeitung harren.
Auch bei der Diskussion um das in Arbeit befindliche Stadtentwicklungskonzept will sich die GALF als Stimme für ökologische Aspekte einbringen. Für Laurent geht es dabei zunächst um Grundsätzliches. "Wollen wir wirklich noch bauen", fragt er mit Blick auf den Widerstreit zwischen Wohnraumschaffung und Flächenversiegelung. Falls gebaut wird, gibt es für Laurent einen klaren Favoriten: "Unser Traum der Zukunft sind nicht mehr Einfamilienhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser mit einer sozialen Durchmischung", sagt Laurent...
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Koalition appelliert an SPD zur Sacharbeit zurück zu kommen
GALF/CDU/dfb, 8.1.20: Die Koalition aus CDU, GALF und dfb nimmt Stellung zu den Aussagen der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marion Eisenmann-Kohl in der Main-Spitze vom 6. Januar 2020.
„Im Grunde wollen wir uns nicht von der Sacharbeit ablenken lassen, doch die vielen Unterstellungen und Falschdarstellungen zwingen uns zu einer Replik“, erklären die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.
Wir dürfen daran erinnern, dass Dr. Bernd Blisch in dem demokratischen Wahlverfahren der Direktwahl mit 61,2 % der Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen Flörsheimer Bürgermeister gewählt wurde. Dass die SPD im Flörsheimer Rathaus nicht mehr vertreten ist, haben die Wähler entschieden und lag sicher zum Teil auch an der Art und Weise, wie der frühere Bürgermeister agierte. Dass in zwölf Jahren zerschlagene politische Porzellan darf Dr. Bernd Blisch zusammen mit der ersten Stadträtin Renate Mohr nun mühsam wieder kitten. Dabei unterstützen wir ihn nach Kräften.
Leider scheint die SPD hieraus nichts gelernt zu haben. Gerade in essenziellen politischen Fragen Flörsheims stand die Stadtverordnetenversammlung stets geschlossen beisammen. Eine einheitliche Vorgehensweise wurde im Vorfeld abgestimmt, konnte in den Fraktionen besprochen, für die gemeinsame Haltung konnte geworben werden. Schnellschüsse mit Eilanträgen oder hastig ausgeteilte Änderungsanträge in der Stadtverordnetenversammlung, die jeglichen seriösen Umgang damit unmöglich machen, sind dabei kontraproduktiv. Damit setzt die SPD völlig unnötig und ganz im Stile des alten Bürgermeisters auf Zeitdruck. Und durch Zeitdruck ist noch kein einziges Projekt gut gelungen.
Bei so manchen Anträgen der SPD klingt dabei durch, dass es nur um das Erheischen von Aufmerksamkeit geht. So auch bei dem kurzfristig eingebrachten Antrag der SPD zur Wickerer Deponie. Dieser war inhaltlich fehlerhaft, hätte zur Frontenbildung mit den beiden Landkreisen, den Landräten und Kreisbeigeordneten geführt, aber nichts Zählbares erreicht. Wir Flörsheimer wissen doch, dass sich erfolgreiche Politik für Flörsheim nur mit politischen Partnern erreichen lässt. Dazu gehören nicht nur die Nachbarstädte, sondern auch die beiden Landkreise. Wir sind gegen den Weiterbetrieb der Deponie, was durch die schließlich erreichte Resolution bekräftigt wurde, wollen uns aber, wie die SPD im Kreistag, genauestens informieren. Die Flörsheimer SPD sollte dies auch tun.
Übrigens, wenn man für seine Ideen keine Mehrheiten findet, ist das nicht das Versagen der anderen, sondern liegt eher in der Qualität der eigenen Argumente begründet. Beispielsweise wird seitens der SPD beklagt, dass die Koalition keinen Wohnraum mit hoher Verdichtung wünscht. Da wird von einem „fehlenden Willen zur Bewältigung der wesentlichen Probleme“ gesprochen. Was gut klingt, bedeutet aber, dass sich die Koalition gegen ein 12-geschossiges Wohnhaus gegenüber der Stadthalle ausgesprochen hat. Über die Stadtentwicklung soll zuerst mit den Bürgern gesprochen werden. Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Form der Hochhausbebauung in Flörsheim überhaupt erwogen werden sollte. Sollte nicht Qualität vor Quantität gehen? Auch die Frage, wie wir den Charakter Flörsheims als Kleinod am Main erhalten können, darf nicht kurzfristigen Erwägungen zum Opfer fallen. Wir meinen, dass in der Kommunalpolitik um die besten Zukunftslösungen gerungen werden soll. Ob die Aussagen der SPD in diese Kategorie fallen, können die Leser entscheiden.
Wir freuen uns jedenfalls, mit Dr. Bernd Blisch einen engagierten und den Bürgern zugewandten Bürgermeister im Rathaus zu wissen, der von einer motivierten Ersten Stadträtin Renate Mohr und einer geschlossenen und leidenschaftlichen Koalition gestützt wird. Das sind beste Voraussetzungen für eine harmonische Politik für Flörsheim, die sich an den Wünschen und Erwartungen der Bürger orientiert.
GALF trauert um Phil Stasßburger
GrüneMTK, 6.1.20: GRÜNE TRAUERN UM JOACHIM PHIL STRASSBURGER - Mehr als 15 Jahre lang für die Partei im MTK und in Hofheim eingagiert
„Wir verlieren nicht nur unseren Schatzmeister und einen der engagiertesten GRÜNEN hier im Kreis, sondern vor allem einen lieben Freund.“ Die Main-Taunus-GRÜNEN und der GRÜNE Ortsverband in Hofheim trauern um Joachim Phil Straßburger, der in der Nacht zum Montag, 6. Januar, seiner schweren Krankheit erlag...
Mehr: GRÜNE-MTK
Früheres Flörsheimer Krankenhaus wird Gesundheitszentrum
FR, 16.12.19: Die Parlamentsmehrheit aus CDU, Galf und Freien Bürgern hat einer vertraglichen Vereinbarung mit der Marienkrankenhaus GmbH gestimmt.
Wie soll es nach der Schließung des Marienkrankenhauses vor knapp zwei Jahren mit dem Klinikgebäude weitergehen? Gelingt es, wie von allen Fraktionen gefordert, ein Medizinzentrum an der Hospitalstraße aufzubauen und damit dem drohenden Fachärztemangel in Flörsheim entgegenzuwirken?
Seit Monaten wurden zwischen den Verantwortlichen im Rathaus und Vertretern des ehemaligen Klinikträgers, der Marienkrankenhausgesellschaft über diese Fragen diskutiert. Jetzt haben die Flörsheimer Stadtverordneten einer vertraglichen Vereinbarung zugestimmt, die den Weg für einen Gesundheitscampus auf dem ehemaligen Klinikgelände freimacht...
Sollte das Ärztezentrum nicht entstehen, werde das zum Zusammenbruch der medizinischen Nahversorgung in Flörsheim führen, warnte hingegen der Fraktionschef der Grünen Alternativen Liste Flörsheim, Frank Laurent (GALF). Der Investor verpflichte sich, Millionen in das marode Gebäude zu investieren, sagte CDU-Fraktionschef Christopher Willmy. „Wenn das nicht bald passiert, ziehen die Ärzte, die dort noch ihre Praxen haben, endgültig weg.“...
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Koalition beschließt Flörsheimer Haushalt
WK, 16.12.19: Gegen die Stimmen von SPD und FDP wird der Etat für das kommende Jahr angenommen.
Die Meinungen zum Haushalt 2020 mit einem Volumen im Ergebnishaushalt von rund 50,3 Millionen Euro und einem prognostizierten Überschuss von 1,7 Millionen Euro gehen weit auseinander. Die CDU findet ihn schlicht „gut“, die Freien Bürger gar „so ausgeglichen wie lange nicht mehr“, die Galf „realistisch“, die SPD „ideenlos“ und die FDP „nicht konsequent genug“. ..
Für Frank Laurent (GALF) zeigt der Haushalt mit seinen Investitionen in Kita-Betreuung und Mainufergestaltung, dass es in Flörsheim vorangehe. Laurent verteidigte die Schaffung der Stelle eines Klimabeauftragten. Die Personalkosten könnten durch eingeworbene Fördermittel amortisiert werden, so Laurents Hoffnung...
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Nein zu Deponie-Ausbau
FR, 13.12.19: Das Flörsheimer Stadtparlament hat sich einstimmig gegen eine Erweiterung der Rhein-Deponie in Wicker ausgesprochen. Der Weg zur gemeinsamen Resolution aller Fraktionen war aber steinig...
Kritik am Vorpreschen der SPD äußerte auch der Stadtverordnete der Grünen Alternativen Liste Flörsheim (GALF), Peter Kluin. Mit einem Flugblatt, auf dem von der „Rückkehr zur Müllkippe“ die Rede sei, schürten die Sozialdemokraten Angst unter den Bürgern. Dabei sei klar, dass in Wicker kein Hausmüll mehr abgelagert werde, sondern allenfalls Schlacke und Erdaushub. Auch die Galf sei für eine Schließung der Rhein-Main-Deponie, betonte Kluin. „Dafür sollten sich in Flörsheim alle Parteien gemeinsam einsetzen.“...
Mehr: Frankfurter Rundschau
Klimawandel trifft Flörsheim - Wald in kritischem Zustand
GALF, 8.12.19: Mit Erschrecken hat die GALF den jüngsten Bericht des Forstamts Groß Gerau im Haupt- und Finanzausschuss vom 5. Dezember zur Kenntnis genommen. Wie schon im Jahr zuvor konnte das Forstamt keine guten Neuigkeiten berichten. So seien die Jahre 2018 und 2019 „Katastrophenjahre“ gewesen. Es gäbe diverse Absterbeereignisse, insbesondere durch großen Pilzbefall. Aufgrund des angeschlagenen Zustands der Bäume reichten deren Abwehrkräfte gegen den Befall nicht aus. Trotz des Regens der vergangenen Wochen sei der Boden nur bis 40 cm durchfeuchtet, was dazu führe, dass die Bäume weniger Blätter produzierten und unter permanentem Stress stünden. Weitere Hitzesommer würden den Wald in seinem Bestand bedrohen.
Die GALF sieht im Zustand des Flörsheimer Waldes eine dramatische lokale Auswirkung des bereits stattfindenden Klimawandels. Und die GALF sieht es als Aufforderung, auch lokal wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Klimaerwärmung einzudämmen. Die GALF begrüßt es daher außerordentlich, dass Flörsheim nun als Klimakommune alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen betrachten wird. Die GALF ist erfreut darüber, dass nach Jahren des Stillstands nun Bürgermeister Dr. Bernd Blisch und 1. Stadträtin Renate Mohr die Ideen des seit fünf Jahren vorliegenden Klimakonzepts in Angriff nehmen. Die GALF unterstützt dies mit dem Antrag zur Schaffung eines Klima- und Umweltbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020. Mit dieser Stabsstelle sollen Umwelt- und Klimaprojekte in Flörsheim konkret geplant und umgesetzt, aber auch die notwendigen Fördermittel beschafft werden.
Die GALF ruft aber auch alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu auf, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. So können kurze Strecken statt mit dem Auto zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, oder, dort wo es möglich ist, die Fahrt ins Büro mit der S-Bahn erfolgen. Die GALF ist überzeugt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“
Haushalt 2020: GALF fordert Umwelt- und Klimabeauftragten
WK, 2.12.19: ..Die Forderung nach der Schaffung einer Stelle für einen Klima- und Umweltbeauftragten liegt der GALF besonders am Herzen. Damit soll eine „nachhaltige kommunale Entwicklung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes“ gefördert und den Herausforderungen des Klimawandels besser begegnet werden, heißt es in der Begründung des Antrags.Der Klimabeauftragte soll die Verwaltung bei der Generierung von Fördermitteln unterstützen, Konzepte im Umwelt- und Klimabereich erarbeiten, das Radkonzept umsetzen, den ÖPNV verbessern, die Energieberatung übernehmen und auf ein plastikfreies Flörsheim hinarbeiten. Allein für diese Stelle werden jährlich 60 000 Euro kalkuliert...
Mehr: Wiesbadener Kurier
Deponie Wicker
GALF, 30.11.19: Wie soll man sich zur Deponie in Wicker verhalten? Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen der SPD, die sofortige Schließung zu verlangen, richtig. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass uns immer wieder das Ende der Deponie angekündigt wurde, und wir jetzt feststellen müssen, dass es dafür keine konkreten Pläne gibt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass einer der langjährigen Geschäftsführer der Deponie in Flörsheim SPD-Vorsitzender ist. Jetzt so zu tun als sei man überrascht, ist schon ein wenig verwunderlich.
Die GALF möchte auch die Belastung der Bevölkerung in Flörsheim, insbesondere in Wicker, reduzieren. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen. Die Alternative kann nicht sein, dass der Müll aus der Region dann hunderte Kilometer weit weg exportiert wird. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, wenn in der Region eine neue Deponie errichtet würde. Das wäre auch, im Sinne aller Menschen der Region, solidarisch.
Eine verantwortliche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn alle Informationen bekannt sind. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist das nicht der Fall.
Unser Standpunkt!
GALF, 23.11.19: Der neue GALF-Standpunt ist da - demnächst auch in deinem Briefkasten. Du findest darin Berichte über:
- Die Haltung der GALF zum Gesundheitscampus in Flörsheim
- Den letzten Flohmarkt
- Die Fahrradwerkstatt auf dem Rathausplatz
- Den neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Laurent
- ....und vieles mehr
Standpunkt_11_2019.pdf
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SPD Flörsheim wieder einmal unsachlich
GALF, 20.11.19: Die SPD Flörsheim verbreitet derzeit die Behauptung, dass die Steuererhöhungen des letzten Jahres falsch waren. Sie sollten nun zurückgenommen werden, da der Haushalt 2020 einen Überschuss ausweisen werde. Auf den ersten Blick scheint das Sinn machen. Auf den zweiten ist das aber nicht so.
Flörsheim ist der Hessenkasse beigetreten. Das hat den Vorteil, dass Flörsheim seine Kassenkredite schneller zurückzahlen kann, hat aber auch den Nachteil, das eine bestimmte Menge an Liquiditätsmitteln angespart werden müssen. Etwas ansparen kann man nur, wenn man das Geld dafür hat. Daher sind Haushaltsüberschüsse unabdingbar.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen auch, dass ein Haushaltsüberschuss in Flörsheim nicht die Regel ist. Der Haushalt muss mittelfristig konsolidiert werden, und wenn sich für die mittelfristige Planung ein regelmäßiger Überschuss abzeichnet, können auch Steuersenkungen ins Auge gefasst werden. So gerne wir den Bürgern mehr Geld in der Tasche gönnen würden, so schwer fällt es uns, dies erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Bedingungen es zulassen, Wirklichkeit werden zu lassen
Mit Kämmerer Dr. Bernd Blisch und 1. Stadträtin Renate Mohr sehen wir uns hier auf einem guten Weg.
Übrigens: wer es genau wissen möchte, der schaue bitte in § 106 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): HGO
Ausbreitung von Schottergärten verhindern
GALF, 16.11.19: Für die Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 stellt die GALF den Antrag, der die weitere Ausbreitung von Schottergärten verhindern soll.
Der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent erklärte dazu: „In immer mehr Flörsheimer Vorgärten gehören Granit und Betonstein zum Bild – oft umzäunt von Metallzäunen. Auch wasserundurchlässige Schotterbeete sind zu sehen. Für viele Wildtiere – unter ihnen Schmetterlinge und Bienen – sind Gärten wichtige Lebens-räume. Die Pflanzenvielfalt bietet unter anderem Nahrung und Unterschlupf, deshalb werden naturbelassene, grüne Gärten für die Artenvielfalt unbedingt benötigt.“
Im Sommer heizen sich Schottergärten verhältnismäßig stark auf. An den heißen Tagen speichern die Steine Wärme und geben sie über Nacht ab, das wirkt einer Abkühlung der Umgebung entgegen. Der Hanauer Stadtentwickler Martin Bieberle spricht in diesem Zusammenhang von „kleinen Holzöfen“, die schlecht für das Mikroklima einer Stadt seien. Darüber hinaus können die Böden in den besagten Gärten kein Wasser speichern und es fehlen große Pflanzen, die an Sonnentagen Schatten spenden können. „Fehlendes Grün kann dazu führen, dass das Kleinklima um bis zu 10 Grad wärmer ist, als in einer grünen Umgebung“, führt die GALF-Stadtverordnete Pia Traiser weiter aus.
In Hanau wurden bereits Bebauungspläne angepasst: mit einer Gestaltungssatzung schreibt die Stadt den Bürgern vor, ihre Gärten möglichst grün anzulegen. Auch Fulda hat seine sogenannte Vorgartensatzung entsprechend geändert, in Städten wie Kassel, Wiesbaden, Gießen oder Darmstadt sind Verbote von Steingärten zumindest ein Thema.
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat sich mit einem Brief an die Spitzenverbände der hessischen Kommunen gewandt. Sie schreibt, dass es mit Blick auf den Klimawandel und mehr Unwetter auf jeden Quadratmeter unversiegelten und begrünten Boden ankomme. Die Bauordnung gebe vor, dass ungenutzte Freiflächen wasserdurchlässig zu halten und zu begrünen seien.
„Die Stadt Flörsheim könnte prüfen, wo die Gestaltung eines Stein- oder Schottergartens einen Verstoß darstellt. Darüber hinaus könnte die Stadt Flörsheim ihre Bebauungspläne und Satzungen soweit anpassen, dass Stein- und Schottergärten verhindert werden“, erläutert Frank Laurent abschließend
Koaltion für 365-€-Modellregion im RMV
GALF, 8.11.19: Die Koalition aus GALF, CDU und dfb hat für die nächste Stadtverordneten-versammlung am 12.12.19 folgende Resolution zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversamm-lung der Stadt Flörsheim unterstützt die Bewerbung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), eine der 10 von der Bundesregierung zu schaffenden Modellregionen für ein 365-Euro-Jahresticket zu werden. In dieser Modellregion wird ein vom Bund subventioniertes Ticket für alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs eingeführt. Dies erfolgt im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimapakets. Ein 365-Euro-Ticket für alle lädt ein, umzusteigen. Es reduziert die Stickoxidbelastung und ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Es kann auch in Flörsheim dazu beitragen, die tägliche Belastung durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Bernd Blisch legt ausgeglichenen Haushalt für Flörsheim vor
Bgm. Dr. Bernd Blisch
Das Dreierbündnis aus GALF, CDU und dfb bedankt sich bei Bürgermeister Bernd Blisch für diese Leistung. Die frühzeitige Einbringung eines ausgeglichenen Haushalts ist ein starkes Zeichen für die neue Zeit in Flörsheim.
FR, 1.11.19: ...Nun sind offenbar neue Zeiten in Flörsheim angebrochen. Michael Antenbrink hat bei der Bürgermeisterwahl 2018 eine herbe Niederlage erlitten. Neuer Rathauschef wurde Bernd Blisch (CDU). Im Wahlkampf hatten ihn CDU, Grüne, FDP und Freie Bürger unterstützt. Blisch ist seit exakt einem Jahr im Amt und hat gestern Abend seinen ersten Haushalt im Parlament vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro ist der Flörsheimer Etat für 2020 mit mehr als 600 000 Euro erstmals wieder im Plus. Eingeplant sind Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in die Kinderbetreuung fließen, in die Sanierung des Alten Rathauses und für Arbeiten an der Mainuferpromenade verwendet werden. Er habe alles daran gesetzt, das Zahlenwerk so zeitgerecht vorzulegen, dass der Haushalt für 2020 noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne und die Stadtverordnetenversammlung kein „Streichkonzert“ veranstalten müsse, sagte Blisch gestern im Parlament...
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NICHT UM JEDEN PREIS - 8 Jahre Nordwest-Landebahn
GALF, 25.10.19: Vor acht Jahren, am 21. Oktober 2011, wurde die Nordwestlandebahn in Betrieb genommen. Seitdem hat sich Flörsheim verändert. Viele Familien sind aus der Einflugschneise weggezogen. Verwandte, Freunde und Nachbarn wurden getrennt.
Marienkrankenhaus - SPD Flörsheim auf Irrwegen
GALF/CDU/dfb, 23.10.19: Die SPD sorgt sich mal wieder und malt düsterste Bilder an die Wand. Im Grunde stehen alle Sachthemen diametral zum düsteren Bild, welches in der Main-Spitze vom 23.10.2019 zu lesen ist. Um was geht es? Um die Zukunft des Marienkrankenhauses. Was bekannt, ist: Die Marienkrankenhaus GmbH war über Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher und guter Partner der Stadt Flörsheim. “Das Marienkrankenhaus mit langer Tradition konnte zunächst erfolgreich weiterbetrieben werden, bis die Bundesgesetzeslage eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft forcierte und das Marienkrankenhaus für immer seine Pforten schloss”, erläutert Christopher Willmy (CDU).
Die Flörsheimer Politik fragte sich, was nun mit diesem Areal geschehen soll. Das Grundstück, in etwa 1,7 Mio. Euro Wert, auf dem die Stadt ein Rückübertragungsrecht hält, ist sicherlich in bester Lage für einen Gesundheitscampus. Das Gebäude blickt in Teilen auf einen Sanierungsstau. Der Wert des Gebäudes lässt sich nur schwer ermessen, da ein Krankenhaus andere Nutzung nur durch massiven Umbau zuließe. Nehmen wir die Hypothese, die Stadt würde das Krankenhaus abreißen. Dies dürfte einen Kostenrahmen, inkl. des Grundstücks, von rund 15 Mio. Euro haben. Ein Abriss wäre ein kleinteiliger Rückbau mit separater Trennung der Baustoffe. Oder man forciert, so wie auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ende 2017, eine Anschlussverwendung des Areals des vormaligen Marienkrankenhaus zu einem modernen Gesundheitscampus, der auch betreutes Wohnen beinhaltet.
Herr Osypka hat mit Unterstützung durch Immobilienspezialisten ein Konzept erarbeitet, was eine positive Zukunft des Marienkrankenhauses als Ärztehaus ermöglicht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Grundsatz, dass Herr Osypka den Planungen nun konkrete Verhandlungen mit Ärzten und Betreibern vornehmen kann. Dazu wurde entschieden, dass das finale Vertragswerk von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss. Alle Sorgen, dass das Marienkrankenhaus einen anderen Weg als den präsentierten eines Gesundheitszentrums gehen könnte, sind damit ausgeräumt. Die Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort. Die Unterstellungen der SPD, dass die “Koalition kapituliert”, wenn sie beim Nutzungskonzept nicht mitspricht, entbehrt jeder Grundlage. Das finale Vertragswerk mit Nutzungskonzept wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. “Wir sorgen uns um die SPD. Entweder will sie den Investor und damit ein gutes Projekt für Flörsheim verprellen oder aber ihnen gelingt die kognitive Aufnahme der Sachargumente nicht mehr. Beides ist fatal für die Flörsheimer Politik”, so Frank Laurent (GALF). In diesem politischen Duktus schafft die SPD mit dem Marienkrankenhaus nur eine Ruine, ganz ohne Waffen.
Und nebenbei darf man auch darauf hinweisen, dass die Stadt Flörsheim für dieses Projekt substanzielle Partner und Investoren an ihrer Seite benötigt. Mit Bordmitteln ist solch ein Projekt nicht zu stemmen. Die Politik der Fraktionen täte gut daran, die notwendigen kritischen Fragen zu stellen, aber dabei nicht den Eindruck zu erwecken, die Stadt deale hier düstere Pakte mit Despoten aus. Die Marienkrankenhaus GmbH ist ein langjähriger und guter Partner der Stadt und deren Bürger.
Dass die Marienkrankhaus GmbH kein Investor ist und überlegt, diese Maßnahme nach Fertigstellung an einen kirchlichen Fonds zu übertragen, zeugt von der langfristig ausgelegten Planung und sorgt für Zukunftssicherheit dieses Projekts. Herrn Osypka das schlechteste Geschäftsgebaren zu unterstellen, hält die Koalition aus CDU, Galf und dfb für deplatziert und dem Projekt für nicht förderlich.
Thomas Probst (dfb) ergänzt: “Die Koalition wird den beschlossenen Weg im Interesse aller Flörsheimer weitertragen. Auf die Vorstellung der Präsentation des finalen Vertrags und damit eines noch klareren Zukunftsbilds für den Gesundheitscampus freuen sich die Koalitionäre von CDU, GALF und dfb.”
Wiese statt Rasen
GALF wirkt - Nach dem Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt lässt 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) Taten folgen:
WK, 18.10.19: Der Beitritt der Stadt zum Bündnis für biologische Vielfalt (wir berichteten) zeigt erste Folgen. So sollen mehrere Rasenflächen neu eingesät und damit als biologisch vielfältige Flächen ökologisch aufgewertet werden, berichtete Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) in den Ortsbeiräten Wicker und Weilbach. Die Kosten für das Umgraben und das Einsäen würden im vierstelligen Bereich liegen und seien über den Regionalfonds förderfähig, sagte der Bürgermeister.
INKLUSIONSBEIRAT FÜR FLÖRSHEIM – KOALITION AUS GALF, CDU UND DFB GREIFT BÜRGERHINWEIS AUF
GALF/CDU/dfb, 7.10.19: In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits einen ehrenamtlichen Beirat, der die Belange von Menschen mit Handicap vertritt und die kommunalen Gremien berät. „Die Richtschnur ist dabei die UN-Behindertenkonvention“, erläuterte Christopher Willmy, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung. „Ziel ist der Abbau physischer, kommunikativer und mentaler Barrieren“, führt Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender weiter aus. „Damit sollen beispielsweise Vorurteile, Voreingenommenheit und ein überkommenes defizitäres Menschenbild zurückgedrängt werden“, ergänzt der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst. Das Dreierbündnis möchte mit dieser Initiative die möglichst vollständige soziale Partizipation in einer inklusiven Gesellschaft unterstützen.
Der Impuls für den Koalitions-Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober ging von Frau Schleith aus. Im Rahmen ihrer verdienten Ehrung am Tag der Deutschen Einheit für den langjährigen Einsatz bei die Lebenshilfe e.V., hatte sie darauf hingewiesen, dass es in Flörsheim an einem Inklusionsbeirat fehle. „Wir freuen uns immer, wenn wir solch gute Ideen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger erhalten“, erklärt Willmy. „Die Politik braucht dies Impulse, damit sie im Sinne der Menschen handeln kann“, führ Laurent weiter aus. „Denn das ist unser Ziel“, erläutert Probst abschließend: „gute Politik für die Flörsheimerinnen und Flörsheimer – und das sind alle Menschen, die hier leben.“
Flörsheim tritt Bund für biologische Vielfalt bei
Flörsheim, 7.10.19: Seit Anfang Oktober ist die Stadt Flörsheim am Main Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.
Die Organisation hat sich den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf die Fahnen geschrieben. Das Bündnis möchte die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen stärken und eine Plattform für den interkommunalen Austausch und die Zusammenarbeit bieten. Die Stadtverwaltung kommt mit dem Beitritt zum Bündnis einem Beschluss der städtischen Gremien nach...
„Die Stadt Flörsheim am Main nimmt die Bewahrung, den Ausbau und die Stärkung der biologischen Vielfalt künftig verstärkt in den Fokus und wird weitere konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergreifen“, bekräftigt Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF).
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Der Flörsheimer Wald leidet - GALF-Anfrage an den Magistrat
GALF, 24.9.19: Immer häufiger kann man in letzter Zeit der Presse entnehmen, dass sich der Wald im allgemeinen, bedingt durch die
extreme Trockenheit, in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bei den Beratungen
zum Waldwirtschaftsplan im Haupt- und Finanzausschuss wurde den Ausschussmitgliedern berichtet, dass sich der Flörsheimer Wald in einem extrem besorgniserregenden Zustand befindet. Diese Tatsache sei
nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass aufgrund der fehlenden Niederschläge aber auch aufgrund der extremen Grundwasserentnahme der Baumbestand erheblich leidet.
In diesem Zusammenhang bittet die GALF-Fraktion den Magistrat mit den entsprechenden Behörden zu klären, ob die Verschärfung der Lage auch mit dem enormen Bedarf an Grundwasser am
Rhein-Main-Flughafen in Zusammenhang steht. Gleichzeitig bitten wir in Erfahrung zu bringen, ob es am Rhein-Main-Flughafen Grundwasserbrunnen gibt. Sollte dies der Fall sein, bittet die GALF-Fraktion
um Auskunft darüber, welche Mengen an Grundwasser
entnommen werden.
Fluglärm in Wicker - GALF-Anfrage an den Magistrat
GALF, 24.9.19: In letzter Zeit häufen sich Beschwerden insbesondere von Bewohnern/innen aus Wicker, die sich
mit dem Thema Fluglärm befassen. Die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, dass sich Flugrouten eändert haben und der Fluglärm in Wicker extrem zugenommen hat.
Aus diesem Grund bittet die GALF-Fraktion den Magistrat, Kontakt mit den entsprechenden Behörden aufzunehmen um folgende Fragen zu klären:
- Wurden in jüngster Zeit Änderungen bei den Flugrouten vorgenommen?
- Wird Wicker derzeit tatsächlich mehr belastet als in der Vergangenheit?
- Wenn ja, hängt dies im Zusammenhang mit den Problemen bei der Südumfliegung?
- Ist die Fraport bereit, in Wicker zusätzlich Lärmmessungen durchzuführen?
- Gibt es bei der Fraport Überlegungen dahingehend, wie gesamt Flörsheim vom derzeit extrem vorhandenen Fluglärm entlastet werden kann?
Mehr Personal für die Seniorenberatungsstelle
Renate Mohr, Heide Dickhaus, Christine Müller, Kerstin Jährling-Roth (Bereichsleitung Gesundheitsdienste und Altenhilfe Caritasverband Main-Taunus). Foto: Stadt Flörsheim
Stadt Flörsheim, 24.9.19: ...Dass mit der Steigerung des Stellenumfangs dem hohen Beratungsbedarf begegnet werden kann, darüber zeigen sich Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) und der Geschäftsführer des Caritasverbandes Main-Taunus, Torsten Gunnemann, sehr erfreut. Mit einer erweiterten Besetzung der Seniorenberatungsstelle kann neben der Ausweitung der Beratung eine bessere gegenseitige Vertretung und Kontinuität in der Arbeit gewährleistet werden – ein wichtiges Zeichen für Beratungssuchende und ihre Angehörigen. „Die gute und kompetente Beratungs- und Unterstützungsleistung der Seniorenberatungsstelle für Seniorinnen und Senioren in Flörsheim am Main wird anerkannt und geschätzt, die Ausweitung kommt zum richtigen Zeitpunkt“, zeigt sich Sozialdezernentin Renate Mohr zufrieden mit der Vereinbarung mit dem Caritasverband...
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Frank Laurent: "Ein echter Glücksfall"
Flörsheimer Zeitung, 19.9.19: CDU, GALF und dfb bekräftigten ihre Zustimmung zur Grundsatzentscheidung. Der Bürgermeister und die Erste Stadträtin hätten mit dem Träger des ehemaligen Marienkrankenhauses sehr erfolgreiche Gespräche geführt, sagte der GALF-Fraktionsvorsitzende Frank Laurent. Marienhaus sei ein langjähriger, verlässlicher Partner der Stadt, mit dem man stets vertrauensvoll zusammengearbeitet habe – und daher als Investor "ein echter Glücksfall". Es sei, anders als von SPD und FDP behauptet, keineswegs so, dass die Stadt bei Verzicht auf das Rückübertragungsrecht ihre Einflussmöglichkeiten aufgibt. "Wir geben heute eine Grundsatzentscheidung ab, danach stehen noch alle Möglichkeiten offen", erklärte Laurent. Die Befürchtung, dass aus dem angekündigten Gesundheitscampus ein reiner Wohnkomplex werden könnte, sei unbegründet: "Dem würden wir nämlich nicht zustimmen." Die den Rahmen vorgebende Grundsatzentscheidung eröffne die Möglichkeit, mit Marienhaus als Investor ins Detail zu gehen. Ziel müsse es sein, die medizinische Versorgung in Flörsheim zu halten und auszubauen...
Der GALF-Fraktionsvorsitzende gab außerdem zu bedenken, dass die von der SPD geforderte Rückübertragung zu enormen Kosten führen würde, die nur über neu aufgenommene Kredite finanzierbar wären. Im nächsten Schritt wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar. "Die Rückübertragung des Marienkrankenhaus-Grundstücks würde bedeuten, dass die Stadt alles selbst in die Hand nehmen muss", ergänzte der GALF-Stadtverordnete Peter Kluin. Einen Gesundheitscampus im Sinne des vorliegenden Konzeptes zu finanzieren, sei für die Stadt jedoch unmöglich. Die Nordseite des Bahnhofs scheidet aus Kluins Sicht als alternativer Standort für ein Ärztehaus aus: "Bis das dahin kommt, ist die medizinische Versorgung in Flörsheim an die Wand gefahren!"...
Koalition beschließt Startschuss für Gesundheitscampus - SPD und FDP vertreiten Fake-News
GALF, 13.9.19 Mit den Stimmen der Koalition aus GALF, CDU und dfb hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend, gegen die Stimmen von SPD und FDP, den Grundsatzbeschluss für den Gesundheitscampus Flörsheim gefasst.
Mit diesem Beschluss wurde die Grundlage für die Weiterentwicklung des Projekts Marienkrankenhaus geschaffen, was die medizinische Nahversorgung in Flörsheim auf Jahrzehnte sichern kann. Im 2017 stillgelegten Hospital sollen Arztpraxen erhalten bleiben und neue entstehen. Darüber hinaus werden Bereiche für betreutes Wohnen, ein ambulantes OP-Zentrum und Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen geplant. Nun müssen die Details ausgearbeitet und die notwendigen Verträge geschlossen werden, welche sämtlich durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung müssen.
Erschrecken war die Verbreitung von Fake-News durch SPD und FDP. Sie behaupten, dass sich die Stadt 2 Millionen Euro an Einnahmen durch die Lappen gehen lasse, wenn sie auf ihr Rückübertragungsrecht für das Grundstück und die Immobilie Marienkrankenhaus verzichte. Insbesondere die SPD sollte wissen, dass das Gegenteil der Fall wäre: eine hohe Belastung für die Stadtkasse. Das wusste auch SPD-Bürgermeister Antenbrink, der am 28.12.2017 ein Angebot zur Rückübertragung erhalten hatte (er bestreitet das noch immer), auf dass er bewusst nicht reagierte.
Warum? Zum einen, müsste die Stadt der Marienkrankenhaus GmbH einen Millionenbetrag zahlen, denn der Vertrag sieht vor, dass die Stadt einen Ausgleich für die Investitionen seit 1955 leisten muss. Zum anderen wäre dann das Krankenhaus im Eigentum der Stadt, und die Stadt müsste für die - vermutlich ebenfalls in Millionenhöhe anfallenden - Kosten der Sanierung aufkommen. Der gewählte Weg, das Grundstück im Eigentum der Marienkrankenhaus GmbH zu belassen und über einen Zeitraum von 20 Jahren jährliche Renten zu erhalten, spült hingegen Geld in die prekäre Stadtkasse.
Die SPD spielt hier ein falsches Spiel, und wird von der FDP dabei unterstützt. Auch deren Behauptungen, dass der Investor das Gebäude zweckentfremden könne, entbehrt jeder Grundlage. Denn - wie zu Anfang erwähnt - wenn das so sein sollte, würde eine entsprechende Regelung weder den Magistrat, noch die Stadtverordnetenversammlung passieren. Wir haben das Vertrauen, zum einen in die Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) und in Bürgermeister Bernd Blisch (CDU),sowie in die Projektpartner, dass der gestern erklärten Absicht nun Taten folgen werden, und wir 2021 oder 2022 voller Stolz in Flörsheim unseren Gesundheitscampus präsentieren können, um den uns viele Kommunen beneiden werden.
GROSSER GALF-FLOHMARKT AM FLÖRSHEIMER MAIN-UFER AM 14.9.
GALF, 6.9.19 Am 14. September veranstaltet die GALF ihren zweiten Flohmarkt 2019. „Nachdem wir im Mai wegen des schlechten Wetters nur sehr wenige Verkäufer hatten, hoffen wir für September auf Sonnenschein“, erklärte GALF-Fraktionschef Frank Laurent. „Die Keller müssten daher voll sein, und wir rufen alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu auf, ihre Stände am Main-Ufer aufzuschlagen“, so Frank Laurent weiter.
Für Flörsheimer*innen beträgt die Standgebühr 5 Euro, für Auswärtige 30 Euro
Ein Höhepunkt wird die Prämierung der dicksten Kartoffel sein, die aus den Setzlingen gewachsen sind, welche die Teilnehmer*innen am Kartoffelwettbewerb beim Mai-Flohmarkt bekommen haben. „Wir sind sehr gespannt, wie die Knollen gediehen sind“, freut sich Organisatorin und GALF-Mitglied TeljaWolters. „Den Sieger erwartet ein 50-Euro-Gutschein für ein Flörsheimer Restaurant und für die zweiten Sieger haben wir einen kleinen Trostpreis“, erläuterte Telja Wolters weiter. Die Preisverleihung findet um 13:30 Uhr am Infostand der GALF statt.
Als Gast erwartet die GALF die neue Erste Stadträtin Renate Mohr, die für Fragen und Gespräche der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen wird. Daneben stehen auch Fraktionschef Frank Laurent und weitere GALF-Mandatsträger*innen für den Dialog bereit. Für das leibliche Wohl sorgen wieder die Old Company und Bürger helfen Bürger.
Der Aufbau für den Flohmarkt beginnt offiziell um 12 Uhr, Flohmarktbeginn ist um 13 Uhr. „Bei gutem Wetter ist der Andrang aber erfahrungsgemäß sehr groß, so dass wir empfehlen früher vor Ort zu sein“, Informiert Frank Wolters, GALF-Ortsbeirat und Mitglied des Organisationsteams.
Mehr Infos: GALF-Flohmarkt
Mobile Fahrradwerkstatt kommt wöchentlich nach Flörsheim
Werkstattinhaber Stefan Trauth (2. von rechts) und sein Mitarbeiter Philipp Laufer (rechts) zeigten Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (2. von links) und Erster Stadträtin Renate Mohr (links) die mobile Fahrradwerkstatt.
Flörsheim, 6.9.19: ...„Ich freue mich sehr, dass es der Verwaltung gelungen ist, dieses Angebot zu organisieren. Die Stadt möchte die Attraktivität der umwelt- und klimafreundlichen Mobilität des Radfahrens steigern; dass man sein Rad künftig direkt vor Ort reparieren lassen kann, ist ein wichtiger Beitrag dazu“, sagt Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF). „Ich bin zuversichtlich, dass die Flörsheimerinnen und Flörsheimer von dem Angebot rege Gebrauch machen und die mobile Fahrradwerkstatt ihre Dienste auch über den vereinbarten vierteljährigen Probebetrieb hinaus anbieten kann“, ergänzt sie. „Das neue Serviceangebot bewirkt neben dem unmittelbaren Nutzen für Radfahrer auch eine weitere Belebung des Rathausplatzes im Herzen der Flörsheimer Innenstadt“, fügt Bürgermeister Dr. Bernd Blisch an.
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Das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel - Renate Mohr mit gutem Beispiel
WK, 4.9.19: Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) geht mit gutem Beispiel voran.
Koaliton stimmt für Gesundheitscampus
Für die Bürgerinnen und Bürger in Flörsheim - Koalition aus GALF, CDU und dfb stimmt für Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Gesundheitscampus im ehemaligen Marienkrankenhaus - SPD mauert und droht Investoren zu vergraulen.
GALF, 2.9.19 In der heutigen, gemeinsamen Sitzung von HFA, BVU, SuK, Ortsbeirat Stadtmitte und Ausländerbeirat wurde durch die Koalition aus GALF, CDU und dfb dem Grundsatzbeschluss zum Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Flörsheim und der Marienkrankenhaus gGmbH zugestimmt. SPD und FDP stimmten dagegen.
Man muss sich wirklich fragen, ob es SPD und FDP wirklich um das Wohl der Bürger*innen in Flörsheim geht. So warfen sie der 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) vor, den Beschluss durchpeitschen zu wollen. Insbesondere die SPD verwies darauf, dass die Koalition dem ehemaligen Bürgermeister Antenbrink eben diesen Vorwurf immer wieder gemacht habe.
Nun - Zeitdruck besteht tatsächlich. Nämlich schon deshalb, weil Ex-Bürgermeister Antenbrink in seiner Amtszeit eben kein Zukunftskonuzept für das Marienkrankenhaus vorlegen konnte. Es sind seit derr Schließung zwei Jahre ins Land gegangen, und die Ärzte brauchen schnell Planungssicherheit, denn auch andere Standorte machen ihnen attraktive Angebote. Und im Gegensatz zur Antenbrink-Ära gab es durch Bürgermeister und 1. Stadträtin umfangreiche und aussagekräftige Informationen. Weitere Informationen werden folgen.
Lang und breit ritten SPD und FDP darauf herum, dass die Stadt die mögiche Rückübertragung des Grundstücks, auf dem das Krankenhaus steht, nicht geprügft habe. Der Stadt enginge möglicherweise Millionen.
Nun war es wiederrum Ex-Bürgermeister Antenbrink, dem noch 2017 ein Angebot der Marienkrankenhaus gGmbH zur Rückübertragung vorlag, welches nicht weiter verfolgt wurde. Warum? Weil mig dem Grundstück auch das Gebäude in das Eigentum der Stadt übergegangen wäre. Ein Gebäude mit einem Sanierungsbedarf in Millionenhöhe. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Stadt das nicht stemmen kann und nicht stemmen möchte.
Es ist das bestes, was uns passieren konnte, dass die Marienkrankenhaus gGmbH, gemeinsam mit ihren an langfristigen Investitionen interessierten Partnern, das Haus zu einem Gesundheitscampus entwickeln möchte. So kann die medizinische Nahversorung in Flörsheim - auch im allgemeinmedizinischen Bereich - gewahrt werden.
Durch das Verhalten von SPD und FDP drohen die Invesgtoren abzuspringen, denn sie sind auf das Projekt in Flörsheim nicht angewiesen und brauchen das Gefühl, dass die Stadt mit ihren Gremien geschlossen dahintersteht. Das ist unverantwortlich.
Unterstütze die GALF beim Stadtradeln!
GALF,: 21.8.19: vom 1. bis 22. September findet in Flörsheim wieder das Stadtradeln statt. Auch die GALF ist für den guten Zweck wieder mit einem Team am Start. Und Du kannst uns unterstützen. Melde Dich beim Stadtradeln an und trete dem GALF-Team bei. Dann radeln wir geneimsam für Klima, Radverkehr und Fitness.
Hier kannst Du Dich anmelden: Stadtradeln
Bürgermeister Blisch und 1. Stadträtin Mohr (GALF) verkünden Zukunftsplan für das Marienkrankenhaus
Nachdem Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) alle Türen zugestoßen hatte, was zu einem mehrmonatigen Stillstand führe, haben Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) und 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) nun die Zukunft des Flörsheimer Marienkrankenhauses gesichert. Dazu schreibt die Mainspitze:
MS, 15.8.19: Mit dem Konzept eines "Gesundheitscampus" wollen Stadtverwaltung und Marienhaus-Gesellschaft das ehemalige Krankenhaus in die Zukunft führen. Am Mittwoch stellten Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka, Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) und Erste Stadträtin Renate Mohr (Galf) die Pläne vor. Drei Schwerpunkte sollen das neue Konzept bilden. Zum einen der weitere Ausbau des bereits bestehenden ärztlichen Angebotes um eine Tagesklinik, dazu die Einrichtung von rund 35 Einheiten für betreutes Wohnen und zum dritten die Einrichtung einer Wohngemeinschaft für acht bis zehn Dauerbeatmungspatienten...
Mehr: Mains-Spitze
Die SPD und ihr ehemaliger Bürgermeister beklagen erst Stillstand - den es nicht gab - und fordern dann mehr Zeit, um noch einmal zu beraten. Ja was denn nun? Auch andere Aussagen der SPD sind nicht korrekt. So ist die Verpachtung des Grundstücks an die Marienkrankenhaus GmbH kein Nachteil - im Gegenteil. Der Verkauf hätte nur einen Tausch der Aktivpositionen zur Folge gehat. Durch die Pacht aber fließen regelmäßige Einnahmen in den städtischen Haushalt.
GALF-ANTRÄGE IM ORTSBEIRAT KERAMAG-FALKENBERG AM 19.8.
GALF, 12.8.19: Die GALF-Vertreter*innen im Ortsbeirat Falkenberg stellen für die nächste Sitzung des Gremiums am 19. August zwei Anträge:
FRANK LAURENT ZUM HAUSHALTSSICHERUNGSKOZEPT
GALF, 31.7.19: GALF-Fraktionsvorsitzender Frank Laurent signalisiert Zustimmung durch die GALF-Fraktion zu der Vorlage. Er kritisiert die SPD-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsberatungen kleine Alternativen für eine Steuererhöhung zum Ausgleich des Haushalts aufgezeigt, sich aber dennoch gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen habe. Er hält zudem die Steuererhöhung für moderat. Er erklärt weiter, sofern sich künftig die Haushaltslage verbessere, werde sich die GALF-Fraktion für Steuersenkungen einsetzen.
Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 18.7.19
Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF)
Foto: Stadt Flörsheim
Stadt Flörsheim, 28.7.19: Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) wurde gemäß § 39a HGO am 11. April 2019 von der Stadtverordnetenversammlung für 6 Jahre in ihr Amt gewählt. Mohr hat ihren Dienst am 28. Juli 2019 angetreten.
Als Dezernentin ist sie unmnittelbar verantwortlich für
- Stadtbauamt
- Straßen- und Grünflächenamt
- Baubetriebshof
- Amt für Jugend und Soziales
- Stabsstelle Integration und Asylangelegenheiten
Kontakt:
Rathausplatz 2
65439 Flörsheim am Main
Telefon: 06145 955-300
Mail: renate.mohr@floersheim-main.de
GALF unerzeichnet Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
GALF, 26.7.18: Gemeinsam mit allen anderen in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung hat die GALF sich hinter das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben gestellt. Das Dokument wurde zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli, im Rahmen einer Schweigeminute für den, von einem Rechtsradikalen ermordeten, Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von Stadtveordnetenvorsteher Michael Kröhle, verlesen.
Das Plädoyer wurde bereits vor der Europawahl von führenden Vertreter*innen der hessischen Zivilgesellschaft veröffentlicht.
Dazu heißt es:
"Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zustimmung für rechte Positionen befürchten. „Dazu können und wollen wir nicht schweigen“, so Enis Gülegen, Vorsitzender des Landesausländerbeirates und einer der Initiatoren der Initiative. „Derzeit findet auch in Hessen eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Ausgrenzung und Entsolidarisierung greifen um sich. Das ist ein Angriff, der uns allen gilt!“...
Mehr Infos: Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
Renate Mohr tritt ihr Amt als 1. Stadträtin an
GALF, 26.7.19: Am Montag übernimmt Renate Mohr (GALF) das Amt der 1. Stadträtin in Flörsheim. Getragen von einer Koalition aus GALF, CDU und dfb stellt sie sich den großen Herausforderungen.
Mit einem vom Sparzwang diktierten Haushalt will Renate die drängenden Thmen angehen. Das sind im Wesentlichen fehlende Betreuungsplätze und fehlender bezahlbarer Wohnraum.
Mehr über Renates Ziele und Moivation findet ihr in unserer letzten Ausgabe des Standpunkts.
Die GALF wünscht Renate viel Erfolg und wird sie stets solidarisch, aber auch kritisch, begleiten und unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Renates Tatkraft und ihre Kreaktivität Flörsheim ein großes Stück weiter bringen werden - in eine GRÜNere und sozialere Zukunft.
Carola Gottas rückt in die Stadtverordnetenversammlung nach
GALF, 26.7.19: Mit der Übernahme des Amts der 1. Stadträtin in Flörsheim, scheidet Renate Mohr aus der Fraktion der GALF in der Stadtverordnetenversammlung aus und wechselt auf die Magistratsbank. Für Renate rückt mit Carola Gottas eine langjährige GALF-Mitstreiterin nach.
Nach mehrjähriger Pause begrüßt die GALF-Fraktion Carola wieder in ihren Reihen und freut sich auf ihre erfrischenden und kritischen Beiträge.
Sven Heß geht in den Ruhestand
GALF, 26.7.19 Nach sechs Jahren als 1. Stadtrat der Stadt Flörsheim beginnt mit dem Ablauf des heutigen Tages für Sven Heß (GALF) der Ruhestand. Wer Sven kennt, kann sich das nur schwer vorstellen, denn fast täglich ist er zu Fuß oder mit dem Rad sportlich unterwegs.
Die GALF dankt Sven, trotz aller Kritik, die auch wir in den letzten Wochen und Monaten auszusetzen hatten, für sein Engagement. Bevor er in dieses Hauptamt der Stadt Flörsheim wechselte, war er jahrelang Fraktionsvorsitzender und später stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GALF-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Sven kandidierte zweimal für die GALF für das Amt des Bürgermeisters in Flörsheim.
Wir wünschen Dir für die Zukunft alles Gute!
Renate Mohr zur Ersten Stadträtin ernannt
vlnr: Der scheidenden Stadtverordnetenvorsteher Steffen Bonk, die künftige1. Stadträtin Renae Mohr und Bürgermeister Dr. Bernd Blisch
GALF, 14.6.19: Nun ist es amtlich. Renate Mohr, die 15 Jahre die GALF-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung erfolgreich führte, wurde von Bürgermeister Dr. Blisch in ihr Amt als Erstte Stadträtin eingeführt.
Schon jetzt verbringt Renate mehr Zeit im Rathaus, als in ihrem aktuellen Job, um sich in die Themen einzuarbeiten. Offizieller Start ist am 28. Juli.
Darum unterstützt die GALF Michael Kröhle (CDU) bei der Wahl als Stadtverordnetenvorsteher
GALF, 12.6.19: Wieder über die Presse teilt sich die SPD Flörsheim den anderen Fraktionen mit. Über die Presse erfährt man, dass Katharina Adam für die SPD zur Wahl als Stadtverordnetenvorsteherin antritt.
Und genau das - liebe SPD - ist das Problem
Die SPD beruft sich auf das ungeschriebene Gesetz, dass das Amt des/der Stadtverordnetenvorsteher*in der stärksten Fraktion zustehe. Obwohl sie, wie die CDU, 11 Sitze hat, nimmt sie dieses Recht für sich in Anspruch, da sie bei der letzten Kommunalwalhl in absoluten Stimmen tatsächlich die stärkste Partei war.
Aber auch für ungeschriebene Gesetze gelten Regeln
Die GALF, und vielleicht auch unsere Partner in der Koalition, wären durchaus bereit gewesen, der SPD das Amt zu geben. Das verlangt dann aber auch ein Mindestmaß an Höflichkeit und Respekt. Dass die SPD das Amt beansprucht, haben wir ebenfalls vor Wochen aus der Presse erfahren. Üblich wäre es gewesen, dass man im Vorfeld das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hätte. Aber das war nicht der Fall. Es gab bisher keine Gesprächsnachfrage der SPD. Funkstille.
Michael Kröhle war in unserer Fraktion und hat sich vorgestellt. Das ist der Unterschied.
Die Gesprächsverweigerung geht von der SPD aus - und aus dem Hintergrund wird geschossen
Nicht ganz glaubhaft ist die Behauptung, dass mit Katharina Adam eine Verjüngung, ja Erneuerung der SPD erfolgen solle. Wir schätzen Katharina Adam sehr als kompetente Kollegin und würden es gerne glauben wollen, würde nicht ständig aus dem Hinterhalt Alt-Bürgermeister Antenbrink, aus allen Rohren schießen und haltlose Behauptungen aufstellen. Wenn er, wie zuletzt, die städtischen Gremien, als Comedyveranstaltungen hinstellt, so trifft er damit auch seine eigene SPD. Doch die scheint das nicht einmal zu merken.
Erneuerung schaut anders aus
Liebe SPD, wir möchten wirklich gerne auch mit euch zusammenarbeiten, aber dazu müsst ihr auch gesprächsfähig sein. Mit dieser Verweigerungshaltung und einem besserwisserichen und schmollenden Ex-Bürgermeister, seid ihr es nicht.
Amtseinführung von Renate Mohr als 1. Stadträtin in Flörsheim
Renate Mohr
GALF, 12.6.19: In der morgigen Stadtverordnetenversammlung wird Renate Mohr von der GALF in ihr neues Amt als 1. Stadträtin von Flörsheim eingeführt und vereidigt. Sie tritt damit ab dem 28. Juli die Nachfolge von Sven Heß, ebenfalls GALF, an. Zuvor war Renate 15 Jahre Vorsitzende ihrer Fraktion.
Die GALF wüngscht ihrer (Ex-) Chefin viel Glück und einen guten Start. Wir werden sie wohlwollend, aber immer auch kritisch, begleiten.
Die Versammlung beginnt um 19 Uhr 30 in der Stadthalle und ist öffentlich.
Neuigkeiten aus dem Kreisverband
GALF, 11.6.19: Das neue KreisGRÜN des GRÜNEN MTK-Kreisverbandes ist da, unter anderem mit einem Bericht über die Neuwahl des Vorstands .
PDF-Dokument [1.3 MB]
Koalitions-Anträge zum Verkehr in Weilbach auf Initiative der GALF
GALF, 6.9.18: Für die nächste Stadtverordnetenversammlung bringt die Koalition aus GALF, CDU und dfb auf Initiative der GALF zwei Anträge zur Verkehrssituation in Weilbach ein:
Zum Einen fordern wir kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit im Ortsteil. In der Verkehrskommission vom 20.05. war über erschreckende Ergebnisse von verdeckten Geschwindigkeitsmessungen berichtet worden.
Weiter soll der Magistrat aufgefordert werden die aktuelle Situation zur Planung der Umfahrung nebst der nächsten Schritte aufzustellen, um dann darüber regelmäßig vierteljährlich im BVU oder der Verkehrskommission zu berichten. Auch dies geht zurück auf die letzte Sitzung der Verkehrskommission und soll sicherstellen, dass es nicht noch einmal dazu kommt, dass die Abgeordneten und Bürger*innen in Unwissenheit gehalten werden. Der Vorwurf geht in erster Linie an Ex-Bürgermeister Antenbrink, der die Verkehrskommission letztmalig 2015 einberufen hatte.
3 Flörsheimer*innen im neuen GRÜNEN Kreisvorstand
Der GRÜNE Kreisvorstand v.l.n.r.: Andrea Hillenbrand, Lukas Schönewald, Anja Jost, Madlen Overdick, Thomas Nordmeyer, Bianca Strauss, Olivia Mohr und Frank Laurent
GALF, 7.6.19: In ihrer gestrigen Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand der Main-Taunus-GRÜNEN turnusmäßig neu gewählt. Erstmalig gehören dem Vorstand drei Menschen aus Flörsheim an, wovon zwei bei der GALF aktiv sind: Andrea Hillenbrand, Olivia Mohr (GALF) und Frank Laurent (GALF-Fraktionsvorsittzender). Darüber sind wir natürlich sehr stolz.
Zu neuen Kreisvorsitzenden in der Doppelspitze wurden Bianca Strauss (Hofheim) und Thomas Nordmeyer (Schwalbach) gewählt. Neue Schatzmeisterin ist Anja Jost (Hofheim). Weiterer Beisitzer neben den Flörsheimer*innen sind Madlen Overdick (Hofheim) und Lukas Schönewald (Eschborn).
Die GALF wünscht dem neuen Kreisvorstand viel Glück und Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Gleichzeitig bedanken wir uns bei den ausgeschiedenen Vorständen Giana Zimmermann (Vorsitz), Phil Strassburger (Schatzmeister) sowie Andrea Altmann, Bärbel Grade, Sabrina Staats und Milan Schröder (Beisitzer*innen) für die geleistete Arbeit.
ANTRÄGE ZUM VERKEHR IN WEILBACH UND ZUR KLEINEN UMFAHRUNG
GALF/CDU/dfb, 24.05.19 Die Fraktionen der CDU, Galf und dfb in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung haben zwei gemeinsame Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2019 eingebracht, die sich mit dem Verkehr in Weilbach befassen.
GALF-Kartoffel-Pfanz-Aktion
GALF, 20.05.19 Beim GALF-Flohmarkt am 11. Mai sollte den Besucher*innen auch das Urban Gardening näher gebracht werden. Aus diesem Grund hatten wir zur Kartoffe-Pflanz-Aktion" aufgerufen. 50 Setzlinge waren hierfür vom Flörsheim-Keramager Landwirt Peter Traiser zur Verfügung gestellt worden. Die Setzling wurden an jeden ausgegeben, der mi einem geeigneten Gefäß, gefüllt mit Muttererde, zum Stand der GALF kam.
Leider hatte uns der Regen einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht. Es schüttete aus Kübeln. Trotzdem konnten 20 Setzlinge an Unverzagte abgegeben werden. Um auch die 30 übrigen Setzlinge unter die Leute zu bringen, haben wir nun alle KiTas in Flörsheim aufgefordert, sich mit den Kindern am Urban-Gardening zu beteiligen. So können die Kinder schon früh erleben, dass die Nahrung nicht von weit herkommen muss.
Die Kartoffel-Setzlinge werden nun von den Empfängern großgezogen, wobei eine Dokumentation der Aufzucht über die sozialen Medien durchaus erwünscht ist (z.B. auf der facebook-Seite der GALF). Im Rahmen des 2. GALF-Flohmarkts am 14. September werden die Ergebnisse prämiert. Wir sind sehr gespannt.
GALF, 09.05.19: Der neue GALF-Standpunkt wird derzeit in alle Flörsheimer Haushalte verteilt. Darin findet sich unter anderem ein Interview mit der neuen künftigen 1. Stadträtin Renate Mohr von der GALF.
Wenn Du mal in unseren Standpunkt reinschauen möchtest, kannst Du ihn hier runterladen.
Standpunkt_05_2019.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]
Frank Laurent neuer GALF-Fraktionsvorsitzender
GALF, 08.05.19: In seiner gestrigen Sitzung hat die GALF-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung Frank Laurent zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Renate Mohr an, die die Fraktion 15 Jahre leitete und künftig das Amt der 1. Stadträtin in Flörsheim übernehmen wird.
Frank Laurent ist 53 Jahre alt und stammt aus dem Kreis Saarlouis im Saarland. Seit 1988 lebt er „der Liebe wegen“ in Hessen, die ersten vier Jahre in Hofheim und seit 1992 in Weilbach. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sein Geld verdient er als Fachreferent und Teilprojektleiter bei der größten deutschen Direktbank. Seit 1983 ist er bei Bündnis 90/Die GRÜNEN. „Geprägt haben mich der Kampf gegen Umweltzerstörung und Atomkraft, sowie die Friedensbewegung“, erläutert er. „Als ich jung war, waren die großen Themen der saure Regen und der NATO-Doppelbeschluss. Aber grundsätzlich hat sich an den wichtigen politischen Feldern wenig verändert: das Klima ist bedroht – mehr denn je, und die Welt ist nach wie vor atomar aufgerüstet.“
Seit mehr als 10 Jahren engagiert Frank sich auch bei der GALF, erst als Ortsbeirat in Weilbach und später in der Stadtverordnetenversammlung. “Meine bevorzugten Themen sind auf lokaler Ebene Verkehr und Finanzen. Aber ich interessiere mich auch sehr für Arbeitsrecht. Ich war lange Zeit Betriebsrat, habe als Betriebsratsvorsitzender schon einen Sozialplan aushandeln müssen und bin als ehrenamtlicher Arbeitsrichter und ehrenamtlicher Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof tätig“, erklärt Frank seinen politischen Hintergrund. Seit zwei Jahren ist er auch einer der beiden Co-Vorsitzenden der GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis. „Ich werde aber nicht mehr erneut für den Vorsitz kandidieren, da ich meine Kraft ganz der politischen Arbeit in Flörsheim widmen möchte“, führt Frank weiter aus.
„Mit der Nachfolge von Renate Mohr als Fraktionsvorsitzender trete ich in große Fußstapfen“, würdigt Frank die bevorstehende Aufgabe. „Dabei werde ich meinen eigenen Stil entwickeln und natürlich sehr eng mit meinem Stellvertreter Peter Kluin zusammenarbeiten – wir bilden ein Tandem.“ Als wichtige Themen für Gegenwart und Zukunft sieht Frank die Themen Stadtentwicklung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Integration, eine Verkehrspolitik die weniger auf Auto setzt, den Kampf gegen Fluglärm und natürlich lokale Klimapolitik. „Wir können viel tun, in dem wir zum Beispiel Biotope für Bienen und damit andere Insekten schaffen, was wiederum der Vogelwelt zu Gute kommt“, beschreibt er Handlungsmöglichkeiten an einem Beispiel. „Alle künftigen Entscheidungen müssen der Frage unterworfen werden, welche Klimabelastung sie haben und ob sie sozialverträglich sind.“
Die Zusammenarbeit mit CDU und dfb sieht er positiv. „Hier ist Vertrauen gewachsen. Wir sind uns nicht in allem einig und gehen auch eigene Wege, aber gerade das macht das Bündnis stark“, beschreibt Frank die Partnerschaft. „Dabei ist es wichtig, dass wir ganz besonders die Positionen in den Fokus rücken, die für die GALF essenziell sind: Umweltschutz und ein soziales Miteinander.“ Auf lokaler Ebene müsse jeder mit jedem reden können. „Der Streit muss auf der Sachebene ausgetragen werden“, führt er dazu aus. „Ex-Bürgermeister Antenbrink hat in Flörsheim eine Situation der verbrannten Erde hinterlassen. Aber diese Gräben können überwunden werden.“
Kartoffel-Pflanz-Aktion am GALF-Flohmarkt
GALF, 07.05.19: Die GALF will den FlörsheimerInnen das „Urban Gardening“ näher bringen und ruft zur „Kartoffel-Pflanz-Aktion“ auf.
SPD ÜBT NOCH IMMER OPPOSITION
GALF, 03.05.19: Die Fakten: Ex-Bürgermeister Antenbrink (SPD) warb für ein neues Baugebiert "Im Goldborn" in Wicker und schrieb die Anwohner an. Als Berater trat Gerd Mehler (SPD-Vorsitzender) auf. Die Kauverträge sollte Marion Eisenmann-Kohl (SPD-Fraktionsvorsitzende) beurkunden. Da kann man, auch ohne der SPD böse zu wollen, ein Geschmäckle vermuten.
FDP-Vorschlag ist Effekthascherei
Großer GALF-Flohmarkt am 11. Mai
GALF, 16.04.19: Am 11. Mai ist es wieder so weit. Dann findet der große GALF-Flohmarkt in Flörsheim am Mainufer statt.
All euer gut erhaltener Krempel, Dinge, die ihr nicht mehr braucht oder noch nie gebraucht habt, aller Tand und Schnick und Schnack können zum Verkauf angeboten werden. Also - fast alles.
Für Flörsheimer kostet ein Stand 5 Euro. Für Nicht-Flörsheimer werden 30 Euro fällig, denn es ist in erster Linie ein Flohmarkt von Flörsheimern für Flörsheimer. Natürlich gilt das auch für die Stadtteile Weilbach, Wicker und Keramag/Falkenberg.
Auf dem Flohmarkt wird es auch einen Info-Stand der GALF, gemeinsam mit der GRÜNEN Jugend zur Europawahl geben.
Mehr Infos: GALF-Flohmarkt.
Renate Mohr ist ganz am Anfang, nicht am Ziel
Foto: Etzelsberger
MS, 16.04.19: ...Am Ziel wähnt sich die erste Frau auf einem hauptamtlichen Magistratsposten in Flörsheim aber nicht. Im Gegenteil: „Am Ziel bin ich nach vielen Jahren – wenn ich meine Arbeit gut gemacht habe“, sagt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings arbeitet sie ab dem 29. Juli unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen. „Im Ehrenamt sucht man lange nach Lösungen, stellt einen Antrag und ist dann darauf angewiesen, dass dieser auch umgesetzt wird“, beschreibt Renate Mohr das Los des Hobby-Politikers. „Ich bin froh, an der Stelle zu sein, an der ich maßgeblich gestalten kann.“ Und gestalten will Renate Mohr. Darin will sie sich ganz deutlich unterscheiden von ihrem Vorgänger und Parteifreund Sven Heß, dem von vielerlei Seiten eine Verweigerungshaltung in Sachen aktiver Gestaltung vorgeworfen wird. „Ich will Spielräume suchen und nicht gleich Grenzen sehen“, beschreibt Renate Mohr ihre Herangehensweise...
Mehr: Main-Spitze
RENATE MOHR zur neuen ERSTEN STADTRÄTIN gewählt
Olivia und Renate Mohr, Foto: Frank Laurent
GALF, 11.04.19: In der heutigen Sitzung der Stadtverordneten in Flörsheim wurde unsere Chefin un Fraktionsvorsitzende Renate Mohr mit den Stimmen des Dreierbündnisses aus GALF, CDU und dfb zur neuen Ersten Stadträtin gewählt. Sie löst damit zum 1. August Sven Heß, ebenfalls GALF, in dieser Funktion ab.
Renate wurde im ersten Wahlgang gewählt und im Anschluss von zahlreichen Gratulanten beglückwünscht, darunter Madlen Overdick (GRÜNE Kreisbeigeordnete), Karin Schnick (GRÜNE Kreisfraktionsvorsitzende), Frank Laurent (GRÜNER Kreisvorsitzender) und Frank Kaufmann (GRÜNER Landtagsabgeordneter). Ganz besonders freute sich Renates Familie, die vollzählig erschienen war.
Die GALF freut sich wie Bolle und gratuliert ihrer Chefin.
Bis zum Amtsantritt bleibt Renate Mohr in der GALF-Fraktion. Für sie wird dann Carola Gottas nachrücken. Den Fraktionsvorsitz soll Frank Laurent am 21. Mai übernehmen.
Haushaltsrede 2019
Frank Laurent
GALF, 11.04.19: In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Für die GALF hielt Frank Laurent die Haushaltsrede.Frank bleuchtete die Komplexität des Themas und formulierte Ideen für einen Parlaments- und Bürgerhaushalt der Zukunft. Der Haushalt müsse ein politischer sein, der den politischen Zielen der Stadt dient. Wesentlich sei hierfür das Stadtentwicklungskonzept, so Frank Laurent.
Wer die Rede nachlesen möchte, findet sie hier
GALF-Antrag für mehr Fußgänger- sicherheit in Weilbach
GALF, 12.03.19. Im Weilbacher Ortsbeirat wird die GALF, vertreten durch Silke Boländer, einen Antrag zur Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen stellen:
Der Ortsbeirat Weilbach bittet den Magistrat der Stadt Flörsheim, die Einrichtung jeweils einer Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung und als Querungshilfe auf der Hofheimer Straße (B 519) am Ortseingang von Weilbach aus Richtung Hofheim kommend auf der Höhe Gänsgasse/ Auf der Scheib sowie auf der Frankfurter Straße am Ortseingang von Richtung Hattersheim kommend auf der Höhe Auf der Scheib/ Keltenstraße zu prüfen.
Die extreme Verkehrssituation in Weilbach ist hinlänglich bekannt.
Eine Verkehrsinsel an den Ortseingängen an den genannten Stellen wird dazu beitragen, dass die heranfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit reduzieren und sich auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit einstellen. Gleichzeitig dient eine Insel als Querungshilfe für Fußgänger (und Radfahrer), die vor allem Dingen die Hofheimer Straße nur unter großen Schwierigkeiten und langen Wartezeiten überqueren können, um auf die andere Straßenseite zu kommen. Im Hinblick auf die dort installierten Bushaltestellen (Schulweg!) bietet sie auch mehr Sicherheit, denn der Umweg bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Hofheimer- / Frankfurter- Rahunheimer Str. wird erfahrungsgemäß nicht gemacht.
Der Bau der Umgehungsstraße wird sich noch lange hinziehen. Eine neue Verkehrssituation und ggf. andere Haltestellenstandorte sind in nächster Zeit nicht absehbar. Die Haltestellen werden vermutlich auch nach Eröffnung der Umgehungsstraße nicht verlegt werden. Eine Mittelinsel in der schlichtesten Ausführung ist schon mit wenig finanziellem Aufwand zu realisieren. Ggf können Mittel von Hessen Mobil abgerufen werden.
GALF-ANTRAG ZUR PLASTIKMÜLLVERMEIDUNG EINSTIMMIG ANGENOMMEN
GALF, 07.03.19: Der GALF-Antrag zur Plastikvermeidung wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.03. einstimmig angenommen. Der Magistrat wurde beauftragt ein Konzept zur Plastikmüllvermeidung bzw. -reduzierung zu erstellen. In dieses Konzept sollen alle städtischen sowie in Flörsheim stattfindenden Veranstaltungen miteinbezogen werden.
DREIERBÜNDNIS NOMINIERT RENATE MOHR ALS 1. STADTRÄTIN
Foto: Michael Schick (FR)
Wiesbadener Kurier, 26.02.19: GALF-Fraktionsvorsitzende soll Nachfolgerin des Ersten Stadtrats Sven Heß werden .
Renate Mohr (Galf) soll nach dem Willen des Dreierbündnisses aus CDU, Galf und Freien Bürgern Erste Stadträtin werden. Wie erwartet, wurde Mohr am Montag von den drei Fraktionen als Kandidatin für die Wahl am 11. April präsentiert. Da das Dreierbündnis über 23 von 37 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung verfügt, gilt Renate Mohr als aussichtsreichste Kandidatin.
Mit Motivation und Freude bewerbe sie sich um das Amt, empfinde aber auch ein gesundes Maß an Demut und Respekt, sei aber nicht ängstlich, sagte die 55-Jährige bei der Pressekonferenz. „Das ist keine leichte Aufgabe, aber das muss es auch nicht sein. Am Ende muss es einfach gut werden“, sagte Mohr...
Mehr: Wiesbadener Kurier
GALF ERSCHÜTTERT ÜBER WALDZUSTANDSBERICHT FÜR DEN FLÖRSHEIMER WALD
GALF, 23.02.19: Nach dem Bericht des Forstamts Groß-Gerau im Haupt- und Finanzausschuss am 21. Februar zum Zustand der Wälder im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere des Flörsheimer Waldes, zeigt sich die GALF erschüttert. Nach der Hitze und der Trockenheit des Sommers 2018 sei der Wald insgesamt in einem schlechten Zustand. Sollte der Sommer 2019 ähnlich verlaufen, würden zahlreiche Bäume absterben.
"Dieser Bericht zeigt, dass insbesondere im Rhein-Main-Gebiet zwingende Anstrengungen unternommen werden müssen, um die klimatischen Verhältnisse zu verbessern.", erklärte die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. "Die Folgen des Klimawandels machen sich schneller und schmerzlicher bemerkbar, als viele erwartet hatten." ergänzte der GALF-Stadtverordnete und Vorsitzende der MTK-GRÜNEN Frank Laurent. Die GALF werde ihre Politik noch konsequenter an den Erfordernissen für Umwelt- und Klimaschutz ausrichten, führte GALF-Stadtverordneter Richard Kilian weiter aus. „Wir werden in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die hohe Belastung des Flugverkehrs aufmerksam machen“, versichert Renate Mohr.
Wir sind uns bewusst, dass die Rhein-Main-Region aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung enormen Belastungen ausgesetzt ist. "Umso wichtiger wird es für die Zukunft sein, die Belastungen für Mensch und Umwelt auf das Notwendige zu begrenzen." führte Renate Mohr weiter aus. Die GALF denke hier insbesondere an die Reduzierung des Autoverkehrs durch Förderung des ÖPNV, von Fuß- und Radwegenetzen." Auch der hemmungslosen Landschaftsversiegelung müsse Einhalt geboten werden, sowie die Nutzung regenerativer Energien an und für städtische Gebäude ausgebaut werden." so Richard Kilian.
"Ein Weiter-So führt am Ende zum Sterben der Wälder und damit zum Verlust von Frischluft, Naherholung und zum Rückgang des Grundwassers." erklärte Frank Laurent. Darum werde die GALF auch weiterhin mit ganzer Kraft für eine lebenswerte Zukunft streiten.
FDP steigt aus Viererbündnis aus
Foto: Etzelsberger
MS, 22.02.19: Die Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr hätte sich einen Fortbestand des Viererbündnisses gut vorstellen können, die einstigen Vorbehalte seien im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit gut ausgeräumt worden. Sie hatte nicht den Eindruck, dass die FDP untergebuttert worden sei. „Für die Sache mussten wir uns alle zurücknehmen.“ Von weiteren Zerfallserscheinungen des Dreierbündnisses geht sie nicht aus.
Mehr: Main-Spitze
FR, 22.02.19: Mit derlei Gedanken tragen sich die übrigen Bündnispartner nicht. „Wir wollen die Zusammenarbeit auf jeden Fall fortsetzen, auch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl“, sagte Galf-Fraktionchefin Renate Mohr der FR. Flörsheim sei eine Hochburg der AfD im Main-Taunus-Kreis. „Da braucht es eine starke Mehrheit im Parlament.“
Mehr: Frankfurter Rundschau
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Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF
Frank Laurent
Thomas-Mann-Str. 5
65439 Flörsheim am Main
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