GALF, 8.12.19: Mit Erschrecken hat die GALF den jüngsten Bericht des Forstamts Groß Gerau im Haupt- und Finanzausschuss vom 5. Dezember zur Kenntnis genommen. Wie schon im Jahr zuvor konnte das Forstamt keine guten Neuigkeiten berichten. So seien die Jahre 2018 und 2019 „Katastrophenjahre“ gewesen. Es gäbe diverse Absterbeereignisse, insbesondere durch großen Pilzbefall. Aufgrund des angeschlagenen Zustands der Bäume reichten deren Abwehrkräfte gegen den Befall nicht aus. Trotz des Regens der vergangenen Wochen  sei der Boden nur bis 40 cm durchfeuchtet, was dazu  führe, dass die Bäume weniger Blätter produzierten und unter permanentem Stress stünden.  Weitere Hitzesommer würden den Wald in seinem Bestand bedrohen.

Die GALF sieht im Zustand des Flörsheimer Waldes eine dramatische lokale Auswirkung des bereits stattfindenden Klimawandels. Und die GALF sieht es als Aufforderung, auch  lokal wirksame Maßnahmen zu  ergreifen, die dazu beitragen, die Klimaerwärmung einzudämmen. Die GALF begrüßt es daher außerordentlich, dass Flörsheim nun als Klimakommune alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung unter Berücksichtigung der klimatischen Auswirkungen betrachten wird. Die GALF ist erfreut darüber, dass nach Jahren des Stillstands nun Bürgermeister Dr. Bernd Blisch  und 1. Stadträtin Renate Mohr die Ideen des seit fünf Jahren  vorliegenden Klimakonzepts in Angriff nehmen. Die GALF unterstützt  dies mit dem Antrag zur Schaffung eines Klima- und Umweltbeauftragten für das Haushaltsjahr 2020. Mit dieser Stabsstelle sollen Umwelt- und Klimaprojekte in Flörsheim konkret geplant und umgesetzt, aber auch die notwendigen Fördermittel beschafft werden.

Die GALF ruft aber auch  alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu  auf, ihren Beitrag zum Klimaschutz  zu  leisten. So können kurze Strecken statt mit dem Auto zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, oder, dort wo es möglich ist, die Fahrt ins Büro mit der S-Bahn erfolgen. Die GALF ist überzeugt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann werden sie das Gesicht der Welt verändern.“

WK, 2.12.19: ..Die Forderung nach der Schaffung einer Stelle für einen Klima- und Umweltbeauftragten liegt der GALF besonders am Herzen. Damit soll eine „nachhaltige kommunale Entwicklung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes“ gefördert und den Herausforderungen des Klimawandels besser begegnet werden, heißt es in der Begründung des Antrags.Der Klimabeauftragte soll die Verwaltung bei der Generierung von Fördermitteln unterstützen, Konzepte im Umwelt- und Klimabereich erarbeiten, das Radkonzept umsetzen, den ÖPNV verbessern, die Energieberatung übernehmen und auf ein plastikfreies Flörsheim hinarbeiten. Allein für diese Stelle werden jährlich 60 000 Euro kalkuliert...

Mehr: Wiesbadener Kurier

GALF, 30.11.19: Wie soll man sich zur Deponie in Wicker verhalten? Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen der SPD, die sofortige Schließung zu verlangen, richtig. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass uns immer wieder das Ende der Deponie angekündigt wurde, und wir jetzt feststellen müssen, dass es dafür keine konkreten Pläne gibt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass einer der langjährigen Geschäftsführer der Deponie in Flörsheim SPD-Vorsitzender ist. Jetzt so zu tun als sei man überrascht, ist schon ein wenig verwunderlich.

GALF, 20.11.19: Die SPD Flörsheim verbreitet derzeit die Behauptung, dass die Steuererhöhungen des letzten Jahres falsch waren. Sie sollten nun zurückgenommen werden, da der Haushalt 2020 einen Überschuss ausweisen werde. Auf den ersten Blick scheint das Sinn machen. Auf den zweiten ist das aber nicht so.

Flörsheim ist der Hessenkasse beigetreten. Das hat den Vorteil, dass Flörsheim seine Kassenkredite schneller zurückzahlen kann, hat aber auch den Nachteil, das eine bestimmte Menge an Liquiditätsmitteln angespart werden müssen. Etwas ansparen kann man nur, wenn man das Geld dafür hat. Daher sind Haushaltsüberschüsse unabdingbar.

GALF, 16.11.19: Für die Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 stellt die GALF den Antrag, der die weitere Ausbreitung von Schottergärten verhindern soll.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Laurent erklärte dazu: „In immer mehr Flörsheimer Vorgärten gehören Granit und Betonstein zum Bild – oft umzäunt von Metallzäunen. Auch wasserundurchlässige Schotterbeete sind zu sehen. Für viele Wildtiere – unter ihnen Schmetterlinge und Bienen – sind Gärten wichtige Lebens-räume. Die Pflanzenvielfalt bietet unter anderem Nahrung und Unterschlupf, deshalb werden naturbelassene, grüne Gärten für die Artenvielfalt unbedingt benötigt.“

Im Sommer heizen sich Schottergärten verhältnismäßig stark auf. An den heißen Tagen speichern die Steine Wärme und geben sie über Nacht ab, das wirkt einer Abkühlung der Umgebung entgegen. Der Hanauer Stadtentwickler Martin Bieberle spricht in diesem Zusammenhang von „kleinen Holzöfen“, die schlecht für das Mikroklima einer Stadt seien. Darüber hinaus können die Böden in den besagten Gärten kein Wasser speichern und es fehlen große Pflanzen, die an Sonnentagen Schatten spenden können. „Fehlendes Grün kann dazu führen, dass das Kleinklima um bis zu 10 Grad wärmer ist, als in einer grünen Umgebung“, führt die GALF-Stadtverordnete Pia Traiser weiter aus.

In Hanau wurden bereits Bebauungspläne angepasst: mit einer Gestaltungssatzung schreibt die Stadt den Bürgern vor, ihre Gärten möglichst grün anzulegen. Auch Fulda hat seine sogenannte Vorgartensatzung entsprechend geändert, in Städten wie Kassel, Wiesbaden, Gießen oder Darmstadt sind Verbote von Steingärten zumindest ein Thema.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz hat sich mit einem Brief an die Spitzenverbände der hessischen Kommunen gewandt. Sie schreibt, dass es mit Blick auf den Klimawandel und mehr Unwetter auf jeden Quadratmeter unversiegelten und begrünten Boden ankomme. Die Bauordnung gebe vor, dass ungenutzte Freiflächen wasserdurchlässig zu halten und zu begrünen seien.

„Die Stadt Flörsheim könnte prüfen, wo die Gestaltung eines Stein- oder Schottergartens einen Verstoß darstellt. Darüber hinaus könnte die Stadt Flörsheim ihre Bebauungspläne und Satzungen soweit anpassen, dass Stein- und Schottergärten verhindert werden“, erläutert Frank Laurent abschließend

GALF, 8.11.19: Die Koalition aus GALF, CDU und dfb hat für die nächste Stadtverordneten-versammlung am 12.12.19 folgende Resolution zur Abstimmung gestellt: 

Die Stadtverordnetenversamm-lung der Stadt Flörsheim unterstützt die Bewerbung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), eine der 10 von der Bundesregierung zu schaffenden Modellregionen für ein 365-Euro-Jahresticket zu werden. In dieser Modellregion wird ein vom Bund subventioniertes Ticket für alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs eingeführt. Dies erfolgt im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Klimapakets. Ein 365-Euro-Ticket für alle lädt ein, umzusteigen. Es reduziert die Stickoxidbelastung und ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Es kann auch in Flörsheim dazu beitragen, die tägliche Belastung durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

Das Dreierbündnis aus GALF, CDU und dfb bedankt sich bei Bürgermeister Bernd Blisch für diese Leistung. Die frühzeitige Einbringung eines ausgeglichenen Haushalts ist ein starkes Zeichen für die neue Zeit in Flörsheim.

FR, 1.11.19: ...Nun sind offenbar neue Zeiten in Flörsheim angebrochen. Michael Antenbrink hat bei der Bürgermeisterwahl 2018 eine herbe Niederlage erlitten. Neuer Rathauschef wurde Bernd Blisch (CDU). Im Wahlkampf hatten ihn CDU, Grüne, FDP und Freie Bürger unterstützt. Blisch ist seit exakt einem Jahr im Amt und hat gestern Abend seinen ersten Haushalt im Parlament vorgelegt. Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro ist der Flörsheimer Etat für 2020 mit mehr als 600 000 Euro erstmals wieder im Plus. Eingeplant sind Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in die Kinderbetreuung fließen, in die Sanierung des Alten Rathauses und für Arbeiten an der Mainuferpromenade verwendet werden. Er habe alles daran gesetzt, das Zahlenwerk so zeitgerecht vorzulegen, dass der Haushalt für 2020 noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne und die Stadtverordnetenversammlung kein „Streichkonzert“ veranstalten müsse, sagte Blisch gestern im Parlament...

Mehr: Frankfurter Rundschau

GALF, 25.10.19: Vor acht Jahren, am 21. Oktober 2011, wurde die Nordwestlandebahn in Betrieb genommen. Seitdem hat sich Flörsheim verändert. Viele Familien sind aus der Einflugschneise weggezogen. Verwandte, Freunde und Nachbarn wurden getrennt.

GALF/CDU/dfb, 23.10.19: Die SPD sorgt sich mal wieder und malt düsterste Bilder an die Wand. Im Grunde stehen alle Sachthemen diametral zum düsteren Bild, welches in der Main-Spitze vom 23.10.2019 zu lesen ist. Um was geht es? Um die Zukunft des Marienkrankenhauses. Was bekannt, ist: Die Marienkrankenhaus GmbH war über Jahrzehnte hinweg ein verlässlicher und guter Partner der Stadt Flörsheim. “Das Marienkrankenhaus mit langer Tradition konnte zunächst erfolgreich weiterbetrieben werden, bis die Bundesgesetzeslage eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft forcierte und das Marienkrankenhaus für immer seine Pforten schloss”, erläutert Christopher Willmy (CDU). 

Die Flörsheimer Politik fragte sich, was nun mit diesem Areal geschehen soll. Das Grundstück, in etwa 1,7 Mio. Euro Wert, auf dem die Stadt ein Rückübertragungsrecht hält, ist sicherlich in bester Lage für einen Gesundheitscampus. Das Gebäude blickt in Teilen auf einen Sanierungsstau. Der Wert des Gebäudes lässt sich nur schwer ermessen, da ein Krankenhaus andere Nutzung nur durch massiven Umbau zuließe. Nehmen wir die Hypothese, die Stadt würde das Krankenhaus abreißen. Dies dürfte einen Kostenrahmen, inkl. des Grundstücks, von rund 15 Mio. Euro haben. Ein Abriss wäre ein kleinteiliger Rückbau mit separater Trennung der Baustoffe. Oder man forciert, so wie auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Ende 2017, eine Anschlussverwendung des Areals des vormaligen Marienkrankenhaus zu einem modernen Gesundheitscampus, der auch betreutes Wohnen beinhaltet. 

Herr Osypka hat mit Unterstützung durch Immobilienspezialisten ein Konzept erarbeitet, was eine positive Zukunft des Marienkrankenhauses als Ärztehaus ermöglicht. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Grundsatz, dass Herr Osypka den Planungen nun konkrete Verhandlungen mit Ärzten und Betreibern vornehmen kann. Dazu wurde entschieden, dass das finale Vertragswerk von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss. Alle Sorgen, dass das Marienkrankenhaus einen anderen Weg als den präsentierten eines Gesundheitszentrums gehen könnte, sind damit ausgeräumt. Die Stadtverordnetenversammlung hat das letzte Wort. Die Unterstellungen der SPD, dass die “Koalition kapituliert”, wenn sie beim Nutzungskonzept nicht mitspricht, entbehrt jeder Grundlage. Das finale Vertragswerk mit Nutzungskonzept wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. “Wir sorgen uns um die SPD. Entweder will sie den Investor und damit ein gutes Projekt für Flörsheim verprellen oder aber ihnen gelingt die kognitive Aufnahme der Sachargumente nicht mehr. Beides ist fatal für die Flörsheimer Politik”, so Frank Laurent (GALF). In diesem politischen Duktus schafft die SPD mit dem Marienkrankenhaus nur eine Ruine, ganz ohne Waffen. 

Und nebenbei darf man auch darauf hinweisen, dass die Stadt Flörsheim für dieses Projekt substanzielle Partner und Investoren an ihrer Seite benötigt. Mit Bordmitteln ist solch ein Projekt nicht zu stemmen. Die Politik der Fraktionen täte gut daran, die notwendigen kritischen Fragen zu stellen, aber dabei nicht den Eindruck zu erwecken, die Stadt deale hier düstere Pakte mit Despoten aus. Die Marienkrankenhaus GmbH ist ein langjähriger und guter Partner der Stadt und deren Bürger. 

Dass die Marienkrankhaus GmbH kein Investor ist und überlegt, diese Maßnahme nach Fertigstellung an einen kirchlichen Fonds zu übertragen, zeugt von der langfristig ausgelegten Planung und sorgt für Zukunftssicherheit dieses Projekts. Herrn Osypka das schlechteste Geschäftsgebaren zu unterstellen, hält die Koalition aus CDU, Galf und dfb für deplatziert und dem Projekt für nicht förderlich. 

Thomas Probst (dfb) ergänzt: “Die Koalition wird den beschlossenen Weg im Interesse aller Flörsheimer weitertragen. Auf die Vorstellung der Präsentation des finalen Vertrags und damit eines noch klareren Zukunftsbilds für den Gesundheitscampus freuen sich die Koalitionäre von CDU, GALF und dfb.”

GALF wirkt - Nach dem Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt lässt 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) Taten folgen:

WK, 18.10.19: Der Beitritt der Stadt zum Bündnis für biologische Vielfalt (wir berichteten) zeigt erste Folgen. So sollen mehrere Rasenflächen neu eingesät und damit als biologisch vielfältige Flächen ökologisch aufgewertet werden, berichtete Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) in den Ortsbeiräten Wicker und Weilbach. Die Kosten für das Umgraben und das Einsäen würden im vierstelligen Bereich liegen und seien über den Regionalfonds förderfähig, sagte der Bürgermeister.

Wiesbadener Kurier

GALF/CDU/dfb, 7.10.19: In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits einen ehrenamtlichen Beirat, der die Belange von Menschen mit Handicap vertritt und die kommunalen Gremien berät. „Die Richtschnur ist dabei die UN-Behindertenkonvention“, erläuterte Christopher Willmy, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung. „Ziel ist der Abbau physischer, kommunikativer und mentaler Barrieren“, führt Frank Laurent, GALF-Fraktionsvorsitzender weiter aus. „Damit sollen beispielsweise Vorurteile, Voreingenommenheit und ein überkommenes defizitäres Menschenbild zurückgedrängt werden“, ergänzt der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst. Das Dreierbündnis möchte mit dieser Initiative die möglichst vollständige soziale Partizipation in einer inklusiven Gesellschaft unterstützen.

Der Impuls für den Koalitions-Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 31. Oktober ging von Frau Schleith aus. Im Rahmen ihrer verdienten Ehrung am Tag der Deutschen Einheit für den langjährigen Einsatz bei die Lebenshilfe e.V., hatte sie darauf hingewiesen, dass es in Flörsheim an einem Inklusionsbeirat fehle. „Wir freuen uns immer, wenn wir solch gute Ideen aus dem Kreis der Bürgerinnen und Bürger erhalten“, erklärt Willmy. „Die Politik braucht dies Impulse, damit sie im Sinne der Menschen handeln kann“, führ Laurent weiter aus. „Denn das ist unser Ziel“, erläutert Probst abschließend: „gute Politik für die Flörsheimerinnen und Flörsheimer – und das sind alle Menschen, die hier leben.“

Flörsheim, 7.10.19: Seit Anfang Oktober ist die Stadt Flörsheim am Main Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.  

Mehr: Stadt Flörsheim

GALF, 24.9.19: Immer häufiger kann man in letzter Zeit der Presse entnehmen, dass sich der Wald im allgemeinen, bedingt durch die extreme Trockenheit, in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bei den Beratungen
zum Waldwirtschaftsplan im Haupt- und Finanzausschuss wurde den Ausschussmitgliedern berichtet, dass sich der Flörsheimer Wald in einem extrem besorgniserregenden Zustand befindet. Diese Tatsache sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass aufgrund der fehlenden Niederschläge aber auch aufgrund der extremen Grundwasserentnahme der Baumbestand erheblich leidet.

In diesem Zusammenhang bittet die GALF-Fraktion den Magistrat mit den entsprechenden Behörden zu klären, ob die Verschärfung der Lage auch mit dem enormen Bedarf an Grundwasser am Rhein-Main-Flughafen in Zusammenhang steht. Gleichzeitig bitten wir in Erfahrung zu bringen, ob es am Rhein-Main-Flughafen Grundwasserbrunnen gibt. Sollte dies der Fall sein, bittet die GALF-Fraktion um Auskunft darüber, welche Mengen an Grundwasser
entnommen werden.

GALF, 24.9.19: In letzter Zeit häufen sich Beschwerden insbesondere von Bewohnern/innen aus Wicker, die sich
mit dem Thema Fluglärm befassen. Die Bevölkerung gewinnt den Eindruck, dass sich Flugrouten eändert haben und der Fluglärm in Wicker extrem zugenommen hat.

Aus diesem Grund bittet die GALF-Fraktion den Magistrat, Kontakt mit den entsprechenden Behörden aufzunehmen um folgende Fragen zu klären:

• Wurden in jüngster Zeit Änderungen bei den Flugrouten vorgenommen?
• Wird Wicker derzeit tatsächlich mehr belastet als in der Vergangenheit?
• Wenn ja, hängt dies im Zusammenhang mit den Problemen bei der Südumfliegung?
• Ist die Fraport bereit, in Wicker zusätzlich Lärmmessungen durchzuführen?
• Gibt es bei der Fraport Überlegungen dahingehend, wie gesamt Flörsheim vom derzeit extrem vorhandenen Fluglärm entlastet werden kann?

GALF, 13.9.19 Mit den Stimmen der Koalition aus GALF, CDU und dfb hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend, gegen die Stimmen von SPD und FDP, den Grundsatzbeschluss für den Gesundheitscampus Flörsheim gefasst.

Mit diesem Beschluss wurde die Grundlage für die Weiterentwicklung des Projekts Marienkrankenhaus geschaffen, was die medizinische Nahversorgung in Flörsheim auf Jahrzehnte sichern kann. Im 2017 stillgelegten Hospital sollen Arztpraxen erhalten bleiben und neue entstehen. Darüber hinaus werden Bereiche für betreutes Wohnen, ein ambulantes OP-Zentrum und Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen geplant. Nun müssen die Details ausgearbeitet und die notwendigen Verträge geschlossen werden, welche sämtlich durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung müssen.

Erschrecken war die Verbreitung von Fake-News durch SPD und FDP. Sie behaupten, dass sich die Stadt 2 Millionen Euro an Einnahmen durch die Lappen gehen lasse, wenn sie auf ihr Rückübertragungsrecht für das Grundstück und die Immobilie Marienkrankenhaus verzichte. Insbesondere die SPD sollte wissen, dass das Gegenteil der Fall wäre: eine hohe Belastung für die Stadtkasse. Das wusste auch SPD-Bürgermeister Antenbrink, der am 28.12.2017 ein Angebot zur Rückübertragung erhalten hatte (er bestreitet das noch immer), auf dass er bewusst nicht reagierte.

Warum? Zum einen, müsste die Stadt der Marienkrankenhaus GmbH einen Millionenbetrag zahlen, denn der Vertrag sieht vor, dass die Stadt einen Ausgleich für die Investitionen seit 1955 leisten muss. Zum anderen wäre dann das Krankenhaus im Eigentum der Stadt, und die Stadt müsste für die - vermutlich ebenfalls in Millionenhöhe anfallenden - Kosten der Sanierung aufkommen. Der gewählte Weg, das Grundstück im Eigentum der Marienkrankenhaus GmbH zu belassen und über einen Zeitraum von 20 Jahren jährliche Renten zu erhalten, spült hingegen Geld in die prekäre Stadtkasse.

Die SPD spielt hier ein falsches Spiel, und wird von der FDP dabei unterstützt. Auch deren Behauptungen, dass der Investor das Gebäude zweckentfremden könne, entbehrt jeder Grundlage. Denn - wie zu Anfang erwähnt - wenn das so sein sollte, würde eine entsprechende Regelung weder den Magistrat, noch die Stadtverordnetenversammlung passieren. Wir haben das Vertrauen, zum einen in die Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) und in Bürgermeister Bernd Blisch (CDU),sowie in die Projektpartner, dass der gestern erklärten Absicht nun Taten folgen werden, und wir 2021 oder 2022 voller Stolz in Flörsheim unseren Gesundheitscampus präsentieren können, um den  uns viele Kommunen beneiden werden.

GALF, 6.9.19 Am 14. September veranstaltet die GALF ihren zweiten Flohmarkt 2019. „Nachdem wir im Mai wegen des schlechten Wetters nur sehr wenige Verkäufer hatten, hoffen wir für September auf Sonnenschein“, erklärte GALF-Fraktionschef Frank Laurent. „Die Keller müssten daher voll sein, und wir rufen alle Flörsheimerinnen und Flörsheimer dazu auf, ihre Stände am Main-Ufer aufzuschlagen“, so Frank Laurent weiter.

Für Flörsheimer*innen beträgt die Standgebühr 5 Euro, für Auswärtige 30 Euro

Ein Höhepunkt wird die Prämierung der dicksten Kartoffel sein, die aus den Setzlingen gewachsen sind, welche die Teilnehmer*innen am Kartoffelwettbewerb beim Mai-Flohmarkt bekommen haben. „Wir sind sehr gespannt, wie die Knollen gediehen sind“, freut sich Organisatorin und GALF-Mitglied TeljaWolters. „Den Sieger erwartet ein 50-Euro-Gutschein für ein Flörsheimer Restaurant und für die zweiten Sieger haben wir einen kleinen Trostpreis“, erläuterte Telja Wolters weiter. Die Preisverleihung findet um 13:30 Uhr am Infostand der GALF statt.

Als Gast erwartet die GALF die neue Erste Stadträtin Renate Mohr, die für Fragen und Gespräche der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen wird. Daneben stehen auch Fraktionschef Frank Laurent und weitere GALF-Mandatsträger*innen für den Dialog bereit. Für das leibliche Wohl sorgen wieder die Old Company und Bürger helfen Bürger.

Der Aufbau für den Flohmarkt beginnt offiziell um 12 Uhr, Flohmarktbeginn ist um 13 Uhr. „Bei gutem Wetter ist der Andrang aber erfahrungsgemäß sehr groß, so dass wir empfehlen früher vor Ort zu sein“, Informiert Frank Wolters, GALF-Ortsbeirat und Mitglied des Organisationsteams.

Mehr Infos: GALF-Flohmarkt

WK, 4.9.19: Erste Stadträtin Renate Mohr (GALF) geht mit gutem Beispiel voran.

Nachdem Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) alle Türen zugestoßen hatte, was zu einem mehrmonatigen Stillstand führe, haben Bürgermeister Bernd Blisch (CDU) und 1. Stadträtin Renate Mohr (GALF) nun die Zukunft des Flörsheimer Marienkrankenhauses gesichert. Dazu schreibt die Mainspitze:

MS, 15.8.19: Mit dem Konzept eines "Gesundheitscampus" wollen Stadtverwaltung und Marienhaus-Gesellschaft das ehemalige Krankenhaus in die Zukunft führen. Am Mittwoch stellten Marienhaus-Geschäftsführer Michael Osypka, Bürgermeister Dr. Bernd Blisch (CDU) und Erste Stadträtin Renate Mohr (Galf) die Pläne vor. Drei Schwerpunkte sollen das neue Konzept bilden. Zum einen der weitere Ausbau des bereits bestehenden ärztlichen Angebotes um eine Tagesklinik, dazu die Einrichtung von rund 35 Einheiten für betreutes Wohnen und zum dritten die Einrichtung einer Wohngemeinschaft für acht bis zehn Dauerbeatmungspatienten...

Mehr: Mains-Spitze

Die SPD und ihr ehemaliger Bürgermeister beklagen erst Stillstand - den es nicht gab - und fordern dann mehr Zeit, um noch einmal zu beraten. Ja was denn nun? Auch andere Aussagen der SPD sind nicht korrekt. So ist die Verpachtung des Grundstücks an die Marienkrankenhaus GmbH kein Nachteil - im Gegenteil. Der Verkauf hätte nur einen Tausch der Aktivpositionen zur Folge gehat. Durch die Pacht aber fließen regelmäßige Einnahmen in den städtischen Haushalt.

GALF, 12.8.19: Die GALF-Vertreter*innen im Ortsbeirat Falkenberg stellen für die nächste Sitzung des Gremiums am 19. August zwei Anträge:

GALF, 31.7.19: GALF-Fraktionsvorsitzender Frank Laurent signalisiert Zustimmung durch die GALF-Fraktion zu der Vorlage. Er kritisiert die SPD-Fraktion, die im Rahmen der Haushaltsberatungen kleine Alternativen für eine Steuererhöhung zum Ausgleich des Haushalts aufgezeigt, sich aber dennoch gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen habe. Er hält zudem die Steuererhöhung für moderat. Er erklärt weiter, sofern sich künftig die Haushaltslage verbessere, werde sich die GALF-Fraktion für Steuersenkungen einsetzen.

Aus dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 18.7.19

GALF, 26.7.19: Am Montag übernimmt Renate Mohr (GALF) das Amt der 1. Stadträtin in Flörsheim. Getragen von einer Koalition aus GALF, CDU und dfb stellt sie sich den großen Herausforderungen.

Mit einem vom Sparzwang diktierten Haushalt will Renate die drängenden Thmen angehen. Das sind im Wesentlichen fehlende Betreuungsplätze und fehlender bezahlbarer Wohnraum. 

Mehr über Renates Ziele und Moivation findet ihr in unserer letzten Ausgabe des Standpunkts. 

Die GALF wünscht Renate viel Erfolg und wird sie stets solidarisch, aber auch kritisch, begleiten und unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Renates Tatkraft und ihre Kreaktivität Flörsheim ein großes Stück weiter bringen werden - in eine GRÜNere und sozialere Zukunft.

GALF, 26.7.19: Mit der Übernahme des Amts der 1. Stadträtin in Flörsheim, scheidet Renate Mohr aus der Fraktion der GALF in der Stadtverordnetenversammlung aus und wechselt auf die Magistratsbank. Für Renate rückt mit Carola Gottas eine langjährige GALF-Mitstreiterin nach. 

Nach mehrjähriger Pause begrüßt die GALF-Fraktion Carola wieder in ihren Reihen und freut sich auf ihre erfrischenden und kritischen Beiträge.

GALF, 26.7.19 Nach sechs Jahren als 1. Stadtrat der Stadt Flörsheim beginnt mit dem Ablauf des heutigen Tages für Sven Heß (GALF) der Ruhestand. Wer Sven kennt, kann sich das nur schwer vorstellen, denn fast täglich ist er zu Fuß oder mit dem Rad sportlich unterwegs.

Die GALF dankt Sven, trotz aller Kritik, die auch wir in den letzten Wochen und Monaten auszusetzen hatten, für sein Engagement. Bevor er in dieses Hauptamt der Stadt Flörsheim wechselte, war er jahrelang Fraktionsvorsitzender und später stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GALF-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Sven kandidierte zweimal für die GALF für das Amt des Bürgermeisters in Flörsheim. 

Wir wünschen Dir für die Zukunft alles Gute!

GALF, 12.6.19: In der morgigen Stadtverordnetenversammlung wird Renate Mohr von der GALF in ihr neues Amt als 1. Stadträtin von Flörsheim eingeführt und vereidigt. Sie tritt damit ab dem 28. Juli die Nachfolge von Sven Heß, ebenfalls GALF, an. Zuvor war Renate 15 Jahre Vorsitzende ihrer Fraktion.

Die GALF wüngscht ihrer (Ex-) Chefin viel Glück und einen guten Start. Wir werden sie wohlwollend, aber immer auch kritisch, begleiten.

GALF, 6.9.18: Für die nächste Stadtverordnetenversammlung bringt die Koalition aus GALF, CDU  und dfb auf Initiative der GALF zwei Anträge zur Verkehrssituation in Weilbach ein:

Zum Einen fordern wir kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit im Ortsteil. In der Verkehrskommission vom 20.05. war über erschreckende Ergebnisse von verdeckten Geschwindigkeitsmessungen berichtet worden.

Weiter soll der Magistrat aufgefordert werden die aktuelle Situation zur Planung der Umfahrung nebst der nächsten Schritte aufzustellen, um dann darüber regelmäßig vierteljährlich im BVU  oder der Verkehrskommission zu berichten. Auch dies geht zurück auf die letzte Sitzung der Verkehrskommission und soll sicherstellen, dass es nicht noch einmal dazu kommt, dass die Abgeordneten und Bürger*innen in Unwissenheit gehalten werden. Der Vorwurf geht in erster Linie an Ex-Bürgermeister Antenbrink, der die Verkehrskommission letztmalig 2015 einberufen hatte.

GALF, 7.6.19: In ihrer gestrigen Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand der Main-Taunus-GRÜNEN turnusmäßig neu gewählt. Erstmalig gehören dem Vorstand drei Menschen aus Flörsheim an, wovon zwei bei der GALF aktiv sind: Andrea Hillenbrand, Olivia Mohr (GALF) und Frank Laurent (GALF-Fraktionsvorsittzender). Darüber sind wir natürlich sehr stolz.

Zu neuen Kreisvorsitzenden in der Doppelspitze wurden Bianca Strauss (Hofheim) und Thomas Nordmeyer (Schwalbach) gewählt. Neue Schatzmeisterin ist Anja Jost (Hofheim). Weiterer Beisitzer neben den Flörsheimer*innen sind Madlen Overdick (Hofheim) und Lukas Schönewald (Eschborn).

Die GALF wünscht dem neuen Kreisvorstand viel Glück und Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Gleichzeitig bedanken wir uns bei den ausgeschiedenen Vorständen Giana Zimmermann (Vorsitz), Phil Strassburger (Schatzmeister) sowie Andrea Altmann, Bärbel Grade, Sabrina Staats und Milan Schröder (Beisitzer*innen) für die geleistete Arbeit.

GALF/CDU/dfb, 24.05.19 Die Fraktionen der CDU, Galf und dfb in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung haben zwei gemeinsame Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2019 eingebracht, die sich mit dem Verkehr in Weilbach befassen.

GALF, 20.05.19 Beim GALF-Flohmarkt am 11. Mai sollte den Besucher*innen auch das Urban Gardening näher gebracht werden. Aus diesem Grund hatten wir zur Kartoffe-Pflanz-Aktion" aufgerufen. 50 Setzlinge waren hierfür vom Flörsheim-Keramager Landwirt Peter Traiser zur Verfügung gestellt worden. Die Setzling wurden an jeden ausgegeben, der mi einem geeigneten Gefäß, gefüllt mit Muttererde, zum Stand der GALF kam. 

Leider hatte uns der Regen einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht. Es schüttete aus Kübeln. Trotzdem konnten 20 Setzlinge an Unverzagte abgegeben werden. Um auch die 30 übrigen Setzlinge unter die Leute zu bringen, haben wir nun alle KiTas in Flörsheim aufgefordert, sich mit den Kindern am Urban-Gardening zu beteiligen. So können die Kinder schon früh erleben, dass die Nahrung nicht von weit herkommen muss.

Die Kartoffel-Setzlinge werden nun von den Empfängern großgezogen, wobei eine Dokumentation der Aufzucht über die sozialen Medien durchaus erwünscht ist (z.B. auf der facebook-Seite der GALF). Im Rahmen des 2. GALF-Flohmarkts am 14. September werden die Ergebnisse prämiert. Wir sind sehr gespannt.

GALF, 08.05.19: In seiner gestrigen Sitzung hat die GALF-Fraktion in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung Frank Laurent zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Renate Mohr an, die die Fraktion 15 Jahre leitete und künftig das Amt der 1. Stadträtin in Flörsheim übernehmen wird.

Frank Laurent ist 53 Jahre alt und stammt aus dem Kreis Saarlouis im Saarland. Seit 1988 lebt er „der Liebe wegen“ in Hessen, die ersten vier Jahre in Hofheim und seit 1992 in Weilbach. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sein Geld verdient er als Fachreferent und Teilprojektleiter bei der größten deutschen Direktbank.  Seit 1983 ist er bei Bündnis 90/Die GRÜNEN. „Geprägt haben mich der Kampf gegen Umweltzerstörung und Atomkraft, sowie die Friedensbewegung“, erläutert er. „Als ich jung war, waren die großen Themen der saure Regen und der NATO-Doppelbeschluss. Aber grundsätzlich hat sich an den wichtigen politischen Feldern wenig verändert: das Klima ist bedroht – mehr denn je, und die Welt ist nach wie vor atomar aufgerüstet.“

Seit mehr als 10 Jahren engagiert Frank sich auch bei der GALF, erst als Ortsbeirat in Weilbach und später in der Stadtverordnetenversammlung. “Meine bevorzugten Themen sind auf lokaler Ebene Verkehr und Finanzen. Aber ich interessiere mich auch sehr für Arbeitsrecht. Ich war lange Zeit Betriebsrat, habe als Betriebsratsvorsitzender schon einen Sozialplan aushandeln müssen und bin als ehrenamtlicher Arbeitsrichter und ehrenamtlicher Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof tätig“, erklärt Frank seinen politischen Hintergrund. Seit zwei Jahren ist er auch einer der beiden Co-Vorsitzenden der GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis. „Ich werde aber nicht mehr erneut für den Vorsitz kandidieren, da ich meine Kraft ganz der politischen Arbeit in Flörsheim widmen möchte“, führt Frank weiter aus.

„Mit der Nachfolge von Renate Mohr als Fraktionsvorsitzender trete ich in große Fußstapfen“, würdigt Frank die bevorstehende Aufgabe. „Dabei werde ich meinen eigenen Stil entwickeln und natürlich sehr eng mit meinem Stellvertreter Peter Kluin zusammenarbeiten – wir bilden ein Tandem.“ Als wichtige Themen für Gegenwart und Zukunft sieht Frank die Themen Stadtentwicklung, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Integration, eine Verkehrspolitik die weniger auf Auto setzt, den Kampf gegen Fluglärm und natürlich lokale Klimapolitik. „Wir können viel tun, in dem wir zum Beispiel Biotope für Bienen und damit andere Insekten schaffen, was wiederum der Vogelwelt zu Gute kommt“, beschreibt er Handlungsmöglichkeiten an einem Beispiel. „Alle künftigen Entscheidungen müssen der Frage unterworfen werden, welche Klimabelastung sie haben und ob sie sozialverträglich sind.“

Die Zusammenarbeit mit CDU und dfb sieht er positiv. „Hier ist Vertrauen gewachsen. Wir sind uns nicht in allem einig und gehen auch eigene Wege, aber gerade das macht das Bündnis stark“, beschreibt Frank die Partnerschaft. „Dabei ist es wichtig, dass wir ganz besonders die Positionen in den Fokus rücken, die für die GALF essenziell sind: Umweltschutz und ein soziales Miteinander.“  Auf lokaler Ebene müsse jeder mit jedem reden können. „Der Streit muss auf der Sachebene ausgetragen werden“, führt er dazu aus. „Ex-Bürgermeister Antenbrink hat in Flörsheim eine Situation der verbrannten Erde hinterlassen. Aber diese Gräben können überwunden werden.“ 

GALF, 07.05.19: Die GALF will den FlörsheimerInnen das „Urban Gardening“ näher bringen und ruft zur „Kartoffel-Pflanz-Aktion“ auf.

MS, 16.04.19: ...Am Ziel wähnt sich die erste Frau auf einem hauptamtlichen Magistratsposten in Flörsheim aber nicht. Im Gegenteil: „Am Ziel bin ich nach vielen Jahren – wenn ich meine Arbeit gut gemacht habe“, sagt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings arbeitet sie ab dem 29. Juli unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen. „Im Ehrenamt sucht man lange nach Lösungen, stellt einen Antrag und ist dann darauf angewiesen, dass dieser auch umgesetzt wird“, beschreibt Renate Mohr das Los des Hobby-Politikers. „Ich bin froh, an der Stelle zu sein, an der ich maßgeblich gestalten kann.“ Und gestalten will Renate Mohr. Darin will sie sich ganz deutlich unterscheiden von ihrem Vorgänger und Parteifreund Sven Heß, dem von vielerlei Seiten eine Verweigerungshaltung in Sachen aktiver Gestaltung vorgeworfen wird. „Ich will Spielräume suchen und nicht gleich Grenzen sehen“, beschreibt Renate Mohr ihre Herangehensweise...

Mehr: Main-Spitze

GALF, 11.04.19: In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Für die GALF hielt Frank Laurent die Haushaltsrede.Frank bleuchtete die Komplexität des Themas und formulierte Ideen für einen Parlaments- und Bürgerhaushalt der Zukunft. Der Haushalt müsse ein politischer sein, der den politischen Zielen der Stadt dient. Wesentlich sei hierfür das Stadtentwicklungskonzept, so Frank Laurent.

Wer die Rede nachlesen möchte, findet sie hier

GALF, 12.03.19. Im Weilbacher Ortsbeirat wird  die GALF, vertreten durch Silke Boländer, einen Antrag zur Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen stellen:

Der Ortsbeirat Weilbach bittet den Magistrat der Stadt Flörsheim, die Einrichtung jeweils einer Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung und als Querungshilfe  auf der Hofheimer Straße (B 519) am Ortseingang von Weilbach aus Richtung Hofheim kommend auf der Höhe Gänsgasse/ Auf der Scheib sowie  auf der Frankfurter Straße am Ortseingang von Richtung Hattersheim kommend auf der Höhe Auf der Scheib/ Keltenstraße zu prüfen.

Die extreme Verkehrssituation in Weilbach ist hinlänglich bekannt.

Eine Verkehrsinsel an den Ortseingängen an den genannten Stellen wird dazu beitragen, dass die heranfahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit reduzieren und sich auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit einstellen. Gleichzeitig dient eine Insel als Querungshilfe für Fußgänger (und Radfahrer), die vor allem Dingen die Hofheimer Straße nur unter großen Schwierigkeiten und langen Wartezeiten überqueren können, um auf die andere Straßenseite zu  kommen. Im Hinblick auf die dort installierten Bushaltestellen (Schulweg!) bietet sie auch mehr Sicherheit, denn der Umweg bis zur Ampelanlage an der  Kreuzung Hofheimer- / Frankfurter- Rahunheimer Str. wird erfahrungsgemäß nicht gemacht.

Der Bau der Umgehungsstraße wird sich noch lange hinziehen. Eine neue Verkehrssituation und ggf. andere Haltestellenstandorte sind in nächster Zeit nicht absehbar. Die Haltestellen werden vermutlich auch nach Eröffnung der Umgehungsstraße nicht verlegt werden. Eine Mittelinsel in der schlichtesten Ausführung ist schon mit wenig finanziellem Aufwand zu realisieren. Ggf können Mittel von Hessen Mobil abgerufen werden. 

GALF, 07.03.19: Der GALF-Antrag zur Plastikvermeidung wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.03. einstimmig angenommen. Der Magistrat wurde beauftragt ein Konzept zur Plastikmüllvermeidung bzw. -reduzierung zu erstellen. In dieses Konzept sollen alle städtischen sowie in Flörsheim stattfindenden Veranstaltungen miteinbezogen werden.

GALF, 05.03.19: Schon seit über 100 Jahren streiten und kämpfen Frauen für ihre Rechte sowie gegen jede Form der Unterdrückung. Auch in diesem Jahr gehen Frauen am 8. März dafür wieder auf die Straße. Die GALF wirbt dafür, sich an der Demo am 8. März  um 15:30 Uhr in  Frankfurt zu beteiligen. Treffpunkt: Kaisersack (Kaiserstr. 79 gegenüber dem Bahnhofsvorplatz).

„Viele Frauen streiken und demonstrieren am 8. März für eine Gesellschaft, in der uneingeschränkte Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Menschen herrscht. Unabhängig ihres Geschlechts, ihrer kulturellen bzw. ethnischen Herkunft und ihrer sexuellen Orientierung.“ sagt Carola Gottas, Mitglied der GALF. Sie ergänzt: „Uns Frauen wird das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper durch die Paragrafen 218 und 219a weiterhin eingeschränkt. Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen, ich werde am Freitag in Frankfurt dabei sein.“

Flörsheim, 19.02.19: Bürgermeister Dr. Bernd Blisch hat in der vergangenen Woche die Steuerungsgruppe „Fairtrade-Stadt“ der Stadt Flörsheim am Main zu einer ersten Arbeitssitzung zusammengerufen.

MS, 07.01.19...Für 2019 hat sich die GALF viel vorgenommen, das große Ganze zu sehen und sich nicht im Klein-Klein zu ergehen. Eines der obersten Ziele sei die weitere Entwicklung des Marienkrankenhauses zum Ärztezentrum. Wenn das gelinge, sei die GALF zu vielen Kompromissen bei der Nutzung des Querbaus bereit. Sinnvoll hält Renate Mohr hier einen Mix aus betreutem Wohnen, Generationenwohnen und medizinischen Therapieangeboten. Neue Wohnformen liegen ihr sowieso am Herzen. Das Zusammenbringen von alten Menschen in großen Häusern mit jungen Familien auf Wohnungssuche hält sie vieler Anstrengungen für wert. Idealerweise könnten günstige Mieten für junge Familien mit der Übernahme von Arbeiten am und im Haus für die Senioren kombiniert werden, die unter dem selben Dach leben. Die Stadt könnte hier eine koordinierende Rolle einnehmen, um die Bedürfnisse beider Seiten zusammenzubringen, findet Mohr...

Mehr: Main-Spitze

GALF, 14.12.18: Für 12 Jahre politische Tätigkeit in politischen Gremien der Stadt Flörsheim, ist der GALF-Stadtverordnete Richard Kilian gestern mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Richard gehört dem Gremium seit eben diesen 12 Jahren an. 

Die GALF gratuliert ihm herzlich für die Auszeichnung und freut  sich auf mindestens 12 weitere aktive Jahre für Flörsheim.

Auch unser aktuelles Mitglied im Ortsbeirat Keramag/Falkenberg, Karin Becker wurde mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt. Karin Becker ist seit 2006 Mitglied des Ortsbeirates Keramag/Falkenberg, von 2006 bis 2016 war sie Ortsvorsteherin. Von 2011 bis 2016 war sie außerdem Mitglied der Stadtverordnetenver-sammlung.

Auch Karin gratulieren wir von Herzen und freuen uns, dass sie weiter ihre ganze Kraft zum Wohle ihres Stadtteils einsetzt.

GALF, 14.12.18: Ein sonderbares Schauspiel gab heute die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Auf dem Spielplan stand das Stadtentwicklungskonzept. Nicht nur, dass sie wiederholt Fantasiezahlen bezüglich der Kosten in die Welt setzten; nicht nur, dass sie die falsche Behauptung aufstellte, dass es keine Bürgerbeteiligung gäbe – nein: sie ist auch noch krachend umgefallen.

Noch im letzten HFA war ein gemeinsamer – also mit allen Parteien, mit der SPD, einstimmig verabschiedeter – Antrag zum Stadtentwicklungskonzept für die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden. So auch im BVU: alle gemeinsam und einstimmig. Und dann stellt sich die SPD heute hin, will von der gemeinsamen Entschließung nichts mehr wissen, und stellt einen alternativen Antrag.