Auf Antrag der GALF steht die Verkehrssituation der Keltenstraße im Ortsbeirat Weilbach auf der Tagesordnung. Das HK schreibt dazu am 10.04.:

... Nun hat sich die GALF im Weilbacher Ortsbeirat mit diesem Aufregerthema beschäftigt. Herausgekommen ist ein Antrag, der eine Umgestaltung der Straße zum Inhalt hat. In dem Antragstext der GALF heißt es unter anderem, dass sich „der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde der Stadt“ mit eventuellen bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Keltenstraße beschäftigen soll.

Als Begründung wird in dem Antrag formuliert, dass viele junge Familien mit Kindern in die Keltenstraße gezogen sind. Um deutlich zu machen, dass eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich Vorrang habe, sei auf der Fahrbahn ja das dafür vorgesehene blauweiße Markierungssymbol gemalt worden. Das auf die Fahrbahn gemalte Symbol ist zugleich ein deutlich sichtbarer Hinweis für eine Spielstraße. Für einen Teilbereich seien zudem Schilder mit dem Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) und mit dem Zusatz „Anlieger frei“ sowie dem Hinweis auf eine Einbahnstraßenregelung angebracht worden. Doch das alles zeigte bisher keine durchschlagende Wirkung. Im Gegenteil. „Die Anwohner melden, dass viele Autofahrer diese Gebote missachten, viel zu schnell und auch unzulässig in die Straße fahren“, beklagt die Weilbacher GALF. Deshalb bitten die Grünen die Ortspolizeibehörde um Prüfung, „in welcher Form mit baulichen Maßnahmen die nötige Verkehrsberuhigung unterstützt werden kann“. Wie unterbunden werden kann, dass die Keltenstraße als Schleichweg genutzt wird, weiß niemand. Sicher ist aber, dass regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörden in der Keltenstraße zumindest vorübergehend für eine Verbesserung der Verkehrssituation sorgen kann.

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HK, 29.03.18: Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat von CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP, kritisiert die „Intransparenz“ des amtierenden Rathauschefs Michael Antenbrink (SPD)

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Bürgermeisterkandidat Bernd Blisch, der vom Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP unterstützt wird, betonte, dass man in der Stadtentwicklung klare Vorstellungen gemeinsam mit den Bürgern entwickeln müsse. Daraus solle dann ein Konzept für die Zukunft gestaltet werden. In diesem Zusammenhang wurde die nach CDU-Meinung derzeit spürbare „Intransparenz“ sowie das „Übergehen der Bürger“ moniert. Damit wurde die bisherige Verfahrensweise von Bürgermeister Antenbrink kritisiert.

Doch was möchte der Kandidat des Viererbündnisses? Bernd Blisch brachte es auf den Punkt: Da sowohl die Flörsheimer Kernstadt wie auch Wicker und Weilbach nach bestimmten Vorstellungen entwickelt worden wären, müsse man sich genau überlegen, ob man an vergangene Konzepte anknüpfen oder frei heraus weiterbauen wolle. Zudem gebe es wie beispielsweise im Baugebiet Nord noch freie unbebaute Flächen, die genutzt werden könnten. Er lobte das Planungskonzept für das Gebiet, da man von Anfang an gewusst habe, wie dieser Stadtteil einmal aussehen und in welche Schule die Kinder der Hinzugezogenen beispielsweise gehen würden...

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GALF, 07.03.18: In Weilbach soll der Kiesabbau weitere Flächen verschlingen. In einem schon jetzt über die Maßen von zwei Autobahnen, einer ICE-Trasse, einer Bundes und einer Landesstraße belasteten Ort, soll es weitere Unannehmlichkeiten geben. So wird die Belastung durch Lkw, aber auch durch Dreck und Staub enorm zunehmen.

Eine private Initiative von Weilbacher Bürgern möchte das nicht hinnehmen und sammelt Informationen und Unterstützung. Diese Vereinigung ist parteipolitisch unabhängig. Die GALF veröffentlicht an dieser Stelle das Informationsblatt, da sie die Sache inhaltlich gutheißt und sich für den Schutz der Weilbacher Bürger einsetzen wird. 

Ein Auszug aus dem Infoblatt:

Unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die GRKW (Gesellschaft zur Rekultivierung der Kiesgrubenlandschaft Weilbach) direkt vor unserer Haustür einen neuen Kiesabbau in großem Umfang.

Das Projekt „Weilbach II“ betrifft die etwa 27 ha große Fläche zwischen der
Landesstraße 3265 nach Hattersheim, der sogenannten „Querspange“ und
der Autobahn A66...

Der Oberbaumfäller aus dem Flörsheimer Rathaus hat wieder zugeschlagen:

GALF, 07.02.18: "Grundsätzlich hätte die Linde nicht gefällt werden müssen, allerdings seien dann regelmäßige Kontrollen der Baumstatik notwendig gewesen, so Antenbrink. Dass der Ortsbeirat vor dem Fällen nicht informiert wurde, sei ein druchaus kritikwürdiges Versehen gewesen, das sich nicht wiederholen soll, versprach Antenbrink."

Wer soll ihm noch glauben. Wie oft will er noch die demokratischen Gremien, die die Stimmer der Bevölkerung sind, umgehen? Wie viele Bäume will er noch umhauen lassen, die noch lange hätten wachsen und gedeihen können? Diese Linde am Alten Weilbacher Friedhof war eine Pracht. Aber was ist schon ein alter, schattenspendender Baum, wenn man hin und wieder die Statik prüfen muss?

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MS, 29.01.18: ...Frank Laurent (GALF) war die offensichtliche Lustlosigkeit des Verwaltungschefs in dieser Sache dann so über, dass er sich mit der Einschätzung zu Wort meldete, er vermisse die notwendige Ernsthaftigkeit in der Sache. „Ich fühle mich nicht ernst genommen als Gremium. Da muss ich meins tun, um ernst genommen zu werden“, begründete Laurent seinen Antrag, nach dem bis zur Sitzung am 1. März ein Zeitplan für die Abarbeitung der offenen Punkte vorgelegt werden soll, darüber hinaus quartalsweise Berichte über den Sachstand. Bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen der SPD wurde der Antrag angenommen.

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MS, 29.11.17: ...Einen teuren Rathausbau könne man sich leisten, einen Baum für die Keramag aber nicht, nahm er dem Bürgermeister die Begründung der Haushaltskonsolidierung nicht ab. Dass der Ortsteil auch in diesem Jahr auf den eigenen Weihnachtsbaum nicht verzichten muss, verdankte er Wolfgang Odermatt, der die Tanne besorgt und der Galf, die sie bezahlt hatte...

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HK, 14.11.17: ...In der Diskussion mit Blisch habe man an vielen Stellen Übereinstimmungen festgestellt, erklärt GALF-Chefin Renate Mohr, die den Austausch als „gute Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit“ wertet. So seien Blisch und die GALF beispielsweise zu dem Schluss gekommen, dass man Flörsheim „nicht noch mehr zubauen“ wolle. In der Mainstadt gebe es bereits genug Baustellen, sagt Renate Mohr. Sie begrüße außerdem die Ankündigung des Bürgermeisterkandidaten, mit den Vertretern aller Fraktionen im Magistrat zusammenarbeiten zu wollen...

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Naurod, 29.10.17: Ihre dreitägige Herbstklausur hielt die GALF im Wilhelm-Kempf-Haus in Naurod ab. Die Beratungen vieler kommunalpolitischer Themen standen dabei ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr zog ein durchweg positives Fazit.

„Mit achtzehn engagierten und kompetenten Menschen die vielfältigen kommunalpolitischen Themenfelder zu beraten, Ideen zu entwickeln und Lösungen zu erarbeiten, wie wir es am Wochenende in Naurod getan haben, macht richtig Spaß“, so die Fraktionschefin Renate Mohr. Dabei wurden besonders die Themen Haushalt/Finanzen, Verkehr, Stadtentwicklung und Kinderbetreuung beraten, aber auch die Bürgermeisterwahl stand bei allen Themen im Fokus der Überlegungen.

Beim Thema Haushalt/Finanzen konnte Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß seine Kompetenz und Expertise einbringen; er hatte eine Präsentation zu den Rahmenbedingungen erarbeitet, unter denen die Stadt Flörsheim am Main im Jahr 2018 ihre vielfältigen Pflichtaufgaben, aber auch ihre zahlreichen freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Vereinsförderung zu erbringen habe. Hieraus folgten intensive Beratungen, die sich um die Frage des rechtlich vorgeschriebenen und seitens der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleichs drehten.

Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildete das Thema Verkehr, hierbei insbesondere der Radverkehr. Zwar wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2016 ein Radverkehrskonzept beschlossen, doch davon wurde jedoch bislang kaum eine Maßnahme umgesetzt. Hier wird die GALF-Fraktion mit Anträgen entsprechend reagieren und auf die Umsetzung drängen.

Die Bürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 stand ebenfalls im Mittelpunkt der Klausurtagung, spielt doch bei allen Themenfeldern die Haltung des Bürgermeisters und seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine zentrale Rolle. Hierzu war der Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses Bernd Blisch eigens angereist, um sich den Fragen der GALF und der sich anschließenden Diskussion zu stellen. „Es war interessant und erfrischend, die Meinungen und Vorstellungen des Kandidaten Bernd Blisch zu erfahren und mit ihm über die inhaltliche und methodische Zusammenarbeit als Bürgermeister zu beraten“, gibt Renate Mohr einen Einblick in den Besuch des Kandidaten bei der Klausurtagung der GALF. Dabei seien an vielen Stellen bereits Übereinstimmungen festgestellt worden, die eine gute Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen darstellten.

Es habe sich mit der Kandidatur Bernd Blischs eine positive Aufbruchsstimmung breitgemacht, deren Rückenwind jetzt für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten Monate genutzt werden müsse. Der große Zuspruch bei Blischs erstem Termin vergangene Woche im Flörsheimer Keller habe Mut gemacht, so Mohr.

„Da wir als GALF einen personellen Zuwachs an interessierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern verzeichnen, haben wir uns auf der Klausur zugleich mit unseren Arbeitsprozessen und unseren internen Strukturen befasst und hierfür Lösungen erarbeitet – so können die vielfältigen Aufgaben von Fraktion und Wählergruppierung, gerade im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl, verbessert werden“, weist Renate Mohr auf ein weiteres Ergebnis der Klausurberatungen hin.

Sehr zufrieden und hochmotiviert habe die GALF die Klausurtagung beendet – jetzt gelte es, diesen Schwung mitzunehmen in die nächsten Monate, um am Ende das gemeinsame Ziel des Viererbündnisses zu erreichen: einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters.

GALF, 15.09.17: Auf Antrag der GALF fasste  der BVU folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bau-, Verkehrs- und Umweltfragen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, welche öffentlichen Gebäude in Flörsheim und seinen Stadtteilen zur Gewinnung von Solarenergie geeignet sind. Es gibt aussagefähige Ausarbeitungen des hessischen Umweltministeriums, die zur beantragten Prüfung herangezogen werden können. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Sommerpause einen Zwischenbericht im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vorzulegen

GALF, 05.09.17: Am 12. September schaut Flörsheim nach Kassel. Dort findet vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die mündliche Verhandlung zur Wirbelschleppengefahr statt, die die Stadt seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn im Oktober 2011 regelmäßig heimsucht. Die GALF erhofft sich von der mündlichen Verhandlung, dass endlich die Gefahr durch die Wirbelschleppen auch gerichtlich anerkannt wird.

„Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Flörsheim am Main, die sich als Opfer der Nordwestlandebahn sehen und neben dem Lärm und den weiteren gesundheitlichen Einschränkungen des Herz-/Kreislaufsystems sowie der Atemwege auch noch die Wirbelschleppen fürchten müssen“, so die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Sie hofft darauf, dass viele Flörsheimerinnen und Flörsheimer den Verein für Flörsheim und dessen Anwalt Dr. Schröder in Kassel unterstützen und moralischen Beistand leisten.

Der Verein für Flörsheim habe in den vergangenen Jahren eine hervorragende und wichtige Arbeit geleistet. Daher habe die GALF einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht, dem Verein die größtmögliche Unterstützung seitens der Stadt zuteilwerden zu lassen. Dies war bereits Tenor einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im Frühjahr 2017. Dies gilt es nun in praktische Hilfen umzusetzen.

Die GALF bittet zudem die Bevölkerung, den Verein  für Flörsheim, durch eine Mitgliedschaft nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu unterstützen. Nur so kann der Verein seine fundierte Arbeit fortsetzen, die allen Flörsheimerinnen und Flörsheimern zu Gute kommt. Der Jahresbeitrag beträgt 31.00 Euro für Einzelpersonen, 46.50 für Eheleute und 15.50 für Mitglieder unter 18 Jahren. Das Anmeldeformular gibt es auf der Internetseite des Vereins für Flörsheim unter der Rubrik Kontakt.

GALF, 15.08.17: Der Stadtverordnetenvorsitzende Steffen Bonk hat alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung in die Stadthalle eingeladen. Am 24. August geht es dort ab 19:30 Uhr um die Themen Kinderbetreuung in Flörsheim, die Umgehungsstraße Weilbach, das geplante Gewerbegebiet West V.2 und die Stadtentwicklung.

Für die GALF wird Fraktionsvorsitzende Renate Mohr auf dem Podium vertreten sein.

Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und stellen sie alle die Fragen, die Ihnen auf der Seele liegen.

01.08.17: Stadtkämmerer Sven Heß weist die Kritik der SPD an der Haushaltssperre des Magistrats als unsachlich zurück. Er erklärt, dass die Haushaltssperre notwendig geworden sei, nachdem der Magistrat den vom Kämmerer eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 abgelehnt hatte. Dieser ist jedoch wegen der millionenschweren Ausfälle bei der Gewerbesteuer gesetzlich vorgeschrieben. Heß hält die Forderung, den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltsperre einzubeziehen, für eine unsachliche und zynische Verdrehung der Tatsachen, die nicht den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung entspreche.

„Für die Festlegung einer Haushaltssperre ist gem. § 107 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eindeutig der Magistrat zuständig“, erläutert Heß die rechtliche Ausgangslage. Es war der ausdrückliche Wunsch und Wille des Kämmerers, die Stadtverordnetenversammlung mit der Frage des Ausfalls von 3,6 Millionen Euro Gewerbesteuer zu befassen. Er erklärt, dass er genau aus diesem Grund einen Nachtragshaushalt für 2017 auf den Weg gebracht habe. In den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung hätten alle Fraktionen dann die Gelegenheit gehabt, sich über den Weg zum Haushaltsausgleich politisch auseinander zu setzen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Dies sei jedoch gescheitert, weil keine der politischen Fraktionen bereit gewesen sei, sich im Jahr vor der Bürgermeisterwahl mit der Antwort auf die Frage nach einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B oder deutlichen Kürzungen auf der Aufwandsseite aus der Deckung zu wagen, mutmaßt Heß. Deshalb wurden der Entwurf des Nachtragshaushalts und die Hebesatzsatzung bereits im Magistrat abgelehnt und damit der Stadtverordnetenversammlung vorenthalten. Dem Kämmerer sei daher nichts anderes übrig geblieben, als dem Magistrat eine Haushaltssperre gem. § 107 HGO vorzuschlagen, führt er weiter aus. Der Magistrat ist Ende Juni seinem Vorschlag gefolgt.

Der Bericht zum Haushaltsvollzug zum 30. Juni, den die SPD so vehement fordere, ist bereits auf dem Weg in die Magistratssitzung am 8. August. Ein solcher Bericht sei standardmäßig nach der Vorgabe des Landrats als Kommunalaufsicht zu erstellen und bedürfe keiner Aufforderung einer Fraktion, stellt der Stadtkämmerer klar.

Er ruft die Fraktionen auf, zu einer sachlichen Arbeitsweise und einer realistischen Betrachtung der Haushaltslage zurück zu kehren und die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Die nächste Gelegenheit hierzu bietet der Entwurf des Haushaltsplans 2018, der im Spätherbst vom Kämmerer zur Beratung und Beschlussfassung auf den Weg gebracht wird. „Sollten sich die Gewerbesteuererträge, die nach wie vor um 3,6 Millionen Euro hinter dem Planansatz zurück liegen, nicht erholen, müssen erneut die Fragen nach einer Erhöhung der Grundsteuer B oder nach weiteren drastischen Aufwandskürzungen seitens der Fraktionen beantwortet werden – das Budgetrecht ist originäre und wichtigste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung“, erläutert Kämmerer Sven Heß abschließend.

GALF, 29.06.17: Mit dem heutigen Tag rückt Frank Laurent für die GALF in die Stadtverordnetenversammlung in Flörsheim nach. Der Vorsitzende der Grünen im Main-Taunus-Kreis und Weilbacher Ortsbeirat freut sich, an seine alte Wirkungsstätte zurückzukehren. Für die GALF wird er auch im Haupt- und Finanzausschuss und in der Betriebskommission Stadthallen sitzen.

Frank rück für Oliver van Loon nach, der sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Die GALF bedankt sich für sein Engagement und seine immer konstruktive, kritische Haltung. Die GALF freut sich, dass Oliver auch künftig aktiv bleiben will.