Die GALF lädt ein zum Boule Spiel

HK, 18.07.2015: ... Ab Dienstag, 28. Juli, um 18 Uhr, trifft sich die GALf am Rathenauplatz in der Grabenstraße zum Boule-Spiel und lädt alle Interessenten dazu ein. Jeder kann mitmachen, Vorkenntnisse sich nicht notwendig, Kugeln sind in der Regel ausreichend vorhanden. Wer möchte, kann seine eigenen Boule-Kugeln mitbringen. Boule, kurzweilige Gespräche sowie das eine oder andere Gläschen Wein sollen für einen angenehmen Abend bei den Teilnehmern sorgen.

 

„Wenn unser Angebot wie in den letzten Jahren gut angenommen wird, werden wir dies an den kommenden Dienstagen in den Ferien wiederholen. Der Rathenauplatz inmitten der Stadt bietet sich nach der Einrichtung einer Boulebahn hierfür besonders an“, preist GALF-Mitglied Georg Gottas – selbst ein passionierter Boule-Spieler – die Vorzüge des sonst kaum genutzten Platzes im Herzen der Stadt an...

 

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Die Stadtverordnetenversammlung Flörsheim appelliert an den RMV auf die geplante Preiserhöhung für 2016 zu verzichten

Auf Antrag der GALF hat die Statverordnetenversammlung Flörsheim am 17.07.2015 folgende Resolution verabschiedet:

 

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat für das Jahr 2016 eine Preiserhöhung von durchschnittlich 1,85 % angekündigt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim appelliert an den RMV auf diese Preiserhöhung zu verzichten, da Qualität und Leistung diese nicht rechtfertigen.

 

Der RMV plant derzeit im Tunnelbereich der S-Bahnen in Frankfurt umfangreiche Bauarbeiten, die mehrere Jahre andauern. In dieser Zeit werden die Tunnel mehrfach für mehrere Wochen und Monate gesperrt, erstmals in den Sommerferien 2015. Dies führt zu massiven Auswirkungen für die Fahrgäste. Dies sind unter anderem eingeschränkte Verbindungen, Verspätungen und Zugausfälle.

 

Schon jetzt ist der Betrieb der S-Bahnen durch zahlreiche Störungen gekennzeichnet. Die in Flörsheim verkehrende S 1 hat insbesondere am Nachmittag und in den Abendstunden schon jetzt häufig erhebliche Verspätungen. Teilweise sind Züge entfallen oder sie endeten in Hattersheim.

 

Insgesamt ist das Angebot für die Fahrgäste in den S-Bahnen des RMV derzeit nicht auf dem gewohnten Qualitätsniveau. Mit den geplanten Bauarbeiten wird es weiter eingeschränkt werden. Dem Ansehen des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) schadet es aber, wenn trotz Verschlechterung der Leistung die Fahrpreise angehoben werden. Dem Ziel, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren ist dies abträglich, da diese schon durch die beschriebenen Einschränkungen von einem Wechsel abgehalten werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim erkennt die Bemühungen des RMV ausdrücklich an, die Situation für die Fahrgäste im ÖPNV weiter zu optimieren. Sie erkennt ebenso an, dass dazu erhebliche Geldmittel benötigt werden. Aus den genannten Gründen appellieren wir an den RMV auf die geplante Preiserhöhung zu verzichten.

Eine GALF-Initiative - Neue und verbesserte Fahrradabstellanlagen in Flörsheim

15.07.2015: Die GALF begrüßt, dass in Flörsheim und seinen Stadtteilen mehr als 100 Fahrradabstellanlagen neu errichtet oder ausgetauscht werden. "Schon 2013 hatten wir einen entsprechenden Antrag für den Haushalt 2014 eingebracht. Nun konnte er endlich in die Tat umgesetzt werden.", freut sich Frank Laurent, GALF-Statverordneter und Initiator der Maßnahme. Ganz besonders freue ihn, so Frank Laurent weiter, dass an öffentliche Einrichtungen, die bisher keine Fahrradabstellanlagen hatten, künftig sichere Stellflächen zur Verfügung stehen. Dazu gehören unter anderem die Weilbachhalle und das Haus am Weilbach in Weilbach, Das Tor zum Rheingau in Wicker und der Georg-Schütz-Park in der Stadtmitte. Auch Keramag/Falkenberg bekommt 5 neue Abstellplätze am Abenteuerspielplatz...

 

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Unser Standpunkt

19.06.2015: Die GALF hat einen Standpunkt - und den finden in den nächsten Tagen alle Flörsheimer, Weilbacher, Bad Weilbacher, Wickerer und Keramag/Falkenberger MitbürgerInnen in ihren Briefkästen.

Unser Standpunkt - jetzt zum Download bereit
Standpunkt_01_2015_final.pdf
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Eine GALF-Idee - Öffentlicher Bücherschrank in Weilbach

Der öffentliche Bücheschrank in Weilbach. Foto: Frank Laurent

17.06.2015: Eine Idee der GALF wurde nun in die Tat umgesetzt: der öffentliche Bücherschrank in Weilbach. Jeder kann dort Bücher einstellen und Bücher entnehmen. Die Patenschaft haben der GALF-Stadtverordnete Frank Laurent und der Förderverein "900 Jahre Weilbach e.V." übernommen.

 

Das Angebot wird, wie Frank Laurent feststellen konnte, schon rege genutzt. "Ich habe selbst einige Bücher eingestellt, von denen schon einige neue Leser gefunden haben.", äußerte sich Laurent begeistert.

 

Der öffentlche Bücherschrank findet sich direkt am Haus am Weilbach. Und gerade jetzt im Sommer lädt das neue Weilbacher Café daneben zum Schmökern ein. Lesestoff ist jedenfalls reichlich vorhanden.

GALF ruft auf Zur Teilnahme an der Umfrage zum Schienenlärm

19.05.2015: Eisenbahnbundesamt arbeitet derzeit an einer bundesweiten Lärmaktionsplanung. Für vom Lärm betroffene Streckenabschnitte sollen Minderungs- und Schutzmaßnahmen entwickelt werden.

Bis Dienstag, 30. Juni, haben die Bürger die Möglichkeit, sich auf einer Beteiligungs-plattform im Internet zu äußern. Auf www.laermaktionsplanung-schiene.de können sie ihre Belastung durch Schienenlärm beschreiben und das Eisenbahnbundesamt auf diesbezügliche Probleme aufmerksam machen. So kann das Amt die Lärmaktionsplanung zielgerichtet aufstellen.

Erster Stadtrat Sven Heß freut sich darüber, dass alle vom Schienenverkehrslärm betroffenen Bürger Flörsheims ihre Bedenken vorbringen und im Detail darlegen können. „Flörsheim ist nicht nur mit Fluglärm belastet, sondern auch durch andere Lärmquellen wie Straßen- und auch Schienenverkehr“, sagt Heß und ruft die Betroffenen zu reger Beteiligung an der Umfrage auf.

Zur Umfrage

 

Weilbach-Wehrt-Sich auf Abwegen

GALF, 12.05.2015: Immer wieder behauptet Weilbach-Wehrt-Sich (WWS), dass die Flörsheimer Politik, und insbesondere die GALF, den Bau der Kleinen Umfahrung in Weilbach hintertreiben. „Noch nie war Weilbach so nahe am Bau einer Umgehungsstraße,“ so Frank Laurent, GALF-Stadtverordneter aus Weibach. „Die wirren Behauptungen von WWS sind nur dadurch zu erklären, dass durch den Bau der Umgehung ein geliebtes Feindbild abhanden kommt.“ Die von WWS aufgestellten Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und seien zudem in großen Teilen unwahr, so der GALF-Politiker.

 

Mehr: Umfahrung Weilbach

GALF entsetzt über Klageabweisung

Kritik am Urteil des VGH Kassel

 

30.04.2015: Die Abweisung der Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Flughafenausbau beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel löst Entsetzen bei der GALF aus. Gegenstand der Verhandlung waren die Wirbelschleppengefahr und die Betriebsregelung in den Nachtrand-stunden. Neben der Klageabweisung kritisiert die GALF die Nichtzulassung der Revision. Der Kampf sei noch nicht beendet; die Stadt möge prüfen, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.

 

Mehr: Flughafenausbau

Fluglärm auch Thema bei B90/Die Grünen

PM vom 28.04.2015 der Bundesgtagsfraktion B90/Die Grünen:

 

...Im geltenden Luftverkehrsrecht ist der Lärmschutz völlig unzureichend. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen - ein Beratergremium der Bundesregierung - stellt fest, dass wirtschaftliche Aspekte des Flugverkehrs im deutschen Recht wichtiger sind als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm. Mit unserem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ (Drs-Nr. 18/4331) fordern wir die Bundesregierung dazu auf, wie für alle anderen Verkehrsträger auch, den Vorrang von aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz im Luftverkehrsrecht einzuführen. Wir brauchen Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot für Fluglärm. Doch beim Thema Fluglärm bleibt die Bundesregierung tatenlosund lässt die Betroffenen mit der Lärmbelastung allein...

 

Mehr: http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/april/verkehrslaerm-bundesregierung-stellt-ohren-auf-durchzug_ID_4395273.html

Was sagt die GALF zu...

 

...der Entscheidung für Terminal 3?

 

HK, 21.04.15: Renate Mohr und Peter Kluin können es verstehen, wenn grüne Wähler enttäuscht sind. Dass Flughafenbetreiber Fraport noch in diesem Jahr mit dem Terminalneubau beginnen möchte, ist auch nicht die Perspektive, die sich die beiden Lokalpolitiker aus dem stark Fluglärm belasteten Flörsheim erhofften. „Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht“, sagt Renate Mohr.

 

Mehr: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Was-die-Galf-zum-Terminal-3-sagt;art676,1364180

 

und FR: http://www.fr-online.de/main-taunus/floersheim-galf-steht-zu-al-wazir,1472862,30489142.html

Axthelmgelände heute, Foto: Nietner

...Familienzentrum und Axthelmgelände?

 

HK, 22.04.2015: ...Als Konzept stellt sich Renate Mohr eine Art „offenes Ladenlokal“ vor. Die GALF-Fraktionschefin würde es begrüßen, wenn das Familienzentrum von der Flörsheimer Seniorenberatung, der Jugendarbeit sowie von Vereinen für Angebote genutzt würde. Bei Bedarf könnten die Programmgestalter auf die Seminarräume über dem angrenzenden Café „Die Henne lacht“ und auf die Kultur-Scheune zurückgreifen, schlägt Renate Mohr vor. Ihrer Ansicht nach würde das Familienzentrum neben dem Rathaus und den neuen Verwaltungsbüros auf dem Schützenhof-Gelände auf jeden Fall Sinn machen. „Dann hätten wir dort alles angesiedelt, wo Menschen sich beraten lassen“, argumentiert Renate Mohr...

 

Mehr: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Innenstadt-soll-Publikumsmagneten-bekommen;art676,1365861

Foto: HK

...kleiner Umfahrung und Verkehr in Weilbach?

 

HK, 23.04.2015: ...„Es war von Anfang an klar, dass ein langer Planungsprozess bevorsteht“, erklärt die Fraktionschefin. In den viereinhalb Jahren, seit dem Bürgerentscheid, sei aber schon mehr passiert, als in den vorausgegangen 40 Jahren. Renate Mohr und der stellvertretende GALF-Fraktionsvorsitzende Peter Kluin rechnen damit, dass in diesem Jahr alle benötigten Grundstücke für den ersten Bauabschnitt zwischen der Raunheimer Straße sowie der Landstraße Richtung Hattersheim erworben werden. Vor dem Baubeginn gibt es aber noch eine Bebauungsplanphase...

 

Mehr: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Galf-Mehr-Lkw-Verkehr-ist-Katastrophe;art676,1367749

Jahnstraße, Foto Nietner

...Fahrdverkehr in Flörsheim?

 

HK, 22.04.2015: ...Bei einem Pressegespräch wiesen die Flörsheimer Grünen darauf hin, dass der Umbau der Jahnstraße zu einer Fahrradstraße bis zum Sommer realisiert wird. Nach der Umgestaltung sollen Zweiräder auf der Straße an der Bahnlinie Vorrang haben. Die Durchfahrt für Autos wird zwar weiterhin möglich sein, soll aber, laut Renate Mohr, durch bauliche Maßnahmen unattraktiv gemacht werden...

 

Mehr: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Jahnstrasse-wird-zum-Radler-Paradies-umgebaut;art676,1366083

Fluglärm: GALF fordert Langzeitstudie

Foto: Hans Nietner

HK, 02.04.2015: ...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr fordert nun eine Verbesserung der Gesetze zum Schutz vor Lärm.

 

„Das ist Käfighaltung“

 

Es sei völlig egal, wie viele Wochen oder Monate Kinder verzögert das Lesen erlernen, betont Renate Mohr in der Erklärung. „Fakt ist, dass die Entwicklung unserer Kinder massiv von Fluglärm beeinflusst wird“, so die Flörsheimerin. Die künftigen Auswirkungen auf die Lernentwicklung seien noch gar nicht untersucht. Renate Mohr spricht sich deshalb dafür aus, die Untersuchung langfristig anzulegen. Die Fraktionschefin verweist auch auf die im Rahmen der Studie getroffenen Aussagen von Lehrern, dass der Fluglärm den Unterricht sehr oft störe. Es sei wohl unrealistisch anzunehmen, dass dies nur das Leseverständnis und nicht etwa auch das Lernen in anderen Fächern negativ beeinflusse, urteilt Renate Mohr...

 

http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Fluglaerm-Galf-fordert-Langzeitstudie;art676,1337723

GALF sieht Zweifel an Fraport-Gutachten zum Terminal 3 bestätigt

Prognosen zu optimistisch - Preisgünstigere Alternative vorhanden

 

04.03.2015: Die Vorstellung des Gutachtens des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir zur Überprüfung der Notwendigkeit des Terminal 3 bestätigt die Zweifel der Flörsheimer GALF an dessen Notwendigkeit. Die Prognosen der Fraport seien deutlich zu optimistisch, zudem gäbe es eine preisgünstigere Alternative zu einem überdimensionierten dritten Terminal.

 

Zwar entsprächen die Gutachten den anerkannten Regeln, sie offenbarten jedoch deutliche Schwächen, legt auch die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr den Finger in die Wunde. Die Prognosen der Fraport und die zugrunde gelegten Annahmen seien deutlich zu optimistisch – bereits die früheren Prognosen zu Flugbewegungen und Passagierzahlen seien nie auch nur annähernd so eingetroffen, wie ursprünglich prognostiziert...

 

Mehr: Flughafen Frankfurt

GALF bleibt konsequent und berechenbar

Weiter mehrheitliche Ablehnung des Gewerbegebiets West V

 

04.03.2015: Bei der Abstimmung in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die GALF-Fraktion mit deutlicher Mehrheit gegen den Verkauf der Grundstücke an einen Investor gestimmt. Die GALF-Fraktion bleibt damit bei ihrer ablehnenden Haltung, wie sie dies seit dem Grundsatzbeschluss im Jahr 2009 zum Bodenbevorratungs- und Erschließungsvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft als Projektentwickler getan hat.

 

„Mit dieser ablehnenden Haltung hat die GALF die Kommunalwahl 2011 und den Bürgermeisterwahlkampf 2012 bestritten. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die uns – nicht zuletzt auch wegen unserer konsequenten Haltung zur Entwicklung von West V – ihre Stimme gegeben haben“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr das Abstimmungsverhalten der GALF-Fraktion...

 

Mehr: Gewerbegebiet West V

Flörsheim: Fraktionen fordern striktes Nachtflugverbot

Foto: Maik Reuß

HK, 18.02.2015: ... Anlass war der Beschluss der Fluglärmkommission, die nur beim Lärmpausenmodell 4 im Westbetrieb einen Vorteil erkennen konnte. Die Variante sieht vor, dass zwischen 22 und 23 Uhr nicht auf der Nordwestlandebahn und der Centerbahn gelandet wird. Die Stadtverordnetenversammlung erneuert in ihrer aktuellen Resolution die Forderung nach Einhaltung der Nachtruhe durch ein striktes Nachtflugverbot in der „gesetzlichen“ Nacht von 22 bis 6 Uhr. Das Ergebnis der Fluglärmkommission berücksichtige die Interessen der Stadt Flörsheim weitgehend, heißt es in der Erklärung. Die Stadtverordneten begrüßen die Lärmpausenmodelle grundsätzlich, weisen jedoch darauf hin, dass diese Initiative „nicht als ausreichend für den Schutz der von Fluglärm besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Flörsheim“ angesehen werde.

 

Doppelbelastung

 

Die Unterzeichner der Resolution lehnen die Erprobung von Lärmpausenmodellen bei Ostbetrieb ab. Sie kündigen außerdem an, dass sie sich „mit Nachdruck“ gegen alle Modelle zur Wehr setzen werden, die bei Ostbetrieb eine gleichzeitige Nutzung der Centerbahn und der Landebahn Nordwest vorsehen. Dies würde eine Doppelbelastung Flörsheims im Norden und Süden bedeuten. Die Fraktionen weisen auch darauf hin, dass das Lärmpausenmodell, das die Sperrung der Landebahn Nordwest in den Nachtrandstunden zur Folge hätte, nicht zur häufigeren Nutzung der Abflugroute Nordwest über Flörsheim führen dürfe. Die Gefahr von verstärkten Starts in Richtung Nordosten sei von der Fluglärmkommission nicht hinreichend gewürdigt worden. Die Resolution schließt mit dem Hinweis, dass die Prüfung von Lärmpausenmodellen nur unter Beachtung der im Beschluss genannten Bedingungen erfolgen dürfe.

 

http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Fraktionen-fordern-striktes-Nachtflugverbot;art676,1269078,1#__

CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

11.02.2015: Verantwortungslose Ablehnung der Vermarktung des Gewerbegebiets West V

 

Was die CDU-Fraktion noch im Jahr 2009 mit ihrer Zustimmung auf den Weg gebracht, lehnt sie heute ab – die Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V. Mit einem späten Erpressungsversuch kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung wollte sich die CDU-Fraktion ihre Zustimmung mit einem Ergänzungsantrag abkaufen lassen, der den erst im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt 2015/2016 völlig auf den Kopf gestellt hätte. Der Kaufvertrag ist damit zunächst abgelehnt – Bürgermeister Antenbrink legt Widerspruch ein, weil dieser Beschluss das Wohl der Stadt Flörsheim verletze.

 

Mehr: Gewerbegebiet West V

Presse

Georg Gottas zum Ehrenstadtrat ernannt

MS vom 07.01.2015: ...Gottas hatte sich insgesamt 33 Jahre lang für Flörsheim eingesetzt. Während dieser Zeit gehörte er 20 Jahre lang der Stadtverordnetenversammlung an und war zudem als Mitglied im Ortsbeirat Stadtmitte und im Magistrat tätig. Darüber hinaus gehörte er als Mitglied dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Sozial- und Kulturausschuss, den Betriebskommissionen für die Eigenbetriebe Stadthallen und Stadtwerke sowie dem Vorstand der Stadtverordnetenversammlung an. Neben der Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“ erhielt Gottas auch die Bürgermedaille in Silber.

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/reinhard-kohl-cdu-und-georg-gottas-galf-in-floersheim-zu-ehrenstadtraeten-ernannt_14906021.htm

GALF und SPD stellen Weichen für positive Stadtentwicklung

Doppelhaushalt und Bebauungspläne auf den Weg gebracht

 

Die Koalitionsfraktionen von GALF und SPD haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt gestellt. Der Doppelhaushalt 2015/2016 und die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhof Nord“ wurden beschlossen. Auch bei der Entwicklung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie bei den Kinderbetreuungsgebühren hat die Koalition für Planungssicherheit in den nächsten Jahren gesorgt. Trotz schwieriger Haushalts- und Finanzlage sei die Stadt Flörsheim am Main damit auf einem guten Weg.

 

Mehr: https://cms10.website-start.de/app/252063111/1893298/

Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers der GALF, Frank Laurent, am 16.12.2014

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Erstmals legt ein Kämmerer in Flörsheim einen Doppelhaushalt vor. Wenn wir diesen heute verabschieden, hat die Stadt Planungssicherheit für zwei Jahre. Das ist wichtig. Denn in der angespannten Situation, in der sich die Flörsheimer Finanzen nach wie vor befinden, braucht es Stabilität und Kontinuität. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen mit dem knappen Gut Zeit streng haushalten. Denn die Anforderungen und die Komplexität an die Mitarbeiter steigen. Da kann es sehr hilfreich sein, nur einmal, dann aber für zwei Jahre, einen Haushalt planen zu müssen...

 

Mehr: https://cms10.website-start.de/app/252063111/1893298/

 

Und was schrieb die Presse?

 

Höchster Kreisblatt vom 18.12.2014:

 

...Frank Laurent (GALF) betonte, dass seine Fraktion bei der Ablehnung (von West V) bleiben werde, der Koalitionspartner SPD damit aber souverän umzugehen wisse. „Wenn Sie glauben, dass sie einen Spalt zwischen die Koalition treiben können, dann irren Sie sich“, erklärte Laurent...

 

...Der Tenor der CDU-Rede laute, dass früher alles besser war, erklärte Galf-Sprecher Frank Laurent. „Sie leben in der Vergangenheit und verkennen die aktuelle Situation“, kritisierte der Flörsheimer Grüne. Laurent wies darauf hin, dass 83 Prozent der hessischen Kommunen defizitäre Haushalte aufweisen. Die kommunale Selbstverwaltung stehe oftmals nur noch auf dem Papier. Das Land zwinge die Kommunen zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, argumentierte er.


Außerdem habe die Flörsheimer CDU viele Projekte umgesetzt, die heute Kosten verursachen. Laurent erinnerte auch daran, dass von den 20 Millionen Mark aus dem Verkauf des Flörsheimer Waldes, der in den 80er Jahren unter der CDU-Mehrheit erfolgte, nichts mehr übrig geblieben sei. Der Grüne verteidigte die Erhöhung der Kindergartengebühren: Die Steigerung sei den wachsenden Kosten geschuldet. Der Anteil, den die Eltern übernehmen, bleibe jedoch gleich. „Wir glauben, dass die Lasten so verteilt sind, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten“, berichtete der GALF-Sprecher...

 

http://m.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Erster-Doppelhaushalt-beschlossen;art676,1180613

 

Main-Spitze vom 18.12.2014:

 

...„Sie leben sehr in der Vergangenheit“, konterte Frank Laurent, finanzpolitischer Sprecher der GALF, die Kritik der Christdemokraten. „Wo sind denn die 20 Millionen Mark aus dem Verkauf des Stadtwaldes von 1980 geblieben?“, fragte Laurent. Es werde im Bezug auf die Steuererhöhungen der Eindruck erweckt, als hätte die Koalition eine Wahl. Dass ohne eine entsprechende Steuererhöhung die Stadt ihren Haushalt nicht genehmigt bekommen würde, werde verschwiegen. Auch den Doppelhaushalt, den die CDU vergeblich mit einem Antrag wieder abschaffen wollte, aber auch mit einer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung scheiterte, verteidigte Laurent. Entgegen der Kritik der CDU seien sehr wohl eine zielgenaue Planung und ein eventueller Nachtrag mit nur geringem Aufwand möglich...

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/haushalt-in-floersheim-mit-hoeher-grund-und-gewerbesteuer-beschlossen_14864072.htm

 

Frankfurter Rundschau vom 18.12.2014:

 

...Die Stadt und ihre Bürger bräuchten Planungssicherheit und Stabilität, argumentierte GALF-Sprecher Frank Laurent. Zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen sah er keine Alternative, umso mehr als die Schuldenlast und das strukturelle Defizit nicht aus zwei Jahren rot-grüner Zusammenarbeit herrührten, sondern aus Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Flörsheim...

 

http://www.fr-online.de/main-taunus/floersheim-schwarze-null-bis-2020,1472862,29363658.html

Haushaltsanträge von GALF und SPD

MS, 29.11.2014: Insgesamt acht Anträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 stellen die Fraktionen der SPD und der GALF, davon fünf gemeinsame. Um die Jahnstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, soll der Ansatz der Sach- und Dienstleistungen um 5000 Euro erhöht werden, wobei die Einbeziehung des Bereichs Am Untertor/Alte Hochheimer Straße mit geeigneten Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen sei. Als Folge einer solchen Umwandlung hätten die Radfahrer in dieser Straße Vorrang.

...

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/haushaltsantraege-von-spd-und-galf_14813495.htm

GALF berät Doppelhaushalt 2015/2016

18.11.2014:  Wenn es Herbst wird, zieht sich die GALF in Klausur zurück und berät Haushalt und politische Schwerpunkte. Auch in diesem Jahr fand die Herbstklausur in Naurod statt, wo die GALF vom 14.11. -16.11. ihre intensiven Beratungen führte und Entscheidungen über ihre Marschrichtung in Sachen Doppelhaushalt 2015/2016 und zu politischen Schwerpunkten und Weichenstellungen für die Zukunft festlegte.

 

Die Ruhe und Abgeschiedenheit des Wilhelm-Kempf-Hauses, aber auch die räumliche Nähe zu Flörsheim sind für uns gute Gründe, immer wieder nach Naurod zurück zu kehren, um uns dort abseits des politischen Alltagsgeschäfts mit Grundsatzfragen, dem städtischen Haushalt und politischen Schwerpunkten unserer politischen Arbeit zu beschäftigen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr.

 

Mit insgesamt 17 politisch Aktiven war die GALF-Klausur zahlreich und kompetent besetzt. Neben internen Abläufen und der Organisation des politischen Alltagsgeschäfts stand naturgemäß der Entwurf des Doppelhaushalts ganz oben auf der Agenda. Dabei wurden die Vorgaben des hessischen Innenministers und des Landrats des Main-Taunus-Kreises als Kommunalaufsicht beraten, die den eigenen finanziellen Spielraum der Stadt Flörsheim immer weiter einschränken. Im Fokus standen auch die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer sowie den Kindergartengebühren, die der Verringerung der Fehlbedarfe bei der Kinderbetreuung und der Reduzierung des Fehlbedarfs des Gesamthaushalts dienen.

 

Steuer- und Gebührenerhöhungen sind niemals leichtfertige Entscheidungen – sie folgen den rechtlichen Vorgaben, die die Stadt Flörsheim zwingend einzuhalten hat, und sie dienen der Finanzierung wichtiger Angebote im sozialen und kulturellen Bereich“, sind sich Kämmerer Sven Heß (GALF) und Renate Mohr einig. „Kinderbetreuung, Bildungsangebote für Erzieherinnen und Eltern, die Stadtbücherei, Vereinsförderung, Kulturangebote und städtische Feste, Seniorenarbeit und viele Dinge mehr können mit entsprechender Qualität nur aufrecht erhalten werden, wenn wir für eine angemessene Finanzierung sorgen“, so die GALF-Verantwortlichen. Und Qualität in diesen Bereichen sei als Angebot an die von Flug- und Verkehrslärm stark belastete Flörsheimer Bevölkerung wichtig, wenn man einer Entvölkerung durch die Wachstumspolitik des Flughafens entgegen wirken wolle.

 

Breit diskutiert wurden auch die zahlreichen Investitionsprojekte im Entwurf des Doppelhaushalts. Besonders stolz sei die GALF auf die nahende Realisierung des ersten Abschnitts der Kleinen Umgehung Weilbachs, für die in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 2,0 Mio. EUR bereitgestellt würden.

 

Auch das von Kämmerer Sven Heß in der Haushaltsrede angekündigte „Zukunftsprogramm Kinderbetreuung 2016“ mit Investitionen von 1,3 Mio. EUR in 5 Kinderbetreuungseinrichtungen sei eine wichtige politische Weichenstellung, um Familien in Flörsheim bei ihrem Bemühen, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, zu unterstützen.

 

Die Stadt Flörsheim finanziert insgesamt 14 Einrichtungen der Kinderbetreuung inklusive der konfessionellen Einrichtungen – der Gesamtaufwand hierfür beträgt 6,5 Mio. EUR pro Jahr, wobei der jährliche Zuschussbedarf bei rd. 4,3 Mio. EUR liegt. Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine große Leistung, für die wir uns stark machen“, so Renate Mohr, die früher selbst einen Kindergarten leitete. Die vorgesehene moderate Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um je 5 % in den Jahren 2015, 2017 und 2019 führe nicht zu einem Anstieg des Elternanteils, der auch dann noch bei maximal 22,6 % der Gesamtaufwendungen liege. „Leider werden die Kommunen mit der Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung von Bund und Land weitgehend allein gelassen; ohne den Bereich der Kinderbetreuung hätte die Stadt Flörsheim einen Jahresüberschuss in ihrem Haushalt“, weist Kämmerer Sven Heß auf die ungünstigen Rahmenbedingungen hin.

 

Beratungsthemen waren zudem weitere Investitionsprojekte, die geplante Entwicklung des Gewerbegebietes West V, die Situation der aufzunehmenden Flüchtlinge, aber auch grüne Themen wie Umwelt- und Naturschutz, erneuerbare Energien, Grünanlagen und die Grünpflege. Die Verbesserung des Radverkehrs in Flörsheim, wozu bereits ein Radverkehrskonzept beauftragt ist, sowie weitere Verkehrsthemen standen ebenfalls auf der Agenda der Klausurtagung.

 

Wir haben einige Initiativen und Anträge zum Entwurf des Doppelhaushalts entwickelt, die wir nun gemeinsam mit der SPD als unserem Koalitionspartner beraten werden“, so Fraktionschefin Renate Mohr. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und GALF dem Entwurf des Doppelhaushalts gemeinsam den letzten Schliff verpassen und damit dem Landrat einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren könnten. „Steuer- und Gebührenerhöhungen durchzusetzen ist für keinen Kommunalpolitiker ein Vergnügen – wir halten dies aber bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle, ehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sind sich Mohr und Heß einig.

 

Wir haben eine sehr kompetente und leistungsfähige Fraktion und mit Kämmerer Sven Heß einen absoluten Fachmann im Rathaus – damit sind wir für die schwierigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen gut aufgestellt“, sieht Mohr die GALF für die Zukunft gerüstet.

GALF aktiv gegen Flughafen-Erweiterung

18.11.2014: Die Mitglieder der GALF (Grüne Alternative Liste Flörsheim) haben im Rahmen Ihrer jährlichen Haushaltsklausur intensiv über Sachstand und Perspektiven der erfolgten und der geplanten Flughafen-Erweiterung gesprochen. „Das Thema Flughafenausbau beschäftigt die GALF seit über 30 Jahren; der Bau der Startbahn 18 West war seinerzeit die Initialzündung zur Gründung der GALF“, weist GALF-Stadtverordneter Richard Kilian auf die Historie hin.

 

Die GALF ruft in dem Zusammenhang zur Teilnahme an der Groß-Demo am 22.11.2014 um 12.00 Uhr im Terminal 1 unter dem Motto „Zähne zeigen“ auf und weist auch auf die Informations-Veranstaltung des „Verein für Flörsheim“ am 26.11.2014 in der Flörsheimer Stadthalle um 20.00 Uhr zum Dachklammerungsprogramm hin. Hier werden auch Vertreter der Fraport Rede und Antwort stehen.

 

„Wer es einrichten kann, sollte am kommenden Samstag, dem 22.11.2014, auch noch Freunde und Nachbarn mitbringen, dann können wir den Verantwortlichen der Fraport mit einer angemessenen Teilnehmerzahl zeigen, dass wir auch weiter Widerstand leisten werden“, schließt Kilian die Pressemitteilung der GALF.

Zur Zukunft der Weilbacher Kiesgruben

Im Weilbacher Ortsbeirat am 17.11.2014 ab 19:30 nehmen Magistrat und Vertreter der GRKW Stellung zur Weiterentwicklung des GRKW-Geändes.

 

Der GALF-Vertreter im Ortsbeirat Weilbach, Hans-Ulrich Dreisbach, hat folgende Anfrage zu geplanten Maßnahmen der GRKW im Bereich der nord-östlichen Gemarkung von Weilbach gestellt:

  1. Welche Pläne gibt es hinsichtlich der Gestaltung und Nutzung der bereits verfüllten und noch zu verfüllenden Fläche des GRKW-Geländes zwischen Weilbach und Hattersheim?

  2. Wie und in welchem Umfang wird das Wander-, Fahrrad- und Wirtschaftswegesystem im Bereich der Weilbacher Kiesgruben um- bzw. neugestaltet?

  3. Wo ist zukünftig weiterer Kiesabbaus geplant und welche Maßnahmen ergreift die Betreibergesellschaft um eine Verschmutzung öffentlicher Wege und Verkehrsstraßen zu verhindern.

 

Im Bereich der Kiesgrubenlandschaft zwischen Hattersheim und Weilbach wurden und werden ausgebeutete Kiesgruben verfüllt und die Landschaft neu modelliert. Der Kiesabbau, die spätere Verfüllung und Umgestaltung ehemaliger Kiesgruben, die Verlegung und Neugestaltung von Spazier-, Rad- und Wirtschaftswegen prägen nicht unwesentlich den Charakter des Landschaftsbildes der Weilbacher Gemarkung. Teilweise sind in den Kiesgruben kleine Seenlandschaften entstanden, in und an denen sich Tiere angesiedelt haben.

 

In den Steilhängen noch bestehender Kiesgruben nisten und brüten Uferschwalben. Von der GRKW erschlossene Flächen, die auch sogenannte „Fenster“ des Regionalparks sind, stellen inzwischen wichtige Möglichkeiten zur Naherholung dar.

 

Der Ortsbeirat tagt in der Weilbachhalle, Schulstraße 1, und ist öffentlich.

Stadt informiert zum Doppelhaushalt

Für Freitag, 21. November, 20 Uhr, lädt die Stadt Flörsheim am Main zum Bürgerinformationsabend in die Stadthalle, Clubräume 8+9, ein. Der städtische Kämmerer, Erster Stadtrat Sven Heß, und Bürgermeister Michael Antenbrink stellen den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 vor.

Die Bürger erfahren detailliert aus erster Hand, wie es um die Finanzlage der Stadt bestellt ist, wie sich Einnahmen und Ausgaben aufschlüsseln, was für eine Entwicklung von Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren geplant ist und welche größeren Investitionen vorgesehen sind. Selbstverständlich haben die Besucher die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

„Mit dieser Infoveranstaltung möchte die Stadt für mehr Transparenz bezüglich des städtischen Haushalts sorgen und aufzeigen, welche Leistungen die Stadtverwaltung für die Bürgerschaft erbringt. Natürlich sind wir auch auf die Rückmeldungen der Bürger gespannt“, sagt Erster Stadtrat Sven Heß, der auf rege Beteiligung hofft.

Sven Heß stellt ersten Doppelhaushalt in Flörsheim vor

FR, 07.11.2014: Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) präsentieren erstmals einen Doppelhaushalt für die Stadt. Sie begründen den Doppel-Etat mit vielen, oft mehrjährigen Investitionen.

 

Höhere Kitagebühren und weitere Grundsteueranhebungen stehen den Flörsheimern ins Haus. Dies machte Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) als Kämmerer gestern zusammen mit Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) klar, als die beiden ihren Etatentwurf für 2015/16 vorstellten. Dass es erstmals in der Stadt einen Doppelhaushalt geben soll, begründeten sie mit den vielen, oft mehrjährigen Investitionen wie die Umgehung Weilbach, den Bauhof-Neubau, die Bürgermeister-Lauck-Straße, die neue Feuerwache Weilbach und den Maindeich.

 

Die Haushalte für 2015 und 2016 weisen ein Defizit auf, das höher ist, als von Landrat Michael Cyriax (CDU) vorgegeben. Defizite von jeweils drei Millionen Euro sind nach dem vom Kreis genehmigten Haushaltssicherungskonzept erlaubt. Für Heß gibt es hierfür keine sachliche Grundlage. Die von ihm nun vorgelegten Zahlen sind 630 000 beziehungsweise 809 000 Euro höher. Bis 2020 soll der Flörsheimer Haushalt dann ausgeglichen sein.

 

Sven Heß hofft, den Kreis zu überzeugen, und zwar mit der Aussicht, dass Flörsheim 2017 bis 2019 sogar unter den erlaubten Defiziten bleiben will; für 2019 nennt Heß ein Minus von 1,6 Millionen. Die beiden Hauptamtlichen unterstreichen, dass die Stadt nur auf einen kleineren Teil ihrer Erträge und Aufwendungen Einfluss hat. Den muss sie nutzen, indem sie die Grundsteuern von derzeit 340 auf nächstes Jahr 420 und bis 2020 auf 500 Punkte anhebt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von aktuell 330 im Jahr 2017 auf 350 und 2020 auf 380 steigen.

 

1,3 Millionen für Kitas

 

Auch die Eltern betreuter Kinder müssen künftig mehr zahlen. 2015 bis 2019 in drei Schritten je fünf Prozent. Auch danach, betonte Heß, werde der Elternanteil an den Betreuungskosten bei nur 22 Prozent liegen. Laut Antenbrink pflegt Flörsheim in der Kinderbetreuung relativ sparsame Standards. Andererseits plant die Stadt für Kitas allein in der anstehenden Zweijahresspanne 1,3 Millionen Euro Investitionen.

 

Das Projekt Familienzentrum werde weiterverfolgt. Den CDU-Vorschlag, damit eventuell in die Kulturscheune zu gehen, nannte Antenbrink „gaga“; die gut eingespielte Nutzung dort wolle er nicht stören. Er hat weiter die Paul-Maar-Schule als Standort im Blick und würde diese vom Lärm belastete Schule gern auch noch durch ein Ganztagsangebot aufgewertet wissen. Doch das zu finanzieren, wäre Sache des Kreises. (ul)

 

http://www.fr-online.de/main-taunus/floersheim-viele-investitionen--hoehere-grundsteuern,1472862,28971226.html


Pflanzaktion auf der Kinderstreuobstwiese GALF-Antrag wird seit Jahren umgesetzt

GALF, 27.10.2014: Am Mittwoch, 29. Oktober, nimmt die Stadt Flörsheim am Main erneut eine Pflanzaktion auf der Kinderstreuobstwiese in Weilbach vor. Diese Aktion, die seit Jahren erfolgreich durchgeführt wird, basiert auf einer Idee und einem Antrag der GALF-Fraktion.


Eltern aus Flörsheim am Main haben die Möglichkeit, zur Erinnerung an die Geburt ihres Kindes einen Hochstammobstbaum zu pflanzen, der mit einer Namensplakette versehen wird. Die Eltern können ihrem Kind dieses besondere Geschenk machen, das es ein Leben lang begleiten und mit der Stadt Flörsheim am Main verbinden wird. Die Aktion wird seit Jahren gut angenommen, und so konnten inzwischen 85 Obstbäume gepflanzt werden. „Wir freuen uns, dass unsere Idee guten Anklang bei den Eltern gefunden hat und aus einem freudigem Anlass wie der Geburt eines Kindes damit ein kleiner ökologischer Beitrag geleistet werden kann“, freut sich GALF-Fraktionschefin Renate Mohr.

Die Kinderstreuobstwiese liegt am Ortsausgang von Weilbach, an der Gebrüder-Grimm-Straße zwischen Wohn- und Gewerbegebiet. Zum Bepflanzen stehen heimische Obstsorten wie etwa Apfel, Birne, Zwetschge, Mirabelle, Kirsche, Speierling, Walnuss oder Esskastanie zur Auswahl. Der Preis für einen Baum samt Messingschild beträgt 125 Euro. Darin enthalten ist auch die spätere Pflege durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofs. Interessierte Eltern können sich unter Telefon 06145 955-340 beim Bauhof anmelden.

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Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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