GALF und SPD stellen Weichen für positive Stadtentwicklung

Doppelhaushalt und Bebauungspläne auf den Weg gebracht

 

Die Koalitionsfraktionen von GALF und SPD haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt gestellt. Der Doppelhaushalt 2015/2016 und die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhof Nord“ wurden beschlossen. Auch bei der Entwicklung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie bei den Kinderbetreuungsgebühren hat die Koalition für Planungssicherheit in den nächsten Jahren gesorgt. Trotz schwieriger Haushalts- und Finanzlage sei die Stadt Flörsheim am Main damit auf einem guten Weg.

 

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Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers der GALF, Frank Laurent, am 16.12.2014

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Erstmals legt ein Kämmerer in Flörsheim einen Doppelhaushalt vor. Wenn wir diesen heute verabschieden, hat die Stadt Planungssicherheit für zwei Jahre. Das ist wichtig. Denn in der angespannten Situation, in der sich die Flörsheimer Finanzen nach wie vor befinden, braucht es Stabilität und Kontinuität. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen mit dem knappen Gut Zeit streng haushalten. Denn die Anforderungen und die Komplexität an die Mitarbeiter steigen. Da kann es sehr hilfreich sein, nur einmal, dann aber für zwei Jahre, einen Haushalt planen zu müssen...

 

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Und was schrieb die Presse?

 

Höchster Kreisblatt vom 18.12.2014:

 

...Frank Laurent (GALF) betonte, dass seine Fraktion bei der Ablehnung (von West V) bleiben werde, der Koalitionspartner SPD damit aber souverän umzugehen wisse. „Wenn Sie glauben, dass sie einen Spalt zwischen die Koalition treiben können, dann irren Sie sich“, erklärte Laurent...

 

...Der Tenor der CDU-Rede laute, dass früher alles besser war, erklärte Galf-Sprecher Frank Laurent. „Sie leben in der Vergangenheit und verkennen die aktuelle Situation“, kritisierte der Flörsheimer Grüne. Laurent wies darauf hin, dass 83 Prozent der hessischen Kommunen defizitäre Haushalte aufweisen. Die kommunale Selbstverwaltung stehe oftmals nur noch auf dem Papier. Das Land zwinge die Kommunen zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, argumentierte er.


Außerdem habe die Flörsheimer CDU viele Projekte umgesetzt, die heute Kosten verursachen. Laurent erinnerte auch daran, dass von den 20 Millionen Mark aus dem Verkauf des Flörsheimer Waldes, der in den 80er Jahren unter der CDU-Mehrheit erfolgte, nichts mehr übrig geblieben sei. Der Grüne verteidigte die Erhöhung der Kindergartengebühren: Die Steigerung sei den wachsenden Kosten geschuldet. Der Anteil, den die Eltern übernehmen, bleibe jedoch gleich. „Wir glauben, dass die Lasten so verteilt sind, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten“, berichtete der GALF-Sprecher...

 

http://m.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Erster-Doppelhaushalt-beschlossen;art676,1180613

 

Main-Spitze vom 18.12.2014:

 

...„Sie leben sehr in der Vergangenheit“, konterte Frank Laurent, finanzpolitischer Sprecher der GALF, die Kritik der Christdemokraten. „Wo sind denn die 20 Millionen Mark aus dem Verkauf des Stadtwaldes von 1980 geblieben?“, fragte Laurent. Es werde im Bezug auf die Steuererhöhungen der Eindruck erweckt, als hätte die Koalition eine Wahl. Dass ohne eine entsprechende Steuererhöhung die Stadt ihren Haushalt nicht genehmigt bekommen würde, werde verschwiegen. Auch den Doppelhaushalt, den die CDU vergeblich mit einem Antrag wieder abschaffen wollte, aber auch mit einer Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung scheiterte, verteidigte Laurent. Entgegen der Kritik der CDU seien sehr wohl eine zielgenaue Planung und ein eventueller Nachtrag mit nur geringem Aufwand möglich...

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/haushalt-in-floersheim-mit-hoeher-grund-und-gewerbesteuer-beschlossen_14864072.htm

 

Frankfurter Rundschau vom 18.12.2014:

 

...Die Stadt und ihre Bürger bräuchten Planungssicherheit und Stabilität, argumentierte GALF-Sprecher Frank Laurent. Zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen sah er keine Alternative, umso mehr als die Schuldenlast und das strukturelle Defizit nicht aus zwei Jahren rot-grüner Zusammenarbeit herrührten, sondern aus Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Flörsheim...

 

http://www.fr-online.de/main-taunus/floersheim-schwarze-null-bis-2020,1472862,29363658.html

Haushaltsanträge von GALF und SPD

MS, 29.11.2014: Insgesamt acht Anträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 stellen die Fraktionen der SPD und der GALF, davon fünf gemeinsame. Um die Jahnstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, soll der Ansatz der Sach- und Dienstleistungen um 5000 Euro erhöht werden, wobei die Einbeziehung des Bereichs Am Untertor/Alte Hochheimer Straße mit geeigneten Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen sei. Als Folge einer solchen Umwandlung hätten die Radfahrer in dieser Straße Vorrang.

...

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/haushaltsantraege-von-spd-und-galf_14813495.htm

GALF berät Doppelhaushalt 2015/2016

18.11.2014:  Wenn es Herbst wird, zieht sich die GALF in Klausur zurück und berät Haushalt und politische Schwerpunkte. Auch in diesem Jahr fand die Herbstklausur in Naurod statt, wo die GALF vom 14.11. -16.11. ihre intensiven Beratungen führte und Entscheidungen über ihre Marschrichtung in Sachen Doppelhaushalt 2015/2016 und zu politischen Schwerpunkten und Weichenstellungen für die Zukunft festlegte.

 

Die Ruhe und Abgeschiedenheit des Wilhelm-Kempf-Hauses, aber auch die räumliche Nähe zu Flörsheim sind für uns gute Gründe, immer wieder nach Naurod zurück zu kehren, um uns dort abseits des politischen Alltagsgeschäfts mit Grundsatzfragen, dem städtischen Haushalt und politischen Schwerpunkten unserer politischen Arbeit zu beschäftigen“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr.

 

Mit insgesamt 17 politisch Aktiven war die GALF-Klausur zahlreich und kompetent besetzt. Neben internen Abläufen und der Organisation des politischen Alltagsgeschäfts stand naturgemäß der Entwurf des Doppelhaushalts ganz oben auf der Agenda. Dabei wurden die Vorgaben des hessischen Innenministers und des Landrats des Main-Taunus-Kreises als Kommunalaufsicht beraten, die den eigenen finanziellen Spielraum der Stadt Flörsheim immer weiter einschränken. Im Fokus standen auch die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer sowie den Kindergartengebühren, die der Verringerung der Fehlbedarfe bei der Kinderbetreuung und der Reduzierung des Fehlbedarfs des Gesamthaushalts dienen.

 

Steuer- und Gebührenerhöhungen sind niemals leichtfertige Entscheidungen – sie folgen den rechtlichen Vorgaben, die die Stadt Flörsheim zwingend einzuhalten hat, und sie dienen der Finanzierung wichtiger Angebote im sozialen und kulturellen Bereich“, sind sich Kämmerer Sven Heß (GALF) und Renate Mohr einig. „Kinderbetreuung, Bildungsangebote für Erzieherinnen und Eltern, die Stadtbücherei, Vereinsförderung, Kulturangebote und städtische Feste, Seniorenarbeit und viele Dinge mehr können mit entsprechender Qualität nur aufrecht erhalten werden, wenn wir für eine angemessene Finanzierung sorgen“, so die GALF-Verantwortlichen. Und Qualität in diesen Bereichen sei als Angebot an die von Flug- und Verkehrslärm stark belastete Flörsheimer Bevölkerung wichtig, wenn man einer Entvölkerung durch die Wachstumspolitik des Flughafens entgegen wirken wolle.

 

Breit diskutiert wurden auch die zahlreichen Investitionsprojekte im Entwurf des Doppelhaushalts. Besonders stolz sei die GALF auf die nahende Realisierung des ersten Abschnitts der Kleinen Umgehung Weilbachs, für die in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 2,0 Mio. EUR bereitgestellt würden.

 

Auch das von Kämmerer Sven Heß in der Haushaltsrede angekündigte „Zukunftsprogramm Kinderbetreuung 2016“ mit Investitionen von 1,3 Mio. EUR in 5 Kinderbetreuungseinrichtungen sei eine wichtige politische Weichenstellung, um Familien in Flörsheim bei ihrem Bemühen, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, zu unterstützen.

 

Die Stadt Flörsheim finanziert insgesamt 14 Einrichtungen der Kinderbetreuung inklusive der konfessionellen Einrichtungen – der Gesamtaufwand hierfür beträgt 6,5 Mio. EUR pro Jahr, wobei der jährliche Zuschussbedarf bei rd. 4,3 Mio. EUR liegt. Das ist eine riesige Herausforderung, aber auch eine große Leistung, für die wir uns stark machen“, so Renate Mohr, die früher selbst einen Kindergarten leitete. Die vorgesehene moderate Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um je 5 % in den Jahren 2015, 2017 und 2019 führe nicht zu einem Anstieg des Elternanteils, der auch dann noch bei maximal 22,6 % der Gesamtaufwendungen liege. „Leider werden die Kommunen mit der Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung von Bund und Land weitgehend allein gelassen; ohne den Bereich der Kinderbetreuung hätte die Stadt Flörsheim einen Jahresüberschuss in ihrem Haushalt“, weist Kämmerer Sven Heß auf die ungünstigen Rahmenbedingungen hin.

 

Beratungsthemen waren zudem weitere Investitionsprojekte, die geplante Entwicklung des Gewerbegebietes West V, die Situation der aufzunehmenden Flüchtlinge, aber auch grüne Themen wie Umwelt- und Naturschutz, erneuerbare Energien, Grünanlagen und die Grünpflege. Die Verbesserung des Radverkehrs in Flörsheim, wozu bereits ein Radverkehrskonzept beauftragt ist, sowie weitere Verkehrsthemen standen ebenfalls auf der Agenda der Klausurtagung.

 

Wir haben einige Initiativen und Anträge zum Entwurf des Doppelhaushalts entwickelt, die wir nun gemeinsam mit der SPD als unserem Koalitionspartner beraten werden“, so Fraktionschefin Renate Mohr. Sie sei sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und GALF dem Entwurf des Doppelhaushalts gemeinsam den letzten Schliff verpassen und damit dem Landrat einen genehmigungsfähigen Haushalt präsentieren könnten. „Steuer- und Gebührenerhöhungen durchzusetzen ist für keinen Kommunalpolitiker ein Vergnügen – wir halten dies aber bei den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle, ehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sind sich Mohr und Heß einig.

 

Wir haben eine sehr kompetente und leistungsfähige Fraktion und mit Kämmerer Sven Heß einen absoluten Fachmann im Rathaus – damit sind wir für die schwierigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen gut aufgestellt“, sieht Mohr die GALF für die Zukunft gerüstet.

GALF aktiv gegen Flughafen-Erweiterung

18.11.2014: Die Mitglieder der GALF (Grüne Alternative Liste Flörsheim) haben im Rahmen Ihrer jährlichen Haushaltsklausur intensiv über Sachstand und Perspektiven der erfolgten und der geplanten Flughafen-Erweiterung gesprochen. „Das Thema Flughafenausbau beschäftigt die GALF seit über 30 Jahren; der Bau der Startbahn 18 West war seinerzeit die Initialzündung zur Gründung der GALF“, weist GALF-Stadtverordneter Richard Kilian auf die Historie hin.

 

Die GALF ruft in dem Zusammenhang zur Teilnahme an der Groß-Demo am 22.11.2014 um 12.00 Uhr im Terminal 1 unter dem Motto „Zähne zeigen“ auf und weist auch auf die Informations-Veranstaltung des „Verein für Flörsheim“ am 26.11.2014 in der Flörsheimer Stadthalle um 20.00 Uhr zum Dachklammerungsprogramm hin. Hier werden auch Vertreter der Fraport Rede und Antwort stehen.

 

„Wer es einrichten kann, sollte am kommenden Samstag, dem 22.11.2014, auch noch Freunde und Nachbarn mitbringen, dann können wir den Verantwortlichen der Fraport mit einer angemessenen Teilnehmerzahl zeigen, dass wir auch weiter Widerstand leisten werden“, schließt Kilian die Pressemitteilung der GALF.

Zur Zukunft der Weilbacher Kiesgruben

Im Weilbacher Ortsbeirat am 17.11.2014 ab 19:30 nehmen Magistrat und Vertreter der GRKW Stellung zur Weiterentwicklung des GRKW-Geändes.

 

Der GALF-Vertreter im Ortsbeirat Weilbach, Hans-Ulrich Dreisbach, hat folgende Anfrage zu geplanten Maßnahmen der GRKW im Bereich der nord-östlichen Gemarkung von Weilbach gestellt:

  1. Welche Pläne gibt es hinsichtlich der Gestaltung und Nutzung der bereits verfüllten und noch zu verfüllenden Fläche des GRKW-Geländes zwischen Weilbach und Hattersheim?

  2. Wie und in welchem Umfang wird das Wander-, Fahrrad- und Wirtschaftswegesystem im Bereich der Weilbacher Kiesgruben um- bzw. neugestaltet?

  3. Wo ist zukünftig weiterer Kiesabbaus geplant und welche Maßnahmen ergreift die Betreibergesellschaft um eine Verschmutzung öffentlicher Wege und Verkehrsstraßen zu verhindern.

 

Im Bereich der Kiesgrubenlandschaft zwischen Hattersheim und Weilbach wurden und werden ausgebeutete Kiesgruben verfüllt und die Landschaft neu modelliert. Der Kiesabbau, die spätere Verfüllung und Umgestaltung ehemaliger Kiesgruben, die Verlegung und Neugestaltung von Spazier-, Rad- und Wirtschaftswegen prägen nicht unwesentlich den Charakter des Landschaftsbildes der Weilbacher Gemarkung. Teilweise sind in den Kiesgruben kleine Seenlandschaften entstanden, in und an denen sich Tiere angesiedelt haben.

 

In den Steilhängen noch bestehender Kiesgruben nisten und brüten Uferschwalben. Von der GRKW erschlossene Flächen, die auch sogenannte „Fenster“ des Regionalparks sind, stellen inzwischen wichtige Möglichkeiten zur Naherholung dar.

 

Der Ortsbeirat tagt in der Weilbachhalle, Schulstraße 1, und ist öffentlich.

Stadt informiert zum Doppelhaushalt

Für Freitag, 21. November, 20 Uhr, lädt die Stadt Flörsheim am Main zum Bürgerinformationsabend in die Stadthalle, Clubräume 8+9, ein. Der städtische Kämmerer, Erster Stadtrat Sven Heß, und Bürgermeister Michael Antenbrink stellen den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 vor.

Die Bürger erfahren detailliert aus erster Hand, wie es um die Finanzlage der Stadt bestellt ist, wie sich Einnahmen und Ausgaben aufschlüsseln, was für eine Entwicklung von Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren geplant ist und welche größeren Investitionen vorgesehen sind. Selbstverständlich haben die Besucher die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

„Mit dieser Infoveranstaltung möchte die Stadt für mehr Transparenz bezüglich des städtischen Haushalts sorgen und aufzeigen, welche Leistungen die Stadtverwaltung für die Bürgerschaft erbringt. Natürlich sind wir auch auf die Rückmeldungen der Bürger gespannt“, sagt Erster Stadtrat Sven Heß, der auf rege Beteiligung hofft.

Sven Heß stellt ersten Doppelhaushalt in Flörsheim vor

FR, 07.11.2014: Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) präsentieren erstmals einen Doppelhaushalt für die Stadt. Sie begründen den Doppel-Etat mit vielen, oft mehrjährigen Investitionen.

 

Höhere Kitagebühren und weitere Grundsteueranhebungen stehen den Flörsheimern ins Haus. Dies machte Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) als Kämmerer gestern zusammen mit Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) klar, als die beiden ihren Etatentwurf für 2015/16 vorstellten. Dass es erstmals in der Stadt einen Doppelhaushalt geben soll, begründeten sie mit den vielen, oft mehrjährigen Investitionen wie die Umgehung Weilbach, den Bauhof-Neubau, die Bürgermeister-Lauck-Straße, die neue Feuerwache Weilbach und den Maindeich.

 

Die Haushalte für 2015 und 2016 weisen ein Defizit auf, das höher ist, als von Landrat Michael Cyriax (CDU) vorgegeben. Defizite von jeweils drei Millionen Euro sind nach dem vom Kreis genehmigten Haushaltssicherungskonzept erlaubt. Für Heß gibt es hierfür keine sachliche Grundlage. Die von ihm nun vorgelegten Zahlen sind 630 000 beziehungsweise 809 000 Euro höher. Bis 2020 soll der Flörsheimer Haushalt dann ausgeglichen sein.

 

Sven Heß hofft, den Kreis zu überzeugen, und zwar mit der Aussicht, dass Flörsheim 2017 bis 2019 sogar unter den erlaubten Defiziten bleiben will; für 2019 nennt Heß ein Minus von 1,6 Millionen. Die beiden Hauptamtlichen unterstreichen, dass die Stadt nur auf einen kleineren Teil ihrer Erträge und Aufwendungen Einfluss hat. Den muss sie nutzen, indem sie die Grundsteuern von derzeit 340 auf nächstes Jahr 420 und bis 2020 auf 500 Punkte anhebt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von aktuell 330 im Jahr 2017 auf 350 und 2020 auf 380 steigen.

 

1,3 Millionen für Kitas

 

Auch die Eltern betreuter Kinder müssen künftig mehr zahlen. 2015 bis 2019 in drei Schritten je fünf Prozent. Auch danach, betonte Heß, werde der Elternanteil an den Betreuungskosten bei nur 22 Prozent liegen. Laut Antenbrink pflegt Flörsheim in der Kinderbetreuung relativ sparsame Standards. Andererseits plant die Stadt für Kitas allein in der anstehenden Zweijahresspanne 1,3 Millionen Euro Investitionen.

 

Das Projekt Familienzentrum werde weiterverfolgt. Den CDU-Vorschlag, damit eventuell in die Kulturscheune zu gehen, nannte Antenbrink „gaga“; die gut eingespielte Nutzung dort wolle er nicht stören. Er hat weiter die Paul-Maar-Schule als Standort im Blick und würde diese vom Lärm belastete Schule gern auch noch durch ein Ganztagsangebot aufgewertet wissen. Doch das zu finanzieren, wäre Sache des Kreises. (ul)

 

http://www.fr-online.de/main-taunus/floersheim-viele-investitionen--hoehere-grundsteuern,1472862,28971226.html


Pflanzaktion auf der Kinderstreuobstwiese GALF-Antrag wird seit Jahren umgesetzt

GALF, 27.10.2014: Am Mittwoch, 29. Oktober, nimmt die Stadt Flörsheim am Main erneut eine Pflanzaktion auf der Kinderstreuobstwiese in Weilbach vor. Diese Aktion, die seit Jahren erfolgreich durchgeführt wird, basiert auf einer Idee und einem Antrag der GALF-Fraktion.


Eltern aus Flörsheim am Main haben die Möglichkeit, zur Erinnerung an die Geburt ihres Kindes einen Hochstammobstbaum zu pflanzen, der mit einer Namensplakette versehen wird. Die Eltern können ihrem Kind dieses besondere Geschenk machen, das es ein Leben lang begleiten und mit der Stadt Flörsheim am Main verbinden wird. Die Aktion wird seit Jahren gut angenommen, und so konnten inzwischen 85 Obstbäume gepflanzt werden. „Wir freuen uns, dass unsere Idee guten Anklang bei den Eltern gefunden hat und aus einem freudigem Anlass wie der Geburt eines Kindes damit ein kleiner ökologischer Beitrag geleistet werden kann“, freut sich GALF-Fraktionschefin Renate Mohr.

Die Kinderstreuobstwiese liegt am Ortsausgang von Weilbach, an der Gebrüder-Grimm-Straße zwischen Wohn- und Gewerbegebiet. Zum Bepflanzen stehen heimische Obstsorten wie etwa Apfel, Birne, Zwetschge, Mirabelle, Kirsche, Speierling, Walnuss oder Esskastanie zur Auswahl. Der Preis für einen Baum samt Messingschild beträgt 125 Euro. Darin enthalten ist auch die spätere Pflege durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofs. Interessierte Eltern können sich unter Telefon 06145 955-340 beim Bauhof anmelden.

Erster Stadtrat Heß besucht Asylbewerberunterkunft in Weilbach

Erster Stadtrat Sven Heß im Gespräch mit Brigitte Hißnauer, Fachbereichsleiterin des Main-Taunus-Kreises, Sozialarbeiterin Dagmar Holz und Martina Eisenhauer von der Stabsstelle Integration und Ausländerbeirat der Stadt Flörsheim (von links). Foto: Stadtv

Stadt Flörsheim, 15.10.2014: Anlässlich der Inbetriebnahme der Asylbewerberunterkunft in der Frankfurter Straße in Weilbach hat sich der zuständige Erste Stadtrat Sven Heß persönlich ein Bild vor Ort gemacht. In Begleitung von Martina Eisenhauer, Stabsstelle Integration und Ausländerbeirat, besuchte Heß die Unterkunft, ließ sich von der beim Main-Taunus-Kreis zuständigen Fachbereichsleiterin Brigitte Hißnauer und der Sozialarbeiterin Dagmar Holz die Räume zeigen und nahm ersten Kontakt zu den anwesenden Asylbewerbern auf.


Die Vertreterinnen des Main-Taunus-Kreises informierten den Ersten Stadtrat und seine Mitarbeiterin über die unterschiedlichen Nationalitäten der in Weilbach untergebrachten Asylbewerber. Neben Einzelpersonen sind vor allem Familien unterschiedlicher Herkunft untergebracht, für die es zunächst darum geht, möglichst schnell erste deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Der Main-Taunus-Kreis versucht, hierfür möglichst viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu gewinnen, denn für Deutschkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorausgesetzt. Gemeinsam mit den Vertreterinnen des Main-Taunus-Kreises erörterte Heß zudem organisatorische Fragen rund um die Flüchtlingsarbeit, die mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Flörsheim am Main einhergehen.

 

Heß wies auf die lobenswerte Bereitschaft vieler Menschen hin, sich auch in Weilbach ehrenamtlich für die Flüchtlinge einzusetzen und sie bei ihren ersten Schritten in Flörsheim am Main zu unterstützen. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden Weilbach haben für Donnerstag, 23. Oktober, um 18.30 Uhr zu einem Runden Tisch Flüchtlingshilfe in das katholische Gemeindezentrum in der Brahmsstraße 12 eingeladen, zu dem alle Interessierten herzlich willkommen sind. Erster Stadtrat Heß wird, wie auch Bürgermeister Michael Antenbrink, am Runden Tisch teilnehmen.

 

„Als zuständiger Dezernent freue ich mich sehr über die Initiative der Kirchengemeinden und das sich jetzt schon abzeichnende ehrenamtliche Engagement vieler Weilbacherinnen und Weilbacher“, sieht Heß dem Runden Tisch positiv entgegen. Die Stadt werde alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um den Main-Taunus-Kreis bei seiner Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen nach Kräften zu unterstützen.

GALF begrüßt Teilnahme am Stadtradeln

Radfahrer in Peking, Foto: Frank Laurent

Pressemitteilung vom 09.09.2014

 

Am vergangenen Sonntag fiel der Startschuss für das dreiwöchige Stadtradeln in Flörsheim. Pünktlich um 14.00 Uhr startete eine Gruppe von 30 Flörsheimer Radlerinnen und Radlern am Berliner Brunnen, um die ersten Kilometer einzufahren. Das Stadtradeln über einen Zeitraum von drei Wochen ist eine Aktion des Klimabündnisses und resultiert aus einem Antrag der GALF-Fraktion zum Haushaltsplan 2014.

 

Die Stimmung war sehr gut und den Teilnehmern hat es Spaß gemacht. „Diese Motivation gilt es jetzt in die Flörsheimer Bevölkerung zu tragen“, so die Fraktionsvorsitzende der GALF Renate Mohr. „In Flörsheim gibt es schon verhältnismäßig viele Fahrradfahrer/innen. Es wäre schön, wenn wir die eine oder den anderen in den nächsten Wochen noch dazu gewinnen könnten.“ Spaß am Radfahren steht für die GALF beim Stadtradeln an erster Stelle. Positiv dabei ist natürlich, dass dadurch die eine oder andere Autofahrt entfällt. Renate Mohr ist sich sicher, dass durch die bewusste Entscheidung für das Fahrrad einigen Radler/innen erst einmal bewusst wird, dass bestimmte Besorgungen nicht nur bequem, sondern auch zeit- und nervensparend mit dem Fahrrad erledigt werden können. Das dadurch eingesparte CO2 entlastet unsere Umwelt und ist somit ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Unter www.stadtradeln.de kann man sich über das Stadtradeln näher informieren und sich bei Interesse registrieren. Bei der Registrierung kann man sich entweder einer bestehenden Gruppe anschließen, eine neue Gruppe bilden oder die offene Gruppe unterstützen. Eine Registrierung ist jederzeit möglich. Die GALF freut sich über viele Flörsheimer/innen, die das Stadtradeln unterstützen. Denn noch ein weiteres, sehr wichtiges Argument spricht für die Teilnahme: Fahrradfahren ist sehr gesund. „Radeln macht die Wadeln stark!“, ist sich die GALF sicher.

Eine GALF-Initiative: Gemeinsam Stadtradeln für ein gutes Klima

Erstmalig beteiligt sich die Stadt Flörsheim am Main an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ des Klima-Bündnisses, dem größten kommunalen Netzwerk zum Klimaschutz.


Von Sonntag, 7. September, bis einschließlich Samstag, 27. September, sind alle Bürger der Stadt, und insbesondere die Stadtverordneten und Ortsbeiräte dazu eingeladen, drei Wochen lang kräftig in die Pedale zu treten und möglichst viele Fahrradkilometer – egal ob beruflich oder privat – für den Klimaschutz und für Flörsheim am Main zu sammeln.

Eröffnet wird die Stadtradeln-Kampagne in Flörsheim am Sonntag, 7. September, um 14 Uhr am Berliner Brunnen am Konrad-Adenauer-Ufer. Auf einer kleinen betreuten Fahrradtour durch die Flörsheimer Gemarkung bis zum Regionalparkportal Weilbacher Kiesgruben werden gemeinsam die ersten Radkilometer gefahren.

„Ich rufe alle Stadtverordneten, Ortsbeiräte sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, beim Stadtradeln für den Klimaschutz mitzumachen und ein deutliches Zeichen für mehr Radverkehr zu setzen“, appelliert Erster Stadtrat Sven Heß. „Darüber hinaus werde ich als sogenannter ‚Stadtradler-Star‘ während der gesamten drei Wochen auf mein Auto verzichten und ausschließlich auf das Fahrrad umsteigen – bei Wind und Wetter!“, kündigt Heß sein besonderes persönliches Engagement an...

 

Mehr Infos: http://www.floersheim-main.de/index.php?object=tx|2181.1&ModID=255&FID=2181.3670.1 und www.stadtradeln.de

Flörsheimer GALF sucht bei „Quergebabbelt“ das Gespräch

„Querbabbler“ bei der Galf (von links): Sven Heß, Mathias Wagner, Renate Mohr und Frank Kaufmann. Foto: Elke Flogaus

MS, 01.08.2014: „Ich will nicht nur zu Wahlkampfzeiten das Gespräch suchen“, eröffnete Mathias Wagner, Grünen-Fraktionschef im hessischen Landtag, die Veranstaltung „Quergebabbelt“ im „Flörsheimer Keller“, zu der die Galf als weiteren Gast auch Frank Kaufmann, den flughafenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion begrüßte...

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/floersheimer-galf-sucht-bei-quergebabbelt-das-gespraech_14394614.htm

GALF-Urgestein Georg Gottas scheidet aus dem Magistrat aus

24.07.2014

 

GALF-Gründer Georg Gottas ist im Juli aus dem Magistrat der Stadt Flörsheim ausgeschieden. Schon zu Beginn der Amtsheit hatte er angekündigt, dass er das Amt zur Halbzeit an ein jüngeres GALF-Mitglied abgeben wolle. Auch ohne Amt und Mandat will er die GALF weiter mit Rat und Tat unterstüten. So bei der Organisation der GALF-Flohmärkte, für die er die Verantwortung übernommen hat. Auch die Boule-Abende in den Sommerferien gäbe es nicht ohne ihn.

 

Georg Gottas behält sein Mandat im Kreistag des Main-Taunus-Kreises.

 

Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der GALF in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung, dankte Georg für sein lanjähriges Engagement. Als Anerkeenung gab es eine gigatische Sonnenblume und einen Korb mit vielerlei Leckereien.

 

Nachfolger im Magistrat wird Marek Wrobel aus Weilbach.

GALF nutzt grüne Kontakte

Mathias Wagner, MdL Hessen

21.07.2014

 

Grüne Fraktionsvorsitzende aus Bund und Land in Flörsheim

 

Zahlreiche Aktivitäten der GALF zeichnen die Zeit vor den Sommerferien aus. Mit dem Frühstück im Park und der Fahrradrallye wurde der Anfang gemacht, aktuell folgte der Besuch des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Toni Hofreiter, im Rahmen seiner Sommertour. Am 30. Juli 2014 kommt der grüne Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, zur Veranstaltung „Quergebabbelt“ als Gast der GALF in den Flörsheimer Keller. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

 

Dass die GALF eine rührige und engagierte kommunalpolitische Kraft ist, wissen die Flörsheimerinnen und Flörsheimer seit nunmehr 33 Jahren. Aber auch mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen außerhalb der unmittelbaren kommunalpolitischen Arbeit macht die GALF immer wieder auf sich aufmerksam - Kabarett- und Musikveranstaltungen, Flohmärkte, Frühstück im Park, Fahrradaktionen und –rallyes. Gesprächsangebote mit prominenten Grünen gehören dabei auch immer wieder zum Angebot.

 

In Begleitung der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Daniela Wagner, kam Toni Hofreiter zu Besuch in den Main-Taunus-Kreis. Im Rahmen der sommerlichen Radtour machten Hofreiter und Wagner mit einem ganzen Tross interessierter Radlerinnen und Radler Station am Regionalparkportal in Weilbach. Begrüßt wurden sie dort vom Ersten Stadtrat Sven Heß, der Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr und dem GALF-Stadtverordneten Frank Laurent aus Weilbach. Dort informierten sich Hofreiter und Wagner über die Nutzung und Gestaltung der Kiesgrubenlandschaft und über das Regionalparkprojekt. Die GALF sprach auch das wichtige Thema der kleinen Umgehung Weilbach und deren Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2015 an; Toni Hofreiter versprach, sich dafür stark zu machen.

 

Nächster Halt war an der Flörsheimer Warte, wo das Thema Nordwestlandebahn im Mittelpunkt stand. Hier lag der Fokus auf dem Einsatz für Verbesserungen im Luftverkehrsrecht und beim Fluglärmgesetz, um den belasteten Menschen in Flughafennähe künftig besseren Schutz gewähren zu können. Obwohl Bündnis 90/Die Grünen in Berlin in der Opposition sind, gibt es mit Toni Hofreiter und Kordula Schulz-Asche Abgeordnete, die die Flörsheimer Interessen für mehr Lärmschutz dort vertreten.

 

Und der nächste prominente Besuch steht schon vor Tür – am 30. Juli kommt der grüne Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, als Gast der GALF zur Veranstaltung „Quergebabbelt“ in den Flörsheimer Keller. Ab 19 Uhr können die interessierten Bürgerinnen und Bürger mit Mathias Wagner ins Gespräch kommen, Ihre Anliegen besprechen und über politische Themen diskutieren. Im Rahmen der lockeren Gesprächsreihe „Quergebabbelt“ werden keine Themen vorgegeben.

 

Im Rahmen der Sommerferien bietet die GALF wieder an jedem Dienstag ab 18 Uhr Boule spielen für Jedermann auf dem Rathenauplatz an. Interessierte sind herzlich willkommen. Erstmals gespielt wird am Dienstag, 29. Juli.

 

Zufrieden zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr mit der Beteiligung an der Fahrradrallye, die am Rande des Frühstücks im Park stattfand. „Hieraus sind einige Hinweise auf Verbesserungen im Radverkehr in Flörsheim erwachsen, die wir in die politischen Beratungen zum Radverkehrskonzept einbringen werden“, so Mohr. „Wir bleiben aktiv und immer auf Ballhöhe“, schließt Mohr die Pressemitteilung der GALF.

Flörsheimer CDU nicht am Puls der Zeit

Nachdem sich die Flörsheimer CDU darinn gefallen hatte, GALF und SPD als Sozialisten zu beschimpfen, die in Flörsheim die kommunistische Planwirtschaft einführen wollen. Nachdem die Flörsheimer CDU sich nicht an den Beratungen zu einem konsoldierten Haushalt beteiligt hat. Nachdem sie die bescheidenen Steuererhöhungen in Flörscheim als schamlose Ausbeutung gebrandmarkt hat, zeigt ihr die CDU in Hochheim, wie es auch gehen kann:

 

Aus der FR vom 05.06.2014:

 

...Denn bis dahin wird das Parlament voraussichtlich das Haushaltssicherungs-konzept beschlossen haben, an dem alle Fraktionen – bis auf die Liberalen – mitgearbeitet haben...

 

...Den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung mit über einer Million Euro im Jahr leisten Gewerbe- und Grundsteuer, die schrittweise auf 370 (Flörsheim: 330) beziehungsweise 450 Punkte (Flörsheim 340) angehoben werden sollen...

 

Mehr: http://www.fr-online.de/main-taunus/hochheim-haushalt--alle-muessen-kroeten-schlucken-,1472862,27349940.html

Flörsheimer Haushalt 2014 neu mit den Stimmen von GALF und SPD beschlossen

Unter dem Motto „Gutes erhalten – Zukunft gestalten“ ist die Entwickung des Axthelm-Geländes eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Stadtentwicklung. So könnte die künftige Bebauung neben dem Rathaus (rechts) aussehen. Grafik: Stadt Flörsheim

Mit den Stimmen von GALF und SPD wurde am Donnerstag, dem 22. Mai 2014, der Haushalt 2014 neu beschlossen. Der im Dezember von der Stadtverordnetenversammlung genehmigte Etat war vom Landrat des  Main-Taunus-Kreises zurückgewiesen worden. Seine Entscheidung fiel auf Basis des so genannten "Herbst-Erlasses" des Landes Hessen aus 2013, der aber erst im März 2014 veröffentlicht worden war.

 

Während GALF und SPD den Sparwillen der Stadt Flörsheim unterstrichen, gefiel sich die CDU in Polemik. Wie schon so oft warf CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif der Koalition vor, auf dem direkten Weg in den Sozialismus zu sein. Die Regierungs-Parteien gäben das Geld mit vollen Händen aus.

 

Während man das Sozialismus-Gerede nun wirklich nicht ernst nehmen kann (er erzählt das ständig), scheint Marcus Reif, was die Ausgabenpolitik anbelangt, einfch kein Faktenwissen zu besitzen. Ein allgemeines Phänomen in der CDU. So behauptete Christopher Wilmy, immerhin Ortsvorsteher in Wicker, dass die Personalausgaben 2015 um 10 % steigen würden, was zeige, dass die Koalition nicht in der Lage zu sein mit Geld pfleglich umzugehen. Leider hatte er dabei übersehen, dass für 2015 die Eröffnung des Familienzentrums geplant is, in dem auch die gesetzlich geforderte Kinderbetreuung abgedeckt wird. Peinlich.

 

In der Presse fand die Sitzung auch ihren Niederschlag:

 

Main-Spitze vom 24.05.2014:

 

Flörsheimer Schulden in zwei Jahren verdoppelt

 

...„Ich erwarte von der CDU mehr als nur Polemik“, wies Frank Laurent (GALF) die Kritik der Christdemokraten zurück. Der Haushaltsentwurf sei der angespannten Situation angemessen, „wir schütten nicht mit dem Füllhorn und nach Gutsherrenart aus“. Die Kommunen bekämen vom Land immer mehr Leistungen aufgebürdet, und anstatt mitzugestalten, würde die CDU alle Sparvorschläge von Rot-Grün torpedieren. „Wo war denn die CDU, als Sven Heß im Dezember Gespräche angeboten hat“, fragte Laurent...

 

http://www.main-spitze.de/lokales/floersheim/floersheimer-schulden-in-zwei-jahren-verdoppelt_14166493.htm

 

Höchster Kreisblatt vom 24.05.2014:

 

Heftiger Streit über Politik der "dicken Hose"

 

...Frank Laurent (GALF) wies den Vorwurf der CDU zurück, dass SPD und Galf das Geld zum Fenster rauswerfen würden. Die Entscheidung, Wohnungen und Verwaltungsräume auf dem ehemaligen Schützenhofgelände nicht von einem Investor bauen zu lassen, sondern zu „günstigeren Konditionen“ von der städtischen Entwicklungsgesellschaft Terra GmbH, sei ein verantwortungsvoller Schritt gewesen, argumentierte der Stadtverordnete. Die Koalition bade immer noch Versäumnisse aus, die Jahrzehnte der CDU-Politik in Flörsheim hinterlassen hätten. Laurent warf der CDU vor, dass sie nur lamentiere und ablehne. „Wir erwarten mehr als Polemik von der größten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung“, meinte der Stadtverordnete...

 

http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Heftiger-Streit-ueber-Politik-der-dicken-Hosen;art676,868765

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