GALF bleibt konsequent und berechenbar

Weiter mehrheitliche Ablehnung des Gewerbegebiets West V

 

04.03.2015: Bei der Abstimmung in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die GALF-Fraktion mit deutlicher Mehrheit gegen den Verkauf der Grundstücke an einen Investor gestimmt. Die GALF-Fraktion bleibt damit bei ihrer ablehnenden Haltung, wie sie dies seit dem Grundsatzbeschluss im Jahr 2009 zum Bodenbevorratungs- und Erschließungsvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft als Projektentwickler getan hat.

 

Mit dieser ablehnenden Haltung hat die GALF die Kommunalwahl 2011 und den Bürgermeisterwahlkampf 2012 bestritten. Wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die uns – nicht zuletzt auch wegen unserer konsequenten Haltung zur Entwicklung von West V – ihre Stimme gegeben haben“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Renate Mohr das Abstimmungsverhalten der GALF-Fraktion.

 

Im Jahr 2009 haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP beschlossen, die Hessische Landgesellschaft (HLG) als Projektentwickler mit dem Ankauf der Grundstücke, der Planung, Erschließung und Zwischenfinanzierung zu beauftragen. Auf Basis dieses Beschlusses wurden bisher bereits über 6 Millionen Euro für diese Zwecke verausgabt, die die Stadt Flörsheim der Hessischen Landgesellschaft erstatten muss.

 

Natürlich hätten wir uns sehr gefreut, wenn wir damals die CDU-Fraktion hätten überzeugen können, gegen West V zu stimmen und somit dieses Vorhaben zu verhindern. Es wären dann auch keine Kosten in Millionenhöhe angefallen“, erinnert Mohr an die damaligen Mehrheiten und deren Konsequenzen.

 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben für die Entwicklung als Gewerbegebiet gestimmt und Ausgaben in Millionenhöhe ausgelöst, für die sie heute die Verantwortung tragen und übernehmen müssen. Nur weil wir als GALF-Fraktion seit Ende 2012 in der Regierungsverantwortung sind, werden wir nicht zum politischen Wendehals“, so die klare Aussage von Renate Mohr.

 

Es könne nicht sein, dass die CDU-Fraktion für einen Vertrag zur Entwicklung des Gewerbegebiets stimme, die viele Millionen Euro koste, dann Bedenken bekomme und andere, die dieses Projekt niemals befürworteten, in die Verantwortung nehmen wolle. Es handele sich hier nicht um eine Absichtserklärung, sondern einen Vertrag mit erheblichen finanziellen Risiken. „Logische Folge ist, dass wir die CDU-Fraktion aufgefordert haben, zu Ihrem Wort zu stehen und jetzt die Konsequenzen zu tragen“, rückt Mohr die Verhältnisse zurecht.

 

Uns als GALF war es wichtig, zu unseren Wahlversprechen zu stehen. Das hat nichts mit Regierungsunfähigkeit zu tun, sondern mit Verantwortung den Wählerinnen und Wählern gegenüber. Sonst brauchen wir uns nicht über eine immer geringere Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit zu wundern. Politik, die nicht mehr verlässlich ist, macht viele Bürger und Bürgerinnen unzufrieden und wütend“, so die Meinung der GALF-Fraktionsvorsitzenden.

 

Das wir die Erträge des jetzigen Grundstücksverkaufes im städtischen Haushalt vorausschauend einplanen, ist eine logische Folge des Grundsatzbeschlusses aus 2009 und des vorliegenden Kaufangebots des Investors“, ergänzt Kämmerer Sven Heß (GALF). Das es eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung jenseits der GALF-Fraktion geben würde, sei aufgrund der grundsätzlichen Zustimmung von SPD, CDU und FDP vorhersehbar gewesen. Aus diesem Grunde sei das abweichende Abstimmungsverhalten zum Gewerbegebiet West V im rot-grünen Koalitionsvertrag Ende 2012 vorausschauend vereinbart worden. „Im Übrigen habe ich mich seitens meiner Fraktion nie im Stich gelassen gefühlt – die Fraktion hat absolutes Verständnis für meine Aufgabe als Kämmerer und unterstützt mich dabei sehr“, so Heß. „Die Koalitionspartner SPD und GALF sind beim Thema West V respektvoll, fair und mit gegenseitiger Akzeptanz miteinander umgegangen – so stellen wir uns verbindliche und verlässliche Kommunalpolitik vor“, schließt Renate Mohr die Presseerklärung der GALF.

CDU stiehlt sich aus der Verantwortung

11.02.2015: Verantwortungslose Ablehnung der Vermarktung des Gewerbegebiets West V

 

Was die CDU-Fraktion noch im Jahr 2009 mit ihrer Zustimmung auf den Weg gebracht, lehnt sie heute ab – die Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V. Mit einem späten Erpressungsversuch kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung wollte sich die CDU-Fraktion ihre Zustimmung mit einem Ergänzungsantrag abkaufen lassen, der den erst im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt 2015/2016 völlig auf den Kopf gestellt hätte. Der Kaufvertrag ist damit zunächst abgelehnt – Bürgermeister Antenbrink legt Widerspruch ein, weil dieser Beschluss das Wohl der Stadt Flörsheim verletze.

 

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben 2009 zur Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V einen Vertrag mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) beschlossen. Diese investierte inzwischen rd. 6 Millionen Euro für Grundstückskäufe, Planungs- und Erschließungsleistungen. Ziel war es immer, das Gebiet zu entwickeln und zu vermarkten, was entsprechende Verkaufserlöse in die Stadtkasse bringen sollte. Hierdurch käme es zu einer geringeren Neuverschuldung und Erträgen, die einen Ausgleich des defizitären Haushalts der Stadt ermöglichen sollten.

 

Durch die radikale Umkehr des Abstimmungsverhaltens geht die CDU-Fraktion ein hohes Risiko ein, dessen Tragweite sie offenkundig völlig ignoriert hatte. Sie hatte wohl gehofft, die GALF als Koalitionspartner der SPD würde entgegen ihrer bisherigen Haltung der Entwicklung von West V zustimmen, was sie aber von Beginn des Projekts an konsequent abgelehnt hat. Eine entsprechende Vereinbarung zum Dissens mit der SPD hierzu hat sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

 

Lehnt die CDU-Fraktion auch in der auf den Widerspruch des Bürgermeisters folgenden zweiten Abstimmung den vorliegenden Kaufvertrag mit dem Investor ab, wird die Entwicklung des Gewerbegebiets West V auf die lange Bank geschoben; einen Investor zu finden, dürfte dann schier unmöglich sein. Dann müsste am Ende die Stadt die aufgelaufenen Millionen für Planung, Kauf und Erschließung an die HLG zahlen und hätte dafür Ackerflächen zurück erworben.

 

Dies ist umso erstaunlicher, als CDU-Fraktionsvorsitzender Reif darauf hinwies, dass nun eigentlich der richtige Investor gefunden sei, was aber seiner Aussage, man wolle eine „kleinteilige“ Entwicklung mit kleinen Betrieben und Handwerkern, widerspricht. Ansiedlungswünsche solcher Betriebe und Handwerksunternehmen gibt es de facto jedoch nicht.

Der inhaltlich sehr weitgehende Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde den übrigen Fraktionen erst kurz vor Beginn der Sitzung und in nicht ausreichender Anzahl vorgelegt, was eine Sitzungsunterbrechung auf Bitte der GALF-Fraktion erforderlich machte, damit sich die Fraktionen hierzu beraten konnten. „Warum hat die CDU-Fraktion, die nach Reifs Aussage angeblich mehrere Wochen und Monate mit intensiven Beratungen zu West V verbrachte, niemals das Gespräch mit den übrigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gesucht“, fragt sich Renate Mohr verwundert.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reif hatte versucht, seine Fraktion als Retter junger Familien hinzustellen, indem mittels Ergänzungsantrag die Grundsteuer gesenkt und die Gebührenerhöhungen der Kinderbetreuungsgebühren zurück genommen werden sollten. Dass dies Einnahmeausfälle in einer Größenordnung von rd. 600.000 EUR und damit einen defizitären Haushalt bedeuten würde, der seitens des Landrats nicht genehmigt würde, verschwieg er dabei. Dies sei ein weiterer und unverantwortlicher Versuch, die Bürger hinters Licht zu führen.

 

Für die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr wird die CDU-Fraktion durch ihre taktische Ablehnung ihrer Verantwortung für die Stadt Flörsheim am Main nicht gerecht, denn schließlich war sie es ja, die mit ihrer Zustimmung zum Vertrag mit der HLG im Jahr 2009 den Entwicklungsprozess erst in Gang gesetzt hat. „Der Rückzieher der CDU-Fraktion, die aus taktischen Erwägungen heraus die rot-grüne Koalition vorführen wollte, kann die Stadt Flörsheim Millionen kosten – die CDU-Fraktion, die durch ihr Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit ein hohes Maß an Verantwortung für die Stadt übernommen ,ist gut beraten, muss sich sehr gut überlegen, ob und wie sie dieser Verantwortung noch gerecht werden kann“, schließt Renate Mohr die Pressemitteilung der GALF.

 

Gez. Renate Mohr

04.03.2012

GALF lehnt Gewerbegebiet West V weiter ab

Drohender Schwerverkehr als Ursache

 

Nachdem die GALF-Fraktion bereits den von SPD- und CDU-Fraktion im Jahr 2009 gefassten Grundsatzbeschluss zur Entwicklung und Vermarktung des Gewerbegebiets West V abgelehnt hatte, wird sie nun auch die weiteren Schritte zur Realisierung konsequent ablehnen. Grund ist vor allem die drohende Zunahme des Schwerlastverkehrs in der Stadt.

 

Nächste Verfahrensschritte sind die Beschlüsse über den Bebauungsplan und im Anschluss der Verkauf der Grundstücke an nur einen Investor. Wie dieser dann sein Grundstück verpachte oder in Teilen weiter veräußere und welche Branchen sich dort ansiedelten, liege dann nicht mehr in der Hand der Stadt Flörsheim.

 

„Unsere Stadt leidet schon jetzt unter hohen Belastungen durch Verkehr – sei es nun der Flug- oder aber der Autoverkehr. Besonders die Zunahme des Schwerlastverkehrs in den vergangenen Jahren macht uns große Probleme“, so Bürgermeisterkandidat Sven Heß.

 

„Ich betrachte es mit Sorge, dass unsere Heimatstadt in der Wahrnehmung  zunehmend von Gewerbegebieten und dem hiervon ausgehenden Verkehr dominiert wird,“ so Heß. Weitere Belastungen durch Schwerlastverkehr und den Verlust von naturnahen Flächen wie Felder, Büsche, Hecken und Streuobstbestände, die auch Flächen zur Naherholung darstellten, gelte es zu verhindern. Die Entwicklung der Stadt müsse behutsamer voran getrieben werden.

 

„Man stelle sich das Eingangsbild der Stadt von Hochheim her kommend mit 20 Meter hohen Lagerhallen vor, von denen Tag und Nacht LKW-Verkehr ausgeht“, malt Heß ein düsteres Bild. Doch genau dies sehe der vorgesehene Bebauungsplan dort vor.

 

Bürgermeister Antenbrink argumentiere mit den zu erwartenden Verkaufserlösen und eventuellen zukünftigen Erträgen aus der Gewerbesteuer. Dies sei zwar durchaus verlockend, so Heß, und als Finanzpolitiker habe er durchaus Sympathie für diese Argumentation, doch in der Abwägung der Vor- und Nachteile sei jetzt der Punkt erreicht „STOP!“ zu sagen. Es sei ein Fehler, sich dem Trend anzuschließen, nur noch Logistikunternehmen mit dem hiervon ausgehenden Verkehr in der Region anzusiedeln. Letztlich nutzten die Verkaufserlöse und die Gewerbesteuer nichts, wenn den Menschen die Lebensqualität in ihrer Heimatstadt durch den Verlust von Naherholungsflächen und zunehmendem LKW-Verkehr genommen werde, so Heß. Das Bild, das sich aktuell nach der Rodung des Geländes biete, stimme ihn als Flörsheimer traurig. „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann“ – mit diesem nachdenklichen Satz, einer Weissagung der Cree-Indianer, schließt Heß die Pressemitteilung der GALF.

Kontakt

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Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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