30.04.2015:

GALF-Pressemitteilung

GALF entsetzt über Klageabweisung - Kritik am Urteil des VGH Hessen

Die Abweisung der Klage der Stadt Flörsheim am Main gegen den Flug-hafenausbau beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel löst Entsetzen bei der GALF aus. Gegenstand der Verhandlung waren die Wirbelschlep-pengefahr und die Betriebsregelung in den Nachtrandstunden. Neben der Klageabweisung kritisiert die GALF die Nichtzulassung der Revision. Der Kampf sei noch nicht beendet; die Stadt möge prüfen, Nichtzulassungs-beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.

 

Die Fraktionschefin der GALF Renate Mohr, die mit drei weiteren GALF-Mits-treitern der mündlichen Verhandlung in Kassel beiwohnte, äußert ihr Unver-ständnis. „Offenbar genießt der Schutz des Flughafens und des von ihm ausgehenden Lärms höheren Stellenwert als der Schutz der betroffenen Men-schen“, zeigt sie sich entrüstet. „Dies zeigt deutlich, dass die bestehenden Gesetze wie das Fluglärmgesetz dringend geändert werden müssen“, so Mohr, böten sie doch absolut keinen Schutz vor den gesundheitsschädlichen Folgen des Fluglärms.

 

Enttäuscht ist Renate Mohr auch darüber, dass die fachlichen Vorträge von Professor Dr. Münzel, Uni-Klinik Mainz, und von Horst Weise vom Deutschen Fluglärmdienst, die die objektiven Gefahren von Lärm für die Gesundheit der betroffenen Menschen aufgezeigt hätten, das Gericht unbeeindruckt gelassen haben.

 

Gemeinsam mit dem von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt sei eine Nicht-zulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen. Zudem müsse die betroffene Bevölkerung noch stärker als bisher ihrem Unmut Luft machen und zeigen, dass sie sich mit der bestehenden Rechtslage nicht zufrieden gäben.

 

„Wir müssen unsere Bundespolitiker aus allen Parteien dafür sensibilisieren, dass die bestehenden Gesetze wie das Fluglärmgesetz dringend überarbeitet werden müssen. Das Lärmproblem in Deutschland – ob Fluglärm, Verkehrs- oder Bahnlärm – muss dringend angemessene Beachtung finden, damit dem Schutz der betroffenen Bevölkerung endlich zum Durchbruch verholfen wird – da sind noch dicke Bretter zu bohren“, ist sich Mohr sicher. Auch hier sei politischer Druck der Bevölkerung auf die Entscheidungsträger und ein Zusammenhalten aller Betroffenen enorm wichtig.

03.09.2013

Gemeinsame Pressemitteilung von GALF und  SPD

Schließung der Nordwestlandebahn muss folgen

Die rot-grüne Koalition aus SPD und GALF in Flörsheim am Main zeigt sich überrascht vom Urteil des VGH Kassel, die Südumfliegung zu kippen. Zugleich weist sie darauf hin, dass damit die wesentliche Planungsgrundlage für den Bau und Betrieb der Nordwestlandebahn weggefallen sei. Folgerichtig kündigten die Koalitionäre an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Schließung der Nordwestlandebahn einzubringen.

 

Die Südumfliegung war nach Eröffnung der Nordwestlandebahn für Maschinen mit Zielen im Norden eingeführt worden, um die Gefahr von Kollisionen mit anderen startenden Fliegern zu bannen und Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten. Maschinen fliegen nach dem Start darum erst eine weite Südkurve, um dann erst in größerer Höhe nach Norden abzudrehen.

 

Der mit der neuen Route angestrebte unabhängige Parallelbetrieb von zwei Start- und Landebahnen mit Hilfe einer Funknavigationsanlage habe sich allerdings nicht als realisierbar erwiesen, urteilte das Gericht jetzt. Damit sei auch die Begründung für die Südumfliegung weggefallen. Die Entscheidung sei damit fehlerhaft und willkürlich. Die erheblichen Lärmbeeinträchtigungen für die Gemeinden im Süden seien nicht gerechtfertigt.

 

Renate Mohr (GALF) und Wolfgang Pokowietz (SPD) weisen darauf hin, dass Flugzeuge, die nun nicht mehr die Route der Südumfliegung nutzen dürften, eventuell geradeaus unmittelbar über Raunheim, Rüsselsheim und den südlichen Teil von Flörsheim abfliegen könnten. Damit wäre Flörsheim nicht nur durch die landenden Flugzeuge der Nordwestlandebahn, sondern massiv auch durch die startenden Flugzeuge der neuen Ausweichroute betroffen. „Das wäre der Super-GAU und die für Flörsheim schlechteste Lösung – Flörsheim wäre gleichsam unbewohnbar“, so Wolfgang Pokowietz.

 

Beide Parteien haben sich noch am Abend des VGH-Urteils eng abgestimmt und kündigen einen Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 24. September an, der die Schließung der Nordwestlandebahn zum Ziel hat. „Die Belastungsgrenzen sind schon jetzt überschritten, die Wirbelschleppengefahr wurde völlig falsch eingeschätzt, und nun kippt mit der Südumfliegung die gesamte Planungsgrundlage für die raumunverträgliche Nordwestlandebahn – da bleibt juristisch nach unserer Einschätzung nur noch, die Landebahn zu schließen“, so die Schlussfolgerung von Renate Mohr.

 

Man müsse die noch ausstehende schriftliche Urteilsbegründung noch prüfen, aber die Schlussfolgerung zur Schließung der Nordwestlandebahn sei aus Sicht der rot-grünen Koalition im Interesse der in Flörsheim lebenden Menschen nur konsequent.

 

30.07.2013

GALF empört über Ablehnung des Eilantrags

Die Ablehnung des Flörsheimer Eilantrags beim VGH Kassel mit dem Ziel, den Flugzeugen der Kategorie „Heavy“ und des Typs Boeing 757 das Landen auf der Nordwestlandebahn zu verbieten, löst bei der GALF Empörung hervor. Mit dem Beschluss hätten die Richter den Menschen in Flörsheim schnellen und angemessenen Schutz vor Wirbelschleppenschäden versagt.

 

„Erstmals ist es der Stadt Flörsheim gelungen, dass im gesamten Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Gutachten zu erschüttern – das ist bisher noch niemandem gelungen“, konstatiert die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Nicht nur sei vom Gericht das Wirbelschleppengutachten in Zweifel gezogen worden, das Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Nordwestlandebahn gewesen ist, es sei auch anerkannt worden, dass grundsätzliche Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen bestehe und es nicht auszuschließen sie, dass letztlich Personen von herabfallenden Ziegeln getroffen werden können.

 

„Entsetzt sind wir, dass das Gericht daraus jedoch die falsche Schlussfolgerung zieht und meint, mit dem Klammerprogramm, dass das Land als Planfeststellungsbehörde der Fraport aufgegeben hat, seien die Probleme angemessen zu lösen. Dies ist jedoch nicht der Fall – zum einen ist das Programm für die Grundstückseigentümer freiwillig, zum anderen gibt es seitens des Landes keine zeitliche Vorgabe zur Dachklammerung“, so Mohr.

 

„Die Menschen in Flörsheim, die weiterhin in ihrer Heimatstadt leben wollen, gehen weiter zum Einkaufen, zu Nachbarn, in Kindergärten, Schulen, auf den Spielplatz und auf den Friedhof – bei Ostwind sind die Menschen in Flörsheim weiter der Gefahr eines Wirbelschleppenschadens schutzlos ausgesetzt“, empört sich Renate Mohr. „Das Gericht hat den Menschen in Flörsheim die einzige Chance auf einen schnellen und angemessenen Schutz verweigert!“

 

Die Tatsache, dass mit dem angezweifelten Wirbelschleppengutachten eine wesentliche Stütze des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses entfalle, das Gericht aber möglicherweise aus wahltaktischen Gründen eine Betriebsbeschränkung der Nordwestlandebahn scheut, lasse die GALF am Rechtstaat zweifeln.

13.06.2013

Finanzamt bestätigt Belastung von Grundstücken durch Fluglärm

Nun ist auch seitens der Bewertungsstelle beim Finanzamt Hofheim offiziell die Lärmbelastung durch den Betrieb der Nordwestlandebahn bei der Grundstücksbewertung anerkannt. Auf Heß` Antrag vom August 2012 hat das Finanzamt Hofheim nun mit Bescheid vom 05.06.2013 einen Abschlag von 10 % wegen „Beeinträchtigung durch Lärm, Rauch oder Gerüche“ vorgenommen und so den Grundsteuermessbetrag gesenkt.

 

„Nach dem Planergänzungsbeschluss des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister wegen der Gefahr durch Wirbelschleppen ist nun auch aus der steuerlichen Sicht die Belastung aus dem Betrieb der Nordwestlandebahn offiziell anerkannt“, freut sich GALF-Politiker Sven Heß. Auch die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sieht damit ein weiteres Teil des Argumentationspuzzles von Landesregierung und Fraport AG herausgebrochen.

 

„Immer mehr Fakten zeigen, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der Nordwestlandebahn auf tönernen Füßen steht und durch die Realität überholt wird“, sind sich Mohr und Heß sicher.

 

Der Bescheid sei die Grundlage dafür, dass nun alle von der Nordwestlandebahn betroffenen Grundstückseigentümer einen Antrag auf Senkung des Grundsteuermessbetrags für ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung stellen könnten.

 

Zum Thema gibt es eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag des Abgeordneten Frank Kaufmann von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/7329) vom 07.05.2013, die jedoch bis heute noch nicht beantwortet ist. Darin fragt der grüne Abgeordnete nach der Anzahl der bisher bei den hessischen Finanzämtern gestellten Anträge auf Senkung des Grundsteuermessbetrags, nach dem Bearbeitungsstand, der Zahl der positiv bzw. negativ beschiedenen Anträge, der Begründung der Ablehnung und ob es Vorgaben des Ministeriums oder der Oberfinanzdirektion für die Bearbeitung der Anträge gibt. „Auf die Antworten der hessischen Landesregierung darf man gespannt sein“, schließt Heß die Pressemitteilung der GALF.

Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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