„Gutes erhalten – Zukunft gestalten“

Rede des Stadtkämmerers Sven Heß anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 neu in der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 05. Mai 2014

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

binnen sechs Monaten ist dies nun meine zweite Haushaltseinbringung für das Haushaltsjahr 2014 – sicher eine Premiere, aber Premieren erleben wir in verschiedenen Politikfeldern in Flörsheim unter der neuen politischen Konstellation ja vermehrt. Das bedeutet zunächst einmal, dass Bisheriges hinterfragt, alte Zöpfe abgeschnitten und neue Dinge ausprobiert werden, dass man auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert oder aber proaktiv neue Wege geht – insofern den Puls am Geschehen der Zeit hat.

 

Die zweite Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 ist die Reaktion auf die Versagung der Genehmigung des von Ihnen am 17. Dezember beschlossenen Haushaltsplans durch den Landrat als Kommunalaufsicht.

 

Der Landrat verweist zunächst zu recht auf die Konsolidierungsleitlinie des Landes Hessen aus dem Jahr 2010 und die „Ergänzende Leitlinie“ vom 03. März diesen Jahres, den sog. „Herbsterlass“, der erst mit halbjähriger Verspätung den Kommunen zugegangen ist und als Planungsgrundlage für den Haushalt 2014 daher untauglich gewesen ist.

 

Diese Leitlinien basieren auf den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung, in denen für defizitäre Kommunen eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts normiert ist.

 

In einem solchen Haushaltssicherungskonzept sind die Ursachen für den nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu beschreiben.

 

Es muss verbindliche Festlegungen enthalten über das Konsolidierungsziel, die dafür notwendigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushalts erreicht werden soll.

 

Das ist eine, wie ich finde, grundsätzlich nicht zu beanstandende Haltung defizitären Kommunen gegenüber, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag zu einer angemessenen Haushaltskonsolidierung leisten sollen und müssen.

 

Ob die Rahmenbedingungen hierfür aber überhaupt vorliegen, steht auf einem anderen Blatt Papier; hierauf komme ich später noch zu sprechen.

 

Was also hat der Landrat mit seiner Verfügung vom 19.03.2014, mit der er uns die Haushaltsgenehmigung versagt hat, verlangt?

 

  1. Der Hebesatz der Grundsteuer B muss von 280 % auf mindestens 340 % angehoben werden (unser bisheriger Vorschlag lag bei 310 %).

 

  1. Im Haushaltssicherungskonzept sind die konkreten Maßnahmen und der Zeitraum bis zum Haushaltsausgleich zu beschreiben.

 

  1. Die kostendeckende Kalkulation von Benutzungsgebühren wird nachdrücklich gefordert, sofern keine Gewinnvorträge hierfür zur Verfügung stehen.

 

Bereits in meiner Haushaltseinbringung im November letzten Jahres hatte ich auf meine grundsätzliche Haltung zur Kalkulation und Erhebung kostendeckender Gebühren in den klassischen Gebührenhaushalten Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen hingewiesen.

 

Ich habe dabei auch deutlich gemacht, dass ich hierbei künftig die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte bei den kapitalintensiven Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für den richtigen Weg halte und auch umsetzen werde.

 

Auch die Frage einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals, die einen Ertrag für den städtischen Haushalt bedeutet, hatte ich hierbei thematisiert und klargestellt, dass ich dies für die Zukunft beabsichtige und zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten werde.

 

Insofern bleibt lediglich der Bereich der Bestattungsgebühren übrig, wo wir uns künftig sowohl die Aufwands- als auch die Ertragsseite nochmals sehr genau werden anschauen müssen um zu entscheiden, ob nach eventuell möglichen Aufwandskürzungen eine Erhöhung der Gebühren der angemessene Weg ist.

 

Wie haben wir die Verfügung des Landrats im vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 umgesetzt?

 

  • Ich schlage Ihnen die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern auf die vom Landrat geforderten 340 % vor. Hierfür habe ich den Weg einer Hebesatzsatzung gewählt, weil eine Erhöhung zum 01.01.2014 nur bis zum 30.06. des Jahres zulässig ist und wir nicht wissen, ob wir bis dahin die Haushaltsgenehmigung erhalten und bekannt gemacht haben.

 

  • Bei den Sach- und Dienstleistungen haben wir nach verwaltungsinternen Beratungen die Ansätze bei 19 Produkten nochmals um 450.000 EUR gekürzt.

 

  • Aufgrund des Vorjahresergebnisses von 8,7 Mio. EUR haben wir den Ansatz der Erträge aus der Gewerbesteuer 2014 auf 9 Mio. EUR erhöht.

 

  • Wegen der Verschiebung von und des Verzichts auf Investitionen und wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus konnten wir die Zinsaufwendungen nochmals um 320 TEUR reduzieren.

 

Diese Maßnahmen führen dazu, dass wir den Fehlbedarf 2014 von 3,9 Mio. EUR um 3,3 Mio. EUR auf 602 TEUR reduzieren können.

 

Dies wird natürlich im Wesentlichen gespeist durch das Vorjahresergebnis bei der Gewerbesteuer und der Erwartung, dass sich diese positive Entwicklung durch die Ansiedlung von Unternehmen und die Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in unserer Stadt fortsetzt.

 

Meine Damen und Herren,

 

bei der Betrachtung der Haushalts- und Finanzsituation darf der Finanzhaushalt nicht außen vor bleiben.

 

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir u. a. durch die Verschiebung von Investitionen den Zinsaufwand im Jahr 2014 reduzieren können.

 

Wegen der noch nicht erteilten Haushaltsgenehmigung wird sich der Mittelabfluss beim Bau des Familienzentrums wesentlich nach 2015 verschieben. Wir konnten den Ansatz für 2014 daher um 950 TEUR auf 350 TEUR verringern. Gleichzeitig erhöht sich die Verpflichtungsermächtigung auf 1,8 Mio. EUR.

 

Analog gehen wir beim Neubau des Bauhofs vor – auch hier reduzieren wir den Ansatz um 900 TEUR auf 1,4 Mio. EUR, erhöhen zugleich die Verpflichtungsermächtigung auf 2,3 Mio. EUR.

 

Neu aufgenommen haben wir erste Mittel zur Realisierung des Neubaus eines Feuerwehrhauses in Weilbach mit 550 TEUR. Diese Maßnahme setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 mit weiteren 550 TEUR fort. Dieses Projekt ist zur Gewährleistung eines angemessenen Brandschutzes für die Bevölkerung und adäquater Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute unverzichtbar.

 

Die bisher veranschlagte Investitionsmaßnahme Rathauserweiterung werden Sie im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht mehr finden. Das der Stadt im Rahmen des europaweiten wettbewerblichen Dialogs vorgelegte endgültige Angebot des Investors schließt mit 5,2 Mio. EUR für die Stadt Flörsheim ab. Nach Berücksichtigung des Grundstückswertes und Fördermitteln bleibt eine Investitionssumme von über 4 Mio. EUR!

 

Wenn wir in der aktuellen Haushalts- und Finanzlage unserer politischen Verantwortung angemessen gerecht werden wollen und uns alle tief in die Augen schauen, dann können wir diese Investitionssumme guten Gewissens nicht vertreten.

 

Es gehört zu einer verantwortungsvollen und vor allem ehrlichen Politik, auch einmal „Nein“ sagen zu können, ja zu müssen. Das heißt jedoch nicht, dass wir auf das Projekt verzichten – wir wollen die Realisierung des Neubaus durch die Terra und Vermietung an die Stadt Flörsheim intensiv prüfen und Ihnen schon bald einen konkreten Vorschlag hierzu unterbreiten. Das Projekt ist für die Innenstadtentwicklung von so zentraler Bedeutung, dass ein gänzlicher Verzicht für uns nicht opportun erscheint und daher nicht in Frage kommt.

 

Die Herausnahme der Investitionssumme von 1,5 Mio. EUR im Jahr 2014 und der Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für 2015 entlasten den Finanzhaushalt ganz wesentlich.

 

Dies und die Verschiebung von wesentlichen Investitionsauszahlungen beim Familienzentrum und dem Bauhof machen es uns möglich, die bisher vorgesehene Kreditaufnahme von 3,5 Mio. EUR auf nur noch 713 TEUR zu verringern. Dies wirkt sich wie schon erwähnt auch positiv auf die Zinslast aus.

 

Meine Damen und Herren,

 

neben dem Blick auf das Haushaltsjahr 2014, für das wir ja aktuell die Haushaltsgenehmigung anstreben, müssen wir den Zeitraum bis zur Erlangung eines Haushaltsausgleichs in den Fokus der Betrachtung rücken.

 

Hierzu dient das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept, dessen Kalkulationsannahmen ich Ihnen nachfolgend vorstellen und erläutern möchte.

 

Ab 2015 haben wir als Folge der Verfügung des Landrates weitere Anhebungen der Hebesätze der Grundsteuern A + B vorgesehen, und zwar im Zweijahresrhythmus bis 2019 in Schritten von je 30 Hebesatzpunkten. Wir landen damit am Ende bei Hebesätzen von 430 %, einem Wert, den bereits über 30 Städte und Gemeinden heute schon deutlich übertreffen. Spitzenreiter ist Rüsselsheim mit 800 %! Die Tendenz zeigt aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen landesweit nach oben.

 

Auch beim Hebesatz der Gewerbesteuer werden wir handeln (müssen). Hier haben wir Erhöhungen auf 350 % in 2017 und auf 380 % in 2020 eingeplant und entsprechende Erträge kalkuliert. Dabei ist folgende Tatsache wichtig zu wissen:

 

Einzelunternehmer und Gesellschafter einer Personengesellschaft können die Gewerbesteuer seit dem Veranlagungszeitraum 2001 auf ihre Einkommensteuer anrechnen (§ 35 EStG). Die Anrechnung erfolgt durch Abzug des 3,8-fachen Gewerbesteuermessbetrags von der tariflichen Einkommensteuer und ist auf die Einkommensteuer begrenzt, die auf die Einkünfte auf Gewerbebetrieb entfällt. Obergrenze ist die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer. Zur tatsächlichen Belastung wird die Gewerbesteuer damit für Einzelunternehmer und Personengesellschaften erst ab einem Hebesatz von über 380%.

 

Dies ist eine Tatsache, die Sie wissen sollten, wenn Sie in der Stadt auf diese geplante Anhebung des Hebesatzes angesprochen werden sollten.

 

Unter dem Blickwinkel des erheblichen jährlichen Fehlbedarfs von über 4 Mio. EUR bei der Bewältigung der im Wesentlichen durch Bund und Land determinierten Aufgaben der Kinderbetreuung müssen wir auch dort auf die Ertragsseite schauen. Im Haushaltssicherungskonzept haben wir vorgesehen, die Kinderbetreuungsgebühren in Flörsheim 2015, 2017 und 2019 um jeweils 5 % anzuheben.

 

Mit der Inbetriebnahme der U3-Gruppe in der städtischen Kindertagesstätte in Wicker, mit dem Bau und dem Betrieb des Familienzentrums und der Erfüllung der Rechtsansprüche der Eltern wird sich der jährliche Fehlbedarf in Richtung 5 Mio. EUR bewegen. Da müssen auch die Eltern im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ihren Obolus beitragen, damit wir auch weiterhin eine quantitativ auseichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anbieten können. Moderate und schrittweise Anhebungen der Betreuungsgebühren halte ich hierbei für angemessen. Für finanzschwache Eltern steht selbstverständlich das Instrument der Kostenübernahme durch das Kreisjugendamt wie bisher auch zur Verfügung.

 

Zur Qualität der Kinderbetreuung gehört auch die Aufrechterhaltung der Betreuungsvielfalt in Flörsheim am Main und die Bezuschussung der konfessionellen Einrichtungen. Mit den Trägern sind wir derzeit in harten und intensiven, aber immer konstruktiven Verhandlungen und Gesprächen mit dem Ziel, Einvernehmen über neue Finanzierungsverträge herzustellen.

 

Wir gehen davon aus, dass wir auch bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten – das sind z. B. Mieterträge – in den Jahren 2018 – 2021 schrittweise Mehrerträge von bis zu 100 TEUR generieren können.

 

Wenden wir uns der Aufwandsseite zu.

 

Ein erheblicher Faktor sind die Personalaufwendungen. Trotz des aktuell etwas höher als kalkuliert ausgefallenen Tarifabschlusses halten wir an den Planzahlen bis 2017 fest. Für 2018 ist eine Deckelung vorgesehen, 2019 nur ein leichter Anstieg um 0,5 % eingeplant bei gleichzeitiger Deckelung bis 2021. Es wird harte Anstrengungen erfordern und nicht leicht fallen, dieses Ziel in der Praxis umzusetzen – hieran führt aber letztlich kein Weg vorbei.

 

Die Sach- und Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung des alltäglichen Dienstbetriebs erforderlich sind und die wir in 2014 aktuell um weitere 450 TEUR kürzen, sollen auf diesem Stand bis 2019 eingefroren werden. Ab 2020 ist dann eine weitere Kürzung um 100 TEUR vorgesehen. Preissteigerungen und die allgemeine Inflation sind durch Einsparungen aufzufangen.

 

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen gehen wir von einer schrittweisen Reduzierung von 2018 an um bis zu 210 TEUR aus, so dass wir im Jahr 2021 auf dem Niveau von heute liegen.

 

Zudem haben wir unsere Kalkulation auf der Annahme basiert, dass der Kreistag eine Anhebung der Kreis- und Schulumlage bis 2021 nicht vornimmt.

 

Meine Damen und Herren,

 

Sie erkennen aus meinen Ausführungen und Erläuterungen, dass Haushaltskonsolidierung ein schwieriges Puzzle aus vielen Maßnahmen und einer Vielzahl von beteiligten Akteuren darstellt. Das macht dieses Geschäft nicht einfacher; dennoch müssen wir uns alle – ich als Stadtkämmerer, Sie als diejenigen, die im Rahmen Ihres von der Hessischen Gemeindeordnung verliehenen Budgetrechts über den Haushaltsplan beschließen – dieser Verantwortung stellen, auch wenn hiermit die eine oder andere unpopuläre Entscheidung verbunden ist.

 

Ich möchte nun aber auf meine Frage vom Beginn meiner Rede zurückkommen - zur Frage nämlich, ob überhaupt die Rahmenbedingungen vorliegen, damit die Kommunen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ihren Beitrag zu einer angemessenen Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs leisten können.

 

Wenn wir ehrlich miteinander umgehen, dann müssen wir diese Frage klar verneinen!

 

Die kommunalen Spitzenverbände weisen seit langem zu recht auf die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hin. Die Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen reichen bei weitem nicht aus, um die den Kommunen mittlerweile obliegenden Aufgaben in ihrer Fülle und mit den quantitativen und qualitativen Anforderungen zu finanzieren.

 

Das zwingt die Kommunen zu weiteren Steuererhöhungen, z. B. bei der Grundsteuer B, die neben der Gewerbesteuer - die jedoch sehr starken Schwankungen unterworfen und daher kaum vernünftig voraus zu planen ist – die einzige Möglichkeit darstellt, in eigener Regie allgemeine Deckungsmittel zur Aufgabenerfüllung zu beschaffen.

 

Der Skandal in unserem Land ist, dass die großen Vermögensbesitzer mit ihren Kapitaleinkünften sich nicht in angemessener Weise an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der öffentlichen Infrastruktur beteiligen.

 

Die Hauptlast tragen die abhängig Beschäftigten, die tagein, tagaus ihren Broterwerb unter teilweise harten Bedingungen zu niedrigen Löhnen bestreiten müssen, wo beide Elternteile zu arbeiten gezwungen sind, wenn sie ein halbwegs vernünftiges Leben führen wollen und dann die Kinderbetreuung finanzieren müssen, wo immer mehr Flexibilität (Stichwort: Öffnungszeiten, Arbeit an Wochenenden) und Mobilität (Stichwort: Entfernung zum Arbeitsort, wechselnde Einsatzorte) von Arbeitnehmern verlangt wird und diese zusehen müssen, wie große Vermögen ins Ausland transferiert werden, um noch mehr Steuern zu sparen und noch mehr Rendite zu kassieren.

 

Hinzu kommt für die Kommunen die Unsicherheit, wie die nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 neu zu schaffenden Regelungen des Landes Hessen aussehen wird. Dass die Städte und Gemeinden hieraus höhere Erträge erwarten können, glaube ich persönlich nicht – egal unter welcher Couleur, die Kassen des Landes sind ebenfalls nicht üppig gefüllt, obwohl die frühere schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag den Kommunen ab 2011 mehr als 300 Mio. EUR pro Jahr mit einem Federstrich aus dem Topf des Finanzausgleichs entzogen hat.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich habe Ihnen die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen genannt, unter denen wir gemeinsam die Verfügung des Landrates mit Leben füllen müssen.

 

Ich habe meine Rede mit dem Motto überschrieben „Gutes erhalten – Zukunft gestalten“, weil es meiner Meinung nach das ist, was jetzt unsere Aufgabe ist:

  • Mit der Entwicklung des Axthelm-Geländes, dem Projekt neuer Schützenhof und der Bahnhof-Nordseite sind wichtige Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung umzusetzen;

 

  • Mit dem Familienzentrum, der U3-Gruppe in Wicker, der kleinen Umgehung Weilbach, dem Radverkehrskonzept, dem Neubau von Bauhof und Feuerwehrhaus Weilbach stehen einige wichtige soziale, verkehrliche und sonstige Infrastrukturmaßnahmen auf der Agenda;

 

  • Die Bereitstellung angemessenen Wohnraums im Rahmen der vorhandenen Wohnbauerweiterungsflächen des RegFNP und der Rahmenbedingungen dafür, dass Gewerbe in Flörsheim erfolgreich arbeiten kann, wird uns auch in Zukunft beschäftigen und Lösungen erfordern;

 

  • Und nicht zuletzt die Erhaltung und Gestaltung von Natur, Landschaft und Umwelt, wo wir mit unseren Beteiligungsgesellschaften MTR (Natur- und Landschaftspflegekonzept Falkenberg) und GRKW (Kiesabbau und Verfüllung/Renaturierung Kiesgruben) zu Gange sind, bedürfen unserer Aufmerksamkeit.

Dies alles sind Beispiele dafür, dass wir gemeinsam – trotz oder gerade wegen der Haushalts- und Finanzprobleme, in denen Flörsheim wie viele andere Kommunen auch steckt – dennoch unsere Spielräume zur Gestaltung unserer kommunalen Lebenswelt nutzen müssen.

 

Geben wir diesen Gestaltungsspielraum auf, dann bräuchten wir keine ehrenamtliche Kommunalpolitik mehr, sondern würden einen von oben eingesetzten Zwangsverwalterund Sparkommissar mit dem bloßen Gesetzesvollzug beauftragen.

 

Ich glaube nicht dass es das ist, was irgendjemand in diesem Saal möchte.

 

Ich habe Ihnen den Vorschlag des Magistrates und des Stadtkämmerers in Form des überarbeiteten Haushaltsentwurfs 2014 und des Haushaltssicherungskonzepts nebst Kalkulationsannahmen, geplanten Maßnahmen und Anlagen vorgestellt und erläutert.

 

Nun ist es Ihre Aufgabe, sich intensiv und verantwortungsvoll mit dem Haushaltsentwurf 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept auseinander zu setzen, diese zu beraten und am Ende Entscheidungen zu treffen. Ich biete Ihnen an, bei Erläuterungsbedarf Ihre Fraktionssitzung zu besuchen, um Ihre Fragen auch in einem solchen Rahmen zu beantworten. Im Übrigen stehe ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen der Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen zur Beantwortung Ihrer Fragen und für detaillierte Erläuterungen zur Verfügung.

 

Ihren Beratungen wünsche ich einen guten Verlauf.

Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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