Haushaltsrede 2014 von Frank Laurent

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wäre Flörsheim ein privatrechtliches Unternehmen – Wir hätten längst Insolvenz anmelden müssen. Auch für 2014 planen wir ein negatives Ergebnis in Millionen-Höhe, nämlich derzeit 3,9 Mio. Euro. Auch die Prognosen für die Zukunft sind düster.

 

Dabei ist es unbedeutend, welche politische Richtung das finanzielle Steuer in der Hand hält. Als Kämmerer kann man nur den Mangel verwalten. Und die Erwartungen sind hoch.

 

Sehr gut zusammengefasst sind sie in einer Aussage Anthony Edens, britischer Außen- und Premierminister, welche auch unser Kämmerer Sven Hess bei der Einbringung des Haushalts zitierte: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen“. Das sind die beiden Pole, zwischen denen sich auch ein städtischer Haushalt bewegt. Doch die Kassen sind leer.

 

Jedes Jahr zum Fasching amüsiere ich mich darüber, wenn die Stadtkasse der Narrenschaft übergeben wird. Würden sie sie nur voll wieder bringen, wünsche ich mir. Und neidvoll schauen wir nach Eschborn, das Rücklagen in solcher Höhe bilden kann, dass es die Schulden Flörsheims zehnmal tilgen könnte. Aber das ist eine Ausnahme.

 

Aber ist Flörsheim eine arme Stadt? Nein! Es ist eine Stadt, die reich ist an Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbstständigen, die hier arbeiten und Arbeit geben. Die Zahl der Arbeitsplätze in Flörsheim ist kontinuierlich gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Eine Stadt, die reich ist an Einzelhandelsgeschäften. Sie liegt in einer prosperierenden Region. Viele junge Familien kommen nach Flörsheim – trotz der unerträglichen Belastung durch den Flughafen. Es müsste uns gut gehen. Doch das tut es nicht. Einmal wegen des Fluglärms, aber auch, weil das Geld fehlt.

Es ist eine alte Leier – aber sie soll auch heute hier wieder gespielt werden. Weil sie wahr ist, und weil sie Flörsheim, wie auch viele andere Kommunen, massiv in ihren Möglichkeiten beschränkt. Bund und Land bürden uns, insbesondere mit der U3-Betreung Aufgaben auf – ohne hierfür die Kosten zu tragen, oder zumindest in solcher Höhe zu übernehmen, dass den Städten und Gemeinden die finanzielle Luft nicht mehr und mehr abgeschnürt wird.

 

Die Belastungen aus der Kinder-Betreuung sind so hoch, dass die Einnahmen er Stadt – auch bei Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen – nicht ausreichen würde, diese Ausgaben zu decken. Eine Neuregelung der Finanzen zwischen Bund, Land und Kommunen ist mehr als überfällig. Höchstrichterliche Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs weisen auch in diese Richtung. Sie fordern eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs unter Berücksichtigung der individuellen  Bedürfnisse der Städte und Gemeinden. Dass dabei am Ende eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen stehen wir – daran glauben nur sehr große Optimisten.

 

Städte und Gemeinden haben keine starke Lobby in Bund und Land. Was fehlt, ist eine dritte Kammer in Berlin, ähnlich dem Bundesrat, welche die Belange der Kommunen vertritt. Doch eine solche Kammer gibt es nicht, und weder in der Großen Koalition im Bund, noch bei den schwarz-grünen Verhandlungen in Hessen spielt das Thema eine bedeutende Rolle.

Ein ausgeglichener Haushalt mit Schuldenabbau ist aber das Ziel, welches wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Doch ohne Zugeständnisse von Land und Bund wird das nicht gelingen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zwei bedeutende Faktoren belasten 2014 den Ergebnishaushalt.

Aus den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhält Flörsheim 2,6 Mio Euro weniger, als noch in 2013. Gleichzeitig steigen Kreis- und Schulumlage um 1,5 Mio Euro. Alleine hieraus ergibt sich eine zusätzliche Belastung des Ergebnishaushalts in Höhe von 4,1 Mio Euro. Das führt im ordentlichen Ergebnis zu einem Verlust von 6, 5 Millionen Euro.

 

Mit dem Verkauf von Anteilen an der Merian GmbH und der Einlage der verbleibenden Anteile bei der Terra GmbH, wird ein außerordentlicher Ertrag von 2,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Da es sich aber nur um einen Tausch von Bilanzpositionen handelt, fließt der Stadt damit keine Liquidität zu. Trotzdem verringert er das Defizit für 2014 auf 3,9 Millionen Euro.

Gemeinsam mit der Gewerbesteuer, stellen Schlüsselzuweisung und Kreis- und Schulumlage wesentliche haushaltsrelevante Größen da, die nur in Teilen in ihrer Auswirkung vorhersehbar und planbarsind. Die Planung der städtischen Finanzen wird durch diese stets stark schwankenden Faktoren massiv erschwert.

 

Unter diesen Bedingungen legt uns unser neuer Kämmerer Sven Heß einen grundsoliden und in die Zukunft gerichteten Haushalt vor. Er ist geprägt von dem Willen, die Belastungen für die Stadt in Grenzen zu halten, und gleichzeitig Flörsheim als lebenswerten Ort für seine Bürger zu erhalten. Sein Ziel ist ein lebendiges Gemeinwesen, auch unter der unerträglichen Lärmglocke, die uns der Flughafen alltäglich beschert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

hervorheben möchte ich dabei drei Projekte, die das unterstreichen.

Mit der Schaffung der Kita Elisabeth-Jacobi-Str., welche gleichzeitig als Familienzentrum dienen soll, wird die Stadt Flörsheim, gemeinsam mit dem Ausbau weiterer U3-Plätze in bestehenden Einrichtungen, bis 2015 die gesetzlichen Anforderungen zur U3-Betreuung erfüllen. Damit wird den Familien und Alleinerziehenden endliche eine sichere Betreuung ihrer Kinder geboten, so dass sie, frei von dieser Sorge, ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

 

Das ist ein großer Fortschritt. Denn vor der Übernahme des zuständigen Dezernats durch Sven Heß vor gut einem halben Jahr, waren in diesem Bereich, der von der CDU verwaltet wurde, kaum Fortschritte, geschweige denn die Zielerreichung, zu erkennen.

 

Mit der Elisabeth-Jacobi-Str. zeigt die Koalition aus GALF und SPD aber auch, dass ihr Interesse über eine bloße „Kinderverwahrung“ hinausgeht. Die Kita Elisabeth-Jacobi-Str. soll als Familienzentrum Beratungs- und Unterstützungsangebote an alle Altersgruppen bieten, und kann damit einen immensen Beitrag für alle Generationen und das Zusammenleben in Flörsheim leisten. Hierfür sollen 1,3 Mio Euro aufgewendet werden.

Kein schöner Anblick ist das ehemalige Axthelmgelände. Doch das soll sich nun ändern.

 

Gemeinsam mit einem privaten Investor soll auf dem Gelände ein Wohn und Büro-Gebäude errichtet werden, in dem auch große Teile der städtischen Verwaltung untergebracht werden sollen. Insbesondere das Bürgerbüro soll hier einziehen. Gemeinsam mit der offenen und freundlichen Gestaltung der Freiflächen, welche zum Verweilen und Feste-feiern einladen sollen, wird ein Anziehungspunkt geschaffen, der zur Belebung und zum Erhalt der Flörsheimer Altstadt beitragen wird. Obwohl die Fraport mit ihrem Lärmteppich alles dafür tut, aus Flörsheim eine schallisolierte Schlafstadt zu machen, wollen wir durch eine moderne und bürgernahe Stadtentwicklung zeigen, dass wir so schnell nicht tot zu kriegen sind. Dafür nimmt die Stadt 1,5 Mio. Euro in die Hand. Die frei werdenden Räumlichkeiten der Verwaltungsstellen können einer neuen Nutzung zugeführt werden, was wiederum Einnahmen für den städtischen Haushalt generieren kann.

Wir alle wissen, welch tiefe Gräben der Streit um die Große Umgehungsstraße in Flörsheim gerissen hat. Am Ende hatte alle blutige Nasen. Schnell herrschte nach dem zweiten Bürgerentscheid große Einigkeit darüber, dass nur ein Kompromiss die Gegner miteinander versöhnen kann. Alle politischen Parteien mussten Federn lassen. Und alle waren sich einig darüber, dass der Stadtteil Weilbach von seiner hohen Verkehrsbelastung entlastet werden muss.

 

Viele Zweifler gab und gib es, die uns die Ernsthaftigkeit für den Bau der Kleinen Umfahrung Weilbach absprechen. Selbst nach dem Einstieg in die Planung, wollen diese Stimmen nicht verstummen. Die Koalition aus GALF und SPD ist sich mit CDU, dfb und FDP darin einig, dass diese Planungen 2014 konkretisiert werden sollen, so dass bald mit dem Bau des ersten Teilabschnitts begonnen werden kann. Mit dem ersten Teilstück der Ortsumfahrung Weilbach wird es bereits zu spürbaren Entlastungen kommen. Wenn dann die Straße, wenn alles gut verläuft, noch in diesem Jahrzehnt vollständig fertig gestellt ist, wird die enorme Lkw-Belastung im Stadtteil Weilbach der Vergangenheit angehören. Auch der übrige Verkehr wird sich enorm verringern. Dafür werden für 2014 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

 

Um die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern, werden den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Gewerbetreibenden maßvolle Steuer- und Gebührenerhöhungen auferlegt:

 

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden geringfügig von 280 auf 310 Prozentpunkte angehoben. Damit liegen wir noch immer unter dem Durchschnitt aller hessischer Kommunen. Die Mehrbelastungen liegen für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zwischen 1,26 Euro und 3,83 Euro im Monat. Für die Stadt bedeutet es Mehreinnahmen von ca. 200.000 Euro im Jahr. Gleichzeitig verbessert er die Berechnungsgrößen für Flörsheim im kommunalen Finanzausgeleich.

 

Die Koalition aus GALF und SPD begrüßt die Absicht des Kämmerers Sven Hess, die Steuerhebesätze und die Gebühren einer jährlichen Überprüfung zu unterziehen. Durch regelmäßige, aber dann auch nur geringfügige Anpassungen, der Steuern und Gebühren, werden die Bürger und Gewerbetreibenden, für den Einzelnen kaum spürbar, an der Finanzierung ihres Gemeinwesens beteiligt.

 

Für große Aufregung hat die Kündigung der Verträge mit den konfessionellen Kita-Trägern gesorgt. Dabei geht es nicht darum, wie manch einer behauptete, die konfessionellen Träger aus der Kinderbetreuung zu drängen. Nein – sie leisten eine wertvolle Arbeit und sind wichtige und verlässliche Partner in der Kinder- und Jugendarbeit. Die Entwicklung der Betriebskostenzuschüsse hat am zum Handeln gezwungen. In den letzten 11 Jahren stiegen diese von 800.000 auf 1.6 Millionen Euro im Jahr. Ein Grund hierfür war die Reduzierung der Kostenbeteiligung der konfessionellen Träger von 20 auf 15 % der Kita-Kosten. Gleichzeitig gab es keine Deckelung nach oben. Mit der evangelischen und der katholischen Kirche als den Trägern der konfessionellen Einrichtungen sollen neue Verträge geschlossen werden, die gleiche Standards für alle städtischen Kitas und gleiche finanzielle Rahmenbedingungen zum Ziel haben. Damit werden die Betriebskostenzuschüsse eine kalkulierbare Größe und die Kosten werden für alle Kitas, ob städtisch oder konfessionell, gleich sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Flörsheim bietet seinen Bürgerinnen Bürgern eine gute Infrastruktur. Und die soll auch erhalten werden, damit unsere Bürger sich wohl und sicher fühlen können. Dazu zähle ich beispielweise die Mehrzweckhallen in allen Stadtteilen. Aber auch die Feuerwehren, die Sportplätze und die Grünanlagen.

 

Damit wir den Menschen das alles weiter bieten können, müssen wir genau hinschauen, wo Einsparpotential vorhanden ist. Und sei es noch so gering.

Wenn wir nun feststellen, dass die Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker nicht mehr den Zweck erfüllen, für den sie errichtet wurden, dann ist es ein Gebot der Vernunft sie zu schließen. Die Räumlichkeiten können  einer anderen Verwendung zugeführt werden.

 

Im Vertrag zum Zusammenschluss von Flörsheim mit Weilbach und Wicker wurde der Erhalt der Verwaltungsstellen zugesichert. Nun gibt es Stimmen, die die Rechtskonformität des Vertrages bezweifeln. Das mag so sein. Doch ein Vertrag ist auch ein Ausdruck von Wunsch und Willen der Vertragspartner. Er hat eine moralische Komponente. Und bei seiner Auslegung ist immer zu prüfen, was das Ziel der Vereinbarung war. Und damals war es richtig, unabhängig von der rechtlichen Bewertung, die Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker zu belassen. Doch die Zeiten haben sich gewandelt.

 

Die Stellen werden kaum noch genutzt. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen andere Wege der Kommunikation mit der Stadt. Die städtischen Angestellten in den Verwaltungsstellen sind nicht ausgelastet, während ihre Arbeitskraft im Stadtbüro im Bahnhof dringend benötigt wird. Die technische Infrastruktur ist veraltet, und müsste für teures Geld ausgebaut werden. Das macht aber keinen Sinn, wenn die Verwaltungsstellen kaum noch genutzt werden, und die Beschäftigen mehr mit Däumchen drehen als mit Bürgerdienst beschäftigt sind.

 

Wenn man das betrachtet, muss man sich Fragen, ob die Opposition, insbesondere die CDU, an einem soliden Haushalt wirklich interessiert ist, versucht sie doch die Schließung der Verwaltungsstellen mit allen Mitteln zu verhindern.

 

Den Bürgern wurde an Infoständen das Blaue vom Himmel erzählt, um ein Bedürfnis zu wecken, welches als tatsächlicher Bedarf nicht vorhanden ist. In ihrem Versuch, Opposition zu übern, wird sehr schnell offensichtlich, dass das Ziel nicht bürgernahe Politik, sondern Effekthascherei ist: Schaut, wir setzen uns für euch ein. Den Menschen wird aber ein Bärendienst erwiesen.

Was wurde da alles erzählt. Mir wollte man am Infostand in Weilbach tatsächlich weismachen, dass das Stadtfest 2013 160.000 Euro gekostet habe. Das Geld hätte man besser für die Verwaltungsstellen ausgegeben.

Es war eine einmalige Ausgabe. Und es steht einer Stadt gut an, sich hin und wieder zu feiern. Und es wird nur wenige Kommunen geben, die ein solch gelungenes Fest mit so geringen Mitteln auf die Beine stellen. Sollen wir darauf in Zukunft verzichten? Wollen wir unsere fantastischen Fastnachts-Umüge streichen, um die uns viele beneiden, nur damit in Weilbach und Wicker einmal in der Woche ein Ausweis beantragt werden kann?

 

Dem Bürger und dem städtischen Haushalt ist aber viel mehr gedient, wenn als Alternative ein kostenloser Fahrdienst zum Bürgerbüro eingerichtet wird, wie ihn GALF und SPD in einem gemeinsamen Antrag zu diesem Haushalt einsetzen wollen. Und damit leisten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich einen guten Dienst, auch den Mitbürgern in Keramag/Falkenberg, die bisher ohne Verwaltungsstelle auskamen.

 

Zudem sind die Verwaltungsstellen nicht barrierefrei. Gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer u. s. w. haben keine Chance, die schmale Treppe im Haus am Weilbach zu erklimmen. Mit dem kostenlosen Fahrdienst können dann aber gerade diese Mitbürger bequem ihre Angelegenheiten erledigen. Die Behauptung, die Stadt müsse hierfür ihren Fuhrpark erweitern, weil plötzlich hunderte Weilbacher und Wickerer Bürger diesen Fahrdienst nutzen würden, ist haarsträubend. Erfahrungen in anderen Kommunen, beispielsweise in Hattersheim, beweisen das Gegenteil.

 

Die GALF trägt diesen Haushalt im vollen Umfang mit. Unter den gegebenen Möglichkeiten geht er in die richtige Richtung. Er trägt deutlich die Handschrift von grünem und sozialdemokratischem Politikverständnis, denn er setzt deutliche Zeichen in der Stadtentwicklung, der Familien und Sozialpolitik.

 

In der Zukunft möchten wir, gemeinsam mit unserem Partner SPD, auch den umweltpolitischen Aspekt ausbauen. Ein wesentlicher Faktor ist in diesem dicht besiedelten Gebiet die Verkehrspolitik.

 

Wir von der GALF sind der festen Überzeugung, dass die Fortbewegung in Flörsheim, in Weilbach, in Wicker und auf Keramag / Falkenberg, vermehrt auf das Fahrrad, den ÖPNV und das Zufußgehen verlagert werden kann. Dass kann aber nur gelingen, wenn es für die Menschen attraktiv ist. Zur Attraktivität gehört, insbesondere beim Fahrrad, eine entsprechende Infrastruktur. Leider mussten wir feststellen, dass diese an vielen Stellen fehlt.

 

Es beginnt bei der sicheren Möglichkeit, sein Fahrrad abzustellen. Beispielsweise gibt es an der Weilbachhalle keine Fahrradabstellanlagen. Nicht für die, meist jugendlichen, Sportler, nicht für die Besucher. Verantwortlich hierfür war der ehemalige erste Stadtrat Ochs. Er hat sie einfach vergessen. Wir haben daher den Antrag eingebracht, an allen städtischen Einrichtungen die Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern zu prüfen, und wenn diese fehlen, ausreichende Abhilfe zu schaffen. Hierfür sollen 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Um die Menschen mehr für das Fahrradfahren zu begeistern, weil es nicht nur den Verkehr entlastet, sondern einen enormen Beitrag für die Gesundheit leisten kann bei der Vorbeugung von Herz- und Kreislauferkrankungen, beantragt die GALF ebenfalls, dass sich die Stadt Flörsheim 2014 an der Aktion Stadtradeln 2014 beteiligt.

 

Gemeinsam mit der SPD beantragt die GALF zudem die Reduzierung der Fraktionsmittel von 400 auf 300 Euro pro Fraktionsmitglied und Jahr. Sicherlich kann es sich hierbei nur um ein Symbol handeln. Aber Symbole sind wichtige Zeichen. Und dieses Zeichen soll zeigen, dass in Zeiten knapper Kassen, auch die Politik bereit ist, sich zu bescheiden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wie ich schon zu Anfang gesagt habe: dies ist ein grundsolider Haushalt, dem unter schwierigen Bedingungen den Spagat zwischen Sparzwang sowie Sicherung und Ausbau der Lebensqualität in Flörsheim gelingt. Daher wird die GALF-Fraktion diesen Haushalt vollumfänglich mittragen. Und sie bedankt sich bei Kämmerer Sven Heß, dem es in der kurzen Zeit seit Amtsantritt gelungen ist, den Haushalt nicht nur zu erstellen, sondern auch zu vereinfachen und die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Bedanken möchten wir uns auch bei Bürgermeister Michael Antenbrink, der in seiner Zeit als Kämmerer die Voraussetzungen geschaffen hat, ohne die Sven Heß sein Amt nicht hätte in dieser Qualität übernehmen und ausüben könnte.

 

Wir bedanken uns auch bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, ohne die die politische Arbeit von uns ehrenamtlichen Politikern nicht möglich wäre.

Sehr angenehm war die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner SPD. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft so sein wir.

Lobend zu erwähnen ist auch die gute politische Kultur zwischen allen politischen Parteien, die uns in der Sache hart diskutieren, aber später auch zusammen ein Bier trinken lässt.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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