Große Freude in Yücels hessischer Heimat

Mannheimer Morgen, 17.07.18: ...„Freude und Erleichterung sind sehr groß“, betonte hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternativen Liste Flörsheim, Renate Mohr. Yücel hatte ihrer Wählergemeinschaft in der Vergangenheit für kurze Zeit angehört. Trotz aller Freude müsse die Bemühung der Bundesregierung für andere Inhaftierte weitergehen, forderte die Politikerin.

Gestern Abend setzte sich die Freude über die Freilassung Yücels fort. Carola Gottas hatte einen Autokorso angemeldet, der sich gegen 19 Uhr hupend durch die Innenstadt schlängeln sollte.

 

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Erleichterung in Flörsheim

MS, 17.02.18: ...Carola Gottas, die im Februar 2017 einen Autokorso für Deniz Yücel in Flörsheim organisierte, denkt am Freitag schon größer: „Machen wir wieder einen Autokorso. Wir haben Deniz rausgekriegt, vielleicht kriegen wir auch andere raus.“ Gesagt getan, am Abend um 19 Uhr fährt ein gutes Dutzend Autos durch die Stadt und veranstalten ein freudiges Hupkonzert.

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es ist ein schönes und unheimlich gutes Gefühl und für Deniz und seine Familie eine Riesenfreude.“ Yücel habe das große Glück einer riesigen Unterstützung gehabt. „Wir denken aber auch an die, die diese Unterstützung nicht haben“, sagte Mohr und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei „richtig Druck“ zu machen...

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Heimatstadt Flörsheim feiert Freilassung von Deniz Yücel

AZ, 16.02.18: ...Carola Gottas, die im Februar 2017 einen Autokorso für Deniz Yücel in Flörsheim organisierte, denkt am Freitag schon größer. „Machen wir wieder einen Autokorso. Wir haben Deniz rausgekriegt, vielleicht kriegen wir auch andere raus“, sagt sie. Vor der Stadthalle versammelten sich spontan Teilnehmer der seit Monaten immer wieder stattfindenden Mahnwache für Yücel.

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es ist ein schönes und unheimlich gutes Gefühl und für Deniz und seine Familie eine Riesenfreude.“ Yücel habe das große Glück einer riesigen Unterstützung gehabt. „Wir denken aber auch an die, die diese Unterstützung nicht haben“, sagte Mohr und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei „richtig Druck“ zu machen...

 

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Heimatstadt Flörsheim am Main feiert Yücel-Freilassung

mittelhessen.de, 16.02.18: ...«Ich habe das vor zehn Minuten erfahren und bin sofort hierher», sagte Carola Gottas, die mit ihren zwei Töchtern zur Stadthalle kam. Sie sei unglaublich erleichtert, erinnerte aber auch an die anderen inhaftierten Journalisten. Sie kenne Yücel noch von früher: «Wir waren auf den gleichen Demos.» Bei den Mahnwachen sei sie regelmäßig mit ihren Kindern dabei gewesen...

 

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Hübsch anzusehen und ganz schön teuer

Grafik: Stadt Flörsheim

FZ, 15.02.18: ...Unter ästhetischen Gesichtspunkten waren alle Ortsbeiräte mit dem Siegerentwurf zufrieden – ganz anders wurde allerdings die Kostenfrage bewertet. Die vom Bürgermeister veranschlagten 130.000 Euro Gesamtkosten erschien den CDU-, FDP- und GALF-Ortsbeiräten und weiteren Vertretern des Viererbündnisses, etwa den Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr (GALF) und Thomas Probst (dfb), als zu hoch, um sie angesichts der aktuellen Haushaltslage rechtfertigen zu können. Bürgermeister Antenbrink entgegnete, dass man die gegenwärtige Niedrigzinsphase ausnützen müsse – man werde ansonsten mittel- und vielleicht bereits kurzfristig erheblich mehr Geld auf den Tisch legen müssen, um die vorliegende Planung zu realisieren...

 

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Umgehung wird Wahlkampfthema in Weilbach

HK, 08.02.18: ...Man dürfe bei den Verhandlungen um die benötigten Grundstücke nicht nachlassen, betont Bernd Blisch. Der Kandidat des Viererbündnisses erkennt allerdings keine großen Unterschiede bei den Positionen der Flörsheimer Parteien: Die Umgehung müsse so schnell wie möglich kommen – dies werde von allen so gesehen. Blisch fordert jedoch eine transparente Informationspolitik. Auch er möchte die Trasse der Umgehungsstraße so planen, dass möglichst wenig Lärm für Anwohner entsteht. „Das ist nichts, was Herr Ochs erfunden hat“, sagt Blisch...

 

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Kommission stellt Gestaltung für Wickerer Kreisel vor

MS, 07.02.18: ...Während Markus Velten (Galf) dafür plädierte, die Pläne angesichts der Haushaltslage erst mal in die Schublade zu legen, sprach sich Antenbrink für eine schnelle Realisierung aus. In Zeiten niedriger Zinsen gelte es zu investieren; die Kosten würden mit der Zeit steigen, nicht sinken. Bevor man Abstriche bei der Gestaltung und Ausführung mache, solle man es lieber ganz lassen, kommentierte Antenbrink Ideen zu abgespeckten Varianten. „Ansonsten müssen Sie Blümchen pflanzen.“

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr wollte zwar weder die Güte der Gestaltung noch die Kosten anzweifeln: „Ich möchte auch, dass Wicker etwas Schönes bekommt.“ Der Kreisel sei aber nicht wichtig genug, um in der aktuellen haushaltssituation 130 000 Euro auszugeben. Ganz anderer Meinung war Ortsbeirätin Katharina Adam (SPD). „Ich finde, dass wir jetzt mal dran sind“, sagte sie. Wicker sei das Aushängeschild für Flörsheim. „Ich erwarte, dass es jetzt über die Bühne geht“, sagte sie.

 

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Kämmerer Sven Heß empfiehlt Hessenkasse

MS, 03.02.18: Kämmerer Sven Heß (Galf) empfiehlt der Stadt einen Beitritt zur Hessenkasse. Derzeit bereite er die notwendigen Unterlagen vor. Angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt gebe es keine Alternative zu diesem Schritt, sagte Heß im Gespräch mit dieser Zeitung. Bei einem Beitritt zur Hessenkasse übernimmt das Land zum 1. Juli alle Kassenkredite der Stadt und organisiert die Tilgung. Der finanzielle Beitrag der Kommune für die Übernahme der Kassenkredite beträgt dafür jährlich 25 Euro pro Einwohner. Dabei muss aber nur die Hälfte der vom Land übernommenen Kredite zurückgezahlt werden...

 

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Defizit wird noch viel größer

Wiesbadener Tagblatt, 01.02.18: Das zu stopfende Haushaltsloch 2018 wird deutlich größer ausfallen als zunächst geplant. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Kämmerer Sven Heß, dass die Gewerbesteuereinnahmen wohl deutlich geringer ausfallen werden als angenommen. Für das Jahr 2018 wurde im vorliegenden Haushaltsplan, der gerade in den Gremien beraten wird, bisher mit Gewerbesteuereinnahmen von 7,5 Millionen Euro kalkuliert. Im Dezember hatte Bürgermeister Michael Antenbrink diesen Ansatz noch als deutlich zu niedrig kritisiert und eine wohlwollendere Betrachtung der Einnahmeseite angemahnt und die möglichen Erlöse auf mehr als acht Millionen Euro taxiert...

 

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„Das gehört sich nicht“

BÜRGERMEISTERWAHLKAMPF KRITIK AN BAUUNTERNEHMER IM TEAM VON MARKUS OCHS

 

MS, 20.10.17: Die Beratertätigkeit des Bauunternehmers und Stadtplaners Sezai Cifci im Team von Markus Ochs, dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten, stößt in der Kommunalpolitik auf Kritik. „Ich finde es unmöglich. Er kann doch nicht jemanden mit massivem Interesse am Bauen in seinem Kompetenzteam haben“, so Bernd Blisch, der Kandidat des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern im Gespräch mit dieser Zeitung. Massive Interessenkonflikte seien bei so einer Konstellation vorprogrammiert. „Das gehört sich nicht“, so Blisch weiter...

 

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Hilfsverein wird 15 Jahre alt

13.01.18, MS: ...Sven Heß (GALF) weist als Vorsitzender darauf hin, dass der Verein seit seiner Gründung fast 8200 Stunden ehrenamtlicher Hilfeleistungen bei 5360 Einsätzen erbracht hat. Dies zeige den hohen Stellenwert der Hilfe- und Unterstützungsleistungen des Vereins...

 

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Markus Ochs tritt zur Bürgermeisterwahl in Flörsheim an

08.01.18, MS: ...Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der Galf, wollte die Kandidatur nicht kommentieren und sagte lediglich: „Wir machen einen guten Wahlkampf und versuchen, die Bürger zu überzeugen.“...

 

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Heß: "Willkürliche Schönrechnerei"

Haushalt: Kämmerer teilt den Optimismus des Bürgermeisters bei der Gewerbesteuer nicht

 

28.12.17, MS: Stadtkämmerer Sven Heß (Galf) teilt die Auffassung von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), der Haushalt 2018 könne durch Erhöhung des Gewerbesteueransatzes problemlos ausgeglichen werden, ausdrücklich nicht. Bei der Einbringung des Haushalts hatte Antenbrink, der den erkrankten Kämmerer vertrat, erklärt, der Fehlbetrag von 730 000 Euro könne durch höhere Annahmen bei der Gewerbesteuer wettgemacht werden. Antenbrink bezog sich dabei auf die Einnahmen der Jahre 2013 bis 2017, die im Schnitt 8,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer ergeben hatten. Die 7,25 Millionen Euro, die Heß für 2018 angenommen habe, könnten deshalb problemlos nach oben korrigiert werden...

 

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Hessen Mobil bringt kleine Weilbacher Umgehung auf den Weg

HK, 20.12.17: ...Auch Stadtverordnete aus Weilbach wie GALF-Mann Frank Laurent und CDU-Fraktionschef Marcus Reif nahmen an den Abstimmungen teil. Sie entschieden sich bewusst dagegen, den Saal aufgrund von persönlicher Betroffenheit zu verlassen.

 

Er könne nicht nachvollziehen, warum er jedes Mal die Sitzung verlassen solle, wenn es um die Umgehungsstraße geht, erklärte Laurent. Schließlich sitze er doch in seiner Fraktion, um die Sorgen der Weilbacher zu vertreten. In Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist festgelegt, dass niemand haupt- oder ehrenamtlich über Angelegenheiten entscheiden darf, die ihm einen unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil bringen. In den genaueren Ausführungen heißt es jedoch auch, dass diese Einschränkung nicht gelte, wenn jemand nur zu einer Bevölkerungsgruppe gehört, deren gemeinsame Interessen berührt werden.

 

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Bernd Blisch fordert neue Beteiligungskultur

MS, 09.12.17: Zu der Diskussionen um die Entwicklung des Gebiets auf dem Goldborn und zum Vorgehen des Bürgermeisters hat sich nun Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses, zu Wort gemeldet. Er sieht die gesamte Debatte als „eine missliche Diskussion“. Unnötigerweise seien hier Gräben ausgehoben worden, die es in der Kommunalpolitik nicht brauche. Aus diesem Grund fordert er ein neues Beteiligungskonzept für die Gesamtstadt.

 

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Wickerer Bürger fühlen sich bei Bauplänen für Lebensmittelmarkt übergangen

Oliver Haug

MS, 27.11.17: Dem schloss sich Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der GALF, an. Mohr betonte, dass es weder ihrer Partei noch dem Rest des Viererbündnisses darum ginge, die Nahversorgung in Wicker zu blockieren. Vielmehr treibe es sie um, dass bei dem Vorgang sowohl Bürger, als auch die Vertreter des Stadtparlaments übergangen worden seien. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) habe lediglich einmal gegenüber den anderen Parteien erwähnt, dass die Firma Noll Interesse an dem Areal habe, um einen Lebensmittelladen „in der Größe des Netto“ zu errichten. Das hätten sie zur Kenntnis genommen, aber weder habe es weitere Absprachen gegeben, noch seien jemals eine Kita oder Wohnhäuser zur Sprache gekommen. „Nahversorgung in Wicker unbedingt und ja, aber über den Standort müssen wir uns gut unterhalten“, fasste Mohr die Position ihrer Partei zusammen, „Wir müssen diese Stadt behutsam entwickeln.“...

 

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Sven Heß entlässt Mustafa Arif Demir

MS, 25.11.17: Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) hat als zuständiger Dezernent Mustafa Arif Demir das Amt des Integrationslotsen entzogen. Damit reagiert Heß auf einen Demir zugeschriebenen Post in einem sozialen Netzwerk, in dem eine Wahlkampfveranstaltung des vom Viererbündnis unterstützen Bürgermeisterkandidaten Bernd Blisch (CDU) und Blisch persönlich verächtlich gemacht und mit sexuellen Anspielungen beleidigt wurde (wir berichteten)...

 

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Furcht vor Lärm, Verkehr und Staub

Grafik: VRM / Klaus Lohr

MS: 16.11.17: ...Zur Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit der Kiesgewinnung verwiesen Schmidt und Bausback auf den Bedarf an Baumaterial und auf die Notwendigkeit der Finanzierung von Deponienachsorge, Naturschutzhaus und Regionalpark durch die Erlöse. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sagte, man könne sich nicht immer nur „die Rosinen herauspicken“. Ein Vorwurf, gegen den Renate Mohr (GALF) die Weilbacher in Schutz nahm. In dem hochbelasteten Stadtteil könne von Rosinenpickerei keine Rede sein. Baumann betrachtet die Auskiesung von Weilbach II als unnötig. Der Rohstoff sei keine Mangelware und der Weilbacher Kies von so schlechter Qualität, dass er erst nach Mischung mit Rheinkies für die Betonherstellung tauge...

 

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Stolperstein-Verein gegründet

MS, 09.11.17: ...Auch die GALF war zu der Vereinsgründung nicht eingeladen, wusste aber von einigen Treffen im Vorfeld. Mit Bernd Blisch als zweitem Vorsitzenden sei aber das fachliche Niveau des Vereins sichergestellt, so GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr...

 

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Keine Mehrheit für Mainufer-Geld für Kita-Studie

MS, 04.11.17: ...Die Galf kritisierte, dass es fünf Monate gedauert habe, bis das Ergebnis einer Prüfung von Standorten für eine provisorische Kita vorgelegen habe und nun über einen kurzfristig eingebrachten SPD-Antrag zum selben Thema entschieden werden solle.

 

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Bürgermeisterwahl steht im Mittelpunktder der Galf-Klausur in Naurod

04.11.17: ...Die Bürgermeisterwahl am 27. Mai stand ebenfalls im Mittelpunkt der Klausurtagung, spiele doch bei allen Themenfeldern die Haltung des Bürgermeisters und seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine zentrale Rolle. Hierzu war der Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses, Bernd Blisch, eigens angereist, um sich den Fragen der Galf und der sich anschließenden Diskussion zu stellen. „Es war interessant und erfrischend, die Meinungen und Vorstellungen des Kandidaten Bernd Blisch zu erfahren und mit ihm über die inhaltliche und methodische Zusammenarbeit als Bürgermeister zu beraten“, bilanziert Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Dabei seien an vielen Stellen bereits Übereinstimmungen festgestellt worden, die eine gute Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt und ihrer Menschen darstellten, so Mohr...

 

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Flörsheimer strömen zu Bernd Blisch

30.10.17 MS: Zu „Weck, Worscht und Woi“ hatte das Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP eingeladen, um ihrem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Dr. Bernd Blisch eine Bühne zu bieten. Dieser Einladung waren so viele Leute gefolgt, dass der Flörsheimer Keller am Freitagabend schier aus allen Nähten platzte...

 

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Immobilienprojekt mit viel SPD

Foto: Etzelsberger

MS, 26.10.17: „In Abstimmung mit der Stadt Flörsheim ist am Ortsrand von Wicker in Richtung Massenheim die Errichtung eines kleinflächigen Lebensmittelmarktes als Nahversorgung für die örtliche Bevölkerung geplant“, steht in dem Schreiben, das die Baugesellschaft Noll in diesen Tagen an zwölf Grundstückseigentümer versandt hat. Darüber hinaus sollen Flächen für eine Kindertagesstätte vorgehalten werden und eine größere Zahl an Baugrundstücken entstehen. Die fett gedruckte Betreffzeile „Stadt Flörsheim am Main, Stadtteil Wicker, Baugebiet Auf dem Goldborn“ intendiert ebenfalls eine gewisse Kooperation zwischen der Baugesellschaft und der Stadt. Dass als Ansprechpartner vor Ort Gerd Mehler genannt wird, aktuell SPD-Vorsitzender und über Jahre als RMD-Geschäftsführer mit dem Noll-Mutterkonzern Albert Weil auch geschäftlich verbunden, kann ebenfalls als Indiz für ein politisches Wohlwollen für das Projekt gewertet werden...

 

...Renate Mohr sagte auf Anfrage: „Es hat ein Geschmäckle, wenn der SPD-Vorsitzende seinen Bürgermeister an allen Gremien vorbei unterstützt.“...

 

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Viererbündnis schickt Dr. Bernd Blisch gegen Bürgermeister Antenbrink ins Rennen

v.l.n.r.: Markus Töpfer (CDU), Thorsten Press (FDP), Thomas Probst (dfb), Renate Mohr (GALF) und Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses (Foto: Etzelsberger)

 

MS, 25.10.17: Erwartungsgemäß hat das Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP am Dienstag den 54-jährigen Dr. Bernd Blisch als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 vorgestellt. An der Bedeutung des bisher in der Stadt einmaligen Vorgangs, dass sich vier Parteien, die 70 Prozent der bei der jüngsten Kommunalwahl abgegebenen Wählerstimmen repräsentieren, auf einen Kandidaten geeinigt haben, wollte CDU-Vorsitzender Markus Töpfer keinen Zweifel aufkommen lassen. „Das ist ein bedeutsamer Tag. Es ist schon außergewöhnlich, dass wir in dieser Konstellation hier sitzen“, betonte Töpfer und fügte hinzu: „Das ist kein Kandidat einer Partei, den die anderen gut finden. Das ist ein gemeinsamer Kandidat. Das gab es hier noch nicht. Das ist bewundernswert.“...

 

...„Die Stadt entwickelt sich in eine Richtung, die uns nicht gefällt“, begründete Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr die Unterstützung für Blisch, die der Partei gar nicht schwergefallen sei. Er sei in der Lage, die Situation zu entschleunigen, dafür zu sorgen, dass man Flörsheim auch noch in 20, 30 Jahren erkennen könne...

 

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Weitere Artikel:

Bernd Blisch will Wahlkampf "ohne Faustschläge" Höchster Kreisblatt

Vier Fraktionen nominieren einen Kandidaten Frankfurter Rundschau

Flörsheimer Bürgermeisterwahl: Fordert Bernd Blisch Amtsinhaber Michael Antenbrink heraus?

Foto: Etzelsberger

MS, 19.10.17: Bernd Blisch (CDU) wird aller Voraussicht nach als Kandidat des Viererbündnisses bei der Bürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 antreten. Der Herausforderer von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) soll am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bündnisses aus CDU, GALF, FDP und Freien Bürgern vorgestellt werden, zu der am Mittwoch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif eingeladen wurde. Dass Bernd Blisch der Kandidat sein wird, gilt dabei als höchst wahrscheinlich. Selbst unter Christdemokraten in den Nachbarstädten wird die Personalie mittlerweile als offenes Geheimnis gehandelt....

 

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Richtig pflegen statt neu gestalten

Prof. Horst Thomas, Foto: Etzelsberger

MS, 27.10.17: ...Auch Peter Kluin (Galf) betonte, mit der Freigabe von Planungskosten sei die Behebung der aktuellen Mängel auch nicht gesichert. Renate Mohr (Galf) betonte, angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt werde ihre Partei einer Neugestaltung des Mainufers auf absehbare Zeit keine Zustimmung erteilen...

 

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Flörsheimer Bürgermeister ignoriert Chance auf bezahlbare Wohnungen

Foto: Nietner

HK, 19.10.17: Wer bei dieser Angelegenheit nicht die ganze Wahrheit sagt, ist fast schon zweitrangig. Viel schlimmer ist, dass für politische Streitereien Energien verschwendet werden, die nicht zu Verbesserungen führen. Verbessert werden soll nämlich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Mainstadt. Das Viererbündnis, bestehend aus CDU, Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf), Freien Bürger (dfb) und FDP hatte dazu einen Beschluss gefasst. Der Magistrat solle Verhandlungen zum Kauf des 1140 Quadratmeter großen Grundstücks in der Weilbacher Straße 5 für maximal 230 000 Euro aufnehmen...

 

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Wunsch und Wirklichkeit

Grafik: Stadt Flörsheim

MS, 12.10.17 ...Im Dezember will Kämmerer Sven Heß den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 einbringen, im März könnte die Beschlussfassung erfolgen, schätzt er. Heß kündigt schon heute an, dass es keinerlei Schönfärberei geben wird: „Ich werde als Kämmerer ganz klar auf die Notwendigkeiten hinweisen. Es wird den Leuten wehtun.“ Um höhere Einnahmen zu erzielen, hat die Stadt wenig Möglichkeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken stark. Verlässlichere Einnahmepositionen sind neben den Schlüsselzuweisungen des Landes der Einkommensteueranteil und die Grundsteuer. Der Einkommensteueranteil, der von der Lohnsumme der Bürger abhängig ist, hat sich seit 1997 von sieben Millionen auf heute rund 14 Millionen Euro verdoppelt. Allerdings gab es auch bei dieser Einnahmeposition immer wieder Rückschritte, allerdings nicht in dem Maße wie bei der Gewerbesteuer. Seit 2010 steigen die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil stetig. Eine äußerst verlässliche Steuerquelle ist die Grundsteuer. Beim aktuellen Hebesatz von 490 Prozent betragen die Einnahmen rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Um den für 2018 erwarteten Fehlbetrag im Haushalt durch die Grundsteuer auszugleichen, wäre eine Verdoppelung nötig, so Heß. „Vor der Bürgermeisterwahl wird wohl niemand die Hand für Steuererhöhungen heben“, vermutet Heß. Diese ist für den 27. Mai angesetzt...

 

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Keine Zuschüsse für „Tutti-Frutti“

HK, 21.09.17: ...Dass die Pädagogin bei einer öffentlichen Veranstaltung gegen die Stadt „schieße“, erachtet Erster Stadtrat Sven Heß (Galf) nicht als guten Stil. Der Kämmerer und Kulturdezernent verteidigt die Position der Verwaltung: Der Haushaltsansatz von 160 000 Euro für die Raummieten von Vereinen sei im April weitgehend aufgebraucht gewesen. „Durch Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen ist die Stadt außerdem nicht in der Lage gewesen, fehlende Gelder aus diesem Topf zu nehmen.“ Deshalb habe die Stadt Petra Spies mitgeteilt, dass sie die Mieten selbst tragen müsse. „Irgendwann merken die Leute, in welcher finanziellen Situation die Stadt ist“, betont Sven Heß. Die Leiterin des Theaters habe allerdings verschwiegen, dass ihr die Stadt einen Zuschuss am Jahresende in Aussicht gestellt habe, moniert der hauptamtliche Stadtrat. Er erläutert, dass die Stadt weiterhin an einer Kooperation mit dem Musik-Theater interessiert sei und das Musik-Theater als Jugendorganisation großzügig behandele. Man werde Petra Spies aber kein Sonderrecht einräumen. „Es gibt keine Lex Tutti Frutti“, sagte der Erste Stadtrat Sven Heß.

 

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Kein Freibrief fürs Mainufer

16.09.17 MS: ...Peter Kluin (GALF) betonte, man wolle sich wegen defekter Beleuchtung nicht unter Druck setzen lassen. Renate Mohr (Galf) hielt es für fraglich, ob sich die Stadt angesichts der angespannten Haushaltslage solche Ausgaben überhaupt leisten könne. Man solle nicht dauernd neue Dinge beginnen und den Rest der Stadt vernachlässigen. „Wir können uns das nicht leisten und auch in zwei, drei Jahren nicht“, so Mohr. Mehr als die Sanierung des Fußweges und der Beleuchtung seien nicht drin...

 

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Problem wird sich „maximieren“

Quelle: Stadt Flörsheim

MS, 15.09.17: Ein Bericht des Ersten Stadtrates und Sozialdezernenten Sven Heß (GALF), der dem Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung vorgelegt wurde, offenbart ein eklatanten Mangel an sozialem Wohnraum, der sich in Zukunft wahrscheinlich weiter verschärfen wird. „Somit steht die Stadt Flörsheim am Main vor einem immensen Unterbringungsproblem. Auch mit dem Neubau von zehn öffentlich geförderten Sozialwohnungen in der Elisabeth-Jacobi-Straße ist das Problem nicht behoben, sondern lediglich hinausgezögert“, schreibt Heß in seinem Bericht. Damit zieht er ein Fazit aus der aktuellen Situation, die von einem weiteren Verlust an öffentlich gefördertem Wohnraum gekennzeichnet sei..

 

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Der Ortsbeirat der kurzen Wege

MS, 08.09.17: Marianne Buch (GALF), Ortsvorsteherin von Keramag-Falkenberg, reagiert mit Unverständnis auf einen Bericht dieser Zeitung zu den Sitzungen des Ortsbeirats Keramag-Falkenberg. Darin wurde über Sitzungsausfälle und die kurze Sitzungsdauer im Vergleich zu anderen Ortseiräten der Stadt berichtet und die Existenzberechtigung des Ortsbeirats infrage gestellt...

 

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Kritik an Antenbrinks Informationspolitik in Flörsheim

06.09.17, HK: ...Im Rathaus selbst gebe es so etwas wie eine Informationssperre. So sei es den Amtsleitern aus den Dezernaten von Michael Antenbrink untersagt worden, dem Dezernat des Ersten Stadtrats Sven Heß (GALF) Informationen zukommen zu lassen. Noch etwas liegt dem Mehrheitsbündnis schwer im Magen: Für den Bürgerempfang am 3. Oktober kündigte der Bürgermeister als Festredner den Vorsitzenden der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, an. „Bisher haben beim Bürgerempfang nur Politiker in überparteilichen Rollen die Festansprache gehalten. Das ist nun ganz klar eine Wahlwerbung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Antenbrink vor der Landtagswahl in einem Jahr“, ärgert sich CDU-Fraktionschef Marcus Reif. Außerdem sei es üblich, dass der Stadtverordnetenvorsteher sowie der Bürgermeister die Einladungen für den Empfang unterzeichnen. Nun habe nur Antenbrink unterschrieben...

 

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In Flörsheim fehlen 230 Betreuungsplätze

MS, 28.08.17: Bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle gab Sozialdezernent Sven Heß (Galf) einen Überblick über die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung. Die Stadt verfüge derzeit in fünf städtischen Einrichtungen über 60 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 400 Ü 3-Plätze. Die fünf konfessionellen Einrichtungen stellen 48 U 3-Plätze und 325 Ü 3-Plätze zur Verfügung. Aktuell fehlten in der Stadt 128 U 3- und gut 100 Ü 3-Plätze.

Für weitere Plätze sollen eine zweite U 3-Gruppe an der Kita St. Josef und eine weitere Ü 3-Gruppe an der Wickerer Kita St. Katharina sorgen...

 

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Drei neue Integrationslotsen

Integrationsbeauftragter Hüseyin Kocak, Latifa Bousoib, Erster Stadtrat Sven Heß, Sonia Walther, Yaman Fakhani und die Leiterin der Stabsstelle Integration und Asylangelegenheiten Martina Eisenhauer (von links). Foto: Stadtverwaltung

MS, 25.08.17: Der Flörsheimer Sozialdezernent, Erster Stadtrat Sven Heß, freute sich, mit Sonia Walther, Latifa Bousoib und Yaman Fakhani drei neue Integrationslotsen begrüßen zu können, die sich ehrenamtlich für die Integrationsarbeit in der Stadt einsetzen wollen. Im Beisein der Leiterin der Stabsstelle Integration und Asylangelegenheiten, Martina Eisenhauer, und des ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten Hüseyin Kocak dankte Heß den Dreien für deren Bereitschaft, sich in der Integrationsarbeit zu engagieren, und führte sie in ihre Tätigkeit ein...

 

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Obdachlose sollen nicht in den Herrnberg ziehen

HK, 22.08.17: Unterschiedliche Ansichten zur Wohnungs-, beziehungsweise Obdachlosigkeit haben Erster Stadtrat und Sozialdezernent Sven Heß (Galf) sowie Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Während Sozialdezernent Heß gegenüber dem Kreisblatt erklärte hatte, dass darüber nachgedacht werde, künftig Obdachlose im ehemaligen Herrnberg-Zentrum unterzubringen, geht es Rathauschef Antenbrink vor allem um die Verwendung der Begriffe...

 

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MS, 19.08.17: Sozialdezernent Sven Heß (Galf) widerspricht in einigen wesentlichen Punkten der Darstellung des Bürgermeisters. Die Stadt verfüge keineswegs über ausreichend Obdachlosenunterkünfte, sagte Heß und verwies auf die Asylbewerber, die derzeit in der Hafenstraße untergebracht sind. Der Mietvertrag des Kreises laufe 2018 aus und solle nicht verlängert werden. Damit würden die derzeit rund 80 Bewohner ihre Unterkunft verlieren. Sollten deren Asylanträge anerkannt werden, müssten sie sich ohnehin auf dem privaten Wohnungsmarkt umsehen. Sind sie dort erfolglos und werden bei der Stadt vorstellig, gelten sie als Obdachlose, um die sich die Stadt kümmern müsse, so Heß. Eine Regelung wie sie im Herrnberg geplant ist, wo eigentlich auszugspflichtige anerkannte Flüchtlinge weiter untergebracht werden sollen, ist laut Heß in der Hafenstraße nicht möglich. Die Ausnahmegenehmigung dort Wohnraum zu nutzen, gelte nur für Flüchtlingsunterkünfte, nicht für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber...

 

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Kämmerer verteidigt Haushaltssperre

MS, 02.08.17: Stadtkämmerer Sven Heß (GALF) weist die Kritik der SPD an der Haushaltssperre des Magistrats (wir berichteten) als unsachlich zurück. Er erklärt, dass die Haushaltssperre notwendig geworden sei, nachdem der Magistrat den vom Kämmerer eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 abgelehnt hatte. Dieser ist jedoch wegen der millionenschweren Ausfälle bei der Gewerbesteuer gesetzlich vorgeschrieben. Heß hält die Forderung, den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltsperre einzubeziehen, für eine „unsachliche und zynische Verdrehung der Tatsachen“, die nicht den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung entspreche...

 

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„Haushaltssperre aussetzen“

MS, 01.08.17: Die Flörsheimer SPD fordert, die vom Magistrat auf Verlangen des Stadtkämmerers Sven Heß (Galf) verhängte Haushaltssperre bis auf weiteres auszusetzen. „Eine so einschneidende Maßnahme ist mit gravierenden Einschränkungen für die Verwaltung und weiteren Kürzungen im Sozialbereich und bei der Vereinsförderung verbunden“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Marion Eisenmann-Kohl...

 

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Der Streit geht weiter

MS, 12.07.17: ...Den Vorwurf der Kungelei weist das Viererbündnis seinerseits in einer Presseerklärung zurück. Fakt sei, dass die Fraport vor einigen Monaten das Gespräch gesucht habe, um über eine Zusammenarbeit zur Schaffung von Wohnraum zu sprechen. Das Gespräch habe die CDU-Fraktion koordiniert und bei freier Terminwahl auch den Bürgermeister und die SPD eingeladen. Die Anfrage und entsprechende Rückfragen seien aber unbeantwortet geblieben...

 

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Mit Boule eröffnet GALF ihr politikfreies Sommerferienprogramm

MS, 07.07.17: Bereits zum 15. Mal startete die GALF ihr politikfreies Sommerferienprogramm mit der Einladung zum Boule-Spielen auf dem Rathenau- Platz an der Grabenstraße, den sie beim fröhlichen Miteinander mal wieder aus seinem Dornröschenschlaf weckte. Allerdings war es zum Auftakt nur ein kleines Grüppchen, das mit den Boulekugeln Jagd auf das „Schweinchen“, die rote Zielkugel, machte...

 

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Flüchtlinge werden vom Herrnberg in den Kastengrund verlegt

Herrenberg, Foto: Etzelsberger

MS, 30.06.17: ...Auch für die Stadt Flörsheim stellt sich dann das Problem, den Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Da haben wir ein Problem“, sagt Sozialdezernent und Erster Stadtrat Sven Heß (Galf) zu dem möglichen Familiennachzug. Derzeit seien alle städtischen Notunterkünfte belegt und die Unterbringung der 18 Menschen, die die Räume des ehemaligen Kinderhorts in der Riedschule verlassen sollen, wo zwei Kita-Gruppen geplant sind, sind beileibe nicht das einzige Problem. Eine Nutzung des Herrnbergs durch die Stadt, um Obdachlosigkeit abzuwenden, hat nach Ansicht von Heß einen großen Vorteil. Denn für Bestandsgebäude gelten geringere Auflagen als bei Neubauten...

 

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Mainufer: Ausschuss-Mehrheit will 100 000 Euro für unbestimmte Planungskosten nicht freigeben

Mainuferweg, Foto: Etzelsberger

MS, 29.06.17: ...Renate Mohr (GALF) fordert, dass sich die Politik über Grundzüge einer Neugestaltung verständigt, bevor Planungsaufträge vergeben werden. Frank Neugebauer (CDU) regte eine Art Wettbewerb, ähnlich eines städtebaulichen Wettbewerbes an, um verschiedene Vorschläge auf den Tisch zu bekommen. Eine Idee, die Antenbrink ohne weitere Begründung als „nicht sinnvoll“ bewertete. Thomas Probst (Freie Bürger) könnte sich auch vorstellen, Planungen im Zuge einer Studienarbeit erstellen zu lassen und hofft, dass dies viel günstiger zu haben sei. Antenbrink warf Probst vor, Fachleuten das ihnen zustehende Honorar vorenthalten zu wollen. Probst konterte, es sei schließlich das Geld der Bürger, mit dem sorgsam umzugehen sei...

 

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115 Bürger haben beim Stadtradeln in die Pedale statt aufs Pedal getreten

MS, 29.06.17: ...566 Kilogramm CO2 wurden vom „offenen Team“ vermieden, das 3987 Kilometer radelte. Als Dankeschön wird unter allen aktiven Radfahrern ein von der Stadt Flörsheim gesponserter Restaurant-Gutschein im Wert von 50 Euro für das „Bootshaus“ verlost. Für Sven Heß, zuständiger Dezernent, soll der Gutschein ein Anreiz, „für alle Radfahrer sein, egal wie viel oder wenig sie gefahren sind“...

 

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Ehemaliger Hort soll Kita werden

MS, 27.06.17: ...Auch Renate Mohr (Galf) warf Antenbrink vor, die Suche nach Wohnraum nicht mit dem nötigen Nachdruck zu betreiben. Als Beispiel nannte sie die alte DRK-Wache gegenüber dem Heimatmuseum, die als Unterkunft genutzt werden könnte.

 

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Schockiert und traurig

17.05.17, MS: ...„Geschockt und traurig“ beschreibt die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) ihre Gefühlslage nach der Nachricht von der geplanten Schließung des Marienkrankenhauses.

 

Das Krankenhaus sei eine feste Institution in der Stadt. Viele Flörsheimerinnen und Flörsheimer und ihre Kinder oder Enkel seien dort geboren, so Fraktionschefin Renate Mohr. Schon zweimal habe das Krankenhaus vor dem Aus gestanden. Es sei immer beindruckend gewesen, wie Träger, Ärzte und Pflegepersonal gemeinsam Lösungen gefunden haben. So verzichteten die Mitarbeiter beispielsweise immer wieder auf ihr Weihnachtsgeld. Dass die Kostenträger die Belegkrankenhäuser schlechter stellen und dem Krankenhaus den Finanzhahn zudrehen, sei schockierend. Die Krankenkassen würden ihrer Aufgabe nicht gerecht, einen Dienst für die Menschen zu leisten, beklagt Mohr die Auswirkungen des Finanzsystems im Gesundheitswesen.

 

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Absage an Educcare – Stadt macht es selbst

MS, 12.05.17: ...Die Stadt wird die fünfgruppige Kita, die auf der Wiese neben den Sportplätzen in der Hauptstraße gebaut werden soll, selbst betreiben. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, GALF, FDP und Freien Bürgern gegen das Votum der SPD am Mittwoch beschlossen. Der Betrieb der Kita, die von dem Unternehmen MBN gebaut und von der Stadt für 2,9 Millionen Euro gekauft werden soll, wird somit nicht von dem privaten Unternehmen Educcare übernommen werden. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Viererbündnisses, den Betrieb in die Hände der Stadt zu geben, waren Kosten- und Gleichbehandlungsgründe...

 

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GALF für Kita, aber gegen Educcare

WK, 11.05.17: Die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) plädiert bei der auf zehn Jahre angelegten, fünfgruppigen Übergangs-Kita, die in der Hauptstraße neben den Sportplätzen gebaut werden soll, für einen Betrieb durch die Stadt. Der Betrieb durch das private Unternehmen Educcare sei für die Stadt zu teuer, so argumentiert die GALF. In einem Zeitraum von zehn Jahren seien mit Mehrkosten von mindestens zwei Millionen Euro zu rechnen, so prognostiziert GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr...

 

Wiesbadener Kurier

Protestzug gegen Auftritt von Frauke Petry

Auch viele junge Leute gingen in Kelkheim auf die Straße. Foto: Monika Müller

700 Menschen protestieren in Kelkheim gegen den Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Stadthalle. Dort versammeln sich knapp 200 AfD-Anhänger.

 

...Draußen vor dem Rathaus stehen 700 Menschen. Trotz kühler Temperaturen herrscht Party-Stimmung. Er hoffe, dass die AfD im Kreistag und im Bad Sodener Stadtparlament nur ein vorübergehendes Phänomen sei, sagt der Vorsitzende der Main-Taunus-Grünen, Frank Laurent. Die AfD missbrauche den christlichen Glauben für ihre politischen Zwecke, sagt die Pfarrerin der evangelischen Paulusgemeinde in Kelkheim, Elisabeth Paulmann. „Das dürfen wir nicht dulden.“ Von einer pluralistischen Schulgemeinschaft sprechen die Schüler Lisa und Murtazar. „Schluss mit dem Gehetze, Frau Petry“, fordert Ilja-Kristin Seewald, die für die SPD zur Bundestagswahl antritt...

 

Frankfurter Rundschau

 

Ortsbeiräte lehnen Planungen ab

MS, 28.04.17: GEWERBEGEBIET WEST V.2 Wegfall von Grünflächen und weiteres großflächiges Angebot sorgen für Skepsis

 

...Im Laufe der Diskussion stellten sich zwei Punkte als wesentlich für die Ablehnung heraus. Einerseits der besonders von GALFund Freien Bürgern kritisierte Umstand, dass ein weiteres Stück Grün versiegelt wird, dass weitere Bäume gefällt werden müssen. Ein weiterer Punkt war die besonders von der CDU ins Feld geführte Befürchtung, dass auch auf den verbliebenen knapp sieben Hektar Gewerbefläche ein einziger Betrieb das Areal dominieren werde, wie es schon im östlichen Teil des Areals mit dem Rigterink-Lager geschehen ist...

 

Main-Spitze

 

FDP will Bürgermeister rügen

MS, 28.04.17: ...Auch Erster Stadtrat Sven Heß, an diesem Tag aus dem Urlaub zurückgekehrt und am Morgen von Bürgermeister Michael Antenbrink als Magistratsvertreter in den Ortsbeirat beordert, konnte nicht weiterhelfen. Er habe im Vorfeld vom Bürgermeister trotz Nachfrage keine Informationen zu den Anträgen auf der Tagesordnung bekommen.

 

Die Empörung darüber, nun so im luftleeren Raum diskutieren zu müssen, ging quer durch die Fraktionen und geriet auch zur grundsätzlichen Diskussion. Es sei nicht das erste Mal, dass der Ortsbeirat nicht richtig informiert werde, sagte Dorothea Thimm (CDU). Der Bürgermeister hätte Heß informieren müssen, wenn er ihn schon als Vertreter nach Weilbach schicke. Auch Frank Laurent (Galf) zeigte sich enttäuscht vom Bürgermeister...

 

Main-Spitze

Liberale fordern Gebäudesanierungskonzept durch externes Büro

MS, 26.04.17: ...Renate Mohr (Galf) verwies darauf, dass auch erwogen werde, auf dem Grundstück eine Kita einzurichten. Auf eine Aussage zur Machbarkeit vonseiten der Verwaltung warte man schon seit Monaten, so Mohr. Solange diese Antwort noch ausstehe, sei ein Gutachten zur Sanierungsfähigkeit nicht sinnvoll...

 

Main-Spitze

Heimische Unterstützung für Deniz Yücel

FAZ, 11.04.17: ...Als Klassenbester in Deutsch habe er sich sehr für das kommunale Wahlrecht für türkische Migranten eingesetzt, sagt Ortsbeirätin Carola Gottas von der Grün-Alternativen Liste Flörsheim (GALF). „Er war immer einer, der den Mund aufmachte, sich engagierte und später zur linken, autonomen Szene in Rüsselsheim gehörte.“ Er habe viele Freunde, darunter mehr Deutsche als Türken, die sich nun Sorgen machten. Dass der Deutsch-Türkische Freundeskreis Flörsheim, der die Partnerschaft mit der türkischen Stadt Güzelbahce pflegt, sich nicht zu der Verhaftung des gebürtigen Flörsheimers äußern wolle, ärgert Gottas. „So eine Partnerschaft ist doch mehr, als nur einmal im Jahr am Strand zu liegen und fröhliche Geschichten auszutauschen.“...

 

FAZ

 

GALF will Ruhe in der Stadt

MS, 30.03.17: ...Statt Bürgermeisterwahlkampf empfiehlt Renate Mohr der Stadt und der Verwaltung zunächst Ruhe und Gelassenheit, um die aufgelaufenen Aufgaben abzuarbeiten. Und derer gibt es nach Ansicht der GALF derzeit eine ganze Menge. So sei etwa die aktuelle Situation in der Schulkindbetreuung der Paul-Maar-Schule, im Ilse-Kahn-Haus, Folge der Überforderung der Verwaltung. Einst für 65 Kinder gebaut, würden dort aktuell 100 Kinder betreut, die Warteliste umfasse 30 Kinder, so Erster Stadtrat Sven Heß (Galf), der für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist. Im September 2015 sei mit dem Main-Taunus-Kreis ein Vertrag über einen Erweiterungsbau auf dem Schulgelände geschlossen worden, erinnerte Heß. Bis heute sei das Ausschreibungsverfahren für die Architektenleistungen aber nicht abgeschlossen worden. Vor 2019/20 sei so mit der Eröffnung des Erweiterungsbaus nicht zu rechnen...

 

Main-Spitze

„Nicht im Verborgenen diskutieren“

FR, 28.03.17: ...Zu einer Beruhigung der ohnehin seit Monaten aufgeheizten Stimmung in der Flörsheimer Politik hat das nicht beigetragen; und dazu, dass die Bürger nachvollziehen können, warum Entscheidungen von einzelnen Fraktionen getroffen werden, ebenso wenig. „Es entsteht dann schon mal der Eindruck, dass wir Vorhaben des Bürgermeisters blockieren“, sagt Renate Mohr. „Dabei ist das ganz und gar nicht unsere Absicht.“ Die GALFwill deshalb erreichen, dass politische Debatten nicht mehr im Verborgenen sondern in der Öffentlichkeit geführt werden. „Wir wollen in Ausschüssen nicht nur über Parlamentsvorlagen abstimmen, wir wollen die Vorlagen dort alle zusammen erarbeiten“, sagt Mohr. Diesen Vorschlag will sie in der nächsten Runde der Fraktionsvorsitzenden machen.

 

Mehr: Frankfurter Rundschau

 

GALF will Entwicklungspotenzial auch für künftige Generationen erhalten

MS, 28.03.17: ...Die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betonte dagegen: „Die Stadt darf niemals fertig sein.“ Flörsheim habe sich über viele Jahrhunderte entwickelt. Für die Kommune müsse es immer Entwicklungsmöglichkeiten geben, es dürften nicht Fakten für Generationen geschaffen werden, so Mohr. „Es ist anmaßend, eine Stadt fertig entwickeln zu wollen“, sagte sie. Und was künftig an Fakten geschaffen wird, will die Galf nicht mehr in der nichtöffentlichen Runde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister diskutieren, sondern in den regulären Ausschusssitzungen...

 

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Englisch in der Kita: CDU will Zusammenarbeit mit Betreiber Educcare prüfen

MS, 27.03.17: ...Zum Erhalt des Friedens im Kita-Bereich müsse aber sichergestellt sein, dass es sich bei der privaten Kita um keine Elite-Einrichtung handle. Bei einer zweigruppigen Einrichtung sei dies vielleicht noch möglich, weil damit der Bedarf wohl gedeckt wäre. Eine fünfgruppige Einrichtung unter solchen Vorzeichen und mit deutlich höheren Beiträgen zu führen, hält Mohr dagegen für bedenklich. „Wir müssen kritisch schauen, ob es von den Kosten her passt“, so Mohr...

 

Mehr: Main-Spitze

In Flörsheim fehlen künftig Kita-Plätze

HK, 23.03.17: ...Die Schwankungen beim errechneten Bedarf sind so hoch wie nie zuvor: Im Ü 3-Bereich plane die Verwaltung mit den Geburtenstatistiken von vier Jahrgängen, erläutert Heß. Es gibt jedoch Faktoren, die sich dieser Voraussicht entzögen. „Zuzüge kann man nicht planen“, sagt der Kinder- und Jugenddezernent. Die Stadt schließe Baulücken in der Rhein-Allee und der Werner-von-Siemens-Straße. „Wir wissen nicht, wer da hinzieht“, so Sven Heß. In den vergangenen Jahren hat sich die Einwohnerstruktur im Norden von Flörsheim durch den Wegzug älterer Flörsheimer aufgrund von Fluglärm sowie dem Zuzug neuer Familien mit Kindern völlig verändert. Asylbewerber, die nach Flörsheim kommen, seien ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Planungen, erklärt der Erste Stadtrat. Im U 3-Bereich sorgt vor allem die Unvorhersehbarkeit des tatsächlichen Interesses für Schwankungen. Es komme vor, dass Eltern ihre Kind auf einer Warteliste anmelden, sich dann aber doch für die Betreuung durch die Großeltern oder eine Tagesmutter entscheiden. Sven Heß berichtet, dass vor kurzem noch 23 Kinder auf der Warteliste der städtischen Kita Sonnengarten standen. Als die Kita-Leitung bei den Familien anrief, sei keine einzige an einem Platz interessiert gewesen...

 

Höchster Kreisblatt

Sechs Tagesmütter in der Stadt

MS, 21.03.17: In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses informierte Erster Stadtrat Sven Heß über die Situation von Tagesmüttern im Kreis und in der Stadt. Die Vermittlung von Tagesmüttern erfolgt über das Landratsamt, das alle Aufgaben rund um die Tagespflege im Sachgebiet Tagesbetreuung für Kinder zusammenfasst und weiterhin das Angebot in der Tagespflege kontinuierlich ausbaut. Tagespflegepersonen, die über eine Erlaubnis verfügen, können finanzielle Zuschüsse durch den Kreis beantragen. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach dem zeitlichen Umfang der Tagesbetreuung...

 

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Terra kauft Familienzentrum

So soll der hintere Gebäuderiegel in Richtung Rathausplatz einmal aussehen. Rechts ist der Rathausneubau zu sehen. Grafik: Weiss

MS, 20.03.17: ...Gegenüber den ursprünglichen Planungen hat der Investor den Gebäuderiegel zum neuen Rathaus hin etwas verkürzt und damit Forderungen des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern entsprochen. Statt wie ursprünglich geplant 22, werden jetzt nur 19 Wohnungen gebaut. Karl Greiner wertet die Verhandlungen mit den vier Fraktionen, die sich dem von Bürgermeister Michael Antenbrink aufgebauten Zeitdruck bei diesem Projekt nicht beugten und Anpassungen bei den Planungen erreichten, als anspruchsvoll, aber letztlich zielführend. Bereut habe er das Engagement in Flörsheim nicht. Im Gegenteil. Er würde auch rückblickend immer wieder in der Stadt investieren. „Irgendwelche Nüsse sind überall zu knacken“, so Greiner.

 

Main-Spitze

Antenbrink ist mit der Stadt noch nicht fertig

Anmerkung der GALF: dies ist die verschobene Sicht des Bürgermeisters, die wir entschieden zurückweisen:

 

MS, 11.03.17...Vor diesem Hintergrund schließt Antenbrink auch eine Neuorganisation der Verwaltung nicht aus, also eine neuerliche Änderung der Dezernatsverteilung zwischen ihm und dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf). Sein Kollege im hauptamtlichen Magistrat befinde sich derzeit im „Schmollwinkel“, so der Bürgermeister. Der Kontakt mit Sven Heß erfolge aktuell vornehmlich per E-Mail.

 

Der Bürgermeister sieht sich an dem angespannten Verhältnis ohne Schuld. „Ich habe den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht verlassen“, sagte Antenbrink und warf Heß indirekt vor, seine Pläne zu neuen Kita-Plätzen an das Viererbündnis weitergegeben zu haben, die diese dann als eigene Ideen ausgegeben hätten...

 

Main-Spitze

Weiterer Artikel: Frankfurter Rundschau

Ausgaben im städtischen Etat für 2017: Baumgräber sorgen für Streit

Auf dem Wickerer Friedhof sollen bald Bestattungen in Baumgräbern möglich sein.

09.03.17:...Diskussionen löste auch ein SPD-Antrag zur Schaffung von Baumgräbern auf den Friedhöfen in Wicker und Weilbach aus: Nach Berichten über Probleme mit hohem Grundwasser, wollte CDU-Fraktionschef Marcus Reif zunächst die Rahmenbedingungen klären lassen. Rathauschef Antenbrink betonte jedoch, dass die Verwaltung die Situation bereits angeschaut habe. Baumgräber seien sowohl in Weilbach, als auch in Wicker möglich. Dies schmeckte Peter Kluin (Galf) nicht: Es komme ihm so vor, als ob die Verwaltung im Vorfeld Dinge prüfe und zurückstelle, damit die SPD dann Anträge dazu stellen kann, monierte der Grüne...

 

Höchster Kreisblat

Diskussion über den Etat 2017 artet zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch aus: Streit entzweit Rathaus-Duo

Bürgermeister Antenbrink und Kämmerer Heß (GALF), Foto: Nietner

HK, 06.03.17: ...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr bemühte sich besonders stark um einen ruhigen Ton. Statt auf Vorwürfe setzte sie in ihrer Rede vorwiegend auf politische Inhalte: Sie kritisierte das Gewerbegebiet West V und wies darauf hin, dass die GALF erst wieder Bauprojekten zustimme, wenn ein Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Außerdem forderte sie, dass Flörsheim aufgrund der Siedlungsbeschränkung infolge des Flughafenausbaus von Entwicklungsforderungen aus dem Regionalverband ausgenommen werde. Die fruchtbaren Böden seien viel zu schade, um dort weiteres Bauland zu schaffen.

 

Höchster Kreisblatt

Krieg im Parlament

FR, 0.03.17: ...Schon in der zwei Stunden dauernden Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Stadtverordnetenversammlung wurde deutlich: Die Kluft zwischen dem Regierungsbündnis aus CDU, GALF, FDP und dfb und der SPD als stimmenstärkster Partei ist tiefer denn je. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Kämmerer Sven Heß (GALF) würdigten einander kaum eines Blickes. Der Verwaltungschef musste sich für jeden noch so kleinen Haushaltsansatz vor den Ausschussmitgliedern rechtfertigen. Das Budget für Sach- und Dienstleistungen wurde gnadenlos zusammengestrichen, der Antrag der SPD, an der Kita Pusteblume in Weilbach eine provisorische Betreuungseinrichtung zu bauen, vom Viererbündnis abgelehnt, obwohl in dem Flörsheimer Stadtteil Dutzende Kita-Plätze fehlen. Einzig den Antrag, den Stellenplan für die Verwaltung auf dem Niveau von 2016 einzufrieren, ließ die CDU fallen. Zu groß war offenbar das Rumoren im Rathaus gewesen...

 

...Die GALF werde Bauprojekten erst dann wieder ihre Zustimmung erteilen, wenn es ein Stadtentwicklungskonzept gebe, sagt deren Fraktionschefin Renate Mohr. „Planungen aus fremder Hand unter der Regie von Michael Antenbrink lehnen wir ab.“ Flörsheim wolle selbst bestimmen, wie es sich weiterentwickle. „Wir sind ein Sonderopfer des Flughafenausbaus, da müssen wir von den weiteren Entwicklungsverpflichtungen dieser Region ausgenommen werden.“...

 

Frankfurter Rundschau

Flörsheimer Etatdebatte mit gegenseitigen Anschuldigungen

MS, 04.03.17: .... Die Vorwürfe nötigten Heß, selbst das Wort zu ergreifen, der sich „entsetzt, traurig und wütend“ zeigte. Er betonte zum einen, dass man sich in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden auf eine Vorgehensweise geeinigt habe, die SPD aber schon eine Woche später die Vereinbarung gebrochen habe, indem sie ihn und den Etat als nicht genehmigungsfähig kritisiert habe. Zum anderen habe er gemeinsam mit dem Bürgermeister das Zahlenwerk erarbeitet, Antenbrink habe vor Einbringung in den Magistrat zugestimmt..

 

...Auch Renate Mohr (GALF) wünschte eine „moderne, behutsame, realistische Weiterentwicklung unserer Stadt“. Dabei kritisierte sie die vermehrte Ansiedlung von Logistikunternehmen und die damit einhergehenden Belastungen durch Lkw-Verkehr. Auch Probst äußerte Kritik an diesen Entwicklungen. „Flörsheim verliert seinen Charakter, daran sind Sie maßgeblich beteiligt, Herr Antenbrink.“ Thorsten Press (FDP) sah dies ebenfalls so: „Flörsheim in seinem Charakter zu bewahren, dieses Ziel eint uns.“

 

Main-Spitze

Online-Anmeldesystem für Kita-Plätze liegt in weiter Ferne

MS, 01.03.17: Die Einführung eines onlinegestützten Anmeldesystems für die Kinderbetreuung scheint noch in weiter Ferne zu sein. Sozialdezernent Sven Heß (GALF) berichtete in der jüngsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass derzeit die grundsätzliche Kompatibilität der Technik des Bistums Limburg mit einem Online-Verfahren geprüft werde. Dies sei vor dem Hintergrund der kirchlichen Träger der Kinderbetreuung in der Stadt wichtig. Melanie Ernst (SPD) verwies darauf, dass in anderen Städten funktionierende Systeme vorhanden seien. Es wäre besser, sich bei diesen Kommunen statt beim Bistum zu informieren, so Ernst...

 

Main-Spitze

Journalist in der Türkei inhaftiert: Autokorso in Yücels Heimatstadt Flörsheim für seine Freilassung

Foto: dpa

Eine der Mitorganisatorinnen war Carola Gottas, die für die GALF im Ortsbeirat Stadtmitte sitzt.

 

HK, 25.02.17: Für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sind Hunderte Unterstützer mit einem Autokorso durch Yücels Heimatstadt Flörsheim gefahren. Der Korso in dem Ort im Main-Taunus-Kreis sei mit mehr als 150 Fahrzeugen größer gewesen als in Berlin, sagte Mitorganisatorin Doris Akrap am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte in der «Welt am Sonntag» die Dauer von Yücels Ermittlungsverfahren. Yücel, der sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist, arbeitet als Korrespondent für die «Welt» in der Türkei. Seit Dienstag vergangener Woche ist er im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Nach Angaben der Polizei wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt...

 

Höchster Kreisblatt

Kurz und schmerzvoll

Foto: R. Dörhöfer

FZ, 23.02.17: Rund 60 Bürger waren dem BUND-Aufruf gefolgt, um sich am Freitagvormittag, 17. Februar, in der Riedstraße für den Erhalt von dreizehn Tulpenbäumen stark zu machen. Die Stadt hatte die Fällung der Bäume im Rahmen der laufenden Umbaumaßnahmen der Straße angekündigt. „Die Bäume sind kerngesund, der Bürgersteig ist unbeschädigt. Warum belässt man die Situation nicht, wie sie ist?“ fragte BUND-Mitglied Bernd Zürn, der die Presse und auch Bürgermeister Michael Antenbrink zu dem Ortstermin geladen hatte. „Wo ist die Vorbildfunktion der Stadt?“, fragten die aufgebrachten Bürger, die das angedachte Fällen keinesfalls nachvollziehen konnten. Als vom Fluglärm belastete Kommune müsse sich die Stadt für den Erhalt der Natur einsetzen: „Wie sollen wir sonst noch gute Luft atmen“, so die Menschen, die kein Verständnis für das Vorhaben aufbringen konnten.

 

...Auch Vertreter aus den Gremien waren anwesend; die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr und der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst versicherten, dass sie von den geplanten Baumfällungen nichts gewusst hätten. Sie hätten den Straßenumbaumaßnahmen zugestimmt, vom Fällen der Bäume sei nie die Rede gewesen. Diese Entscheidung habe der Bürgermeister im Zuge seiner eigenen Ausführungsplanung gefällt...

 

Flörsheimer Zeitung

Kahlschlag im Morgengrauen - Umstrittene Fällaktion in der Flörsheimer Riedstraße / Kritik von Anwohnern, BUND und GALF

Da liegen sie: 13 Tulpenbäume: Foto. Etzelsberger

MS, 22.02.17: ...Die Grüne Alternative Liste Flörsheim (GALF) zeigte sich in einer Pressemitteilung fassungslos darüber, wie schnell jetzt gefällt wurde. Dass der Bürgermeister wenig Interesse an den Argumenten der Naturschützer zeige, habe schon der Termin am Freitag vor Augen geführt, so die GALF.

 

Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Bäume in den frühen Morgenstunden fallen mussten. Niemand spräche sich dagegen aus, dass ein kranker Baum, der eine Gefahr im öffentlichen Raum darstellt, gefällt wird, so Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Davon könne an dieser Stelle aber nicht die Rede sein. Gehwegschäden seien nicht feststellbar und eine hohe Zahl der Bäume prophylaktisch zu fällen, nur weil sie eines Tages mal krank werden könnten, sei ein Unding. Es zeuge von mangelndem Respekt der Umwelt gegenüber und verschließe sich völlig dem Anliegen und Interessen der Bürger, so Mohr weiter...

 

Main-Spitze

In der Stadtmitte fehlen 80 Betreuungsplätze

HK, 21.02.17: ...Die Breite der Schwankungen sei hoch, sagt Erster Stadtrat Sven Heß (GALF). Das Kreisblatt gibt einen Überblick über die derzeitige Situation der städtischen Kitas.

 

Nach dem neuesten Stand, den Heß gestern Abend im Sozialausschuss mitteilte, fehlen etwa drei Kita-Gruppen in der Stadtmitte. Eine Gruppe kann bis zu 25 Kinder aufnehmen. Momentan besteht ein Bedarf für rund 80 Betreuungsplätze in der Stadtmitte. Die Zahl ändere sich von Monat zu Monat, so der Erste Stadtrat. In Weilbach muss die Betreuung derzeit um eine Gruppe für Besucher im Kindergartenalter erweitert werden. In Wicker ist die Situation entspannter: Das Weindorf verfügt sogar über eine Gruppe mehr, als benötigt...

 

Höchster Kreisblatt

Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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