Fraktionen einig: Beim Schulkinderhaus muss es voran

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HK, 21.09.18: Die Erweiterung des Ilse-Kahn Schulkinderhauses ist längst überfällig. Im Juni berichtete ein verärgerter Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) von der Situation rund um die städtische Schulkindbetreuung an der Paul-Maar-Schule. Da das Schulgelände dem Main-Taunus-Kreis gehört, schloss die Stadt im Jahr 2015 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis ab, um den Ausbau des Ilse-Kahn-Hauses zu ermöglichen. Im März stellte die Stadt einen Antrag für die Erweiterung auf 130 Plätze. Antenbrink monierte, dass der Kreis die Genehmigung zurückhalte – aus dem Kreishaus war dagegen zu hören, dass die Stadt mit einer größeren Fläche plane als ursprünglich vereinbart. Nun haben sich die Stadtverordneten eingeschaltet.

 

Das Viererbündnis aus CDU, Galf, dfb und FDP setzte sich mit einem Antrag für eine Lösung ein...

 

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Welches Gewerbe will die Stadt?

Foto: Etzelsberger

MS 13.09.18: ...„Die Menschen, die hier leben, sollen das bestimmen“, sprach sich Renate Mohr (Galf) dafür aus, zunächst die Bürger zu befragen, was sie wollen...

 

 

„Wieviel Gewerbe wollen wir eigentlich?“, warf wiederum Frank Laurent (Galf) als Frage in den Raum. Gleichzeitig gelte es seiner Meinung nach auch zu klären, ob innerhalb der bestehenden Gewerbegebiete die Möglichkeit der Nachverdichtung bestehe...

 

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Streit um nicht genehmigten Haushalt in Flörsheim

HK, 07.09.18: ...Harte Worte, auf die Sven Heß auf Nachfrage dieser Zeitung antwortet: Dass er den Haushaltsabschluss 2017 für Mitte nächsten Jahres in Aussicht stelle, sei eine Lüge, erklärt der Kämmerer. Er habe in den Gremien lediglich berichtet, dass es mit dem Abschluss für 2017 weitergeht, sobald 2016 abgeschlossen ist. „Ich habe nie behauptet, dass wir erst Mitte nächsten Jahres fertig werden“, so Heß. Er rechne mit einer Fertigstellung zum Ende dieses Jahres. Der erste Stadtrat betont, dass die Stadtkämmerei dann den zehnten Abschluss in nur vier Jahren erstellt habe. Im Januar 2015 habe er damit begonnen, Haushaltsabschlüsse seines Vorgängers bis ins Jahr 2008 nachzuarbeiten. „Wenn Bürgermeister Antenbrink seine Hausaufgaben gemacht hätte, hätten wir das Problem gar nicht“, erklärt der Erste Stadtrat...

 

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Fraktionen streiten sich über Zeitplan für das künftige Stadtentwicklungskonzept

HK, 01.08.18: ...Daraus entwickelte sich eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Frage, wie viel vor der Bürgerbeteiligung bereits festgelegt werden darf. „Wir können doch nicht ins Blaue eine Ausschreibung machen“, meinte CDU-Mann Reif. Vorher müsse eine Strategie entwickelt werden. „Um die Eckpunkte müssen wir uns schon kümmern“, erklärte Galf-Vertreter Peter Kluin. Es gehe darum, den Bürgern Grenzen aufzuzeigen – zum Beispiel die bestehende Siedlungsbegrenzung. „Wir müssen fair mit den Leuten umgehen, wenn wir sie mitnehmen wollen“, so Kluin...

 

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Polit-Trubel um die Finanzierung der Kerb in Flörsheim

HK, 28.06.18: ...Er wisse gar nicht, wo die Aufregung herkommt, sagt Sven Heß auf Nachfrage dieser Zeitung. Bis zur Kerb seien noch vier Monate Zeit. Die Verträge für die Schausteller würden mal etwas früher und mal etwas später rausgehen. Mittlerweile seien die diesjährigen Verträge sicher, er warte nur noch auch die Rücksendung durch die Schausteller. Zur Frage der Kostenübernahme erläutert Heß, dass die Leistungen des Bauhofs im Wert von 7000 Euro erbracht werden können, weil es sich dabei nur um Verschiebungen innerhalb des Haushalts handelt. Problematischer sind weitere Kosten in Höhe von rund 3500 Euro, die rund um die Kerb entstehen. Am teuersten seien die Verpflichtung eines Sicherheitsdienstes und das Aufstellen des Kerbebaumes. Für diese Beträge hofft Heß auf ein Spendenkonto oder einen Förderverein. Am Rande des Sommerfestes habe er dazu schon interessante Gespräche geführt....

 

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Rätselraten um die Kerb

MS,15.06.18: ...„Niemand hat die Kerb abgesagt. Ich habe nur auf die Einhaltung von Recht und Gesetz hingewiesen“, so Heß, der sich tatsächlich im Urlaub befindet, am Donnerstag im Gespräch mit dieser Zeitung. In einer Amtsleiterrunde habe er erneut darauf hingewiesen, dass die Verwaltung bei vorläufiger Haushaltsführung, wie es aktuell der Fall ist, keine finanziellen Verpflichtungen eingehen darf, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist. Dazu zähle auch die für Ende Oktober geplante Kerb, die von der Stadt mit einigen tausend Euro bezuschusst werde. Das betreffe aber nicht den eigentlichen Kerbeplatz mit den Schaustellern, so Heß, sondern das Drumherum wie Zuschüsse für die Kerbeborsch oder Mobiltoiletten. Diese gesetzlichen Regelungen, die nicht verhandelbar seien, wären auch der SPD bekannt, so Heß....

 

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Neu gewählter Bürgermeister Bernd Blisch feiert mit Anhängern im Stadtgarten

MS, 12.06.18: „Wie sagt man am besten Danke?“ So lautete die Frage, die sich Dr. Bernd Blisch und die Mitglieder der ihn unterstützenden Fraktionen gestellt haben. Der Kunsthistoriker gewann vor zwei Wochen die Wahl zum Flörsheimer Bürgermeister mit einem überraschenden Vorsprung zu seinen Konkurrenten Markus Ochs und dem amtierenden Bürgermeister Michael Antenbrink. Unterstützt wurde das CDU-Mitglied Blisch dabei außer von seiner eigenen Fraktion auch von FDP, Freien Bürgern und Galf und benutzte dabei im Wahlkampf das Schlagwort „Gemeinsam“.

 

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Nicht jeder Rathauschef profitiert bei Bürgermeisterwahlen von seinem Amtsbonus

Bong! Da gab’s auf den Deckel! Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink hockt frustriert auf dem Hosenboden und sieht Sternchen. Die „Vierer-Bande“ mit CDU, FDP, Galf und „dfb“ hat es geschafft, den Rathauschef aus dem Amt zu werfen. Ihr Kandidat Bernd Blisch holte 61,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sanitäter Willi Wutz eilt herbei, um dem Verwaltungschef auf die Füße zu helfen. Wo es den guten „Ante“ ab dem 1. November wohl hin verschlägt? Er kann in Ruhestand gehen.

 

HK, 02.06.18: ...Bernd Blisch, von einem ungewöhnlichen Vierer-Bündnis getragen, leitet vom 1. November an die Flörsheimer Stadtverwaltung. CDU, FDP, Galf und „dfb“ erreichten ihr Ziel, den von ihnen ungeliebten Antenbrink zu entthronen. Blisch verdrängt einen Mann von der Rathaus-Spitze, der nicht irgendwer ist. Michael Antenbrink ist ein selbstbewusster, manche sagen ein von sich zu sehr überzeugter Kommunalpolitiker. Vor allen Dingen ist er Kreisvorsitzender der SPD Main-Taunus. Der Sozialdemokrat nimmt in der MTK-Politiklandschaft eine Schlüsselposition ein und ist einflussreich. Dieser erfahrene Akteur hat es also nicht geschafft, seinen Amtsbonus auszuspielen und seine Bekanntheit als Bürgermeister auszunutzen? Ja, so ist es. Schlappe 31,7 Prozent sind für den Amtsinhaber eine Demütigung...

 

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Klare Mehrheit für den Wechsel

Foto: Noé

 

Flörsheimer Zeitung, 01.06.18: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Und zwar eindeutiger, als es selbst betont siegesgewisse Anhänger Bernd Blischs erwartet hatten. 4.795 Wahlberechtigte gaben ihre Stimme dem von CDU, dfb, FDP und GALF unterstützten Kandidaten; das entspricht einem Anteil von satten 61,2 Prozent. Amtsinhaber Michael Antenbrink unterlag dementsprechend sehr deutlich, er konnte lediglich 2.487 Wahlberechtigte für seine Wiederwahl gewinnen. Eine überaus bittere Niederlage für Antenbrink, der mit mageren 31,7 Prozent abschnitt. Der dritte Bewerber um das Amt des Bürgermeisters, Markus Ochs, landete bei 7,1 Prozent. Ochs‘ erklärtes Ziel war es, eine Stichwahl zu erzwingen; auch er blieb mit einer Zustimmung von 557 Wahlberechtigten weit unter seinen eigenen Erwartungen. So ernüchternd der 27. Mai für Antenbrink und Ochs war, so euphorisierend wirkte jener außergewöhnliche Wahlsonntag auf die zahlreichen Anhänger Bernd Blischs, deren überschwänglicher Jubel die altehrwürdige Flörsheimer Stadthalle ein ums andere Mal erzittern ließ...

 

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Zeitgeist und Wahlrecht

FAZ, 29.05.18: ...Die Anforderungen an die maßgeblichen Männer und Frauen in den Kommunen haben sich offenbar geändert. Mit der Erfahrung wächst heute nicht mehr so sehr die Autorität, sondern eher die Gefahr der Entfremdung. Die Bürger wissen Macher immer seltener zu schätzen, und sie sind hellhöriger geworden für Zeichen der Abgehobenheit. Sie erwarten, dass sich der Amtsträger möglichst oft des Rückhalts in der Bürgerschaft vergewissert, und haben weniger Vertrauen, dass er in der Abwägung sich widersprechender Interessen schon weiß, was er tut...

 

Mehr: FAZ

SPD-Bürgermeister abgewählt

Foto: Schick

 

FR, 28.05.18: Um 18.45 Uhr kommt Bernd Blisch in die Stadthalle. Frenetischer Applaus empfängt den Christdemokraten. Zwar sind zu diesem Zeitpunkt erst etwa die Hälfte der Wahlbezirke ausgezählt, doch den Sieg kann dem 55-Jährigen niemand mehr nehmen. Bernd Blisch hat mehr als 60 Prozent der Stimmen und damit doppelt so viele wie Amtsinhaber Michael Antenbrink (SPD). Nach zwölf Jahren kann die CDU in der traditionell konservativen Stadt wieder den Bürgermeister stellen. Marcus Reif, bis vor kurzem Fraktionschef der Christdemokraten, hat Tränen in den Augen. „Das ist noch schöner als der Pokalsieg der Eintracht.“...

 

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Flörsheimer Bürgermeisterkandidaten stellen sich vor

Foto: FNP

 

HK, 30.04.18: Knapp vier Wochen vor der Bürgermeisterwahl standen Amtsinhaber Michael Antenbrink (SPD) und seine Herausforderer Bernd Blisch (CDU) und Einzelkämpfer Markus Ochs beim Bürgerforum des Kreisblatts Rede und Antwort. Das Moderatoren-Duo Dirk Müller-Kästner und Thorsten Remsperger fühlte den Kandidaten auf den Zahn.

 

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Bernd Blisch - Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses stellt sein Programm vor

MS, 18.04.18: Als Letzter der drei Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. Mai hat der von CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP unterstützte Dr. Bernd Blisch sein Wahlprogramm vorgestellt. Neben vielen Themenfeldern, die sich auch bei den anderen Kandidaten finden, hat Blisch bei der Pressekonferenz einige Punkte hervorgehoben, die in dieser Form nur in seinem Programm zu finden seien. So fordert Blisch die Schaffung der Stelle eines Vereinsreferenten innerhalb der Verwaltung. Seine Aufgabe soll es sein, für eine bessere Koordination von Raumanmietungen, Hallenbelegungszeiten und Terminierungen zu sorgen. Die Stelle, die dem Kulturamt zugeordnet sein soll, soll nicht neu geschaffen, sondern aus dem bestehenden Stellenplan heraus realisiert werden. Auch die Verwaltungsbürokratie aus Zuschüssen und Rückzahlungen soll für die Vereine vereinfacht werden, so Blisch...

 

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Bernd Blisch stellt sein Programm für Flörsheim vor

HK,17.04.18: ...Der studierte Historiker äußert sich deutlich zur Atmosphäre in der Flörsheimer Kommunalpolitik. „Vieles in dieser Stadt ist in Unordnung“, teilte der Flörsheimer gestern mit. Das oft fehlende Miteinander, der mangelhafte politische Stil, die ständigen Konfrontationen, das Zurückhalten von Informationen, die bisherige struktur- und strategielose Stadtentwicklung sowie der mangelhafte Zustand der Grünanlagen und Spielplätze seien einige dieser Beispiele. Der Charakter von Flörsheim als Stadt mit Charme müsse aber erhalten bleiben, damit die Kommune in der Region unverwechselbar bleibe...

 

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Blisch will andere Kita-Konzepte

MS, 09.04.18: ...Kitaplätze in ausreichender Zahl gehörten selbstverständlich zu einem familienfreundlichen Flörsheim. „Es geht bei allem, was wir tun, um die Kinder und ihre Eltern und erst in zweiter Linie um einen Rechtsanspruch“, betont Blisch in der Mitteilung. Damit will er sich abgrenzen von einer Politik, der es in der Hauptsache um die Erfüllung von Vorgaben gehe und nicht um die „Generation Zukunft“ von Flörsheim...

 

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Quo Vadis Flörsheim?

MS, 26.03.18: ...Kritisch äußerte sich Bürgermeisterkandidat Bernd Blisch zu den Plänen seines Kontrahenten Markus Ochs, der unter anderem den Abriss des Marienkrankenhauses und den Bau eines Ärztehauses auf der Nordseite des Bahnhofs erwägt. „Das hat mit einem Stadtentwicklungskonzept nichts zu tun. Fallen Sie nicht darauf rein“, warnte Blisch im Rahmen des Jahresempfangs der CDU...

 

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Blisch will mehr Grün

MS, 24.03.18: ...Der äußere Zustand der städtischen Flächen spiegele dabei gleichzeitig den inneren Zustand des Verhältnisses zwischen Bürgern und Verwaltung wider. Es könne nicht sein, dass aus parteipolitischem Kalkül die Pflege von öffentlichen Grünanlagen vernachlässigt oder ein überflüssiger Kahlschlag als notwendige Maßnahme dargestellt werde...

 

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Streit über Kreiselbau-Kosten

Seit Monaten wird über die Kosten für die Kreiselgestaltung in Wicker gestritten. Foto: FNP

HK, 19.03.18: ...Die Fraktionen des Viererbündnisses aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP traten während der Haushaltsberatungen auf die Bremse und begrenzten die Ausgaben für die Arbeiten auf der Innenfläche des Kreisels auf 60 000 Euro. Für die Gestaltung des Außenbereichs rund um die Madonna am nördlichen Rand sollen weitere 30 000 Euro zur Verfügung stehen. In seiner Haushaltsrede erklärte der Wickerer Christopher Willmy, dass die optische Aufwertung des Kreisels seiner Fraktion zwar am Herzen liege, aber nicht um jeden Preis umgesetzt werden solle. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr vertrat die Auffassung, dass 130 000 Euro nicht in diese Zeit passen...

 

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Wie geht’s weiter mit der Stadt?

MS, 15.03.18: ...Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sagte mit Blick auf Antenbrink: „Wenn Sie etwas begleiten, habe ich große Probleme, ob ich dem Vertrauen kann.“ Bei dem geplanten Kita-Bau in der Hauptstraße habe Antenbrink falsche Aussagen getätigt und seine „eigene Unfähigkeit“ auf Dritte geschoben. Zwei Monate vor der Wahl habe der Bürgermeister plötzlich die Bürgerbeteiligung entdeckt, kommentierte Michael Kröhle (CDU) den Antrag. „Es fehlt uns der Glaube, dass Sie das ernst meinen.“...

 

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Blisch will Reform der Bürgerstiftung

MS, 14.03.18: ...Wenn es nach ihm (Blisch) gehe, werde sich die Bürgerstiftung zukünftig eigene Projekte überlegen, für die sie gezielt Spenden sammelt. Die Bürgerstiftung soll damit von der reinen Plattform für Spenden zu einem Instrument zur Förderung sozialer Projekte, kultureller Themen und gesellschaftlicher Veranstaltungen ausgebaut werden. Der Grundgedanke – die Hilfe für Menschen in Not – bleibe dabei im Mittelpunkt des Handelns...

 

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In Flörsheim ist Rathaus-Mitarbeit nicht erlaubt

HK, 12.03.18: ...Galf-Fraktionschefin Renate Mohr kann verstehen, dass Antenbrink sich darüber ärgert, wenn Informationen nach außen getragen werden. „Ob das aber direkt eine Strafanzeige rechtfertigt, muss jeder selbst entscheiden“, sagt die Sprecherin der Flörsheimer Grünen. Wahrscheinlich wolle der Bürgermeister ein Zeichen setzen, um jedem zu zeigen, dass Konsequenzen drohen, wenn etwas ausgeplaudert werde. Das vom Aufsichtsratsvorsitzenden genannte Strafmaß von zwei Jahren hält sie für überzogen...

 

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Hoffnung gleicht Haushalt aus

MS, 10.03.18: ...Obwohl der Haushalt von allen Fraktionen beschlossen wurde, fehlte die parteiübergreifende Zufriedenheit mit dem Zahlenwerk, das in den Reden eher als kleinster gemeinsamer Nenner denn als großer Konsens dargestellt wurde. Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr kritisierte die fehlende Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat und die mangelnde Einbindung der Verwaltung in die Haushaltsberatungen. Auch 100 000 Euro Planungskosten für das Mainufer und 130 000 Euro für den Wickerer Kreisel passten nicht in die Zeit. Bürger, Vereine und Gewerbetreibende müssten künftig von Beginn an eingebunden werden. „Es muss Transparenz in unsere Arbeit“, sagte Mohr...

 

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Mehr Kinder als geplant

MS, 09.03.18: ...Galf-Fraktionschefin Renate Mohr empfahl, zunächst die beschlossenen Anträge abzuarbeiten, etwa die Umwandlung des ehemaligen Horts in der Riedschule in eine Kinderbetreuungseinrichtung. Vom Bürgermeister war dies bisher abgelehnt worden, weil eine Flüchtlingsfamilie in den Räumen wohnt...

 

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Wirbelschleppe in Flörsheim: Dachziegel zu Boden gerissen, zwei Autos beschädigt

Foto: Hildegard Klockner

MS, 27.02.18: ...Werner Ruppert aus Eddersheim kam mit seinem Fahrrad zufällig vorbei und konnte nur den Kopf schütteln. Ralf Giesa war mit seinem Hund unterwegs. Für ihn war es abzusehen, dass so was wieder passiert. Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der Galf, war ebenfalls zur Stelle: „Die Dachklammerung ist freiwillig. Wir können nie wissen, wann so etwas wieder passiert. Die Gerichte schützen uns nicht“, kommentierte sie den Vorfall. Sie wollte dem Flughafenbetreiber Fraport aber nicht die alleinige Schuld zuweisen: „Die Fraport macht, was die Politik erlaubt, was die Politiker an Vorgaben machen.“...

 

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Heß vermisst Mut zur Wahrheit

Kämmerer Sven Heß, Foto Etzelsberger

MS, 24.02.2018: ...Die Vorstellung von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), durch höhere Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt zumindest auf dem Papier auszugleichen, hält Heß für ebenso illusorisch wie den Versuch der SPD, die Einnahmenseite durch Prüfung der Schlüsselzuweisungen anheben zu können. Angesichts drohender Gewerbesteuerausfälle, bedingt durch Rückzahlungen, habe er den Ansatz schon von 7,5 auf 6,5 Millionen Euro reduziert...

 

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Haushalt 2018 - Bürgermeister sieht nur kurzfristige Probleme, die CDU nennt es einen „Offenbarungseid“

MS, 23.02.18: ...Frank Laurent (Galf) betonte, Investitionen dürften in der aktuellen Lage nur dem Werterhalt des städtischen Vermögens dienen, nicht aber Projekten wie dem Wickerer Kreisel. Die Aussagen des Bürgermeisters seien ein „Wegducken vor der Realität.“ Auch Kröhle sprach sich dafür aus, der Ersatzbeschaffung oberste Priorität einzuräumen und nur „das Machbare zu machen.“ Im Ergebnishaushalt sehe er noch viel Luft zum Sparen.

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sah die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Michael Antenbrink und Kämmerer Sven Heß (Galf) als Grundübel der schwierigen Haushaltsberatungen. Ziel des Viererbündnisses sei es aber dennoch, den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung am 8. März und damit vor der Bürgermeisterwahl am 27. Mai zu verabschieden. Alles andere sei unredlich, sagte Mohr.

 

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Kein Modul passt zur Freistellung

MS, 19.02.18: Mit der geplanten Beitragsfreistellung aller Kita-Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt kommen nach Einschätzung von Sozialdezernent Sven Heß (Galf) keine neuen Kosten auf die Kommune zu. Die Erstattung des Landes in Höhe von 135,60 Euro für eine tägliche Betreuung von sechs Stunden liege knapp über dem tatsächlichen rechnerischen Elternbeitrag von 131,50 Euro für eine sechsstündige Betreuung, so Heß in der Beantwortung einer SPD-Anfrage an den Magistrat. Allerdings sehe das städtische Modulsystem für die Betreuungszeiten keinen passenden Zeitraum von genau sechs Stunden vor...

 

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Große Freude in Yücels hessischer Heimat

Mannheimer Morgen, 17.02.18: ...„Freude und Erleichterung sind sehr groß“, betonte hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen Alternativen Liste Flörsheim, Renate Mohr. Yücel hatte ihrer Wählergemeinschaft in der Vergangenheit für kurze Zeit angehört. Trotz aller Freude müsse die Bemühung der Bundesregierung für andere Inhaftierte weitergehen, forderte die Politikerin.

Gestern Abend setzte sich die Freude über die Freilassung Yücels fort. Carola Gottas hatte einen Autokorso angemeldet, der sich gegen 19 Uhr hupend durch die Innenstadt schlängeln sollte.

 

Mehr: Mannheimer Morgen

Erleichterung in Flörsheim

MS, 17.02.18: ...Carola Gottas, die im Februar 2017 einen Autokorso für Deniz Yücel in Flörsheim organisierte, denkt am Freitag schon größer: „Machen wir wieder einen Autokorso. Wir haben Deniz rausgekriegt, vielleicht kriegen wir auch andere raus.“ Gesagt getan, am Abend um 19 Uhr fährt ein gutes Dutzend Autos durch die Stadt und veranstalten ein freudiges Hupkonzert.

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es ist ein schönes und unheimlich gutes Gefühl und für Deniz und seine Familie eine Riesenfreude.“ Yücel habe das große Glück einer riesigen Unterstützung gehabt. „Wir denken aber auch an die, die diese Unterstützung nicht haben“, sagte Mohr und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei „richtig Druck“ zu machen...

Mehr: Main-Spitze 

Heimatstadt Flörsheim feiert Freilassung von Deniz Yücel

AZ, 16.02.18: ...Carola Gottas, die im Februar 2017 einen Autokorso für Deniz Yücel in Flörsheim organisierte, denkt am Freitag schon größer. „Machen wir wieder einen Autokorso. Wir haben Deniz rausgekriegt, vielleicht kriegen wir auch andere raus“, sagt sie. Vor der Stadthalle versammelten sich spontan Teilnehmer der seit Monaten immer wieder stattfindenden Mahnwache für Yücel.

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: „Es ist ein schönes und unheimlich gutes Gefühl und für Deniz und seine Familie eine Riesenfreude.“ Yücel habe das große Glück einer riesigen Unterstützung gehabt. „Wir denken aber auch an die, die diese Unterstützung nicht haben“, sagte Mohr und forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei „richtig Druck“ zu machen...

 

Mehr: Allgemeine Zeitung Mainz

 

Heimatstadt Flörsheim am Main feiert Yücel-Freilassung

mittelhessen.de, 16.02.18: ...«Ich habe das vor zehn Minuten erfahren und bin sofort hierher», sagte Carola Gottas, die mit ihren zwei Töchtern zur Stadthalle kam. Sie sei unglaublich erleichtert, erinnerte aber auch an die anderen inhaftierten Journalisten. Sie kenne Yücel noch von früher: «Wir waren auf den gleichen Demos.» Bei den Mahnwachen sei sie regelmäßig mit ihren Kindern dabei gewesen...

 

Mehr: mittelhessen.de

Hübsch anzusehen und ganz schön teuer

Grafik: Stadt Flörsheim

FZ, 15.02.18: ...Unter ästhetischen Gesichtspunkten waren alle Ortsbeiräte mit dem Siegerentwurf zufrieden – ganz anders wurde allerdings die Kostenfrage bewertet. Die vom Bürgermeister veranschlagten 130.000 Euro Gesamtkosten erschien den CDU-, FDP- und GALF-Ortsbeiräten und weiteren Vertretern des Viererbündnisses, etwa den Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr (GALF) und Thomas Probst (dfb), als zu hoch, um sie angesichts der aktuellen Haushaltslage rechtfertigen zu können. Bürgermeister Antenbrink entgegnete, dass man die gegenwärtige Niedrigzinsphase ausnützen müsse – man werde ansonsten mittel- und vielleicht bereits kurzfristig erheblich mehr Geld auf den Tisch legen müssen, um die vorliegende Planung zu realisieren...

 

Mehr: Flörsheimer Zeitung

 

Umgehung wird Wahlkampfthema in Weilbach

HK, 08.02.18: ...Man dürfe bei den Verhandlungen um die benötigten Grundstücke nicht nachlassen, betont Bernd Blisch. Der Kandidat des Viererbündnisses erkennt allerdings keine großen Unterschiede bei den Positionen der Flörsheimer Parteien: Die Umgehung müsse so schnell wie möglich kommen – dies werde von allen so gesehen. Blisch fordert jedoch eine transparente Informationspolitik. Auch er möchte die Trasse der Umgehungsstraße so planen, dass möglichst wenig Lärm für Anwohner entsteht. „Das ist nichts, was Herr Ochs erfunden hat“, sagt Blisch...

 

Mehr: Höchster Kreisblatt

Kommission stellt Gestaltung für Wickerer Kreisel vor

MS, 07.02.18: ...Während Markus Velten (Galf) dafür plädierte, die Pläne angesichts der Haushaltslage erst mal in die Schublade zu legen, sprach sich Antenbrink für eine schnelle Realisierung aus. In Zeiten niedriger Zinsen gelte es zu investieren; die Kosten würden mit der Zeit steigen, nicht sinken. Bevor man Abstriche bei der Gestaltung und Ausführung mache, solle man es lieber ganz lassen, kommentierte Antenbrink Ideen zu abgespeckten Varianten. „Ansonsten müssen Sie Blümchen pflanzen.“

 

Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr wollte zwar weder die Güte der Gestaltung noch die Kosten anzweifeln: „Ich möchte auch, dass Wicker etwas Schönes bekommt.“ Der Kreisel sei aber nicht wichtig genug, um in der aktuellen haushaltssituation 130 000 Euro auszugeben. Ganz anderer Meinung war Ortsbeirätin Katharina Adam (SPD). „Ich finde, dass wir jetzt mal dran sind“, sagte sie. Wicker sei das Aushängeschild für Flörsheim. „Ich erwarte, dass es jetzt über die Bühne geht“, sagte sie.

 

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Kämmerer Sven Heß empfiehlt Hessenkasse

MS, 03.02.18: Kämmerer Sven Heß (Galf) empfiehlt der Stadt einen Beitritt zur Hessenkasse. Derzeit bereite er die notwendigen Unterlagen vor. Angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt gebe es keine Alternative zu diesem Schritt, sagte Heß im Gespräch mit dieser Zeitung. Bei einem Beitritt zur Hessenkasse übernimmt das Land zum 1. Juli alle Kassenkredite der Stadt und organisiert die Tilgung. Der finanzielle Beitrag der Kommune für die Übernahme der Kassenkredite beträgt dafür jährlich 25 Euro pro Einwohner. Dabei muss aber nur die Hälfte der vom Land übernommenen Kredite zurückgezahlt werden...

 

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Defizit wird noch viel größer

Wiesbadener Tagblatt, 01.02.18: Das zu stopfende Haushaltsloch 2018 wird deutlich größer ausfallen als zunächst geplant. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Kämmerer Sven Heß, dass die Gewerbesteuereinnahmen wohl deutlich geringer ausfallen werden als angenommen. Für das Jahr 2018 wurde im vorliegenden Haushaltsplan, der gerade in den Gremien beraten wird, bisher mit Gewerbesteuereinnahmen von 7,5 Millionen Euro kalkuliert. Im Dezember hatte Bürgermeister Michael Antenbrink diesen Ansatz noch als deutlich zu niedrig kritisiert und eine wohlwollendere Betrachtung der Einnahmeseite angemahnt und die möglichen Erlöse auf mehr als acht Millionen Euro taxiert...

 

Mehr: Wiesbadener Tagblatt

„Das gehört sich nicht“

BÜRGERMEISTERWAHLKAMPF KRITIK AN BAUUNTERNEHMER IM TEAM VON MARKUS OCHS

 

MS, 20.10.17: Die Beratertätigkeit des Bauunternehmers und Stadtplaners Sezai Cifci im Team von Markus Ochs, dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten, stößt in der Kommunalpolitik auf Kritik. „Ich finde es unmöglich. Er kann doch nicht jemanden mit massivem Interesse am Bauen in seinem Kompetenzteam haben“, so Bernd Blisch, der Kandidat des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern im Gespräch mit dieser Zeitung. Massive Interessenkonflikte seien bei so einer Konstellation vorprogrammiert. „Das gehört sich nicht“, so Blisch weiter...

 

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Hilfsverein wird 15 Jahre alt

13.01.18, MS: ...Sven Heß (GALF) weist als Vorsitzender darauf hin, dass der Verein seit seiner Gründung fast 8200 Stunden ehrenamtlicher Hilfeleistungen bei 5360 Einsätzen erbracht hat. Dies zeige den hohen Stellenwert der Hilfe- und Unterstützungsleistungen des Vereins...

 

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Markus Ochs tritt zur Bürgermeisterwahl in Flörsheim an

08.01.18, MS: ...Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der Galf, wollte die Kandidatur nicht kommentieren und sagte lediglich: „Wir machen einen guten Wahlkampf und versuchen, die Bürger zu überzeugen.“...

 

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Heß: "Willkürliche Schönrechnerei"

Haushalt: Kämmerer teilt den Optimismus des Bürgermeisters bei der Gewerbesteuer nicht

 

28.12.17, MS: Stadtkämmerer Sven Heß (Galf) teilt die Auffassung von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), der Haushalt 2018 könne durch Erhöhung des Gewerbesteueransatzes problemlos ausgeglichen werden, ausdrücklich nicht. Bei der Einbringung des Haushalts hatte Antenbrink, der den erkrankten Kämmerer vertrat, erklärt, der Fehlbetrag von 730 000 Euro könne durch höhere Annahmen bei der Gewerbesteuer wettgemacht werden. Antenbrink bezog sich dabei auf die Einnahmen der Jahre 2013 bis 2017, die im Schnitt 8,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer ergeben hatten. Die 7,25 Millionen Euro, die Heß für 2018 angenommen habe, könnten deshalb problemlos nach oben korrigiert werden...

 

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Hessen Mobil bringt kleine Weilbacher Umgehung auf den Weg

HK, 20.12.17: ...Auch Stadtverordnete aus Weilbach wie GALF-Mann Frank Laurent und CDU-Fraktionschef Marcus Reif nahmen an den Abstimmungen teil. Sie entschieden sich bewusst dagegen, den Saal aufgrund von persönlicher Betroffenheit zu verlassen.

 

Er könne nicht nachvollziehen, warum er jedes Mal die Sitzung verlassen solle, wenn es um die Umgehungsstraße geht, erklärte Laurent. Schließlich sitze er doch in seiner Fraktion, um die Sorgen der Weilbacher zu vertreten. In Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist festgelegt, dass niemand haupt- oder ehrenamtlich über Angelegenheiten entscheiden darf, die ihm einen unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil bringen. In den genaueren Ausführungen heißt es jedoch auch, dass diese Einschränkung nicht gelte, wenn jemand nur zu einer Bevölkerungsgruppe gehört, deren gemeinsame Interessen berührt werden.

 

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Bernd Blisch fordert neue Beteiligungskultur

MS, 09.12.17: Zu der Diskussionen um die Entwicklung des Gebiets auf dem Goldborn und zum Vorgehen des Bürgermeisters hat sich nun Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses, zu Wort gemeldet. Er sieht die gesamte Debatte als „eine missliche Diskussion“. Unnötigerweise seien hier Gräben ausgehoben worden, die es in der Kommunalpolitik nicht brauche. Aus diesem Grund fordert er ein neues Beteiligungskonzept für die Gesamtstadt.

 

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Wickerer Bürger fühlen sich bei Bauplänen für Lebensmittelmarkt übergangen

Oliver Haug

MS, 27.11.17: Dem schloss sich Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der GALF, an. Mohr betonte, dass es weder ihrer Partei noch dem Rest des Viererbündnisses darum ginge, die Nahversorgung in Wicker zu blockieren. Vielmehr treibe es sie um, dass bei dem Vorgang sowohl Bürger, als auch die Vertreter des Stadtparlaments übergangen worden seien. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) habe lediglich einmal gegenüber den anderen Parteien erwähnt, dass die Firma Noll Interesse an dem Areal habe, um einen Lebensmittelladen „in der Größe des Netto“ zu errichten. Das hätten sie zur Kenntnis genommen, aber weder habe es weitere Absprachen gegeben, noch seien jemals eine Kita oder Wohnhäuser zur Sprache gekommen. „Nahversorgung in Wicker unbedingt und ja, aber über den Standort müssen wir uns gut unterhalten“, fasste Mohr die Position ihrer Partei zusammen, „Wir müssen diese Stadt behutsam entwickeln.“...

 

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Sven Heß entlässt Mustafa Arif Demir

MS, 25.11.17: Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) hat als zuständiger Dezernent Mustafa Arif Demir das Amt des Integrationslotsen entzogen. Damit reagiert Heß auf einen Demir zugeschriebenen Post in einem sozialen Netzwerk, in dem eine Wahlkampfveranstaltung des vom Viererbündnis unterstützen Bürgermeisterkandidaten Bernd Blisch (CDU) und Blisch persönlich verächtlich gemacht und mit sexuellen Anspielungen beleidigt wurde (wir berichteten)...

 

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Furcht vor Lärm, Verkehr und Staub

Grafik: VRM / Klaus Lohr

MS: 16.11.17: ...Zur Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit der Kiesgewinnung verwiesen Schmidt und Bausback auf den Bedarf an Baumaterial und auf die Notwendigkeit der Finanzierung von Deponienachsorge, Naturschutzhaus und Regionalpark durch die Erlöse. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sagte, man könne sich nicht immer nur „die Rosinen herauspicken“. Ein Vorwurf, gegen den Renate Mohr (GALF) die Weilbacher in Schutz nahm. In dem hochbelasteten Stadtteil könne von Rosinenpickerei keine Rede sein. Baumann betrachtet die Auskiesung von Weilbach II als unnötig. Der Rohstoff sei keine Mangelware und der Weilbacher Kies von so schlechter Qualität, dass er erst nach Mischung mit Rheinkies für die Betonherstellung tauge...

 

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Stolperstein-Verein gegründet

MS, 09.11.17: ...Auch die GALF war zu der Vereinsgründung nicht eingeladen, wusste aber von einigen Treffen im Vorfeld. Mit Bernd Blisch als zweitem Vorsitzenden sei aber das fachliche Niveau des Vereins sichergestellt, so GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr...

 

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Keine Mehrheit für Mainufer-Geld für Kita-Studie

MS, 04.11.17: ...Die Galf kritisierte, dass es fünf Monate gedauert habe, bis das Ergebnis einer Prüfung von Standorten für eine provisorische Kita vorgelegen habe und nun über einen kurzfristig eingebrachten SPD-Antrag zum selben Thema entschieden werden solle.

 

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Bürgermeisterwahl steht im Mittelpunktder der Galf-Klausur in Naurod

04.11.17: ...Die Bürgermeisterwahl am 27. Mai stand ebenfalls im Mittelpunkt der Klausurtagung, spiele doch bei allen Themenfeldern die Haltung des Bürgermeisters und seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine zentrale Rolle. Hierzu war der Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses, Bernd Blisch, eigens angereist, um sich den Fragen der Galf und der sich anschließenden Diskussion zu stellen. „Es war interessant und erfrischend, die Meinungen und Vorstellungen des Kandidaten Bernd Blisch zu erfahren und mit ihm über die inhaltliche und methodische Zusammenarbeit als Bürgermeister zu beraten“, bilanziert Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Dabei seien an vielen Stellen bereits Übereinstimmungen festgestellt worden, die eine gute Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt und ihrer Menschen darstellten, so Mohr...

 

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Flörsheimer strömen zu Bernd Blisch

30.10.17 MS: Zu „Weck, Worscht und Woi“ hatte das Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP eingeladen, um ihrem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Dr. Bernd Blisch eine Bühne zu bieten. Dieser Einladung waren so viele Leute gefolgt, dass der Flörsheimer Keller am Freitagabend schier aus allen Nähten platzte...

 

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Immobilienprojekt mit viel SPD

Foto: Etzelsberger

MS, 26.10.17: „In Abstimmung mit der Stadt Flörsheim ist am Ortsrand von Wicker in Richtung Massenheim die Errichtung eines kleinflächigen Lebensmittelmarktes als Nahversorgung für die örtliche Bevölkerung geplant“, steht in dem Schreiben, das die Baugesellschaft Noll in diesen Tagen an zwölf Grundstückseigentümer versandt hat. Darüber hinaus sollen Flächen für eine Kindertagesstätte vorgehalten werden und eine größere Zahl an Baugrundstücken entstehen. Die fett gedruckte Betreffzeile „Stadt Flörsheim am Main, Stadtteil Wicker, Baugebiet Auf dem Goldborn“ intendiert ebenfalls eine gewisse Kooperation zwischen der Baugesellschaft und der Stadt. Dass als Ansprechpartner vor Ort Gerd Mehler genannt wird, aktuell SPD-Vorsitzender und über Jahre als RMD-Geschäftsführer mit dem Noll-Mutterkonzern Albert Weil auch geschäftlich verbunden, kann ebenfalls als Indiz für ein politisches Wohlwollen für das Projekt gewertet werden...

 

...Renate Mohr sagte auf Anfrage: „Es hat ein Geschmäckle, wenn der SPD-Vorsitzende seinen Bürgermeister an allen Gremien vorbei unterstützt.“...

 

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Viererbündnis schickt Dr. Bernd Blisch gegen Bürgermeister Antenbrink ins Rennen

v.l.n.r.: Markus Töpfer (CDU), Thorsten Press (FDP), Thomas Probst (dfb), Renate Mohr (GALF) und Bernd Blisch, Bürgermeisterkandidat des Viererbündnisses (Foto: Etzelsberger)

 

MS, 25.10.17: Erwartungsgemäß hat das Viererbündnis aus CDU, Galf, Freien Bürgern und FDP am Dienstag den 54-jährigen Dr. Bernd Blisch als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 vorgestellt. An der Bedeutung des bisher in der Stadt einmaligen Vorgangs, dass sich vier Parteien, die 70 Prozent der bei der jüngsten Kommunalwahl abgegebenen Wählerstimmen repräsentieren, auf einen Kandidaten geeinigt haben, wollte CDU-Vorsitzender Markus Töpfer keinen Zweifel aufkommen lassen. „Das ist ein bedeutsamer Tag. Es ist schon außergewöhnlich, dass wir in dieser Konstellation hier sitzen“, betonte Töpfer und fügte hinzu: „Das ist kein Kandidat einer Partei, den die anderen gut finden. Das ist ein gemeinsamer Kandidat. Das gab es hier noch nicht. Das ist bewundernswert.“...

 

...„Die Stadt entwickelt sich in eine Richtung, die uns nicht gefällt“, begründete Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr die Unterstützung für Blisch, die der Partei gar nicht schwergefallen sei. Er sei in der Lage, die Situation zu entschleunigen, dafür zu sorgen, dass man Flörsheim auch noch in 20, 30 Jahren erkennen könne...

 

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Weitere Artikel:

Bernd Blisch will Wahlkampf "ohne Faustschläge" Höchster Kreisblatt

Vier Fraktionen nominieren einen Kandidaten Frankfurter Rundschau

Flörsheimer Bürgermeisterwahl: Fordert Bernd Blisch Amtsinhaber Michael Antenbrink heraus?

Foto: Etzelsberger

MS, 19.10.17: Bernd Blisch (CDU) wird aller Voraussicht nach als Kandidat des Viererbündnisses bei der Bürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 antreten. Der Herausforderer von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) soll am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bündnisses aus CDU, GALF, FDP und Freien Bürgern vorgestellt werden, zu der am Mittwoch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Reif eingeladen wurde. Dass Bernd Blisch der Kandidat sein wird, gilt dabei als höchst wahrscheinlich. Selbst unter Christdemokraten in den Nachbarstädten wird die Personalie mittlerweile als offenes Geheimnis gehandelt....

 

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Richtig pflegen statt neu gestalten

Prof. Horst Thomas, Foto: Etzelsberger

MS, 27.10.17: ...Auch Peter Kluin (Galf) betonte, mit der Freigabe von Planungskosten sei die Behebung der aktuellen Mängel auch nicht gesichert. Renate Mohr (Galf) betonte, angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt werde ihre Partei einer Neugestaltung des Mainufers auf absehbare Zeit keine Zustimmung erteilen...

 

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Flörsheimer Bürgermeister ignoriert Chance auf bezahlbare Wohnungen

Foto: Nietner

HK, 19.10.17: Wer bei dieser Angelegenheit nicht die ganze Wahrheit sagt, ist fast schon zweitrangig. Viel schlimmer ist, dass für politische Streitereien Energien verschwendet werden, die nicht zu Verbesserungen führen. Verbessert werden soll nämlich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Mainstadt. Das Viererbündnis, bestehend aus CDU, Grüne Alternative Liste Flörsheim (Galf), Freien Bürger (dfb) und FDP hatte dazu einen Beschluss gefasst. Der Magistrat solle Verhandlungen zum Kauf des 1140 Quadratmeter großen Grundstücks in der Weilbacher Straße 5 für maximal 230 000 Euro aufnehmen...

 

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Wunsch und Wirklichkeit

Grafik: Stadt Flörsheim

MS, 12.10.17 ...Im Dezember will Kämmerer Sven Heß den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 einbringen, im März könnte die Beschlussfassung erfolgen, schätzt er. Heß kündigt schon heute an, dass es keinerlei Schönfärberei geben wird: „Ich werde als Kämmerer ganz klar auf die Notwendigkeiten hinweisen. Es wird den Leuten wehtun.“ Um höhere Einnahmen zu erzielen, hat die Stadt wenig Möglichkeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken stark. Verlässlichere Einnahmepositionen sind neben den Schlüsselzuweisungen des Landes der Einkommensteueranteil und die Grundsteuer. Der Einkommensteueranteil, der von der Lohnsumme der Bürger abhängig ist, hat sich seit 1997 von sieben Millionen auf heute rund 14 Millionen Euro verdoppelt. Allerdings gab es auch bei dieser Einnahmeposition immer wieder Rückschritte, allerdings nicht in dem Maße wie bei der Gewerbesteuer. Seit 2010 steigen die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil stetig. Eine äußerst verlässliche Steuerquelle ist die Grundsteuer. Beim aktuellen Hebesatz von 490 Prozent betragen die Einnahmen rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Um den für 2018 erwarteten Fehlbetrag im Haushalt durch die Grundsteuer auszugleichen, wäre eine Verdoppelung nötig, so Heß. „Vor der Bürgermeisterwahl wird wohl niemand die Hand für Steuererhöhungen heben“, vermutet Heß. Diese ist für den 27. Mai angesetzt...

 

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Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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