Liberale fordern Gebäudesanierungskonzept durch externes Büro

MS, 26.04.17: ...Renate Mohr (Galf) verwies darauf, dass auch erwogen werde, auf dem Grundstück eine Kita einzurichten. Auf eine Aussage zur Machbarkeit vonseiten der Verwaltung warte man schon seit Monaten, so Mohr. Solange diese Antwort noch ausstehe, sei ein Gutachten zur Sanierungsfähigkeit nicht sinnvoll...

 

Main-Spitze

Heimische Unterstützung für Deniz Yücel

FAZ, 11.04.17: ...Als Klassenbester in Deutsch habe er sich sehr für das kommunale Wahlrecht für türkische Migranten eingesetzt, sagt Ortsbeirätin Carola Gottas von der Grün-Alternativen Liste Flörsheim (GALF). „Er war immer einer, der den Mund aufmachte, sich engagierte und später zur linken, autonomen Szene in Rüsselsheim gehörte.“ Er habe viele Freunde, darunter mehr Deutsche als Türken, die sich nun Sorgen machten. Dass der Deutsch-Türkische Freundeskreis Flörsheim, der die Partnerschaft mit der türkischen Stadt Güzelbahce pflegt, sich nicht zu der Verhaftung des gebürtigen Flörsheimers äußern wolle, ärgert Gottas. „So eine Partnerschaft ist doch mehr, als nur einmal im Jahr am Strand zu liegen und fröhliche Geschichten auszutauschen.“...

 

FAZ

 

GALF will Ruhe in der Stadt

MS, 30.03.17: ...Statt Bürgermeisterwahlkampf empfiehlt Renate Mohr der Stadt und der Verwaltung zunächst Ruhe und Gelassenheit, um die aufgelaufenen Aufgaben abzuarbeiten. Und derer gibt es nach Ansicht der GALF derzeit eine ganze Menge. So sei etwa die aktuelle Situation in der Schulkindbetreuung der Paul-Maar-Schule, im Ilse-Kahn-Haus, Folge der Überforderung der Verwaltung. Einst für 65 Kinder gebaut, würden dort aktuell 100 Kinder betreut, die Warteliste umfasse 30 Kinder, so Erster Stadtrat Sven Heß (Galf), der für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist. Im September 2015 sei mit dem Main-Taunus-Kreis ein Vertrag über einen Erweiterungsbau auf dem Schulgelände geschlossen worden, erinnerte Heß. Bis heute sei das Ausschreibungsverfahren für die Architektenleistungen aber nicht abgeschlossen worden. Vor 2019/20 sei so mit der Eröffnung des Erweiterungsbaus nicht zu rechnen...

 

Main-Spitze

„Nicht im Verborgenen diskutieren“

FR, 28.03.17: ...Zu einer Beruhigung der ohnehin seit Monaten aufgeheizten Stimmung in der Flörsheimer Politik hat das nicht beigetragen; und dazu, dass die Bürger nachvollziehen können, warum Entscheidungen von einzelnen Fraktionen getroffen werden, ebenso wenig. „Es entsteht dann schon mal der Eindruck, dass wir Vorhaben des Bürgermeisters blockieren“, sagt Renate Mohr. „Dabei ist das ganz und gar nicht unsere Absicht.“ Die GALFwill deshalb erreichen, dass politische Debatten nicht mehr im Verborgenen sondern in der Öffentlichkeit geführt werden. „Wir wollen in Ausschüssen nicht nur über Parlamentsvorlagen abstimmen, wir wollen die Vorlagen dort alle zusammen erarbeiten“, sagt Mohr. Diesen Vorschlag will sie in der nächsten Runde der Fraktionsvorsitzenden machen.

 

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GALF will Entwicklungspotenzial auch für künftige Generationen erhalten

MS, 28.03.17: ...Die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betonte dagegen: „Die Stadt darf niemals fertig sein.“ Flörsheim habe sich über viele Jahrhunderte entwickelt. Für die Kommune müsse es immer Entwicklungsmöglichkeiten geben, es dürften nicht Fakten für Generationen geschaffen werden, so Mohr. „Es ist anmaßend, eine Stadt fertig entwickeln zu wollen“, sagte sie. Und was künftig an Fakten geschaffen wird, will die Galf nicht mehr in der nichtöffentlichen Runde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister diskutieren, sondern in den regulären Ausschusssitzungen...

 

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Englisch in der Kita: CDU will Zusammenarbeit mit Betreiber Educcare prüfen

MS, 27.03.17: ...Zum Erhalt des Friedens im Kita-Bereich müsse aber sichergestellt sein, dass es sich bei der privaten Kita um keine Elite-Einrichtung handle. Bei einer zweigruppigen Einrichtung sei dies vielleicht noch möglich, weil damit der Bedarf wohl gedeckt wäre. Eine fünfgruppige Einrichtung unter solchen Vorzeichen und mit deutlich höheren Beiträgen zu führen, hält Mohr dagegen für bedenklich. „Wir müssen kritisch schauen, ob es von den Kosten her passt“, so Mohr...

 

Mehr: Main-Spitze

In Flörsheim fehlen künftig Kita-Plätze

HK, 23.03.17: ...Die Schwankungen beim errechneten Bedarf sind so hoch wie nie zuvor: Im Ü 3-Bereich plane die Verwaltung mit den Geburtenstatistiken von vier Jahrgängen, erläutert Heß. Es gibt jedoch Faktoren, die sich dieser Voraussicht entzögen. „Zuzüge kann man nicht planen“, sagt der Kinder- und Jugenddezernent. Die Stadt schließe Baulücken in der Rhein-Allee und der Werner-von-Siemens-Straße. „Wir wissen nicht, wer da hinzieht“, so Sven Heß. In den vergangenen Jahren hat sich die Einwohnerstruktur im Norden von Flörsheim durch den Wegzug älterer Flörsheimer aufgrund von Fluglärm sowie dem Zuzug neuer Familien mit Kindern völlig verändert. Asylbewerber, die nach Flörsheim kommen, seien ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Planungen, erklärt der Erste Stadtrat. Im U 3-Bereich sorgt vor allem die Unvorhersehbarkeit des tatsächlichen Interesses für Schwankungen. Es komme vor, dass Eltern ihre Kind auf einer Warteliste anmelden, sich dann aber doch für die Betreuung durch die Großeltern oder eine Tagesmutter entscheiden. Sven Heß berichtet, dass vor kurzem noch 23 Kinder auf der Warteliste der städtischen Kita Sonnengarten standen. Als die Kita-Leitung bei den Familien anrief, sei keine einzige an einem Platz interessiert gewesen...

 

Höchster Kreisblatt

Sechs Tagesmütter in der Stadt

MS, 21.03.17: In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses informierte Erster Stadtrat Sven Heß über die Situation von Tagesmüttern im Kreis und in der Stadt. Die Vermittlung von Tagesmüttern erfolgt über das Landratsamt, das alle Aufgaben rund um die Tagespflege im Sachgebiet Tagesbetreuung für Kinder zusammenfasst und weiterhin das Angebot in der Tagespflege kontinuierlich ausbaut. Tagespflegepersonen, die über eine Erlaubnis verfügen, können finanzielle Zuschüsse durch den Kreis beantragen. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach dem zeitlichen Umfang der Tagesbetreuung...

 

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Terra kauft Familienzentrum

So soll der hintere Gebäuderiegel in Richtung Rathausplatz einmal aussehen. Rechts ist der Rathausneubau zu sehen. Grafik: Weiss

MS, 20.03.17: ...Gegenüber den ursprünglichen Planungen hat der Investor den Gebäuderiegel zum neuen Rathaus hin etwas verkürzt und damit Forderungen des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern entsprochen. Statt wie ursprünglich geplant 22, werden jetzt nur 19 Wohnungen gebaut. Karl Greiner wertet die Verhandlungen mit den vier Fraktionen, die sich dem von Bürgermeister Michael Antenbrink aufgebauten Zeitdruck bei diesem Projekt nicht beugten und Anpassungen bei den Planungen erreichten, als anspruchsvoll, aber letztlich zielführend. Bereut habe er das Engagement in Flörsheim nicht. Im Gegenteil. Er würde auch rückblickend immer wieder in der Stadt investieren. „Irgendwelche Nüsse sind überall zu knacken“, so Greiner.

 

Main-Spitze

Antenbrink ist mit der Stadt noch nicht fertig

Anmerkung der GALF: dies ist die verschobene Sicht des Bürgermeisters, die wir entschieden zurückweisen:

 

MS, 11.03.17...Vor diesem Hintergrund schließt Antenbrink auch eine Neuorganisation der Verwaltung nicht aus, also eine neuerliche Änderung der Dezernatsverteilung zwischen ihm und dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf). Sein Kollege im hauptamtlichen Magistrat befinde sich derzeit im „Schmollwinkel“, so der Bürgermeister. Der Kontakt mit Sven Heß erfolge aktuell vornehmlich per E-Mail.

 

Der Bürgermeister sieht sich an dem angespannten Verhältnis ohne Schuld. „Ich habe den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht verlassen“, sagte Antenbrink und warf Heß indirekt vor, seine Pläne zu neuen Kita-Plätzen an das Viererbündnis weitergegeben zu haben, die diese dann als eigene Ideen ausgegeben hätten...

 

Main-Spitze

Weiterer Artikel: Frankfurter Rundschau

Ausgaben im städtischen Etat für 2017: Baumgräber sorgen für Streit

Auf dem Wickerer Friedhof sollen bald Bestattungen in Baumgräbern möglich sein.

09.03.17:...Diskussionen löste auch ein SPD-Antrag zur Schaffung von Baumgräbern auf den Friedhöfen in Wicker und Weilbach aus: Nach Berichten über Probleme mit hohem Grundwasser, wollte CDU-Fraktionschef Marcus Reif zunächst die Rahmenbedingungen klären lassen. Rathauschef Antenbrink betonte jedoch, dass die Verwaltung die Situation bereits angeschaut habe. Baumgräber seien sowohl in Weilbach, als auch in Wicker möglich. Dies schmeckte Peter Kluin (Galf) nicht: Es komme ihm so vor, als ob die Verwaltung im Vorfeld Dinge prüfe und zurückstelle, damit die SPD dann Anträge dazu stellen kann, monierte der Grüne...

 

Höchster Kreisblat

Diskussion über den Etat 2017 artet zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch aus: Streit entzweit Rathaus-Duo

Bürgermeister Antenbrink und Kämmerer Heß (GALF), Foto: Nietner

HK, 06.03.17: ...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr bemühte sich besonders stark um einen ruhigen Ton. Statt auf Vorwürfe setzte sie in ihrer Rede vorwiegend auf politische Inhalte: Sie kritisierte das Gewerbegebiet West V und wies darauf hin, dass die GALF erst wieder Bauprojekten zustimme, wenn ein Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Außerdem forderte sie, dass Flörsheim aufgrund der Siedlungsbeschränkung infolge des Flughafenausbaus von Entwicklungsforderungen aus dem Regionalverband ausgenommen werde. Die fruchtbaren Böden seien viel zu schade, um dort weiteres Bauland zu schaffen.

 

Höchster Kreisblatt

Krieg im Parlament

FR, 0.03.17: ...Schon in der zwei Stunden dauernden Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Stadtverordnetenversammlung wurde deutlich: Die Kluft zwischen dem Regierungsbündnis aus CDU, GALF, FDP und dfb und der SPD als stimmenstärkster Partei ist tiefer denn je. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Kämmerer Sven Heß (GALF) würdigten einander kaum eines Blickes. Der Verwaltungschef musste sich für jeden noch so kleinen Haushaltsansatz vor den Ausschussmitgliedern rechtfertigen. Das Budget für Sach- und Dienstleistungen wurde gnadenlos zusammengestrichen, der Antrag der SPD, an der Kita Pusteblume in Weilbach eine provisorische Betreuungseinrichtung zu bauen, vom Viererbündnis abgelehnt, obwohl in dem Flörsheimer Stadtteil Dutzende Kita-Plätze fehlen. Einzig den Antrag, den Stellenplan für die Verwaltung auf dem Niveau von 2016 einzufrieren, ließ die CDU fallen. Zu groß war offenbar das Rumoren im Rathaus gewesen...

 

...Die GALF werde Bauprojekten erst dann wieder ihre Zustimmung erteilen, wenn es ein Stadtentwicklungskonzept gebe, sagt deren Fraktionschefin Renate Mohr. „Planungen aus fremder Hand unter der Regie von Michael Antenbrink lehnen wir ab.“ Flörsheim wolle selbst bestimmen, wie es sich weiterentwickle. „Wir sind ein Sonderopfer des Flughafenausbaus, da müssen wir von den weiteren Entwicklungsverpflichtungen dieser Region ausgenommen werden.“...

 

Frankfurter Rundschau

Flörsheimer Etatdebatte mit gegenseitigen Anschuldigungen

MS, 04.03.17: .... Die Vorwürfe nötigten Heß, selbst das Wort zu ergreifen, der sich „entsetzt, traurig und wütend“ zeigte. Er betonte zum einen, dass man sich in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden auf eine Vorgehensweise geeinigt habe, die SPD aber schon eine Woche später die Vereinbarung gebrochen habe, indem sie ihn und den Etat als nicht genehmigungsfähig kritisiert habe. Zum anderen habe er gemeinsam mit dem Bürgermeister das Zahlenwerk erarbeitet, Antenbrink habe vor Einbringung in den Magistrat zugestimmt..

 

...Auch Renate Mohr (GALF) wünschte eine „moderne, behutsame, realistische Weiterentwicklung unserer Stadt“. Dabei kritisierte sie die vermehrte Ansiedlung von Logistikunternehmen und die damit einhergehenden Belastungen durch Lkw-Verkehr. Auch Probst äußerte Kritik an diesen Entwicklungen. „Flörsheim verliert seinen Charakter, daran sind Sie maßgeblich beteiligt, Herr Antenbrink.“ Thorsten Press (FDP) sah dies ebenfalls so: „Flörsheim in seinem Charakter zu bewahren, dieses Ziel eint uns.“

 

Main-Spitze

Online-Anmeldesystem für Kita-Plätze liegt in weiter Ferne

MS, 01.03.17: Die Einführung eines onlinegestützten Anmeldesystems für die Kinderbetreuung scheint noch in weiter Ferne zu sein. Sozialdezernent Sven Heß (GALF) berichtete in der jüngsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass derzeit die grundsätzliche Kompatibilität der Technik des Bistums Limburg mit einem Online-Verfahren geprüft werde. Dies sei vor dem Hintergrund der kirchlichen Träger der Kinderbetreuung in der Stadt wichtig. Melanie Ernst (SPD) verwies darauf, dass in anderen Städten funktionierende Systeme vorhanden seien. Es wäre besser, sich bei diesen Kommunen statt beim Bistum zu informieren, so Ernst...

 

Main-Spitze

Journalist in der Türkei inhaftiert: Autokorso in Yücels Heimatstadt Flörsheim für seine Freilassung

Foto: dpa

Eine der Mitorganisatorinnen war Carola Gottas, die für die GALF im Ortsbeirat Stadtmitte sitzt.

 

HK, 25.02.17: Für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sind Hunderte Unterstützer mit einem Autokorso durch Yücels Heimatstadt Flörsheim gefahren. Der Korso in dem Ort im Main-Taunus-Kreis sei mit mehr als 150 Fahrzeugen größer gewesen als in Berlin, sagte Mitorganisatorin Doris Akrap am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte in der «Welt am Sonntag» die Dauer von Yücels Ermittlungsverfahren. Yücel, der sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist, arbeitet als Korrespondent für die «Welt» in der Türkei. Seit Dienstag vergangener Woche ist er im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Nach Angaben der Polizei wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt...

 

Höchster Kreisblatt

Kurz und schmerzvoll

Foto: R. Dörhöfer

FZ, 23.02.17: Rund 60 Bürger waren dem BUND-Aufruf gefolgt, um sich am Freitagvormittag, 17. Februar, in der Riedstraße für den Erhalt von dreizehn Tulpenbäumen stark zu machen. Die Stadt hatte die Fällung der Bäume im Rahmen der laufenden Umbaumaßnahmen der Straße angekündigt. „Die Bäume sind kerngesund, der Bürgersteig ist unbeschädigt. Warum belässt man die Situation nicht, wie sie ist?“ fragte BUND-Mitglied Bernd Zürn, der die Presse und auch Bürgermeister Michael Antenbrink zu dem Ortstermin geladen hatte. „Wo ist die Vorbildfunktion der Stadt?“, fragten die aufgebrachten Bürger, die das angedachte Fällen keinesfalls nachvollziehen konnten. Als vom Fluglärm belastete Kommune müsse sich die Stadt für den Erhalt der Natur einsetzen: „Wie sollen wir sonst noch gute Luft atmen“, so die Menschen, die kein Verständnis für das Vorhaben aufbringen konnten.

 

...Auch Vertreter aus den Gremien waren anwesend; die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr und der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst versicherten, dass sie von den geplanten Baumfällungen nichts gewusst hätten. Sie hätten den Straßenumbaumaßnahmen zugestimmt, vom Fällen der Bäume sei nie die Rede gewesen. Diese Entscheidung habe der Bürgermeister im Zuge seiner eigenen Ausführungsplanung gefällt...

 

Flörsheimer Zeitung

Kahlschlag im Morgengrauen - Umstrittene Fällaktion in der Flörsheimer Riedstraße / Kritik von Anwohnern, BUND und GALF

Da liegen sie: 13 Tulpenbäume: Foto. Etzelsberger

MS, 22.02.17: ...Die Grüne Alternative Liste Flörsheim (GALF) zeigte sich in einer Pressemitteilung fassungslos darüber, wie schnell jetzt gefällt wurde. Dass der Bürgermeister wenig Interesse an den Argumenten der Naturschützer zeige, habe schon der Termin am Freitag vor Augen geführt, so die GALF.

 

Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Bäume in den frühen Morgenstunden fallen mussten. Niemand spräche sich dagegen aus, dass ein kranker Baum, der eine Gefahr im öffentlichen Raum darstellt, gefällt wird, so Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Davon könne an dieser Stelle aber nicht die Rede sein. Gehwegschäden seien nicht feststellbar und eine hohe Zahl der Bäume prophylaktisch zu fällen, nur weil sie eines Tages mal krank werden könnten, sei ein Unding. Es zeuge von mangelndem Respekt der Umwelt gegenüber und verschließe sich völlig dem Anliegen und Interessen der Bürger, so Mohr weiter...

 

Main-Spitze

In der Stadtmitte fehlen 80 Betreuungsplätze

HK, 21.02.17: ...Die Breite der Schwankungen sei hoch, sagt Erster Stadtrat Sven Heß (GALF). Das Kreisblatt gibt einen Überblick über die derzeitige Situation der städtischen Kitas.

 

Nach dem neuesten Stand, den Heß gestern Abend im Sozialausschuss mitteilte, fehlen etwa drei Kita-Gruppen in der Stadtmitte. Eine Gruppe kann bis zu 25 Kinder aufnehmen. Momentan besteht ein Bedarf für rund 80 Betreuungsplätze in der Stadtmitte. Die Zahl ändere sich von Monat zu Monat, so der Erste Stadtrat. In Weilbach muss die Betreuung derzeit um eine Gruppe für Besucher im Kindergartenalter erweitert werden. In Wicker ist die Situation entspannter: Das Weindorf verfügt sogar über eine Gruppe mehr, als benötigt...

 

Höchster Kreisblatt

Keine Mehrheit für den Haushaltsplan: SPD lehnt ab, andere Fraktionen enthalten sich oder stimmen nicht ab

MS, 17.02.17: ...Die SPD lehnte die Vorlagen ab, während die GALF Beratungsbedarf zu dem Konzept anmeldete und, wie die anderen Fraktionen, an der Abstimmung nicht teilnahm. Im Ortsbeirat Wicker war es dasselbe Bild. Mit den Stimmen der SPD wurde der Haushalt ohne vorherige Diskussion abgelehnt, im Ortsbeirat Falkenberg ebenfalls keine Diskussion und abermals keine Mehrheit für den Haushalt...

 

...Die Deutung der äußerst ungewöhnlichen Situation fällt, je nach politischer Heimat, sehr unterschiedlich aus. Bürgermeister Michael Antenbrink mokierte sich über Ortsbeiräte, die sich vor der Verantwortung drücken und ein Viererbündnis, das seinen Kämmerer im Stich lasse. Denn für den Haushalt sei Sven Heß (GALF) zuständig, betonte Antenbrink mit Fingerzeig auf seinen hauptamtlichen Magistratskollegen. Heß dagegen betonte, der Bürgermeister sei natürlich an der Erstellung der Konsolidierungsvorschläge intensiv beteiligt gewesen, fielen doch viele Streichvorschläge in sein Dezernat. Dementsprechend liegt es für Thomas Probst, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Bürger, auf der Hand, dass hier die SPD ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft versage und ein Zahlenwerk, das auch seine Handschrift trage, ablehnt...

 

Main-Spitze

Ehemaliger Parkplatz neben der Weilbachhalle: Ein Platz für das Kita-Provisorium?

Der Parkplatz neben der Weilbachhalle. Foto: Nietner

HK, 15.02.17: ...Die Weilbachhalle sei ein guter Standort, findet auch GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Das Gebäude liege in der richtigen Ecke Weilbachs. Die GALF befürworte diese Gegend, weil südlich der Weilbachhalle künftig das Neubaugebiet Krimmling entstehe. Die Industriestraße, die ebenfalls im Gespräch war, sei ihr hingegen zu weit außerhalb: „Für die GALF ist das keine Option.“

Die GALF-Chefin bringt noch ein ganz anderes Areal ins Gespräch: Sie verweist auf eine unbebaute Fläche neben der evangelischen Kirche, wo derzeit Bauwagen stehen, die von Pfadfindern genutzt werden. Sie wolle niemandem etwas wegnehmen, sagt Mohr. Aber die Stadt könne ja „mal nett anfragen“...

Höchster Kreisblatt

GALF organisiert Bus zur Demo

MS, 27.01.17: Grün-Alternative rufen zur Teilnahme an der 200. Montagsdemonstration auf

 

Die Grüne Alternative Liste Flörsheim hat einen Bus organisiert und ruft zur Teilnahme an der 200. Montags-Demo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am 30. Januar auf...

 

...„Die GALF, die aus dem Widerstand gegen den Bau der Startbahn 18 West entstanden ist, hat sich stets gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen und dies im kommunalen Umfeld entsprechen politisch begleitet“ stellt GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr fest...

 

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Weiterhin auf Standortsuche

FZ, 26.01.2017: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif und die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr übernahmen die Verteidigung des Aufstellungsbeschlusses. Beide betonten zugleich, dass weiterhin Alternativen zur Bebauung des Spielplatzgeländes ergebnisoffen zu prüfen seien. Renate Mohr machte sich für ein Umdenken bezüglich der Errichtungsweise von Kita-Gebäuden stark; auch hier müsse über verschiedenste Möglichkeiten nachgedacht werden. So könnten auf dem Spielplatzgelände Reihenhäuser errichtet werden, die zunächst als Kita-Standort genutzt und, wenn es die Bedarfssituation erlaubt, wieder umgewidmet und als Wohnraum genutzt werden können. Dann könnte trotzdem genügend öffentliche Grünfläche übrigbleiben, so Mohr. „Ob letztlich gebaut wird, ist gar nicht klar“, sagte die GALF-Fraktionsvorsitzende. „Wir werden alles dafür tun, eine gute, verträgliche Lösung zu finden.“...

 

Flörsheimer Zeitung

 

Kita-Pläne in Weilbach bleiben umstritten

HK, 26.01.17: Eigentlich sollte nur der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für eine vorübergehende Kita-Einrichtung an der Berliner Straße auf der Tagesordnung stehen. Doch die SPD brachte die Erweiterung der städtischen Kita „Pusteblume“ erneut zur Abstimmung. Sie bekam aber eine Abfuhr.

 

...GAlF-Fraktionschefin Renate Mohr erklärte, dass ihre Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen werde. „Nicht weil wir trotzig oder wütend sind“, so Renate Mohr. Ihre Fraktion habe abgewogen und eine Entscheidung getroffen: „Wir können nicht permanent wieder die ,Pusteblume’ herausholen.“ Sie wies darauf hin, dass es im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung eine Runde der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze gebe, in der Optionen diskutiert würden...

 

Höchster Kreisblatt

Übergangslösung für Kita-Problem?

Der Kinderspielplatz an der Berliner Straße ist als Standort für eine provisorische Kindertagesstätte im Gespräch. Foto: Nietner

HK, 24.01.17: Die Kinderbetreuung wurde in den Ausschüssen heiß diskutiert. Heute Abend hat das Parlament den Aufstellungsbeschluss für eine temporäre Einrichtung in Weilbach auf dem Tisch. Alternativen gäbe es.

 

...Die Genossin kritisierte außerdem, dass sich Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) zuerst sehr für die Pusteblume eingesetzt habe und nun eine 180-Grad-Wende vollziehe. Heß wies darauf hin, dass er in seiner Funktion als Sozialdezernent für den Ausbau geworben habe. Wenn der Magistrat seine Position ändere, müsse er die neue Sicht vertreten...

 

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Friedhof bleibt offen

Der Weilbacher Friedhof (Foto: Etzelsberger)

MS, 12.01.17: In der jüngsten Ortsbeiratssitzung fand sich keine Mehrheit für ein Tor vor dem Eingang zum Friedhof. Die Planung, die Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) im Zuge der Neugestaltung des Vorplatzes nach dem Ausbau der Keltenstraße vorgelegt hatte, sah ein vier Meter breites, zweiflügeliges Tor vor, durch das Fahrzeuge einfahren können. Zudem war ein kleineres Tor für Besucher geplant.

 

„Der Friedhof ist ein abgeschlossener Bereich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Weilbacher Friedhof kein Tor hat. Ein Friedhof braucht ein Tor“, warb Antenbrink für ein Portal. Abgeschlossen würde aber auch ein solches Tor nicht werden, wurde bei der Sitzung deutlich. Dennoch wäre mit einem solchen Tor zu verhindern, dass der Friedhofsbereich befahren wird, so Antenbrink. Thorsten Press (FDP) erwiderte, dass man im Stadtteil seit Jahrzehnten auch ohne Tor zurechtgekommen sei. „Wir Weilbacher sind mit dem Friedhof ohne Tor aufgewachsen.“, ergänzte Gerlinde Goldbach-Thimm (CDU). Auch Frank Laurent (GALF) betonte, den Menschen gefalle gerade die offene Atmosphäre. ...

 

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Beschluss zum Bau der Kita ist vertagt

Spielplatz am Faulbrunnenweg. Foto: Etzelsberger

MS, 11.01.17: ...Dass die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Spielplatzgelände überhaupt erwogen wird, ist Folge der Ablehnung von Erweiterungsplänen der städtischen Kita „Pusteblume“ durch das Viererbündnis aus CDU, GALF, FDP und den Freien Bürgern. Die Ablehnung der vor allem von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) massiv betriebenen Pläne war Ende vergangenen Jahres eine der ersten großen kommunalpolitischen Duftmarken, die das nach der Kommunalwahl gebildete Viererbündnis gesetzt hatte. Da die Betreuungsplätze aber dringend benötigt werden, brachte das Bündnis den Standort Berliner Straße ins Spiel...

 

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Es war ein bisschen viel

Foto: Etzelsberger

MS, 31.12.2016: ...Von Antenbrinks Seite waren diese Ansagen immer klar. Er wird alles und das bis zuletzt tun, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Dass er es damit ernst meint, hat er bei der Kita Pusteblume gezeigt. Das Viererbündnis hat dagegen auf Appelle und Einsicht gesetzt und musste letztlich zum Mittel einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung greifen, um dem Bürgermeister unmissverständlich klar zu machen, dass es für seine Vorstellungen keine Mehrheit gibt. Ein Signal, das früher und klarer hätte ausfallen müssen, nimmt man die Rolle des politischen Gestalters ernst...

 

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Sitzungsgeld für die Tafel

Main-Spitze, 22.12.16: Die Grüne Hilfe der Galf (Grüne alternative Liste Flörsheim) hat in der vergangenen Woche eine Spendenzusage in Höhe von 1500 Euro an die Verantwortlichen der Hattersheimer-Hofheimer Tafel überreicht...

 

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Weihnachtsfriede in der Politik

Main-Spitze, 15.12.16: ...Auch die von der GALF beantragte Prüfung eines Natur- oder Waldkindergartens wurde beschlossen. Eine solche Einrichtung könne zwar nur ein Mosaikstein bei der Lösung des Betreuungsproblems sein, so GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr, biete aber eine neue Art des pädagogischen Angebots. Ungeteilte Zustimmung fand auch der SPD-Antrag, ein elektronisches Anmeldeverfahren für Kindergärten zu etablieren, um den Bedarf bestimmen und Doppelmeldungen vermeiden zu können.

 

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Neue Eskalationsstufe im Kita-Streit

Streitobjekt: die Kita Pusteblume in Weilbach. Foto: Nietner

HK, 26.11.16: ...CDU-Fraktionschef Marcus Reif betonte, dass es dem Bündnis um Qualitätsmerkmale gehe. Er forderte Antenbrink und die SPD auf, sinnvoll mit den anderen Fraktionen über eine Einrichtung zu reden, die kleiner als sieben Gruppen ist.

Reif monierte, dass die Sitzungen der Stadtverordneten mittlerweile zur Realsatire verkommen. Davon nehme er sich selbst nicht aus. Man führe momentan unmögliche Diskussionen. Antenbrinks Verweis auf den Verlust von Fördermitteln beantworte nicht die Frage der Eltern, die sich sinnvolle Einrichtungen wünschen. Außerdem seien die vom Bündnis vorgeschlagenen Maßnahmen günstiger als der Zuschuss, den die Stadt trotz Fördermittel zur Erweiterung der Pusteblume gezahlt hätte...

 

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Wer macht die Sparvorschläge?

MS, 18.11.16: ...Sven Heß (GALF)  hielt dem entgegen, es sei mit Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) verabredet, dass der Haushalt so vorgelegt werde. Die Verwaltung wollte sich nicht die Arbeit machen, Einsparungen vorzunehmen, die dann von den Stadtverordneten weggewischt würden. Um mögliche Einsparungen wird sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung aus Stadtverordneten bemühen, deren erstes Treffen für den vergangenen Donnerstag angesetzt war. Auf Vorschlag von Renate Mohr (GALF) wurde diese erste Zusammenkunft nun um ein bis zwei Wochen verschoben, da die Beratungen innerhalb der Fraktionen noch nicht abgeschlossen waren...

 

Main-Spitze

Kein Neubau am Untertor

MS, 16.11.16: ...Peter Kluin (GALF) hält den Standort dagegen für ungeeignet. Ein aktuell vorbildlich funktionierendes Wohngebiet mit vielen Grünflächen dürfe nicht überlastet werden. Zudem müsse zuerst die Infrastruktur, wie etwa Kinderbetreuungsplätze, weiterentwickelt werden, bevor neuer Wohnraum geschaffen wird...

 

...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr plädierte dagegen dafür, die Stadt nicht weiter wachsen zu lassen. „Flörsheim wird nicht mehr das leben können, was es heute lebt“, sagte sie. „Was soll aus Stadt und Gemeinschaft werden mit 1550 Wohneinheiten mehr. Irgendwann muss mal der Deckel drauf.“ Allein beim Verkehr sei schon die Schmerzgrenze erreicht...

 

Main-Spitze

Streit um Rechtsstreit

MS, 12.11.16: Zwischen der SPD und dem Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern ist ein Streit um einen Rechtsstreit entbrannt. Wie berichtet, hat die Stadt Flörsheim jüngst ein Verfahren gegen die Eigentümerin des Grundstücks in der Bahnhofstraße 4 verloren. Das Viererbündnis nutzt dies nun, um einige Fragen zu dem Themenkomplex zu stellen. So wollen die Bündnispartner unter anderem wissen, wer über die Klageerhebung und die Einlegung von Rechtsmitteln entschieden hat, ob der Magistrat mit dem Thema befasst war und wie hoch die Kosten für die Stadt waren. Außerdem begehren die Bündnispartner Auskunft darüber, wie viele weitere Klagen derzeit gegen Bürger anhängig sind, wie viele solcher Klagen in den vergangenen zehn Jahren geführt wurden und was sie gekostet haben. „Die Frage muss erlaubt sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif zu der Anfrage. Die SPD zeigt sich ob dieser Anfrage, veröffentlicht auf der Internetseite der CDU, verärgert...

 

Main-Spitze

Nachtragshaushalt: Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Verwaltung austragen

MS, 10.11.16: ...„Wir arbeiten in der Amtsleiterrunde gerade an Lösungen“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) im Gespräch mit dieser Zeitung...Zulasten von Handwerkern und Dienstleistern soll die schwierige Lage in der Verwaltung aber nicht gehen, betont Sven Heß. „Aufträge müssen bezahlt werden, ob es einen Nachtrag gibt oder nicht“, so der Kämmerer. In einigen Fällen ist das Geld, das im Nachtragshaushalt bewilligt wird, faktisch auch schon ausgegeben, etwa für den Bau des neuen Baubetriebshofes...

 

Main-Spitze

Nachtragshaushalt findet keine Mehrheit

MS, 05.11.16: ...Der Verwaltungschef empörte sich über das Misstrauen gegenüber der Verwaltung und verwies auf den Umzugstermin Ende März, der sich durch weitere Diskussionen verzögern könnte. An die Parteien appellierte er, dem Projekt keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Für Peter Kluin ein nur allzu bekanntes Spiel. Zeitdruck aufzubauen sei für den Bürgermeister ein beliebtes Mittel, seine Interessen gegenüber dem Parlament durchzudrücken. Der Verweis auf die Dringlichkeit des Umzuges sei auch der Versuch, die Verwaltung gegen die Parteien auszuspielen...

 

Mainspitze

Weiter Hilfe für Senioren

FR, 27.10.2016: Mit der Vertragsunterzeichnung durch den Caritasverband Main-Taunus und die Stadt Flörsheim ist die Arbeit der Seniorenberatungsstelle für die nächsten fünf Jahre gesichert. „Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag die gute Arbeit der Seniorenberatungsstelle in Person von Christine Müller fortsetzen können“, so Erster Stadtrat Sven Heß (GALF). Auch in Flörsheim werden in den nächsten Jahren immer mehr ältere Menschen leben. Schon seit geraumer Zeit steigt der Beratungs- und Hilfebedarf dieser Personengruppe...

 

Frankfurter Rundschau

Fünfjahresvertrag für städtische Seniorenberatungsstelle Flörsheim

Frankfurt-live.com, 25.10.16: ...„Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag die gute Arbeit der Seniorenberatungsstelle in Person von Christine Müller fortsetzen können“, so Erster Stadtrat Heß (GALF).

 

Aufgrund des demografischen Wandels werden in Flörsheim am Main in den nächsten Jahren immer mehr ältere Menschen leben. Die Anforderungen an diese Altersgruppe sind komplexer geworden. Vielfältige Angebote und häufige Änderungen der gesetzlichen Bedingungen, zum Beispiel bei der Pflegeversicherung, machen das System der Altenhilfe unübersichtlich. Der Beratungs- und Hilfebedarf ist gestiegen und wird weiter zunehmen...

 

Mehr: Frankfurt-live.com

Prioritätenliste für den Radverkehr

Main-Spitze, 19.10.16: ...Peter Kluin (GALF) sprach sich für einen halbjährlichen Sachstandsbericht des Magistrates aus, da dadurch ein gewisser Druck hinsichtlich der Umsetzung ausgeübt werde. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sah hingegen keinerlei Notwendigkeit, einen regelmäßigen Bericht vorzulegen. Wenn, dann höchstens ein Mal im Jahr. „Man kann es mit der Berichterei auch auf die Spitze treiben“, erklärte Antenbrink...

 

Mehr: Main-Spitze

Klatsche für Antenbrink

HK, 05.10.2016: Bürgermeister Michael Antenbrinks Widerspruch gegen eine Magistratsentscheidung wird im Parlament zurückgewiesen.

 

Auf dem Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße 22 wird vorerst nicht gebaut. Die Stadtverordneten bestätigten die ablehnende Haltung des Magistrats zum Verkauf der Fläche an einen Investor.

 

Das Thema beschäftigt die Fraktionen seit einigen Monaten: Nachdem es im Magistrat zwei Mal keine Mehrheit für das Grundstücksgeschäft gegeben hatte, legte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) Widerspruch ein und brachte die Diskussion in die Stadtverordnetenversammlung. Dort standen sich die SPD-Position sowie der Standpunkt des Vierer-Bündnis aus CDU, GALF, dfb und FDP unvereinbar gegenüber. Das Bündnis möchte andere Entwicklungsmöglichkeiten prüfen lassen und den Sozialen Wohnungsbau berücksichtigen...

 

Höchster Kreisblatt

Weniger Schulden als geplant

MS, 27.09.2016: ...Im Bericht zum Haushaltsvollzug hatte Heß in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Stand zum Halbjahresende erläutert. Danach geht er davon aus, dass die Haushaltsansätze für die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer erreicht werden. Dies gelte auch für die erhofften Einnahmen aus der Grundsteuer. Von einer Selbstfinanzierung alleine durch Steuern ist die Stadt aber weit entfernt. Nur knapp 65 Prozent ihrer Ausgaben kann sie durch Steuereinnahmen finanzieren und ist deshalb auf staatliche Zuschüsse, die sogenannten Schlüsselzuweisungen, angewiesen. Die Zuwendungen des Landes machen in Flörsheim fast 23 Prozent der Erträge aus. Die Personalkosten betragen in der Stadt rund 23 Prozent der Aufwendungen. Gut zehn Prozent ihrer Aufwendungen vergibt die Stadt an Dritte, etwa für die Sanierung der Friedhofsmauer in Wicker, die Wegeherstellung auf dem Weilbacher Friedhof oder IT-Dienstleistungen...

 

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Flörsheimer Kämmerer: Kita-Gebühren müssen sein

HK, 22.09.16: ...Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (GALF) machte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss keine große Hoffnung auf eine Querfinanzierung der Kinderbetreuung. Guthaben aus dem Länderfinanzausgleich einsetzen zu können, sei unwahrscheinlich. Da die derzeitigen Regelungen des Finanzausgleichs bis ins Jahr 2019 befristet sind, könne vor dem Jahr 2020 keine verbindliche Aussage über ein Guthaben des Landes Hessen getroffen werden, erläuterte der Flörsheimer Grüne. Sven Heß bezeichnete es auch als ungewiss, ob das für verfassungswidrig erklärte Betreuungsgeld an die Länder zurückgezahlt wird und für eine Förderung der Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Eine Gegenfinanzierung von Betreuungsplätzen durch Bundes- oder EU-Mittel bezeichnete Heß sogar als „abwegig“. Er wies darauf hin, dass der Bund momentan Investitionsprogramme nur für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen fördert. Auch im europäischen Sozialfonds seien keine Zuwendungen vorgesehen, mit denen sich eine gebührenfreie Betreuung verwirklichen lasse...

 

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Flörsheimer Abgeordnete hätten gerne von Geschäftskontakten Antenbrinks gewusst

MS, 26.08.2016: ...Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der Galf, hätte sich eine solche Information aber durchaus gewünscht. „Für mich gehört das zum Gesamtbild dazu. Wenn man jemanden kennt, wieso steht man nicht dazu. Der Bürgermeister hätte das auf jeden Fall erwähnen sollen“, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. „Gute Erfahrungen mit dem Investor können ja auch dessen Seriosität unterstreichen“, so Mohr weiter. Der Eindruck, den die Galf in Gesprächen mit Weiß gewonnen habe, sei nämlich überaus positiv. „Er hat sich kooperativ, fair und entgegenkommend gezeigt“, so Mohr zum Verlauf der bisherigen Gespräche, in denen Weiß durch echtes Interesse an der Stadt und profunde Ortskenntnis aufgefallen wäre. Anlass, in das Verschweigen der privaten Geschäftsbeziehung durch den Bürgermeister etwas „hineinzugeheimnissen“ bestehe aber nicht, so Mohr."...

 

Main-Spitze

Flörsheimer Fußballturnier mit Flüchtlingen

Die Stadtverwaltung, der Integrationsbeauftragte, die Asylarbeitskreise und die Fußballvereine organisieren das Turnier.

Frankfurt-Live-Com, 17.08.16: ...„Der Integrationsgedanke, die Möglichkeit eines sinnvollen Zeitvertreibs und die Kontaktaufnahme zu den Sportvereinen waren der Anlass, ein solches Kleinfeldfußballturnier auszurichten“, erläutert Sozial- und Sportdezernent Sven Heß die Beweggründe. Der Integrationsbeauftragte der Stadt Flörsheim am Main, Hüseyin Kocak, hat die Kontakte zu den Vereinen und den ehrenamtlichen Asylkreisen hergestellt und ist auf große Bereitschaft und Unterstützung gestoßen. Dies zeige, meint Heß, dass die Menschen in Flörsheim dem Integrationsgedanken aufgeschlossen gegenüber stünden....

 

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Stadtkasse profitiert vom Hessischen Investitionsfonds

Auf dem Ex-Axthelm-Areal sind derzeit die Baufahrzeuge im Einsatz., Foto: Nietner

HK, 04.08.2016: ...600 000 Euro erhält die Stadt für den Neubau der Keltenstraße in Weilbach, dazu 400 000 Euro für die Freiflächengestaltung des Axthelmgeländes (die Gesamtkosten betragen rund 550 000 Euro), und noch 80 000 Euro gibt es für den zweiten Bauabschnitt zur Erneuerung der Straßendecke der Bürgermeister-Lauck-Straße. „Die Mittel des Hessischen Investitionsfonds sind konkurrenzlos günstig zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben und entlasten in dieser Höhe die Kreditaufnahme auf dem Kreditmarkt“, weist Kämmerer Heß auf die Vorteile aus seiner Sicht hin. Die Investitionsfondsdarlehen sollen im Nachtragshaushalt 2016 veranschlagt werden und zum 1. Oktober über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen an die Stadt ausgezahlt...

 

Höchster Kreisblatt

Boule und Frühstück statt Politik

19.07.16, MS: In der politikfreien Zeit hat die Grüne alternative Liste Flörsheim (GAlF) verschiedene Aktivitäten geplant, die mit der Kommunalpolitik unmittelbar nichts zu tun haben. Im Vordergrund stehen Geselligkeit, sportliche Aktivität und die Möglichkeit, darüber mit den Menschen, die den Sommer in der Stadt verbringen, ins Gespräch zu kommen...

 

Main-Spitze

Fraport Casa soll kooperieren

19.07.2016, HK: Das Thema Sozialwohnungen lässt die Stadtverordneten nicht mehr los: Das Vierer-Bündnis aus CDU, GALF, dfb und FDP strebt eine Kooperation mit der Fraport AG im Immobilienbereich an. Der Flughafenbetreiber hatte bis zum Ende des Jahres 2014 lärmbelastete Wohnungen im Rahmen seines Casa-Programmes gekauft. Heute ist die Fraport Casa GmbH für die Vermietung zuständig. Das Mehrheitsbündnis der Stadtverordneten möchte den Magistrat mit Kooperationsgesprächen beauftragen, um Casa-Wohnungen als Sozialwohnungen zu nutzen. Die Antragsteller begründen ihren Vorstoß damit, dass viele von Fraport erworbene Wohnungen im Baugebiet Nord leer stünden...

 

Höchster Kreisblatt

Grundstücksverkauf ist bis nach den Sommerferien vertagt

18.07.16, MS: ...Davon ließen sich die Abgeordneten des Viererbündnisses aber nicht beeindrucken. CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif betonte, es sollten nicht vorschnell Fakten geschaffen, sondern um eine gute Lösung gerungen werden. Man sei zwar an einem Kompromiss interessiert, habe aber noch Beratungsbedarf. Die Entscheidung über das Thema wurde auf Antrag der CDU und gegen die Stimmen der SPD an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen...

 

Main-Spitze

Kein Votum für Antenbrinks Grundstücksgeschäft

16.07.16, HK: Der Ton in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung wird zunehmend rauer. So verunglimpfte die SPD-Fraktionschefin bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung die Mehrheitskoalition von CDU, GAlF, dfb und FDP als „sogenannte Vierer-Bande“. Auslöser war das „Nein“ des Bündnisses zu einem vom Rathauschef gewünschten Grundstücksverkauf...

 

...Ein weiterer Grund dafür, dass sich das Mehrheitsbündnis mit dem Grundstücksgeschäft so schwer tut, ist der Wunsch nach einem umfassenden Konzept für den sozialen Wohnungsbau. Dies war das Thema eines weiteren Tagesordnungspunktes: Peter Kluin (GALF) forderte eine Aufstellung über sämtliche städtische Grundstücke, die nicht bebaut sind, als Teil einer Machbarkeitsstudie...

 

Höchster Kreisblatt

Diskussion über Streetballfeld im Baugebiet Nord

Foto: Nietner

HK, 15.07.16: ...Das Vierer-Bündnis aus CDU, GALF, dfb und FDP sah eine Verlegung der Anlage kritischer. Peter Kluin (Galf) bezweifelte, dass am vorgeschlagenen Standort auf dem naturnahen Spielgelände keine Anwohner gestört werden. Er wies außerdem darauf hin, dass die Streetballanlage im Bebauungsplan vorgesehen gewesen sei. „Die Leute, die dort eingezogen sind, wussten was auf sie zukommt“, so Kluin. Die momentan Situation mit einem Wachdienst, der den Zaun kontrolliert, bezeichnete er als „Ding der Unmöglichkeit“. Seiner Ansicht nach, wäre es „zielführender“ mit Markus Singer von der mobilen Jugendberatung zu sprechen, um die Situation zu entschärfen. Außerdem schlug der Galf-Sprecher vor, mit den Anwohnern zu klären, ob sie bereit wären, die Öffnung und Schließung der Platzes zu übernehmen...

 

Höchster Kreisblatt

In Flörsheim Casa-Immobilien zum Sozialpreis?

Foto: Etzelsberger

...Eine Möglichkeit sehen CDU, GAlF, Freie Bürger und FDP in einer Kooperation mit dem Flughafenbetreiber Fraport. Der hat sich, im Zuge des Casa-Programms, bei dem Häuser im Endanflugbereich der Nordwestlandebahn aufgekauft wurden, zum größten Immobilienbesitzer der Stadt entwickelt. Rund 300 Häuser und Wohnungen befinden sich im Besitz der Fraport. Viel Potenzial, um Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu finden, finden die vier Parteien und regen eine Kooperation an, um leer stehende oder frei werdende Wohnungen an Menschen mit Berechtigungsschein zu vermieten. Ziel soll es sein, dass die Stadt Flörsheim direkten Zugriff auf die Wohnungen hat. Die Verwaltung solle über das Wohnungsamt der Stadt geschehen. Das Viererbündnis sieht den Flughafenbetreiber dabei angesichts der Fluglärmbelastung in einer moralischen Pflicht, einen Teil der Wohnungen zum Sozialpreis zu vermieten...

 

Main-Spitze

Pläne zur Bebauung der Kleingärten in Weilbacher Ortsmitte werfen grundsätzliche Fragen auf

Foto: Etzelsberger

04.07.16, MS: ...Die Abgeordneten konnten sich mit der Vorlage und den Plänen aber nicht so recht anfreunden. Frank Neugebauer (CDU) monierte, dass an dieser Stelle nur Wohnbebauung entstehen soll. Auch an einen möglichen Standort für einen Kindergarten solle gedacht werden, so Neugebauer. Renate Mohr (GALF) sprach sich gänzlich gegen eine Bebauung des Areals aus. Das kleine Stück Grün im hochbelasteten Weilbach solle unangetastet bleiben. Auch Peter Kluin (GALF) sprach sich, wie Gerlinde Goldbach-Thimm (CDU), für einen Bestandsschutz des erhaltenswerten Areals aus...

 

Main-Spitze

Drei heiße Eisen im Feuer

02.07.16, HK: ...Während Antenbrink seine Zielsetzung beibehält, hat er seine Werbeversuche anscheinend verändert. Verständnisvoll und wesentlich versöhnlicher als in manch vorausgegangener Diskussion klangen die Reaktionen des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss. Er bot den Fraktionen für Dienstag ein Gespräch in vertraulicher Runde an, um sich unvoreingenommen über das Grundstücksgeschäft auszutauschen.

Alle politischen Akteure begrüßten ein solches Treffen. Renate Mohr, Fraktionsvorsitzende der GALF, wies allerdings darauf hin, dass der zeitliche Abstand von Dienstag bis zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zu kurz sei...

 

Main-Spitze

Streit um Bebauung der Erzberger Straße

MS, 28.06.16: ...„Das ist deutlich zu groß und zu dicht“, sagte Renate Mohr zu den Plänen. Vorstellbar sei eine Bebauung im Stil der bestehenden Gebäude, bei denen es sich allesamt um dreigeschossige Einfamilienhäuser handele. Die eher hochpreisig angesiedelten Immobilien widersprächen auch dem Bemühen der Stadt, Wohnraum für weniger Begüterte zu schaffen, so Mohr. Das Areal biete grundsätzlich aber eine „Riesenchance“ für die Entwicklung und Gestaltung der Innenstadt, so Mohr...

 

Main-Spitze

Kooperation bei der Fehlbelegungsabgabe?

10.06.16, HK: ...Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Eisenmann-Kohl hatte mit der Überweisung in den Ausschuss kein Problem. Sie wundere sich jedoch darüber, dass der Erste Stadtrat Sven Heß (GALF) als zuständiger Dezernent nicht bereits vor Antragstellung darauf angesprochen wurde, erklärte sie. Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig den Verweis in den Fachausschuss.

 

Höchster Kreisblatt

„Politik auf niedrigem Niveau“

08.06.16, HK: ...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr stellte zunächst die Frage, wann das Wohl der Stadt gefährdet sei und wer darüber zu entscheiden habe. Sie betonte, dass es sich bei der Position des Bündnisses nicht um eine Blockadehaltung handele. Man verfolge lediglich das Ziel, den sozialen Wohnungsbau in den normalen Wohnungsbau zu integrieren. Das Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße könne dafür ein Beispiel werden, meinte Renate Mohr und beantragte, den Antrag zur Machbarkeitsstudie in den Bauausschuss zu verweisen...

 

Höchster Kreisblatt

Geringe Teilnahme beim Stadtradeln

Nur 25 Radler sind bei der Kampagneneröffnung des Flörsheimer Stadtradelns am Mainufer dabei. Foto: Klockner

08.06.16, MS: 79 Teilnehmer in 14 Teams, darunter kein einziger Schüler. So wenig Interesse bei 20 000 Einwohnern. Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Sven Heß (GALF) äußerte sich beim Stadtradelstart am Sonntag enttäuscht. Er freut sich jetzt auf einige Nachmelder, die jederzeit in den nächsten drei Wochen noch dazukommen können...

 

...Sven Heß legt Wert darauf, dass die Aktion Spaß macht, bei der der Klimaschutz im Mittelpunkt steht. In Flörsheim sei das Stadtradeln bewusst vor den Beginn der Sommerferien gelegt worden, damit vor allem die Schüler der hier ansässigen Schulen viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz und für Flörsheim sammeln können. Bei den Kilometern zählt auch die Radstrecke zum Arbeitsplatz, beim Eingeben der Zahlen im Online-Radelkalender werde „Ehrlichkeit vorausgesetzt“. Zu den teilnehmerstärksten Gruppen zählen in diesem Jahr der BUND, Mobflo, Feuerwehr, TV Flörsheim, Galf, „Rolling Stones“ (Team des Naturschutzhauses) und sieben Kommunalpolitiker, so viele wie noch nie...

 

Main-Spitze

,,Man muss sich immer selbst hinterfragen“

07.06.16, HK:Galf-Fraktionschefin Renate Mohr kritisierte den Bürgermeister in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit den Worten: „Du bist auf dem falschen Dampfer.“ Antenbrink hatte dem Ersten Stadtrat Sven Heß (Galf) Konsequenzen angedroht, falls dieser bei der Wahl zum Regionalverband gegen ihn antreten würde. Es sei spannend, dass „Frau Mohr“ auf einem anderen Dampfer fahre, sagte Antenbrink. Er finde es nicht gut, wenn politische Zwietracht in die Verwaltung getragen werde. Solche Verhältnisse zwischen Hauptamtlichen kenne er bereits, spielte Antenbrink auf die Zeit mit dem Ersten Stadtrat Markus Ochs (CDU) an. Er stehe hundertprozentig dazu, dass er ein kollegiales Gespräch mit Sven Heß gesucht habe. „Natürlich muss man sich in so einem Amt immer selbst hinterfragen“, räumte der Rathauschef ein. Seine Ideen würden von der SPD-Fraktion reflektiert und seien seiner Selbstkritik unterworfen. Er könne aber nicht immer aus seiner Haut: „Wenn ich von etwas überzeugt bin, und niemand kann sachlich dagegen gehen, dann gehe ich meinen Weg.“ sas

Konfrontationskurs im Flörsheimer Stadtparlament

Vereidigung des Magistrats. Für die GALF sind darin Klaus Hoffmann und Marek Wrobel, Foto: Etzelsberger

04.06.16, MS: ...Die Beteuerungen der GALF-Fraktionsvorsitzenden Renate Mohr, dass nicht Amt und Person, sondern nur Antenbrinks autokratischer Umgang mit den gewählten Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern in der Kritik stünden, taugte nur bedingt dazu, die Wogen zu glätten. Dies umso mehr, als die Beteuerungen der Vierer-Kooperation, ihre Politik künftig ganz an Sachthemen auszurichten, an diesem Abend noch nicht so recht spürbar waren. Die freien Bürger, die CDU und auch Michael Kröhle (CDU) vom Stadtverordnetenvorstand gaben dem Bürgermeister an diesem Abend noch einige Nickligkeiten mit. Lediglich die FDP verzichtete völlig darauf, noch Öl ins Feuer zu gießen. Aber auch Antenbrink selbst trug das Seinige dazu bei, die Stimmung weiter anzuheizen...

 

Main-Spitze

Antenbrink sorgt für einen Eklat

03.06.16, HK: ...Die GALF wollte mit dem Ersten Stadtrat Sven Heß ihren Kandidaten ins Rennen schicken. Bürgermeister Antenbrink sorgte dann für einen Eklat: Er drohte Heß „ernste Konsequenzen“ an, falls er gegen ihn kandidiere. Es sei eine „Frage der Ehre“, gegen ihn nicht anzutreten. Heß zog seine Kandidatur zurück, doch Galf-Mann Peter Kluin kandidierte an seiner Stelle. Schließlich wählten 20 Stadtverordnete Peter Kluin. Antenbrink bekam nur 13 Stimmen, bei drei Enthaltungen...

 

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Bündnis will Erhöhung Gebühren und Steuern künftig vermeiden

03.06.16, HK: ...Beim Thema Verkehr betonen die Fraktionen den schnellstmöglichen Bau der kompletten Umgehung für Weilbach. Außerdem wollen die Partner das Radwegenetz ausbauen und die Tempo-30-Regelung im Stadtgebiet ausweiten. Für den Bereich der Finanzen heben die vier Fraktionschefs hervor, dass sie sich an bestehende Beschlüsse zum Haushalt gebunden fühlen. Künftig möchten sie „durch eine kluge Investitions- und Haushaltspolitik“ weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen vermeiden. Bei Investitionen wolle man zwischen nötigen und erwünschten Projekten unterscheiden. Das Bündnis hebt darüber hinaus die interkommunale Zusammenarbeit „als Kern zukunftsfähiger und bürgernaher Verwaltung“ hervor...

 

...Das neue Bündnis ohne die SPD bietet für CDU und GALF auch den Vorteil, sich besser für die nächste Bürgermeisterwahl positionieren zu können, bei der wohl beide einen Kandidaten ins Rennen schicken werden. Diese Abgrenzung zum Amtsinhaber Michael Antenbrink (SPD) sei jedoch nicht der Antrieb für die Zusammenarbeit gewesen, sagt Marcus Reif. „Uns geht es um die Inhalte“, so der CDU-Mann...

 

Höchster Kreisblatt

Raumnot in Schule und Hort

Foto: Etzelsberger

03.06.16, MS: ...Dass die Situation im Schulkinderhaus nicht befriedigend ist, weiß die Stadtverwaltung. „Wir sehen die Notsituation“, so Sozialdezernent Sven Heß (GALF) im Gespräch mit dieser Zeitung. Denn was angesichts von Betriebsgenehmigungen und Klassenhöchstgrößen weder in Kindergärten noch in Schulen möglich wäre, funktioniert im Schulkinderhaus ganz problemlos: die folgenlose Überfüllung der Einrichtung. Vorgeschriebene Höchstgrenzen für die Nutzerzahlen gibt es nicht und so versucht die Stadt, dem Bedarf so lange gerecht zu werden, bis es nicht mehr geht. Oder eben auszusieben, wer das Angebot dringend braucht und wer sich nach der Schule selbst um seine Kinder kümmern kann. Zwischenzeitlich versucht man mit Aktivitäten außerhalb des Schulkinderhauses, wie etwa auf dem naturnahen Spielgelände, die beengte Situation zu entspannen...

 

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Entschleunigung der Entscheidungsprozesse

Die vier Fraktionsvorsitzenden (von links) Renate Mohr (GALF), Marcus Reif (CDU), Thorsten Press (FDP) und Thomas Probst (dfb) (Foto: A. Noé)

02.06.16, FZ: Im Flörsheimer Stadtparlament wird es auf unbestimmte Zeit keine Koalition geben. Das steht spätestens seit dem Pressegespräch am späten Dienstagnachmittag fest, zu dem die Fraktionen von CDU, GALF, dfb und FDP geladen hatten. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die vier Parteien zukünftig enger zusammenarbeiten wollen; so lagen der Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag abend, 2. Juni, zur Beratung und Beschlussfassung zusammentrat, drei gemeinsam abgefasste Anträge vor. Auch in Zukunft wolle man Anträge möglichst gemeinsam einbringen, deshalb sei eine Verständigung und intensivere Kooperation jenseits der Gremien notwendig, hieß es von Seiten der Fraktionen...

 

Flörsheimer Zeitung

Tansania-Bündnis am Untermain

02.06.16, MS: Man muss schon ein wenig suchen, um eine passende Nationalflaggen-Symbolik für das neue kommunalpolitische Bündnis zu finden, das die vier Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag der Öffentlichkeit präsentierten. CDU, GALF, dfb und FDP, also Schwarz, Grün, Gelb und Blau – da geht nur Tansania. Klingt ein wenig exotisch, ist aber passend, denn was sich das Bündnis, das bewusst keine Koalition sein will, auf die Fahnen geschrieben hat, ist von bisherigen kommunalpolitischen Gewissheiten so weit entfernt, wie Ostafrika vom Untermain...

 

Main-Spitze

Heß: Ilse-Kahn-Haus wird ausgebaut

HK, 02.06.16: ...Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) reagierte verärgert auf die Berichterstattung. Natürlich seien die Zustände im Ilse-Kahn-Haus nicht glücklich, räumt der hauptamtliche Stadtrat ein. Aus seiner Sicht hätten die Freien Bürger den aktuellen Stand und die Lösung der Situation aber bereits kennen müssen. Die Stadt habe sehr lange mit dem Main-Taunus-Kreis als Schulträger über eine Fläche für die Erweiterung des Schulkinderhauses verhandelt, erläutert Heß. Mittlerweile gibt es eine Einigung: Stadt und Kreis unterzeichneten einen Gestattungsvertrag über den Anbau auf einer rund 200 Quadratmeter großen Fläche des Kreises...

 

Höchster Kreisblatt

Kita-Ausbau ist umstritten

02.06.16, HK: ...Sven Heß (GALF) schätzte, dass eine zusätzliche Kita-Gruppe sowie zwei U 3-Gruppen benötigt würden. Die städtische Kita Pusteblume soll von derzeit vier Gruppen auf sechs Gruppen erweitert werden. Die Option für eine weitere siebte Gruppe soll offen gehalten werden...

 

Höchster Kreisblatt

Front gegen Antenbrink

01.06.16, FR: Von einer Blockadepolitik gegen die stärkste Fraktion im Stadtparlament, die SPD und Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD), wollen Christdemokraten, Grüne Alternative Liste Flörsheim (GALF), Die Freien Bürger (dfB) und FDP nicht sprechen. Eines macht das neue Viererbündnis, das sich erstmals in dieser Konstellation zusammengefunden hat, aber deutlich: der sozialdemokratische Verwaltungschef, den vor allem die GALF als Koalitionspartner der SPD in den vergangenen fünf Jahren als „starken Mann im Rathaus“ erlebt hat, soll in die Schranken gewiesen werden. „Wir haben alle darunter gelitten, dass viel Zeitdruck bei wichtigen Projekten aufgebaut wurde“, sagte GALF-Fraktionschefin Renate Mohr bei einem gemeinsamen Pressegespräch der vier Fraktionen. In Zukunft solle es mehr Zeit geben, Themen in Ruhe zu diskutieren und Alternativen auszuloten, „ohne dass gleich die Drohung im Raum steht, dass der Investor abspringt.“..

 

Frankfurter Rundschau

Die Koalition der Willigen

HK, 01.06.16: Fast alle gegen Einen: So könnte das Motto lauten, das zu der neuen politischen Konstellation in der Mainstadt geführt hat. Da kann sich SPD-Chef Gerd Mehler noch so ins Zeug legen, es nutzt nichts, solange sein Parteigenosse, Bürgermeister Michael Antenbrink, sich derart unwillig wie bisher zeigt, wenn es um ein gedeihliches Miteinander geht. Kommunalpolitiker wollen von der Führungsspitze im Rathaus ernst genommen werden. Wenn sie dauernd zeitlich unter Druck gesetzt sowie mit unfertigen Argumentationen konfrontiert werden und sich übergangen fühlen, dann machen die so Düpierten irgendwann „dicht“.

 

Genau das ist jetzt passiert. Die GALF ... hat an die Zusammenarbeit mit Michael Antenbrink keine gute Erinnerung. Die CDU hat beim Thema Kooperation mit dem Verwaltungschef in der Vergangenheit auch nicht gerade die besten Erfahrungen gemacht. Ganz abgesehen von den Freien Bürgern sowie von der FDP...

 

Höchster Kreisblatt

Vierer-Bündnis gegen einen „Machtmenschen“

HK, 30.05.16: ...Nun soll das Rätselraten über eine künftige Koalition oder Kooperation am Dienstag ein Ende haben. Dass bei dem Pressegespräch eine Koalition von CDU und SPD verkündet wird, glaubt aber niemand ernsthaft. Glaubhaft ist wohl, dass die vier Fraktionen von CDU, GALF, Freien Bürgern sowie FDP gemeinsam Front gegen Bürgermeister Michel Antenbrink (SPD) machen. Spätestens seit dem Zeitpunkt, als die vier Fraktionen gemeinsam Anträge für die nächste Stadtverordnetenversammlung präsentierten (wir berichteten), war klar, dass die Sozialdemokraten außen vor bleiben sollen. Denn die SPD-Fraktion wurde weder einbezogen noch gefragt, als es um die Anträge ging. Rathauschef Michael Antenbrink hatte vor einigen Wochen schon beklagt, dass ein „Aufstand“ gegen ihn im Gange sei. Der Bürgermeister fühlt sich von vielen Kommunalpolitikern unverstanden. SPD-Vorsitzender Gerd Mehler verteidigte die Verhaltensweisen des Verwaltungschefs, der im Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl im Jahr 2018 „Kante zeigen“ müsse. Antenbrink hatte ja schon angekündigt, noch ein drittes Mal zu kandidieren...

 

Höchster Kreisblatt

Flörsheims Kämmerer Sven Heß (GALF) stellt den Jahresabschluss 2015 vor

27.05.16, MS: Mit einem blauen Auge seien die Hüter der städtischen Finanzen durchs Jahr 2015 gekommen, sagte Kämmerer Sven Heß (GALF) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresabschlusses im Haupt- und Finanzausschuss. Unter dem Strich ergab sich für das erste Jahr des Doppelhaushalts 2015/16 ein Minus von rund 223 000 Euro. Geplant war dagegen ein Überschuss von 162 000 Euro. Diese Bilanz verschleiert aber ein strukturelles Defizit von rund 2,5 Millionen Euro. Grund sind Einmaleffekte durch außerordentliche Erträge von knapp drei Millionen Euro. Hinter diesen Einmaleffekten verbergen sich vor allem die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet West V. Einnahmen, die in den kommenden Jahren nicht mehr generiert werden können...

 

Main-Spitze

Bürgermeister widerspricht dem Flörsheimer Magistrat

MS, 25.05.16: ...Auch CDU und GALF können die von Antenbrink vorgetragene Gefährdung des Stadtwohls nicht nachvollziehen und plädieren für eine in Ruhe und ohne Druck erarbeitete Wohnungsbau-Gesamtkonzeption für die Kommune...

 

...Auch GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betont, dass das Stadtwohl durch den Verzicht auf den sofortigen Verkauf in keinster Weise gefährdet sei...

 

Main-Spitze

Fraport soll zum Sozialpreis vermieten

21.05.16, MS: In einem gemeinsamen Antrag schlagen CDU, GALF, FDP und Freie Bürger in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung vor, vom Flughafenbetreiber Fraport im Rahmen des Casa-Programm erworbene und leer stehende Immobilien an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. Hierbei dürften die Kaltmieten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus der Stadt nicht überschritten werden...

 

Main-Spitze

SPD ist nicht in der Schmollecke

CDU, Galf, dfb und FDP haben gemeinsam drei Anträge für die Stadtverordnetenversammlung formuliert – die SPD blieb außen vor.

 

21.05.16, HK: ...Die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betont, dass die Anträge nicht als Bündnis gegen die SPD oder gegen den Bürgermeister zu verstehen seien. Die Überschneidung beim Thema Sozialwohnungen habe sich in Gesprächen so herauskristallisiert. Jeder könne sich anschließen, sagt Renate Mohr. Sie weist darauf hin, dass die GALF bei einem weiteren Antrag, der das geplante Familienzentrum betrifft, auf die SPD zugegangen sei...

 

Höchste Kreisblatt

Geschlossene Front gegen die SPD

HK, 19.05.16: ...Alle Fraktionen außer den Sozialdemokraten haben sich für einen gemeinsamen Antrag zusammengetan: Der Beschlussvorschlag, der von CDU, GALF, dfb und FDP unterzeichnet wurde, hat eine interkommunale Zusammenarbeit bei der sogenannten Fehlbelegungsabgabe zum Ziel. Die Abgabe wird zum 1. Juli vom Land Hessen wieder eingeführt. Dabei sollen Mieter, die die geltenden Einkommensgrenzen für die Unterbringung in einer Sozialwohnung überschritten haben, einen zusätzlichen Betrag zahlen. Die Einnahmen sollen in den Bau weiterer Sozialwohnungen fließen. Die meisten Rathäuser im Kreis haben eine Kooperation für den Einzug der Fehlbelegungsabgabe beschlossen. Für die Kommunen Bad Soden, Sulzbach, Liederbach, Schwalbach, Kelkheim, Eschborn und Eppstein führt Bad Soden die Erhebung durch. Außerdem kooperieren Hattersheim und Hofheim. Flörsheims Bürgermeister Antenbrink hat erklärt, dass sich die Mainstadt nicht an einer Zusammenarbeit beteiligen wird. Dies sehen alle Fraktionen außer der SPD aber scheinbar anders...

 

Höchster Kreisblatt

Mehr als 150 Standbeschicker bei GALF-Flohmarkt in Flörsheim

Foto: Hildegund Klockner

MS, 17.05.16: Beim ersten GALF-Flohmarkt des Jahres herrschte den gesamten Nachmittag reges Treiben, sodass sich die Verkäufer über gute Umsätze freuten. Schon um 8.30 Uhr, vier Stunden vor Beginn, waren die ersten beiden Stände aufgestellt. „Es gab wenig Diskussion um das Parken. Super entspannte Atmosphäre. Wenn die Galf was in die Hand nimmt, dann stimmt das Wetter und die lauten Flugzeuge der letzten Wochen sind abgestellt“, erklärte Frank Laurent von der GALF nach einem ersten Rundgang...

 

Mehr: Main-Spitze

Bürgermeister im Sturm

1. Stadtrat Sven Heß (GALF)

FZ, 05.05.2016: ...Nichtsdestotrotz gab Antenbrink am Freitagnachmittag bekannt, dass die Eigenbetriebe Stadthallen und Stadtwerke ab dem 2. Mai zu seinem Dezernat gehören werden – seit Montag liegen sie nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Ersten Stadtrates Sven Heß (GALF), dem somit noch das Amt für Finanzwirtschaft, das Amt für Jugend, Soziales und Kultur sowie die Stabstelle Integration bleibt. „Heß ist damit längst nicht arbeitslos. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung gibt es viel zu tun und in Sachen Finanzen vertraue ich seiner Fachkenntnis“, sagte der Bürgermeister, der Heß eine gute Zusammenarbeit im Rathaus bescheinigte. Diese bewerte er unabhängig vom Verhalten der GALF-Fraktion, betonte Antenbrink...

 

Flörsheimer Zeitung

„Die Wähler wurden veräppelt“

Erst wurde von der SPD die Anhebung der Kita-Gebühren beantragt. Dann forderte sie vor der jüngsten Kommunalwahl gebührenfreie Betreuungsplätze. Darüber gibt es nun einen Streit.

 

HK, 03.05.16: ...Renate Mohr (GALF) meinte, dass auch ihre Fraktion für kostenfreie Bildung sei. Sie machte jedoch die Einschränkung, dass sie die Haushaltslage der Stadt kenne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen drückte ihre Sorge aus, dass die Qualität unter der Einführung kostenfreier Kita-Plätze leide. Zur Unterstützung des CDU-Prüfantrags war die Galf dennoch bereit...

 

Höchster Kreisblatt

Antenbrink wittert Meuterei

HK, 30.04.16: ...Es habe schon zuvor „bedenkliche Signale“ im Magistrat gegeben, deutete der Rathauschef an. Er spekuliere, dass sich CDU, GALFund dfb hinter den Kulissen zu einer Koalition gegen den Bürgermeister zusammenschließen würden. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die GALF ihm seit der Kommunalwahl im März die Schuld für ihre Stimmverluste in die Schuhe schiebe, so Bürgermeister Antenbrink, der sich vorerst auf wechselnde Mehrheiten einstellt. Dies sei keine schöne Situation – doch der Kapitän will dem Unwetter trotzen: „Ich stelle mich dem Sturm“, meinte Antenbrink.

 

Als erste Reaktion hat der Sozialdemokrat nun mit der Neuordnung der Verwaltung zusätzliche Ämter an sich gebunden – sozusagen, um zu verhindern, dass sie von der stürmischen See hinfort getrieben werden. Er wolle unmittelbaren Einfluss auf wichtige Bereiche haben, erläutert der Bürgermeister. Außerdem setze er ein politisches Zeichen, dass er sich „nicht zum Watschenmann der GALF“ machen lasse.

 

Auf die Frage, warum er GALF-Mann Sven Heß nicht auch die besonders wichtige Kämmerei abnimmt, erwiderte der Bürgermeister, dass er weiterhin vollstes Vertrauen in den Ersten Stadtrat habe. Er unterscheide zwischen der GALF-Fraktion und dem hauptamtlichen Magistratsmitglied Sven Heß. „Wenn man ein Schiff auf Kurs halten will, braucht man auch Leute, die sich im Inneren um die Ordnung kümmern“, betont der Verwaltungschef. Sven Heß ist nach der Umstrukturierung neben dem Amt für Finanzwirtschaft nur noch für das Amt für Jugend, Soziales und Kultur sowie die Stabsstelle Integration zuständig...

 

Höchster Kreisblatt

Flörsheimer Stadtverwaltung neu geordnet

WK, 30.04.16: ...Die Ereignisse der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (wir berichteten) hätten ihn in diesem Eindruck bestärkt. Das Tiefdruckgebiet, aus dem sich der Sturm speist, sieht Antenbrink in einer Koalition gegen den Bürgermeister aus CDU, GALF und Freien Bürgern, die sich aber nicht traue, „offen anzugreifen“. Die Umorganisation, bei der Antenbrink dem hauptamtlichen Galf-Stadtrat Sven Heß Zuständigkeiten entzog, sieht er auch als Zeichen „sich nicht zum Watschenmann der Galf“ machen zu lassen. Die Grün-Alternativen hatten mehrfach die Dominanz des Bürgermeisters in der zu Ende gegangenen Koalition moniert...

 

Wiesbadener Kurier

Antenbrink krempelt das Rathaus um

HK, 29.04.16: ...Bisher hatte Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) nicht nur die Finanzabteilung, sondern auch das Amt für Jugend, Soziales und Kultur, die Eigenbetriebe Stadthallen und Stadtwerke sowie die Stabsstelle Integration und Asylangelegenheiten unter seine Fittiche genommen. Doch Antenbrink krempelt nun das Rathaus zu großen Teilen um. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die Arbeitsbereiche von Sven Heß stark beschnitten werden. So soll der Erste Stadtrat, der von der GALF als Finanzexperte geschätzt wird, angeblich nur noch die Kämmerei und die Sozialabteilung leiten.

 

Im Lager der GALF war in den vergangenen Monaten unverhohlen Kritik am Umgangsstil von Michael Antenbrink mit dem Ersten Stadtrat geäußert worden. Nicht nur, dass das persönliche Verhältnis zwischen den beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder im Laufe der Zeit nicht mehr so gut wie am Anfang der Amtszeit von Sven Heß gewesen sei. Die Atmosphäre sei miserabel, die Arbeitsabläufe im Rathaus nicht vorteilhaft. Der Bürgermeister habe die Amtsleiter außerdem instruiert, ihn während seines Urlaubs anzurufen, wenn es um Entscheidungen ginge– anscheinend auch dann, wenn die davon betroffenen Arbeitsbereiche nicht zu den Dezernaten des Bürgermeisters gehörten. Heß trat im Juli 2013 seinen Dienst an; seine Amtszeit beträgt sechs Jahre...

 

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