In Flörsheim fehlen 230 Betreuungsplätze

MS, 28.08.17: Bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle gab Sozialdezernent Sven Heß (Galf) einen Überblick über die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung. Die Stadt verfüge derzeit in fünf städtischen Einrichtungen über 60 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 400 Ü 3-Plätze. Die fünf konfessionellen Einrichtungen stellen 48 U 3-Plätze und 325 Ü 3-Plätze zur Verfügung. Aktuell fehlten in der Stadt 128 U 3- und gut 100 Ü 3-Plätze.

Für weitere Plätze sollen eine zweite U 3-Gruppe an der Kita St. Josef und eine weitere Ü 3-Gruppe an der Wickerer Kita St. Katharina sorgen...

 

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Drei neue Integrationslotsen

Integrationsbeauftragter Hüseyin Kocak, Latifa Bousoib, Erster Stadtrat Sven Heß, Sonia Walther, Yaman Fakhani und die Leiterin der Stabsstelle Integration und Asylangelegenheiten Martina Eisenhauer (von links). Foto: Stadtverwaltung

MS, 25.08.17: Der Flörsheimer Sozialdezernent, Erster Stadtrat Sven Heß, freute sich, mit Sonia Walther, Latifa Bousoib und Yaman Fakhani drei neue Integrationslotsen begrüßen zu können, die sich ehrenamtlich für die Integrationsarbeit in der Stadt einsetzen wollen. Im Beisein der Leiterin der Stabsstelle Integration und Asylangelegenheiten, Martina Eisenhauer, und des ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten Hüseyin Kocak dankte Heß den Dreien für deren Bereitschaft, sich in der Integrationsarbeit zu engagieren, und führte sie in ihre Tätigkeit ein...

 

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Obdachlose sollen nicht in den Herrnberg ziehen

HK, 22.08.17: Unterschiedliche Ansichten zur Wohnungs-, beziehungsweise Obdachlosigkeit haben Erster Stadtrat und Sozialdezernent Sven Heß (Galf) sowie Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Während Sozialdezernent Heß gegenüber dem Kreisblatt erklärte hatte, dass darüber nachgedacht werde, künftig Obdachlose im ehemaligen Herrnberg-Zentrum unterzubringen, geht es Rathauschef Antenbrink vor allem um die Verwendung der Begriffe...

 

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MS, 19.08.17: Sozialdezernent Sven Heß (Galf) widerspricht in einigen wesentlichen Punkten der Darstellung des Bürgermeisters. Die Stadt verfüge keineswegs über ausreichend Obdachlosenunterkünfte, sagte Heß und verwies auf die Asylbewerber, die derzeit in der Hafenstraße untergebracht sind. Der Mietvertrag des Kreises laufe 2018 aus und solle nicht verlängert werden. Damit würden die derzeit rund 80 Bewohner ihre Unterkunft verlieren. Sollten deren Asylanträge anerkannt werden, müssten sie sich ohnehin auf dem privaten Wohnungsmarkt umsehen. Sind sie dort erfolglos und werden bei der Stadt vorstellig, gelten sie als Obdachlose, um die sich die Stadt kümmern müsse, so Heß. Eine Regelung wie sie im Herrnberg geplant ist, wo eigentlich auszugspflichtige anerkannte Flüchtlinge weiter untergebracht werden sollen, ist laut Heß in der Hafenstraße nicht möglich. Die Ausnahmegenehmigung dort Wohnraum zu nutzen, gelte nur für Flüchtlingsunterkünfte, nicht für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber...

 

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Kämmerer verteidigt Haushaltssperre

MS, 02.08.17: Stadtkämmerer Sven Heß (GALF) weist die Kritik der SPD an der Haushaltssperre des Magistrats (wir berichteten) als unsachlich zurück. Er erklärt, dass die Haushaltssperre notwendig geworden sei, nachdem der Magistrat den vom Kämmerer eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 abgelehnt hatte. Dieser ist jedoch wegen der millionenschweren Ausfälle bei der Gewerbesteuer gesetzlich vorgeschrieben. Heß hält die Forderung, den Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung zur Haushaltsperre einzubeziehen, für eine „unsachliche und zynische Verdrehung der Tatsachen“, die nicht den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung entspreche...

 

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„Haushaltssperre aussetzen“

MS, 01.08.17: Die Flörsheimer SPD fordert, die vom Magistrat auf Verlangen des Stadtkämmerers Sven Heß (Galf) verhängte Haushaltssperre bis auf weiteres auszusetzen. „Eine so einschneidende Maßnahme ist mit gravierenden Einschränkungen für die Verwaltung und weiteren Kürzungen im Sozialbereich und bei der Vereinsförderung verbunden“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Marion Eisenmann-Kohl...

 

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Der Streit geht weiter

MS, 12.07.17: ...Den Vorwurf der Kungelei weist das Viererbündnis seinerseits in einer Presseerklärung zurück. Fakt sei, dass die Fraport vor einigen Monaten das Gespräch gesucht habe, um über eine Zusammenarbeit zur Schaffung von Wohnraum zu sprechen. Das Gespräch habe die CDU-Fraktion koordiniert und bei freier Terminwahl auch den Bürgermeister und die SPD eingeladen. Die Anfrage und entsprechende Rückfragen seien aber unbeantwortet geblieben...

 

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Mit Boule eröffnet GALF ihr politikfreies Sommerferienprogramm

MS, 07.07.17: Bereits zum 15. Mal startete die GALF ihr politikfreies Sommerferienprogramm mit der Einladung zum Boule-Spielen auf dem Rathenau- Platz an der Grabenstraße, den sie beim fröhlichen Miteinander mal wieder aus seinem Dornröschenschlaf weckte. Allerdings war es zum Auftakt nur ein kleines Grüppchen, das mit den Boulekugeln Jagd auf das „Schweinchen“, die rote Zielkugel, machte...

 

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Flüchtlinge werden vom Herrnberg in den Kastengrund verlegt

Herrenberg, Foto: Etzelsberger

MS, 30.06.17: ...Auch für die Stadt Flörsheim stellt sich dann das Problem, den Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Da haben wir ein Problem“, sagt Sozialdezernent und Erster Stadtrat Sven Heß (Galf) zu dem möglichen Familiennachzug. Derzeit seien alle städtischen Notunterkünfte belegt und die Unterbringung der 18 Menschen, die die Räume des ehemaligen Kinderhorts in der Riedschule verlassen sollen, wo zwei Kita-Gruppen geplant sind, sind beileibe nicht das einzige Problem. Eine Nutzung des Herrnbergs durch die Stadt, um Obdachlosigkeit abzuwenden, hat nach Ansicht von Heß einen großen Vorteil. Denn für Bestandsgebäude gelten geringere Auflagen als bei Neubauten...

 

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Mainufer: Ausschuss-Mehrheit will 100 000 Euro für unbestimmte Planungskosten nicht freigeben

Mainuferweg, Foto: Etzelsberger

MS, 29.06.17: ...Renate Mohr (GALF) fordert, dass sich die Politik über Grundzüge einer Neugestaltung verständigt, bevor Planungsaufträge vergeben werden. Frank Neugebauer (CDU) regte eine Art Wettbewerb, ähnlich eines städtebaulichen Wettbewerbes an, um verschiedene Vorschläge auf den Tisch zu bekommen. Eine Idee, die Antenbrink ohne weitere Begründung als „nicht sinnvoll“ bewertete. Thomas Probst (Freie Bürger) könnte sich auch vorstellen, Planungen im Zuge einer Studienarbeit erstellen zu lassen und hofft, dass dies viel günstiger zu haben sei. Antenbrink warf Probst vor, Fachleuten das ihnen zustehende Honorar vorenthalten zu wollen. Probst konterte, es sei schließlich das Geld der Bürger, mit dem sorgsam umzugehen sei...

 

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115 Bürger haben beim Stadtradeln in die Pedale statt aufs Pedal getreten

MS, 29.06.17: ...566 Kilogramm CO2 wurden vom „offenen Team“ vermieden, das 3987 Kilometer radelte. Als Dankeschön wird unter allen aktiven Radfahrern ein von der Stadt Flörsheim gesponserter Restaurant-Gutschein im Wert von 50 Euro für das „Bootshaus“ verlost. Für Sven Heß, zuständiger Dezernent, soll der Gutschein ein Anreiz, „für alle Radfahrer sein, egal wie viel oder wenig sie gefahren sind“...

 

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Ehemaliger Hort soll Kita werden

MS, 27.06.17: ...Auch Renate Mohr (Galf) warf Antenbrink vor, die Suche nach Wohnraum nicht mit dem nötigen Nachdruck zu betreiben. Als Beispiel nannte sie die alte DRK-Wache gegenüber dem Heimatmuseum, die als Unterkunft genutzt werden könnte.

 

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Schockiert und traurig

17.05.17, MS: ...„Geschockt und traurig“ beschreibt die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) ihre Gefühlslage nach der Nachricht von der geplanten Schließung des Marienkrankenhauses.

 

Das Krankenhaus sei eine feste Institution in der Stadt. Viele Flörsheimerinnen und Flörsheimer und ihre Kinder oder Enkel seien dort geboren, so Fraktionschefin Renate Mohr. Schon zweimal habe das Krankenhaus vor dem Aus gestanden. Es sei immer beindruckend gewesen, wie Träger, Ärzte und Pflegepersonal gemeinsam Lösungen gefunden haben. So verzichteten die Mitarbeiter beispielsweise immer wieder auf ihr Weihnachtsgeld. Dass die Kostenträger die Belegkrankenhäuser schlechter stellen und dem Krankenhaus den Finanzhahn zudrehen, sei schockierend. Die Krankenkassen würden ihrer Aufgabe nicht gerecht, einen Dienst für die Menschen zu leisten, beklagt Mohr die Auswirkungen des Finanzsystems im Gesundheitswesen.

 

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Absage an Educcare – Stadt macht es selbst

MS, 12.05.17: ...Die Stadt wird die fünfgruppige Kita, die auf der Wiese neben den Sportplätzen in der Hauptstraße gebaut werden soll, selbst betreiben. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, GALF, FDP und Freien Bürgern gegen das Votum der SPD am Mittwoch beschlossen. Der Betrieb der Kita, die von dem Unternehmen MBN gebaut und von der Stadt für 2,9 Millionen Euro gekauft werden soll, wird somit nicht von dem privaten Unternehmen Educcare übernommen werden. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Viererbündnisses, den Betrieb in die Hände der Stadt zu geben, waren Kosten- und Gleichbehandlungsgründe...

 

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GALF für Kita, aber gegen Educcare

WK, 11.05.17: Die Grüne alternative Liste Flörsheim (GALF) plädiert bei der auf zehn Jahre angelegten, fünfgruppigen Übergangs-Kita, die in der Hauptstraße neben den Sportplätzen gebaut werden soll, für einen Betrieb durch die Stadt. Der Betrieb durch das private Unternehmen Educcare sei für die Stadt zu teuer, so argumentiert die GALF. In einem Zeitraum von zehn Jahren seien mit Mehrkosten von mindestens zwei Millionen Euro zu rechnen, so prognostiziert GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr...

 

Wiesbadener Kurier

Protestzug gegen Auftritt von Frauke Petry

Auch viele junge Leute gingen in Kelkheim auf die Straße. Foto: Monika Müller

700 Menschen protestieren in Kelkheim gegen den Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Stadthalle. Dort versammeln sich knapp 200 AfD-Anhänger.

 

...Draußen vor dem Rathaus stehen 700 Menschen. Trotz kühler Temperaturen herrscht Party-Stimmung. Er hoffe, dass die AfD im Kreistag und im Bad Sodener Stadtparlament nur ein vorübergehendes Phänomen sei, sagt der Vorsitzende der Main-Taunus-Grünen, Frank Laurent. Die AfD missbrauche den christlichen Glauben für ihre politischen Zwecke, sagt die Pfarrerin der evangelischen Paulusgemeinde in Kelkheim, Elisabeth Paulmann. „Das dürfen wir nicht dulden.“ Von einer pluralistischen Schulgemeinschaft sprechen die Schüler Lisa und Murtazar. „Schluss mit dem Gehetze, Frau Petry“, fordert Ilja-Kristin Seewald, die für die SPD zur Bundestagswahl antritt...

 

Frankfurter Rundschau

 

Ortsbeiräte lehnen Planungen ab

MS, 28.04.17: GEWERBEGEBIET WEST V.2 Wegfall von Grünflächen und weiteres großflächiges Angebot sorgen für Skepsis

 

...Im Laufe der Diskussion stellten sich zwei Punkte als wesentlich für die Ablehnung heraus. Einerseits der besonders von GALFund Freien Bürgern kritisierte Umstand, dass ein weiteres Stück Grün versiegelt wird, dass weitere Bäume gefällt werden müssen. Ein weiterer Punkt war die besonders von der CDU ins Feld geführte Befürchtung, dass auch auf den verbliebenen knapp sieben Hektar Gewerbefläche ein einziger Betrieb das Areal dominieren werde, wie es schon im östlichen Teil des Areals mit dem Rigterink-Lager geschehen ist...

 

Main-Spitze

 

FDP will Bürgermeister rügen

MS, 28.04.17: ...Auch Erster Stadtrat Sven Heß, an diesem Tag aus dem Urlaub zurückgekehrt und am Morgen von Bürgermeister Michael Antenbrink als Magistratsvertreter in den Ortsbeirat beordert, konnte nicht weiterhelfen. Er habe im Vorfeld vom Bürgermeister trotz Nachfrage keine Informationen zu den Anträgen auf der Tagesordnung bekommen.

 

Die Empörung darüber, nun so im luftleeren Raum diskutieren zu müssen, ging quer durch die Fraktionen und geriet auch zur grundsätzlichen Diskussion. Es sei nicht das erste Mal, dass der Ortsbeirat nicht richtig informiert werde, sagte Dorothea Thimm (CDU). Der Bürgermeister hätte Heß informieren müssen, wenn er ihn schon als Vertreter nach Weilbach schicke. Auch Frank Laurent (Galf) zeigte sich enttäuscht vom Bürgermeister...

 

Main-Spitze

Liberale fordern Gebäudesanierungskonzept durch externes Büro

MS, 26.04.17: ...Renate Mohr (Galf) verwies darauf, dass auch erwogen werde, auf dem Grundstück eine Kita einzurichten. Auf eine Aussage zur Machbarkeit vonseiten der Verwaltung warte man schon seit Monaten, so Mohr. Solange diese Antwort noch ausstehe, sei ein Gutachten zur Sanierungsfähigkeit nicht sinnvoll...

 

Main-Spitze

Heimische Unterstützung für Deniz Yücel

FAZ, 11.04.17: ...Als Klassenbester in Deutsch habe er sich sehr für das kommunale Wahlrecht für türkische Migranten eingesetzt, sagt Ortsbeirätin Carola Gottas von der Grün-Alternativen Liste Flörsheim (GALF). „Er war immer einer, der den Mund aufmachte, sich engagierte und später zur linken, autonomen Szene in Rüsselsheim gehörte.“ Er habe viele Freunde, darunter mehr Deutsche als Türken, die sich nun Sorgen machten. Dass der Deutsch-Türkische Freundeskreis Flörsheim, der die Partnerschaft mit der türkischen Stadt Güzelbahce pflegt, sich nicht zu der Verhaftung des gebürtigen Flörsheimers äußern wolle, ärgert Gottas. „So eine Partnerschaft ist doch mehr, als nur einmal im Jahr am Strand zu liegen und fröhliche Geschichten auszutauschen.“...

 

FAZ

 

GALF will Ruhe in der Stadt

MS, 30.03.17: ...Statt Bürgermeisterwahlkampf empfiehlt Renate Mohr der Stadt und der Verwaltung zunächst Ruhe und Gelassenheit, um die aufgelaufenen Aufgaben abzuarbeiten. Und derer gibt es nach Ansicht der GALF derzeit eine ganze Menge. So sei etwa die aktuelle Situation in der Schulkindbetreuung der Paul-Maar-Schule, im Ilse-Kahn-Haus, Folge der Überforderung der Verwaltung. Einst für 65 Kinder gebaut, würden dort aktuell 100 Kinder betreut, die Warteliste umfasse 30 Kinder, so Erster Stadtrat Sven Heß (Galf), der für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig ist. Im September 2015 sei mit dem Main-Taunus-Kreis ein Vertrag über einen Erweiterungsbau auf dem Schulgelände geschlossen worden, erinnerte Heß. Bis heute sei das Ausschreibungsverfahren für die Architektenleistungen aber nicht abgeschlossen worden. Vor 2019/20 sei so mit der Eröffnung des Erweiterungsbaus nicht zu rechnen...

 

Main-Spitze

„Nicht im Verborgenen diskutieren“

FR, 28.03.17: ...Zu einer Beruhigung der ohnehin seit Monaten aufgeheizten Stimmung in der Flörsheimer Politik hat das nicht beigetragen; und dazu, dass die Bürger nachvollziehen können, warum Entscheidungen von einzelnen Fraktionen getroffen werden, ebenso wenig. „Es entsteht dann schon mal der Eindruck, dass wir Vorhaben des Bürgermeisters blockieren“, sagt Renate Mohr. „Dabei ist das ganz und gar nicht unsere Absicht.“ Die GALFwill deshalb erreichen, dass politische Debatten nicht mehr im Verborgenen sondern in der Öffentlichkeit geführt werden. „Wir wollen in Ausschüssen nicht nur über Parlamentsvorlagen abstimmen, wir wollen die Vorlagen dort alle zusammen erarbeiten“, sagt Mohr. Diesen Vorschlag will sie in der nächsten Runde der Fraktionsvorsitzenden machen.

 

Mehr: Frankfurter Rundschau

 

GALF will Entwicklungspotenzial auch für künftige Generationen erhalten

MS, 28.03.17: ...Die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr betonte dagegen: „Die Stadt darf niemals fertig sein.“ Flörsheim habe sich über viele Jahrhunderte entwickelt. Für die Kommune müsse es immer Entwicklungsmöglichkeiten geben, es dürften nicht Fakten für Generationen geschaffen werden, so Mohr. „Es ist anmaßend, eine Stadt fertig entwickeln zu wollen“, sagte sie. Und was künftig an Fakten geschaffen wird, will die Galf nicht mehr in der nichtöffentlichen Runde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister diskutieren, sondern in den regulären Ausschusssitzungen...

 

Mehr: Main-Spitze

Englisch in der Kita: CDU will Zusammenarbeit mit Betreiber Educcare prüfen

MS, 27.03.17: ...Zum Erhalt des Friedens im Kita-Bereich müsse aber sichergestellt sein, dass es sich bei der privaten Kita um keine Elite-Einrichtung handle. Bei einer zweigruppigen Einrichtung sei dies vielleicht noch möglich, weil damit der Bedarf wohl gedeckt wäre. Eine fünfgruppige Einrichtung unter solchen Vorzeichen und mit deutlich höheren Beiträgen zu führen, hält Mohr dagegen für bedenklich. „Wir müssen kritisch schauen, ob es von den Kosten her passt“, so Mohr...

 

Mehr: Main-Spitze

In Flörsheim fehlen künftig Kita-Plätze

HK, 23.03.17: ...Die Schwankungen beim errechneten Bedarf sind so hoch wie nie zuvor: Im Ü 3-Bereich plane die Verwaltung mit den Geburtenstatistiken von vier Jahrgängen, erläutert Heß. Es gibt jedoch Faktoren, die sich dieser Voraussicht entzögen. „Zuzüge kann man nicht planen“, sagt der Kinder- und Jugenddezernent. Die Stadt schließe Baulücken in der Rhein-Allee und der Werner-von-Siemens-Straße. „Wir wissen nicht, wer da hinzieht“, so Sven Heß. In den vergangenen Jahren hat sich die Einwohnerstruktur im Norden von Flörsheim durch den Wegzug älterer Flörsheimer aufgrund von Fluglärm sowie dem Zuzug neuer Familien mit Kindern völlig verändert. Asylbewerber, die nach Flörsheim kommen, seien ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Planungen, erklärt der Erste Stadtrat. Im U 3-Bereich sorgt vor allem die Unvorhersehbarkeit des tatsächlichen Interesses für Schwankungen. Es komme vor, dass Eltern ihre Kind auf einer Warteliste anmelden, sich dann aber doch für die Betreuung durch die Großeltern oder eine Tagesmutter entscheiden. Sven Heß berichtet, dass vor kurzem noch 23 Kinder auf der Warteliste der städtischen Kita Sonnengarten standen. Als die Kita-Leitung bei den Familien anrief, sei keine einzige an einem Platz interessiert gewesen...

 

Höchster Kreisblatt

Sechs Tagesmütter in der Stadt

MS, 21.03.17: In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses informierte Erster Stadtrat Sven Heß über die Situation von Tagesmüttern im Kreis und in der Stadt. Die Vermittlung von Tagesmüttern erfolgt über das Landratsamt, das alle Aufgaben rund um die Tagespflege im Sachgebiet Tagesbetreuung für Kinder zusammenfasst und weiterhin das Angebot in der Tagespflege kontinuierlich ausbaut. Tagespflegepersonen, die über eine Erlaubnis verfügen, können finanzielle Zuschüsse durch den Kreis beantragen. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach dem zeitlichen Umfang der Tagesbetreuung...

 

Mehr: Main-Spitze

Terra kauft Familienzentrum

So soll der hintere Gebäuderiegel in Richtung Rathausplatz einmal aussehen. Rechts ist der Rathausneubau zu sehen. Grafik: Weiss

MS, 20.03.17: ...Gegenüber den ursprünglichen Planungen hat der Investor den Gebäuderiegel zum neuen Rathaus hin etwas verkürzt und damit Forderungen des Viererbündnisses aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern entsprochen. Statt wie ursprünglich geplant 22, werden jetzt nur 19 Wohnungen gebaut. Karl Greiner wertet die Verhandlungen mit den vier Fraktionen, die sich dem von Bürgermeister Michael Antenbrink aufgebauten Zeitdruck bei diesem Projekt nicht beugten und Anpassungen bei den Planungen erreichten, als anspruchsvoll, aber letztlich zielführend. Bereut habe er das Engagement in Flörsheim nicht. Im Gegenteil. Er würde auch rückblickend immer wieder in der Stadt investieren. „Irgendwelche Nüsse sind überall zu knacken“, so Greiner.

 

Main-Spitze

Antenbrink ist mit der Stadt noch nicht fertig

Anmerkung der GALF: dies ist die verschobene Sicht des Bürgermeisters, die wir entschieden zurückweisen:

 

MS, 11.03.17...Vor diesem Hintergrund schließt Antenbrink auch eine Neuorganisation der Verwaltung nicht aus, also eine neuerliche Änderung der Dezernatsverteilung zwischen ihm und dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf). Sein Kollege im hauptamtlichen Magistrat befinde sich derzeit im „Schmollwinkel“, so der Bürgermeister. Der Kontakt mit Sven Heß erfolge aktuell vornehmlich per E-Mail.

 

Der Bürgermeister sieht sich an dem angespannten Verhältnis ohne Schuld. „Ich habe den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht verlassen“, sagte Antenbrink und warf Heß indirekt vor, seine Pläne zu neuen Kita-Plätzen an das Viererbündnis weitergegeben zu haben, die diese dann als eigene Ideen ausgegeben hätten...

 

Main-Spitze

Weiterer Artikel: Frankfurter Rundschau

Ausgaben im städtischen Etat für 2017: Baumgräber sorgen für Streit

Auf dem Wickerer Friedhof sollen bald Bestattungen in Baumgräbern möglich sein.

09.03.17:...Diskussionen löste auch ein SPD-Antrag zur Schaffung von Baumgräbern auf den Friedhöfen in Wicker und Weilbach aus: Nach Berichten über Probleme mit hohem Grundwasser, wollte CDU-Fraktionschef Marcus Reif zunächst die Rahmenbedingungen klären lassen. Rathauschef Antenbrink betonte jedoch, dass die Verwaltung die Situation bereits angeschaut habe. Baumgräber seien sowohl in Weilbach, als auch in Wicker möglich. Dies schmeckte Peter Kluin (Galf) nicht: Es komme ihm so vor, als ob die Verwaltung im Vorfeld Dinge prüfe und zurückstelle, damit die SPD dann Anträge dazu stellen kann, monierte der Grüne...

 

Höchster Kreisblat

Diskussion über den Etat 2017 artet zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch aus: Streit entzweit Rathaus-Duo

Bürgermeister Antenbrink und Kämmerer Heß (GALF), Foto: Nietner

HK, 06.03.17: ...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr bemühte sich besonders stark um einen ruhigen Ton. Statt auf Vorwürfe setzte sie in ihrer Rede vorwiegend auf politische Inhalte: Sie kritisierte das Gewerbegebiet West V und wies darauf hin, dass die GALF erst wieder Bauprojekten zustimme, wenn ein Stadtentwicklungskonzept vorliegt. Außerdem forderte sie, dass Flörsheim aufgrund der Siedlungsbeschränkung infolge des Flughafenausbaus von Entwicklungsforderungen aus dem Regionalverband ausgenommen werde. Die fruchtbaren Böden seien viel zu schade, um dort weiteres Bauland zu schaffen.

 

Höchster Kreisblatt

Krieg im Parlament

FR, 0.03.17: ...Schon in der zwei Stunden dauernden Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Stadtverordnetenversammlung wurde deutlich: Die Kluft zwischen dem Regierungsbündnis aus CDU, GALF, FDP und dfb und der SPD als stimmenstärkster Partei ist tiefer denn je. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) und Kämmerer Sven Heß (GALF) würdigten einander kaum eines Blickes. Der Verwaltungschef musste sich für jeden noch so kleinen Haushaltsansatz vor den Ausschussmitgliedern rechtfertigen. Das Budget für Sach- und Dienstleistungen wurde gnadenlos zusammengestrichen, der Antrag der SPD, an der Kita Pusteblume in Weilbach eine provisorische Betreuungseinrichtung zu bauen, vom Viererbündnis abgelehnt, obwohl in dem Flörsheimer Stadtteil Dutzende Kita-Plätze fehlen. Einzig den Antrag, den Stellenplan für die Verwaltung auf dem Niveau von 2016 einzufrieren, ließ die CDU fallen. Zu groß war offenbar das Rumoren im Rathaus gewesen...

 

...Die GALF werde Bauprojekten erst dann wieder ihre Zustimmung erteilen, wenn es ein Stadtentwicklungskonzept gebe, sagt deren Fraktionschefin Renate Mohr. „Planungen aus fremder Hand unter der Regie von Michael Antenbrink lehnen wir ab.“ Flörsheim wolle selbst bestimmen, wie es sich weiterentwickle. „Wir sind ein Sonderopfer des Flughafenausbaus, da müssen wir von den weiteren Entwicklungsverpflichtungen dieser Region ausgenommen werden.“...

 

Frankfurter Rundschau

Flörsheimer Etatdebatte mit gegenseitigen Anschuldigungen

MS, 04.03.17: .... Die Vorwürfe nötigten Heß, selbst das Wort zu ergreifen, der sich „entsetzt, traurig und wütend“ zeigte. Er betonte zum einen, dass man sich in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden auf eine Vorgehensweise geeinigt habe, die SPD aber schon eine Woche später die Vereinbarung gebrochen habe, indem sie ihn und den Etat als nicht genehmigungsfähig kritisiert habe. Zum anderen habe er gemeinsam mit dem Bürgermeister das Zahlenwerk erarbeitet, Antenbrink habe vor Einbringung in den Magistrat zugestimmt..

 

...Auch Renate Mohr (GALF) wünschte eine „moderne, behutsame, realistische Weiterentwicklung unserer Stadt“. Dabei kritisierte sie die vermehrte Ansiedlung von Logistikunternehmen und die damit einhergehenden Belastungen durch Lkw-Verkehr. Auch Probst äußerte Kritik an diesen Entwicklungen. „Flörsheim verliert seinen Charakter, daran sind Sie maßgeblich beteiligt, Herr Antenbrink.“ Thorsten Press (FDP) sah dies ebenfalls so: „Flörsheim in seinem Charakter zu bewahren, dieses Ziel eint uns.“

 

Main-Spitze

Online-Anmeldesystem für Kita-Plätze liegt in weiter Ferne

MS, 01.03.17: Die Einführung eines onlinegestützten Anmeldesystems für die Kinderbetreuung scheint noch in weiter Ferne zu sein. Sozialdezernent Sven Heß (GALF) berichtete in der jüngsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass derzeit die grundsätzliche Kompatibilität der Technik des Bistums Limburg mit einem Online-Verfahren geprüft werde. Dies sei vor dem Hintergrund der kirchlichen Träger der Kinderbetreuung in der Stadt wichtig. Melanie Ernst (SPD) verwies darauf, dass in anderen Städten funktionierende Systeme vorhanden seien. Es wäre besser, sich bei diesen Kommunen statt beim Bistum zu informieren, so Ernst...

 

Main-Spitze

Journalist in der Türkei inhaftiert: Autokorso in Yücels Heimatstadt Flörsheim für seine Freilassung

Foto: dpa

Eine der Mitorganisatorinnen war Carola Gottas, die für die GALF im Ortsbeirat Stadtmitte sitzt.

 

HK, 25.02.17: Für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sind Hunderte Unterstützer mit einem Autokorso durch Yücels Heimatstadt Flörsheim gefahren. Der Korso in dem Ort im Main-Taunus-Kreis sei mit mehr als 150 Fahrzeugen größer gewesen als in Berlin, sagte Mitorganisatorin Doris Akrap am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte in der «Welt am Sonntag» die Dauer von Yücels Ermittlungsverfahren. Yücel, der sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist, arbeitet als Korrespondent für die «Welt» in der Türkei. Seit Dienstag vergangener Woche ist er im Istanbuler Polizeipräsidium in Gewahrsam. Nach Angaben der Polizei wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt...

 

Höchster Kreisblatt

Kurz und schmerzvoll

Foto: R. Dörhöfer

FZ, 23.02.17: Rund 60 Bürger waren dem BUND-Aufruf gefolgt, um sich am Freitagvormittag, 17. Februar, in der Riedstraße für den Erhalt von dreizehn Tulpenbäumen stark zu machen. Die Stadt hatte die Fällung der Bäume im Rahmen der laufenden Umbaumaßnahmen der Straße angekündigt. „Die Bäume sind kerngesund, der Bürgersteig ist unbeschädigt. Warum belässt man die Situation nicht, wie sie ist?“ fragte BUND-Mitglied Bernd Zürn, der die Presse und auch Bürgermeister Michael Antenbrink zu dem Ortstermin geladen hatte. „Wo ist die Vorbildfunktion der Stadt?“, fragten die aufgebrachten Bürger, die das angedachte Fällen keinesfalls nachvollziehen konnten. Als vom Fluglärm belastete Kommune müsse sich die Stadt für den Erhalt der Natur einsetzen: „Wie sollen wir sonst noch gute Luft atmen“, so die Menschen, die kein Verständnis für das Vorhaben aufbringen konnten.

 

...Auch Vertreter aus den Gremien waren anwesend; die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr und der dfb-Fraktionsvorsitzende Thomas Probst versicherten, dass sie von den geplanten Baumfällungen nichts gewusst hätten. Sie hätten den Straßenumbaumaßnahmen zugestimmt, vom Fällen der Bäume sei nie die Rede gewesen. Diese Entscheidung habe der Bürgermeister im Zuge seiner eigenen Ausführungsplanung gefällt...

 

Flörsheimer Zeitung

Kahlschlag im Morgengrauen - Umstrittene Fällaktion in der Flörsheimer Riedstraße / Kritik von Anwohnern, BUND und GALF

Da liegen sie: 13 Tulpenbäume: Foto. Etzelsberger

MS, 22.02.17: ...Die Grüne Alternative Liste Flörsheim (GALF) zeigte sich in einer Pressemitteilung fassungslos darüber, wie schnell jetzt gefällt wurde. Dass der Bürgermeister wenig Interesse an den Argumenten der Naturschützer zeige, habe schon der Termin am Freitag vor Augen geführt, so die GALF.

 

Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Bäume in den frühen Morgenstunden fallen mussten. Niemand spräche sich dagegen aus, dass ein kranker Baum, der eine Gefahr im öffentlichen Raum darstellt, gefällt wird, so Galf-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Davon könne an dieser Stelle aber nicht die Rede sein. Gehwegschäden seien nicht feststellbar und eine hohe Zahl der Bäume prophylaktisch zu fällen, nur weil sie eines Tages mal krank werden könnten, sei ein Unding. Es zeuge von mangelndem Respekt der Umwelt gegenüber und verschließe sich völlig dem Anliegen und Interessen der Bürger, so Mohr weiter...

 

Main-Spitze

In der Stadtmitte fehlen 80 Betreuungsplätze

HK, 21.02.17: ...Die Breite der Schwankungen sei hoch, sagt Erster Stadtrat Sven Heß (GALF). Das Kreisblatt gibt einen Überblick über die derzeitige Situation der städtischen Kitas.

 

Nach dem neuesten Stand, den Heß gestern Abend im Sozialausschuss mitteilte, fehlen etwa drei Kita-Gruppen in der Stadtmitte. Eine Gruppe kann bis zu 25 Kinder aufnehmen. Momentan besteht ein Bedarf für rund 80 Betreuungsplätze in der Stadtmitte. Die Zahl ändere sich von Monat zu Monat, so der Erste Stadtrat. In Weilbach muss die Betreuung derzeit um eine Gruppe für Besucher im Kindergartenalter erweitert werden. In Wicker ist die Situation entspannter: Das Weindorf verfügt sogar über eine Gruppe mehr, als benötigt...

 

Höchster Kreisblatt

Keine Mehrheit für den Haushaltsplan: SPD lehnt ab, andere Fraktionen enthalten sich oder stimmen nicht ab

MS, 17.02.17: ...Die SPD lehnte die Vorlagen ab, während die GALF Beratungsbedarf zu dem Konzept anmeldete und, wie die anderen Fraktionen, an der Abstimmung nicht teilnahm. Im Ortsbeirat Wicker war es dasselbe Bild. Mit den Stimmen der SPD wurde der Haushalt ohne vorherige Diskussion abgelehnt, im Ortsbeirat Falkenberg ebenfalls keine Diskussion und abermals keine Mehrheit für den Haushalt...

 

...Die Deutung der äußerst ungewöhnlichen Situation fällt, je nach politischer Heimat, sehr unterschiedlich aus. Bürgermeister Michael Antenbrink mokierte sich über Ortsbeiräte, die sich vor der Verantwortung drücken und ein Viererbündnis, das seinen Kämmerer im Stich lasse. Denn für den Haushalt sei Sven Heß (GALF) zuständig, betonte Antenbrink mit Fingerzeig auf seinen hauptamtlichen Magistratskollegen. Heß dagegen betonte, der Bürgermeister sei natürlich an der Erstellung der Konsolidierungsvorschläge intensiv beteiligt gewesen, fielen doch viele Streichvorschläge in sein Dezernat. Dementsprechend liegt es für Thomas Probst, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Bürger, auf der Hand, dass hier die SPD ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft versage und ein Zahlenwerk, das auch seine Handschrift trage, ablehnt...

 

Main-Spitze

Ehemaliger Parkplatz neben der Weilbachhalle: Ein Platz für das Kita-Provisorium?

Der Parkplatz neben der Weilbachhalle. Foto: Nietner

HK, 15.02.17: ...Die Weilbachhalle sei ein guter Standort, findet auch GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr. Das Gebäude liege in der richtigen Ecke Weilbachs. Die GALF befürworte diese Gegend, weil südlich der Weilbachhalle künftig das Neubaugebiet Krimmling entstehe. Die Industriestraße, die ebenfalls im Gespräch war, sei ihr hingegen zu weit außerhalb: „Für die GALF ist das keine Option.“

Die GALF-Chefin bringt noch ein ganz anderes Areal ins Gespräch: Sie verweist auf eine unbebaute Fläche neben der evangelischen Kirche, wo derzeit Bauwagen stehen, die von Pfadfindern genutzt werden. Sie wolle niemandem etwas wegnehmen, sagt Mohr. Aber die Stadt könne ja „mal nett anfragen“...

Höchster Kreisblatt

GALF organisiert Bus zur Demo

MS, 27.01.17: Grün-Alternative rufen zur Teilnahme an der 200. Montagsdemonstration auf

 

Die Grüne Alternative Liste Flörsheim hat einen Bus organisiert und ruft zur Teilnahme an der 200. Montags-Demo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am 30. Januar auf...

 

...„Die GALF, die aus dem Widerstand gegen den Bau der Startbahn 18 West entstanden ist, hat sich stets gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen und dies im kommunalen Umfeld entsprechen politisch begleitet“ stellt GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr fest...

 

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FZ, 26.01.2017: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Reif und die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr übernahmen die Verteidigung des Aufstellungsbeschlusses. Beide betonten zugleich, dass weiterhin Alternativen zur Bebauung des Spielplatzgeländes ergebnisoffen zu prüfen seien. Renate Mohr machte sich für ein Umdenken bezüglich der Errichtungsweise von Kita-Gebäuden stark; auch hier müsse über verschiedenste Möglichkeiten nachgedacht werden. So könnten auf dem Spielplatzgelände Reihenhäuser errichtet werden, die zunächst als Kita-Standort genutzt und, wenn es die Bedarfssituation erlaubt, wieder umgewidmet und als Wohnraum genutzt werden können. Dann könnte trotzdem genügend öffentliche Grünfläche übrigbleiben, so Mohr. „Ob letztlich gebaut wird, ist gar nicht klar“, sagte die GALF-Fraktionsvorsitzende. „Wir werden alles dafür tun, eine gute, verträgliche Lösung zu finden.“...

 

Flörsheimer Zeitung

 

Kita-Pläne in Weilbach bleiben umstritten

HK, 26.01.17: Eigentlich sollte nur der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für eine vorübergehende Kita-Einrichtung an der Berliner Straße auf der Tagesordnung stehen. Doch die SPD brachte die Erweiterung der städtischen Kita „Pusteblume“ erneut zur Abstimmung. Sie bekam aber eine Abfuhr.

 

...GAlF-Fraktionschefin Renate Mohr erklärte, dass ihre Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen werde. „Nicht weil wir trotzig oder wütend sind“, so Renate Mohr. Ihre Fraktion habe abgewogen und eine Entscheidung getroffen: „Wir können nicht permanent wieder die ,Pusteblume’ herausholen.“ Sie wies darauf hin, dass es im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung eine Runde der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze gebe, in der Optionen diskutiert würden...

 

Höchster Kreisblatt

Übergangslösung für Kita-Problem?

Der Kinderspielplatz an der Berliner Straße ist als Standort für eine provisorische Kindertagesstätte im Gespräch. Foto: Nietner

HK, 24.01.17: Die Kinderbetreuung wurde in den Ausschüssen heiß diskutiert. Heute Abend hat das Parlament den Aufstellungsbeschluss für eine temporäre Einrichtung in Weilbach auf dem Tisch. Alternativen gäbe es.

 

...Die Genossin kritisierte außerdem, dass sich Erster Stadtrat Sven Heß (GALF) zuerst sehr für die Pusteblume eingesetzt habe und nun eine 180-Grad-Wende vollziehe. Heß wies darauf hin, dass er in seiner Funktion als Sozialdezernent für den Ausbau geworben habe. Wenn der Magistrat seine Position ändere, müsse er die neue Sicht vertreten...

 

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Friedhof bleibt offen

Der Weilbacher Friedhof (Foto: Etzelsberger)

MS, 12.01.17: In der jüngsten Ortsbeiratssitzung fand sich keine Mehrheit für ein Tor vor dem Eingang zum Friedhof. Die Planung, die Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) im Zuge der Neugestaltung des Vorplatzes nach dem Ausbau der Keltenstraße vorgelegt hatte, sah ein vier Meter breites, zweiflügeliges Tor vor, durch das Fahrzeuge einfahren können. Zudem war ein kleineres Tor für Besucher geplant.

 

„Der Friedhof ist ein abgeschlossener Bereich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Weilbacher Friedhof kein Tor hat. Ein Friedhof braucht ein Tor“, warb Antenbrink für ein Portal. Abgeschlossen würde aber auch ein solches Tor nicht werden, wurde bei der Sitzung deutlich. Dennoch wäre mit einem solchen Tor zu verhindern, dass der Friedhofsbereich befahren wird, so Antenbrink. Thorsten Press (FDP) erwiderte, dass man im Stadtteil seit Jahrzehnten auch ohne Tor zurechtgekommen sei. „Wir Weilbacher sind mit dem Friedhof ohne Tor aufgewachsen.“, ergänzte Gerlinde Goldbach-Thimm (CDU). Auch Frank Laurent (GALF) betonte, den Menschen gefalle gerade die offene Atmosphäre. ...

 

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Beschluss zum Bau der Kita ist vertagt

Spielplatz am Faulbrunnenweg. Foto: Etzelsberger

MS, 11.01.17: ...Dass die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Spielplatzgelände überhaupt erwogen wird, ist Folge der Ablehnung von Erweiterungsplänen der städtischen Kita „Pusteblume“ durch das Viererbündnis aus CDU, GALF, FDP und den Freien Bürgern. Die Ablehnung der vor allem von Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) massiv betriebenen Pläne war Ende vergangenen Jahres eine der ersten großen kommunalpolitischen Duftmarken, die das nach der Kommunalwahl gebildete Viererbündnis gesetzt hatte. Da die Betreuungsplätze aber dringend benötigt werden, brachte das Bündnis den Standort Berliner Straße ins Spiel...

 

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Es war ein bisschen viel

Foto: Etzelsberger

MS, 31.12.2016: ...Von Antenbrinks Seite waren diese Ansagen immer klar. Er wird alles und das bis zuletzt tun, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Dass er es damit ernst meint, hat er bei der Kita Pusteblume gezeigt. Das Viererbündnis hat dagegen auf Appelle und Einsicht gesetzt und musste letztlich zum Mittel einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung greifen, um dem Bürgermeister unmissverständlich klar zu machen, dass es für seine Vorstellungen keine Mehrheit gibt. Ein Signal, das früher und klarer hätte ausfallen müssen, nimmt man die Rolle des politischen Gestalters ernst...

 

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Sitzungsgeld für die Tafel

Main-Spitze, 22.12.16: Die Grüne Hilfe der Galf (Grüne alternative Liste Flörsheim) hat in der vergangenen Woche eine Spendenzusage in Höhe von 1500 Euro an die Verantwortlichen der Hattersheimer-Hofheimer Tafel überreicht...

 

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Weihnachtsfriede in der Politik

Main-Spitze, 15.12.16: ...Auch die von der GALF beantragte Prüfung eines Natur- oder Waldkindergartens wurde beschlossen. Eine solche Einrichtung könne zwar nur ein Mosaikstein bei der Lösung des Betreuungsproblems sein, so GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr, biete aber eine neue Art des pädagogischen Angebots. Ungeteilte Zustimmung fand auch der SPD-Antrag, ein elektronisches Anmeldeverfahren für Kindergärten zu etablieren, um den Bedarf bestimmen und Doppelmeldungen vermeiden zu können.

 

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Neue Eskalationsstufe im Kita-Streit

Streitobjekt: die Kita Pusteblume in Weilbach. Foto: Nietner

HK, 26.11.16: ...CDU-Fraktionschef Marcus Reif betonte, dass es dem Bündnis um Qualitätsmerkmale gehe. Er forderte Antenbrink und die SPD auf, sinnvoll mit den anderen Fraktionen über eine Einrichtung zu reden, die kleiner als sieben Gruppen ist.

Reif monierte, dass die Sitzungen der Stadtverordneten mittlerweile zur Realsatire verkommen. Davon nehme er sich selbst nicht aus. Man führe momentan unmögliche Diskussionen. Antenbrinks Verweis auf den Verlust von Fördermitteln beantworte nicht die Frage der Eltern, die sich sinnvolle Einrichtungen wünschen. Außerdem seien die vom Bündnis vorgeschlagenen Maßnahmen günstiger als der Zuschuss, den die Stadt trotz Fördermittel zur Erweiterung der Pusteblume gezahlt hätte...

 

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Wer macht die Sparvorschläge?

MS, 18.11.16: ...Sven Heß (GALF)  hielt dem entgegen, es sei mit Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) verabredet, dass der Haushalt so vorgelegt werde. Die Verwaltung wollte sich nicht die Arbeit machen, Einsparungen vorzunehmen, die dann von den Stadtverordneten weggewischt würden. Um mögliche Einsparungen wird sich die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung aus Stadtverordneten bemühen, deren erstes Treffen für den vergangenen Donnerstag angesetzt war. Auf Vorschlag von Renate Mohr (GALF) wurde diese erste Zusammenkunft nun um ein bis zwei Wochen verschoben, da die Beratungen innerhalb der Fraktionen noch nicht abgeschlossen waren...

 

Main-Spitze

Kein Neubau am Untertor

MS, 16.11.16: ...Peter Kluin (GALF) hält den Standort dagegen für ungeeignet. Ein aktuell vorbildlich funktionierendes Wohngebiet mit vielen Grünflächen dürfe nicht überlastet werden. Zudem müsse zuerst die Infrastruktur, wie etwa Kinderbetreuungsplätze, weiterentwickelt werden, bevor neuer Wohnraum geschaffen wird...

 

...GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr plädierte dagegen dafür, die Stadt nicht weiter wachsen zu lassen. „Flörsheim wird nicht mehr das leben können, was es heute lebt“, sagte sie. „Was soll aus Stadt und Gemeinschaft werden mit 1550 Wohneinheiten mehr. Irgendwann muss mal der Deckel drauf.“ Allein beim Verkehr sei schon die Schmerzgrenze erreicht...

 

Main-Spitze

Streit um Rechtsstreit

MS, 12.11.16: Zwischen der SPD und dem Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern ist ein Streit um einen Rechtsstreit entbrannt. Wie berichtet, hat die Stadt Flörsheim jüngst ein Verfahren gegen die Eigentümerin des Grundstücks in der Bahnhofstraße 4 verloren. Das Viererbündnis nutzt dies nun, um einige Fragen zu dem Themenkomplex zu stellen. So wollen die Bündnispartner unter anderem wissen, wer über die Klageerhebung und die Einlegung von Rechtsmitteln entschieden hat, ob der Magistrat mit dem Thema befasst war und wie hoch die Kosten für die Stadt waren. Außerdem begehren die Bündnispartner Auskunft darüber, wie viele weitere Klagen derzeit gegen Bürger anhängig sind, wie viele solcher Klagen in den vergangenen zehn Jahren geführt wurden und was sie gekostet haben. „Die Frage muss erlaubt sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Reif zu der Anfrage. Die SPD zeigt sich ob dieser Anfrage, veröffentlicht auf der Internetseite der CDU, verärgert...

 

Main-Spitze

Nachtragshaushalt: Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Verwaltung austragen

MS, 10.11.16: ...„Wir arbeiten in der Amtsleiterrunde gerade an Lösungen“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (Galf) im Gespräch mit dieser Zeitung...Zulasten von Handwerkern und Dienstleistern soll die schwierige Lage in der Verwaltung aber nicht gehen, betont Sven Heß. „Aufträge müssen bezahlt werden, ob es einen Nachtrag gibt oder nicht“, so der Kämmerer. In einigen Fällen ist das Geld, das im Nachtragshaushalt bewilligt wird, faktisch auch schon ausgegeben, etwa für den Bau des neuen Baubetriebshofes...

 

Main-Spitze

Nachtragshaushalt findet keine Mehrheit

MS, 05.11.16: ...Der Verwaltungschef empörte sich über das Misstrauen gegenüber der Verwaltung und verwies auf den Umzugstermin Ende März, der sich durch weitere Diskussionen verzögern könnte. An die Parteien appellierte er, dem Projekt keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Für Peter Kluin ein nur allzu bekanntes Spiel. Zeitdruck aufzubauen sei für den Bürgermeister ein beliebtes Mittel, seine Interessen gegenüber dem Parlament durchzudrücken. Der Verweis auf die Dringlichkeit des Umzuges sei auch der Versuch, die Verwaltung gegen die Parteien auszuspielen...

 

Mainspitze

Weiter Hilfe für Senioren

FR, 27.10.2016: Mit der Vertragsunterzeichnung durch den Caritasverband Main-Taunus und die Stadt Flörsheim ist die Arbeit der Seniorenberatungsstelle für die nächsten fünf Jahre gesichert. „Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag die gute Arbeit der Seniorenberatungsstelle in Person von Christine Müller fortsetzen können“, so Erster Stadtrat Sven Heß (GALF). Auch in Flörsheim werden in den nächsten Jahren immer mehr ältere Menschen leben. Schon seit geraumer Zeit steigt der Beratungs- und Hilfebedarf dieser Personengruppe...

 

Frankfurter Rundschau

Fünfjahresvertrag für städtische Seniorenberatungsstelle Flörsheim

Frankfurt-live.com, 25.10.16: ...„Ich freue mich, dass wir mit dem neuen Vertrag die gute Arbeit der Seniorenberatungsstelle in Person von Christine Müller fortsetzen können“, so Erster Stadtrat Heß (GALF).

 

Aufgrund des demografischen Wandels werden in Flörsheim am Main in den nächsten Jahren immer mehr ältere Menschen leben. Die Anforderungen an diese Altersgruppe sind komplexer geworden. Vielfältige Angebote und häufige Änderungen der gesetzlichen Bedingungen, zum Beispiel bei der Pflegeversicherung, machen das System der Altenhilfe unübersichtlich. Der Beratungs- und Hilfebedarf ist gestiegen und wird weiter zunehmen...

 

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Prioritätenliste für den Radverkehr

Main-Spitze, 19.10.16: ...Peter Kluin (GALF) sprach sich für einen halbjährlichen Sachstandsbericht des Magistrates aus, da dadurch ein gewisser Druck hinsichtlich der Umsetzung ausgeübt werde. Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) sah hingegen keinerlei Notwendigkeit, einen regelmäßigen Bericht vorzulegen. Wenn, dann höchstens ein Mal im Jahr. „Man kann es mit der Berichterei auch auf die Spitze treiben“, erklärte Antenbrink...

 

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Klatsche für Antenbrink

HK, 05.10.2016: Bürgermeister Michael Antenbrinks Widerspruch gegen eine Magistratsentscheidung wird im Parlament zurückgewiesen.

 

Auf dem Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße 22 wird vorerst nicht gebaut. Die Stadtverordneten bestätigten die ablehnende Haltung des Magistrats zum Verkauf der Fläche an einen Investor.

 

Das Thema beschäftigt die Fraktionen seit einigen Monaten: Nachdem es im Magistrat zwei Mal keine Mehrheit für das Grundstücksgeschäft gegeben hatte, legte Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) Widerspruch ein und brachte die Diskussion in die Stadtverordnetenversammlung. Dort standen sich die SPD-Position sowie der Standpunkt des Vierer-Bündnis aus CDU, GALF, dfb und FDP unvereinbar gegenüber. Das Bündnis möchte andere Entwicklungsmöglichkeiten prüfen lassen und den Sozialen Wohnungsbau berücksichtigen...

 

Höchster Kreisblatt

Weniger Schulden als geplant

MS, 27.09.2016: ...Im Bericht zum Haushaltsvollzug hatte Heß in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Stand zum Halbjahresende erläutert. Danach geht er davon aus, dass die Haushaltsansätze für die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer erreicht werden. Dies gelte auch für die erhofften Einnahmen aus der Grundsteuer. Von einer Selbstfinanzierung alleine durch Steuern ist die Stadt aber weit entfernt. Nur knapp 65 Prozent ihrer Ausgaben kann sie durch Steuereinnahmen finanzieren und ist deshalb auf staatliche Zuschüsse, die sogenannten Schlüsselzuweisungen, angewiesen. Die Zuwendungen des Landes machen in Flörsheim fast 23 Prozent der Erträge aus. Die Personalkosten betragen in der Stadt rund 23 Prozent der Aufwendungen. Gut zehn Prozent ihrer Aufwendungen vergibt die Stadt an Dritte, etwa für die Sanierung der Friedhofsmauer in Wicker, die Wegeherstellung auf dem Weilbacher Friedhof oder IT-Dienstleistungen...

 

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Flörsheimer Kämmerer: Kita-Gebühren müssen sein

HK, 22.09.16: ...Erster Stadtrat und Kämmerer Sven Heß (GALF) machte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss keine große Hoffnung auf eine Querfinanzierung der Kinderbetreuung. Guthaben aus dem Länderfinanzausgleich einsetzen zu können, sei unwahrscheinlich. Da die derzeitigen Regelungen des Finanzausgleichs bis ins Jahr 2019 befristet sind, könne vor dem Jahr 2020 keine verbindliche Aussage über ein Guthaben des Landes Hessen getroffen werden, erläuterte der Flörsheimer Grüne. Sven Heß bezeichnete es auch als ungewiss, ob das für verfassungswidrig erklärte Betreuungsgeld an die Länder zurückgezahlt wird und für eine Förderung der Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Eine Gegenfinanzierung von Betreuungsplätzen durch Bundes- oder EU-Mittel bezeichnete Heß sogar als „abwegig“. Er wies darauf hin, dass der Bund momentan Investitionsprogramme nur für den Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen fördert. Auch im europäischen Sozialfonds seien keine Zuwendungen vorgesehen, mit denen sich eine gebührenfreie Betreuung verwirklichen lasse...

 

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Kontakt

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Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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