Wählertäuschung die Zweite - kostenlose Kita-Plätze

Die SPD in Flörsheim sammelt vor den Kindertagesstätten Unterschriften für kostenlose Kita-Plätze. Dass dies eine Woche vor der Kommunalwahl geschieht, ist nicht ohne Grund. So soll der Eindruck erweckt werden, dass es diese kostenlosen Plätze schon bald auch in Flörsheim geben soll, was nicht der Fall sein wird. Ein weiterer Fall von Wählertäuschung.

 

Dazu sollten Sie folgende Fakten kennen:

 

  1. Der Gesetzentwurf

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen eine Landesförderung erhalten, wenn sie im zweiten Kindergartenjahr die Gebühren für einen Halbtagesplatz entfallen lassen. Nach dem Gesetzentwurf, wird die bislang für das letzte Jahr vor der Einschulung geltende Landesförderung des § 32 c des KiföG dahingehend verändert, dass das Land auch im vorletzten Jahr einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € zahlt. Voraussetzung der Förderung ist, dass zumindest der Halbtagesplatz (Betreuungsumfang 5 Stunden täglich) gebührenfrei ist. Ist die individuelle Betreuungszeit länger, können anteilig Gebühren erhoben werden.

     

  2. Die Kosten für das Land

    Laut Gesetzentwurf belaufen sich die Kosten für das Land auf ca. 62 Millionen Euro jährlich. Nach dem statistischen Bericht Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege in Hessen zum 1.2.2015 sind in Hessen ca. 51.000 Kinder im vorletzten Kindergartenjahr. Diese Zahl errechnet sich aus 50.589 Kindern zwischen 5 und 6 und 51.656 Kindern zwischen 4 und 5 – jeweils zur Hälfte. Bei einer Landesförderung in Höhe von 1.200 € errechnet sich eine Gesamtsumme von 61,2 Millionen €. Die Berechnung der Kosten ist damit belastbar. Ob die erhoffte Gegenfinanzierung hingegen durch die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs erfolgen kann, ist zweifelhaft.

     

  3. Auswirkungen auf die Kommunen

    Für die Kommunen führt ein Förderprogramm des Landes dazu, dass Handlungsdruck entsteht, auf die Erhebung von Kita-Gebühren – zumindest für den Halbtagesplatz – zu verzichten und anstelle dessen die Landesförderung in Anspruch zu nehmen. Welche finanziellen Auswirkungen in den Kommunen zu beobachten sind, hängt von der Ausgestaltung der lokalen Gebührensatzung ab. Sind die Gebühren für einen Halbtagesplatz geringer als 100 € lohnt sich eine Inanspruchnahme für die Kommunen tendenziell. Sind die Gebühren höher, ist ein Umstieg mit Mehrkosten verbunden. Der Punkt an dem die Berechnung kippt liegt bei 160 Euro/Monat ohne Essengeld.

Wählertäuschung die Erste - Steuersenkungen sind leere Wahlversprechen

25.02.16: Eine populistische Nebelkerze nennt die GALF den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, der Magistrat möge für den Haushaltsplan 2017 einen Vorschlag zur Senkung der Grundsteuerhebesätze unterbreiten.  Die GALF weist darauf hin, dass für den städtischen Haushalt ein Haushaltsausgleich für 2017 durch den Landrat des Main-Taunus-Kreises als Kommunalaufsicht verfügt wurde. Hier bestehe bereits heute ein Konsolidierungsbedarf von 1,7 Millionen Euro, der sich durch eine Senkung der Hebesätze auf über 2 Millionen Euro verschärfe.

 

„Bedauerlicherweise neigen Parteien dazu, in Wahlzeiten durch Nebelkerzen von der eigenen Untätigkeit oder den tatsächlichen Gegebenheiten abzulenken“, stellt die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr mit Blick auf den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Prüfung von Steuersenkungsmöglichkeiten fest.

 

“Den antragstellenden Parteien ist bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Stadt Flörsheim im Rahmen der erteilten Haushaltsgenehmigung vom 14.09.2015 aufgefordert hat, bereits für 2017 einen Haushaltsausgleich zu erreichen“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der GALF, Frank Laurent. „Zudem wurden die im Februar 2015 mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossenen Steuererhöhungen gemäß dem Finanzplanungserlass des hessischen Finanzministeriums vom 09.10.2014 ausdrücklich als Grundlage für die erteilte Haushaltsgenehmigung angeführt. Die Anordnung bedeutet bereits jetzt einen Konsolidierungsdruck in Höhe von 1,7 Mio. Euro für 2017. Eine nun von CDU und SPD als Wahlwerbung vorgeschlagene Rücknahme der Grundsteuererhöhungen würde einen zusätzlichen Fehlbetrag in Höhe von ca. 450.000 Euro bedeuten, so dass sich der in 2017 einzusparende Betrag auf über 2,1 Mio. Euro summieren würde“.

 

„Wer eine solchen Betrag in einem Jahr einsparen will, um die vorher propagierten Wahlversprechen einzuhalten, der wird zwangsläufig vorhandene Standards und Angebote begrenzen oder ganz einstellen müssen“, so Mohr. „Das hätte direkte Auswirkungen auf alle Angebote im sozialen und kulturellen Bereich. Betroffen wären insbesondere die Kinderbetreuung, die Jugend- und Vereinsförderung sowie alle freiwilligen Leistungen z. B. in der Seniorenarbeit.“

 

„Sowohl CDU und als auch SPD wissen, dass eine Rückführung der Hebesätze der Grundsteuer die zukünftige Haushaltsgenehmigung durch den Landrat unmöglich macht. Aus diesem Grund wird es eine Rücknahme der Grundsteuererhöhungen auch nicht geben.

 

Die GALF wird sich an einer solchen Wählertäuschung nicht beteiligen und hat daher auch nicht an der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen“, schließt Renate Mohr die Pressemitteilung der GALF.

 

Siehe auch den Bericht im Höchster Kreisbaltt

Und in der Main-Spitze

Wahlaufruf zur Kommunalwahl 2016

Wir bitten Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung bei der Kommunalwahl für die Kandidatinnen und Kandidaten der GALF.

 

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

 

Sie haben am 26. März 2006 zum zweiten Mal in Hessen die Möglichkeit, die Reihenfolge der Bewerber einer Partei innerhalb der Liste zu verändern. Sie können  bis zu 3 Stimmen auf einzelne Bewerber häufen („kumulieren“) oder Bewerber aus Listen verschiedener Parteien wählen („panaschieren“).

 

Sie können bis zu 37 Stimmen vergeben. Oder aber wie früher einfach nur die Partei/Gruppierung Ihrer Wahl ankreuzen. Dann werden Ihre Stimmen nur dieser Partei/Gruppierung zugerechnet.

 

Unterstützen Sie mit Ihren Stimmen die Kandidatinnen und Kandidaten der GALF für eine wachsame, ehrliche, nachhaltige und soziale Kommunalpolitik in der Stadt Flörsheim am Main und ihren Stadtteilen Wicker, Weilbach und Keramag/Falkenberg.

Wir kandidieren am 6. März

GALF mit bewährter Mannschaft

GALF-Liste für die Kommunalwahl 2016 aufgestellt

 

GALF, 04.12.15: Fraktionsvorsitzende Renate Mohr geht als Spitzenkandidatin der GALF ins Rennen um die Plätze in der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung. Hinter ihr steht eine Mannschaft aus bewährten Kräften, aber auch mit einigen neuen Namen und Gesichtern. Mit Kompetenz, Ideenreichtum und einer geschlossenen Mannschaftsleistung möchte die GALF ein gutes grün-alternatives Ergebnis einfahren und ihre Beteiligung an der Flörsheimer Stadtregierung fortsetzen.

 

„Wir haben 37 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung – darunter befinden sich 15 neue Bewerberinnen und Bewerber“, ist Renate Mohr stolz auf die gute Mischung. Die Anzahl neuer Bewerberinnen und Bewerber zeige, dass die GALF in der Koalition mit der SPD gute und erfolgreiche kommunalpoliti-sche Arbeit geleistet habe. Auch im Hinblick auf die Geschlechterverteilung sei die Liste mit 19 Männern und 18 Frauen ausgewogen besetzt. Auf den ersten zehn Plätzen kandidieren weiterhin Richard Kilian, Frank Laurent, Karin Becker, Peter Kluin, Pia Traiser, Matthias Mikolasch, Nils Oßwald, Oliver van Loon, und Yvonne Treber. Die GALF stellte zugleich ihre Wahlvorschläge für die vier Ortsbeiräte Stadtmitte, Weilbach, Wicker und erstmals auch Keramag/Falkenberg auf.

 

Den GALF-Mann und Ersten Stadtrat Sven Heß finden die Wählerinnen und Wähler am 6. März 2016 nicht auf dem Stimmzettel, denn als hauptamtlicher Stadtrat, Kämmerer, Kin-der-, Jugend- und Sozialdezernent wolle er weiter in dieser Aufgabe Verantwortung für die Stadt Flörsheim und ihre Menschen tragen. Er mache als gebürtiger Flörsheimer dort einen hervorragenden Job und zeige, dass die GALF mit Kompetenz zum Wohle der Stadt Flörsheim Politik auch in praktisches Verwaltungshandeln umsetze, so Mohr. Es sei daher unredlich, auf der Liste zu kandidieren in dem Wissen, dass man das Mandat, das einem von den Bürgerinnen und Bürgern verliehen werde, gar nicht annehmen kann, weil damit das Amt des Ersten Stadtrats aufgegeben werden müsste. Diese klare Haltung gehöre zu einer ehrlichen und aufrichtigen Kommunalpolitik.

 

„Wir werden als eigenständiger Partner in der Koalition wahr- und ernst genommen“, betont Renate Mohr, die neben ihrer Aufgabe als Fraktionsvorsitzende weitere Ehrenämter bekleidet, so z. B. im Vorstand des Fördervereins des Marienkrankenhauses, für das sie sich mit viel Engagement und Herzblut einsetzt. Zudem ist sie in der Bücherei der katholischen Pfarrgemeinde St. Gallus engagiert. Erster Stadtrat Sven Heß bezeichnet Renate Mohr als „Glücksfall“ für die GALF und ist froh, dass diese erneut als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehe.

GALF-Kandidaten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung 2016

1. Renate Mohr

2. Richard Kilian,

3. Frank Laurent

4. Karin Becker

5. Peter Klui

6. Pia Traiser

7. Matthias Mikolasch

8. Nils Oßwald

9. Oliver van Loon

10. Yvonne Treber

11. Klaus Hoffmann

12. Frank Wolters

13. Tamara Kilian

14. Telja Wolters

15. Marek Wrobel

16. Marianne Buch

17. Britta Kilian

18. Claus-Dieter Heller,

 

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat Weilbach

 

1. Janina Reidelbach

2. Frank Laurent

3. Marek Wrobel

4. Silke Bolender

 

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat Wicker

 

1. Matthias Mikolasch

2. Markus Velten

3. Patrick Wenzel

4. André Kluin

5. Tina Blaschke

6. Sabine Ruppert

 

 

 

19. Janina Reidelbach

20. Rüdiger Wendel

21 Birgit Altmann

22. André Kluin

23. Christina Beutel

24. David Mohr

25. Silke Bolender

26. Carola Gottas

27. Jens Kroonstuiver

28. Melanija Tkalec

29. Georg Gottas

30. Stefanie van Loon

31. Kornelia Schwerdtfeger,

32. Tina Blaschke

33. Hans Ulrich Dreisbach

34. Markus Velten

35. Yvonne Kluin

36. Patrick Wenzel

37. Thorsten Weilbächer.

 

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat Stadtmitte

 

1. Frank Wolters

2. Yvonne Treber

3. Rüdiger Wendel

4. Christina Beutel

5. Melanija Tkalec

6. Nils Oswald

7. Carola Gottas

8. Stefanie van Loon

9. Telja Wolters

 

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat Keramag/Falkenberg

 

1. Marianne Buch

2. Karin Becker

3. Klaus Hoffmann

4. Pia Traiser

Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

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