Rede Frank Laurent (finanzpolitischer Sprecher) zum Haushalt 2014 neu am 22.05.2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

über den vorliegenden Haushaltsentwurf und das Konzept zur Haushaltssanierung hat der Kämmerer und 1. Stadtrat Sven Heß alles gesagt. Mit einer Wiederholung der Fakten möchte ich Sie nicht langweilen. Mit dem Ziel „Gutes erhalten, Zukunft gestalten“ ist das Ziel für die Zukunft definiert. Wir müssen prüfen, was gut ist, und was wir erhalten wollen. Wir müssen aber auch unser Gemeinwesen so gestalten, dass es ein lebenswerter Ort bleibt. Leicht wird uns das nicht gemacht. Die kommunale Aufsicht und die Belastung durch den Frankfurter Flughafen engen unseren Handlungsspielraum enorm ein.

 

Flörsheim zeichnet sich durch eine umsichtige Finanzpolitik aus. Und es ist ein prosperierendes Städtchen. In allen Stadtteilen haben sich zahlreiche Gewerbebetriebe angesiedelt. Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ihren Wohnsitz in Flörsheim haben, steigt. Oder, um es mit den Worten von Thomas Probst vom dfb zu sagen: Flörsheim ist ein Filetstück im Rhein-Main-Gebiet. Und obwohl sich Flörsheim keine unnötigen Ausgaben leistet, obwohl wir keine kostenfressenden Prestigeobjekte unser Eigen nennen, reicht das Geld hinten und vorne nicht.

 

Das Lamento der CDU, wie am Dienstag im HFA, dass die Koalition das Vermögen der Stadt verplempere, kann ich daher nicht ernst nehmen. Im Gegenteil. Der Kämmerer muss doch die Folgen aufarbeiten, die in Jahrzehnten CDU-Mehrheit in Flörsheim verursacht wurden. Wir leisten uns zwei Mehrzweckhallen und eine große Stadthalle, um die uns viele beneiden. Aber alleine dafür entstehen uns Kosten von mehr als 1 Million Euro im Jahr, die nicht annähernd durch Erträge kompensiert werden. Und von der größten Fraktion in dieser Stadtverordnetenversammlung erwarte ich mehr als Polemik. Wo ist der Gestaltungswille der CDU? Wo sind die Vorschläge der CDU zur Haushaltskonsolidierung? Warum wurde das Angebot von Kämmerer Sven Heß zur Kooperation bis heute von Ihnen nicht genutzt? Warum werden statt dessen Sparbemühungen bekämpft? Seien es die Schließung der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker oder die Kündigung der Mitgliedschaft bei der Taunus-Touristk. Und warum hatten Sie nicht längst, als Sie die Möglichkeit dazu hatten, die nötigen Anpassungen bei Grund- und Gewerbsteuer vorgenommen, zu der wir nun vom Landrat gezwungen werden? Heute müssen wir Ihre Versäumnisse ausbaden.

 

Welche Folgen haben der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Flörsheim? Ich möchte vorausschicken, dass Sven Heß eine hevorragende Arbeit geleistet hat, und mit der Unterstützung der Verwaltung alle möglichen Register gezogen hat, um unter den Gegebenheiten einen tragfähigen Haushalt vorzulegen. Es geht hier nicht um eine Kritik am Kämmerer, sondern welche Folgen die chronische finanzielle Unterversorgung durch Bund und Länder für die Kommunen haben. Und vergessen wir dabei nicht, dass wir nach wie vor in einem der reichsten Länder der Welt leben.

Die strenge Überwachung und die Forderungen der Kommunalufsicht sind vor dem Hintergrund desolater kommunaler Finanzen richtig. Sie führen aber letztendlich aber nicht zu einer Verbesserung. Sie kann einen ausgeglichenen Haushalt erzwingen, was aber massive Folgen für die Menschen in Flörsheim und in anderen Kommunen haben wird.

 

In erster Linie bekommt dies der so genannte Mittelstand zu spüren. Es sind die Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft dieses Land tragen. Jede einzelne Maßnahme für sich ist nicht dramatisch, zusammen genommen werden sie zur Belastung.

  • Das sind die steigenden Kosten für Leistungen der städtischen Betriebe, damit dem Kostendeckungsgebot Rechnung getragen wird.

  • Das sind die Kindergartengebühren, die zwar moderat, aber doch ansteigen.

  • Das sind die höheren Steuern für Eigenheimbesitzer

 

Es sind die selben Menschen, denen auch Bund und Land immer mehr aufbürden. Gleichzeitig zwingt uns die Situation dazu Leistungen zu reduzieren oder gar ganz einzustellen. Nehmen wir als Beispiel die gerne genommenen Schlaglöcher. Werden sie später oder nur provisorisch ausgebessert, führt das insgesamt zu einer Verschlechterung des städtischen Straßensystems. Langfristig führt das zu steigenden Kosten. Es heißt aber auch, dass Schäden an Autos entstehen, Radfahrer schwer stürzen können oder Straßen und Gehwege für Menschen mit Handicap zu Hindernisparkouren werden.

 

Schon jetzt ist das Angebot im Öffentlichen Personen-Naverkehr reduziert. Das Angebot ist einer Stadt in der Mitte des Rhein-Main-Gebietes nicht angemessen. Nicht motorisierte Menschen werden benachteiligt und in ihrer – von der Industrie immer wieder geforderten Mobilität – eingeschränkt.

Die Verschiebung von Investitionen entlastet zwar den Haushalt, aber es führt dazu, dass notwendige Verbesserung, z. B. die Zusammenführung der Verwaltung mit Bürgerbüro, später erfolgen. Für die Altstadt bedeutet das, das sie länger auf einen Anziehungspunkt warten muss. Schon jetzt haben es die Geschäfte dort schwer sich zu halten. Es heißt aber auch, dass die Aufträge an Handwerker und andere Firmen später erteilt werden. Für die Konjunktur ist das nicht förderlich. Auch das Familienzentrum, ein wichtiger Beitrag für das soziale Leben in Flörsheim, ist davon betroffen.

 

Die Deckelung der Personalkosten ist nachvollziehbar. Dem Kämmerer bleibt keine andere Wahl. Vielleicht lässt sich durch Optimierung und Rationalisierung der eine oder andere Euro sparen. Letztendlich bedeutet es den Abbau von Arbeitsplätzen und kann zu einer Mehrbelastung der vorhandenen Mitarbeiter führen. Mehr Überstunden, aber auch mehr krankheitsbedingte Ausfälle sind mögliche Folgen.

 

Trotz alledem stellt sich der Kämmerer der Verantwortung, die er für Flörsheim übernommen hat. Um die Bevölkerung weiter optimal zu schützen, werden alleine für den Neubau der Weilbacher Feuerwehr 550 T€ in den Haushalt eingestellt. Auch die Arbeiten an der Umfahrung für Weilbach gehen ohne Einschränkungen weiter. Das Angebot des Investors für das Axthelmgelände wurde abgelehnt, da die finanziellen Folgen unabsehbar waren. Damit verzögert sich die Bebauung des Axthelmgeländes zwar ein wenig, aber vor dem Hintergrund der klammen Finanzen war das der einzig richtige Schritt. Das, meine Damen und Herren ist Verantwortung nehmen und unter widrigen Umständen den geringen Gestaltungsspielraum nutzen. Wir wollen und wir müssen Flörsheim für seine Bürger als attraktives Lebensumfeld erhalten und gestalten. Wir wollen den Menschen zeigen, dass es trotz des alltäglichen Flugterrors Sinn macht, in Flörsheim zu bleiben oder zu uns zu kommen.

 

Die GALF trägt diesen Haushalt daher mit. Wir verbinden unsere Zustimmung aber mit der Forderung an die Verantwortlichen in Land und Bund, endlich, gemeinsam mit den Kommunen, ein Verfahren zu entwickeln, dass den Städten und Gemeinden hilft, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wenn schon nur die Pflichtaufgaben mit Mühe und Not durch Einnahmen gedeckt werden können, werden über kurz oder lang alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssen. Was das für die zum Beispiel für die Vereinsförderung bedeutet wird, kann sich jeder ausmalen. Für das soziale Miteinander und die Kinder und Jugendarbeit sind sie unerlässlich, wenn wir auf Dauer keine verwaltete Schlafstadt werden möchten. Ohne dieses städtische Engagement wird es den Menschen schwer fallen, sich mit IHRER Stadt zu identifizieren und in ihr und für sie Verantwortung zu übernehmen.

 

Die Stadt Flörsheim hat ihre Hausaufgaben gemacht. Kämmerer Sven Heß präsentiert uns einen Haushalt , der der angespannten Situation Rechnung trägt. Er ist solide und in die Zukunft gerichtet. Die Verwaltung hat gezeigt, dass sie im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns gut zu wirtschaften weiß. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt.

 

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Kontakt

Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF

Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
65439 Flörsheim am Main 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Grüne Alternative Liste Flörsheim / GALF