Haushaltsplan 2014 neu – Eckdaten


Ausgangslage

 

Verfügung Landrat 19.03.2014 - Verweigerung HH-Genehmigung:

- Forderung nach Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B auf mindestens 340 %
- Forderung nach Beschreibung konkreter Maßnahmen und Zeitraum für ausgeglichenen Haushalt im Haushaltssicherungskonzept (HSK)
- Erhebung kostendeckender Gebühren, wenn keine Gewinnvorträge vorhanden


Umsetzung im HPL 2014 (neu) und im Haushaltssicherungskonzept:
- Einsparung weiterer 450 T€ bei Sach- und Dienstleistungen im HJ 2014
- Erhöhung Erträge Gewerbesteuer von 7,3 Mio. € auf 9,0 Mio. € (2013: 8,7 Mio. €)
- Erhöhung Erträge Grundsteuer B von 2.142.000 € auf 2.349.000 € (+ 207.000 €)
- Anpassung Zinsen von 1.246.800 € auf 926.200 € (siehe

 

Investitionen/Kreditaufnahme):


- Fehlbedarf: -602.500 EUR (statt -3.891.600 €); Verringerung um 3.289.100 €
- Verschiebung wesentlicher Investitionsauszahlungen von 2014 nach 2015 (Familienzentrum -950 T€, Bauhof -900 T€)
- Verzicht auf Investitionsmaßnahme Rathausneubau (-1,5 Mio. € 2014 und 2015); statt dessen Überlegung zu alternativem Mietmodell
- Kreditaufnahme: 713.300 € (statt 3.513.300 €); Verringerung um 2,8 Mio. €
- Erhöhung Hebesatz Grundsteuer A+B: 2015 = 370 %, 2017 = 400 %, 2019 = 430 %
- Erhöhung Hebesatz Gewerbesteuer: 2017 = 350 %, 2020 = 380 %
- Erhöhung Gebühren Kinderbetreuung je 5 % in 2015, 2017 und 2019
- Steigerung privatrechtlicher Leistungsentgelte von 2018 – 2021 (25 – 100 T€)
- Sonstige Steigerung der Erträge gem. Orientierungsdaten des Landes i. V. mit eigener Einschätzung
- Deckelung Sach- und Dienstleistungen bis 2019, dann Verringerung um 100 T€/Jahr
- Personalaufwand bis 2017 wie bisher, ab 2019 + 0,5 % bei Deckelung
- KFA berechnet wie bisher; keine Steigerung der Kreis-/Schulumlage unterstellt
- Haushaltsausgleich im Jahr 2021


Grundsätzlich gilt:


- Sparsame Haushaltswirtschaft im Vollzug
- Erhebung kostendeckender Gebühren in klassischen Gebührenhaushalten (Wasser, Abwasser, Abfall, Bestattungswesen; beim Bestattungswesen schrittweise)
- Künftig bei Gebührenkalkulation Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert bei kapitalintensiven Teilbetrieben Wasser und Abwasser (damit Verbesserung der Liquidität)
- Künftig Eigenkapitalverzinsung bei Überschüssen in Teilbetrieben EB Stadtwerke

 

 

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Renate Mohr
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