Haushaltsrede Renate Mohr zum Haushalt 2017 in der Stadtverordnetenversammlung Flörsheim am 02.03.2017
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GALF und SPD stellen Weichen für positive Stadtentwicklung

Doppelhaushalt und Bebauungspläne auf den Weg gebracht

 

Die Koalitionsfraktionen von GALF und SPD haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres die Weichen für eine positive Entwicklung der Stadt gestellt. Der Doppelhaushalt 2015/2016 und die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnhof Nord“ wurden beschlossen. Auch bei der Entwicklung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie bei den Kinderbetreuungsgebühren hat die Koalition für Planungssicherheit in den nächsten Jahren gesorgt. Trotz schwieriger Haushalts- und Finanzlage sei die Stadt Flörsheim am Main damit auf einem guten Weg.

 

GALF, 17.12.2014: „Mit dem Doppelhaushalt und den darin enthaltenen wichtigen Infrastrukturprojekten haben wir den Grundstein für eine positive Stadtentwicklung mit Augenmaß gelegt“, sieht die GALF-Fraktionsvorsitzende Renate Mohr Teile der politischen Agenda der rot-grünen Koalition umgesetzt. Allein das Zukunftsprogramm Kinderbetreuung 2016 weise mit Investitionen von 1,325 Mio. EUR für fünf Einrichtungen in die richtige Richtung. „Qualitativ gute Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder bilden ein wesentliches Fundament für eine funktionierende Gesellschaft“, weiß sie sich mit dem Kinder- und Jugenddezernenten Sven Heß (GALF) einig. Um die Qualität der Arbeit der städtischen Einrichtungen zu garantieren, sei die beschlossene Gebührenanpassung in drei moderaten Schritten bis zum Jahr 2019 notwendig gewesen, zumal damit der Elternanteil an den Gesamtaufwendungen der Kinderbetreuung bis 2019 bei rd. 22,5 % stabil bleibe. Die Stadt wende für die Kinderbetreuung beachtliche 6,5 Mio. EUR im Jahr auf, was rd. 15 % der Gesamtaufwendungen des städtischen Haushalts ausmache.

 

Investitionsmaßnahmen wie die Kleine Umgehung Weilbach, die der Entlastung des Ortskerns diene, der Neubau des Bauhofs, die Umgestaltung der Kreuzung in Wicker in einen Kreisverkehr, Straßenerneuerungen, die Sanierung des Maindeichs oder die Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs im Stadtteil Keramag/Falkenberg seien wichtige Infrastrukturprojekte, die Flörsheim zukunftsfähig machten. Hier habe sich die Entscheidung der GALF-Fraktion, mit der SPD-Fraktion eine Koalition zu bilden, als richtig erwiesen. „Mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bahnhof Nord, den Überlegungen zu mehr Sozialwohnungsbau, den erteilten Aufträgen für ein Klimaschutz- und ein Radverkehrskonzept stellen wir die Weichen für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung, die letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern in Flörsheim dient“, ist sich der haushaltspolitische Sprecher der GALF Frank Laurent sicher.

 

Da sei es normal, dass alle diese Infrastrukturprojekte nicht aus der Portokasse zu finanzieren seien, sondern wie bei einem privaten Häuslebauer auch die Finanzierung mit Krediten erforderten. Beim derzeit historisch niedrigen Zinsniveau sei aber genau jetzt der richtige Zeitpunkt dafür; ein Abwarten bis zu einer Hochzinsphase verteuere die notwendigen Investitionen nur unnötig, weist Stadtkämmerer Sven Heß auf die günstigen Rahmenbedingungen hin. Insofern laue die Kritik der Opposition an der Erhöhung des Schuldenstandes in die Leere.

 

Letztlich schaue die GALF auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Die Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen, was die beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister Antenbrink und Ersten Stadtrat Sven Heß, ausdrücklich einschließe, so Renate Mohr. Viele Projekte seien auf einem guten Weg, und die Umsetzung werde man ab 2015 auch deutlich sichtbar in der Stadt wahrnehmen können. Dies gelte beispielsweise für den Baubeginn des Bauhofneubaus, den Start des Projekts Neuer Schützenhof oder aber die Umwandlung der Jahnstraße in eine Fahrradstraße. „So sieht verantwortungsvolle, erfolgreiche Politik für Flörsheim am Main aus“, schließt Renate Mohr die Pressemitteilung der GALF.

Haushaltsrede von Frank Laurent zum Doppel-haushalt 2015/16 am 16.12.2014

Es gilt das gesprochene Wort:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Erstmals legt ein Kämmerer in Flörsheim einen Doppelhaushalt vor. Wenn wir diesen heute verabschieden, hat die Stadt Planungssicherheit für zwei Jahre. Das ist wichtig. Denn in der angespannten Situation, in der sich die Flörsheimer Finanzen nach wie vor befinden, braucht es Stabilität und Kontinuität. Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen mit dem knappen Gut Zeit streng haushalten. Denn die Anforderungen und die Komplexität an die Mitarbeiter steigen. Da kann es sehr hilfreich sein, nur einmal, dann aber für zwei Jahre, einen Haushalt planen zu müssen.

 

Mit Staunen habe ich auch dieses Jahr wieder erlebt, wie die Politik im Kreis und im Land sehr viel unternimmt, um die Planung des Haushals zu erschweren. In einer Phase, in der viele Kommunen schon tief in der Planung steckten, in der zahlreiche Haushaltspläne im Entwurf fertig waren, grätscht der Landrat dazwischen, und schreibt neue Sparziele vor. Da dachte sich der hessische Innenminister: was der kann, kann ich schon lange, und schob noch seine Vorstellungen für einen Konsolidierungshaushalt hinterher.

 

Da musste ich an den Dezember 2013 denken, als an dieser Stelle der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Reif Flörsheim auf dem Weg in den Sozialismus sah. In einen Sozialismus, der zentral und dirigistisch regiert, und das selbst bestimmte Handeln weitestgehend verhindert. Und genau solche, an den Sozialismus erinnernden, dirigistischen und restriktiven Vorgaben kommen nun von einem CDU-Landrat und von einem CDU-Innenminister. Es sind weitere Schritte in der unendlichen Geschichte, die Kommunen ihrer Selbständigkeit zu berauben.

 

Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ein ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Ziel, dass auch die Koalition aus GALF und SPD, gemeinsam mit Bürgermeister Antenbrink, 1. Stadtrat Sven Heß und der ganzen Verwaltung verfolgen. Und schon im Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2013 hat Flörsheim den Weg dorthin beschrieben. Dieser Weg, wird kein leichter sein, denn er ist steinig und schwer. Aber er ist machbar. Der Landrat hatte ihn abgenickt. Jetzt sind wir aber an einem Punkt, wo wir nicht sicher sein können, dass diese Zustimmung verbindlich ist. Denn auch wenn der hessische Innenminister in einer Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dass frühere Vereinbarungen Vertrauensschutz genießen, fehlt seiner Stellungnahme doch die klare Weisung an die Landräte, bestehende Vereinbarungen einzuhalten. Das ist keine sichere Planungsbasis.

 

Kämmerer Sven Heß hat es beim Einbringen des Haushaltsentwurfs beschrieben: große Teile des Haushalts entziehen sich einer Gestaltungsmöglichkeit. Unser Ziel muss es sein, den Haushalt politisch zu steuern. Denn dafür sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wir sollten mit einem Haushalt gestalten können und gesellschaftliche und politische Ziele in die Tat umsetzen. Allzu oft sind wir aber gezwungen, nur den Mangel zu verwalten. Das muss sich ändern. Bund und Land müssen den Kommunen die kommunale Selbstbestimmung zurückgeben. Diese steht allzu oft nur auf dem Papier. Die Reform des hessischen kommunalen Finanzausgleichs ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur EIN Schritt. Weitere müssen folgen.

 

Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine hohe Gewissheit, welche Einkünfte ihnen zufließen, denn sie sind eben kein Wirtschaftsunternehmen, auch wenn das gerne suggeriert wird. Sie brauchen auch Unterstützung bei den Ausgaben, die Land und Bund durch ihre Gesetze den Kommunen auferlegen. Ganz besonders betrifft das die Kinderbetreuung in U3 und Ü3.

 

Nehmen wir die Gewerbesteuer: ein hoch kritischer Posten. Denn der Kämmerer kann nie sicher sein, ob die Einnahmen, die er plant, auch wirklich kommen, oder, wenn sie da sind, auch bleiben. Die Stadt, als Körperschaft, die in erster Linie dem Wohl ihrer Einwohner verpflichtet ist, wird zum Mitspieler in einer kapitalistischen Welt. Sie muss mit anderen Kommunen um Gewerbe ringen, um sich die Option auf möglichst hohe Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten. Eine knallharte Wettbewerbssituation. Und wenn die Gewerbesteuer-Einnahmen längst ausgegeben sind, kommt allzu oft eine Rückzahlungsverpflichtung, die dann den aktuellen Haushalt stark belastet. Eine Kommune wie Flörsheim, kann so etwas nicht mal eben ausgleichen. Was wir brauchen, ist mehr Planungssicherheit und eine gerechtere Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

 

Das Land Hessen und der Main-Taunus-Kreis zwingen nun Flörsheim, durch ihre Vorgaben dazu, Grund- und Gewerbesteuer, aber auch Beiträge und Gebühren, stark zu erhöhen.

 

Von der Opposition wird das beklagt. Es wird der Anschein erweckt, als hätte Flörsheim eine Wahl. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern weiß machen, dass es eine Alternative zu den Steuererhöhungen gäbe. Was sie verschweigen ist, dass der Haushalt dann nicht genehmigt würde. Dass die Stadt dann auf lange Monate in weiten Teilen handlungsunfähig wäre.

 

Stattdessen wird die „Gute alte Zeit“ beschworen, in der die Stadt ausgeglichene Haushalte vorweisen konnte. Zur ganzen Wahrheit gehört aber, dass dies zu Zeiten der Kameralistik war, in der sich viele Positionen schönrechnen ließen. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass in der „Guten alten Zeit“ viele Projekte umgesetzt wurden, die uns heute große Probleme bereiten. Genannt seien hier nur die städtischen Hallen, die Millionenverluste erwirtschaften. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Kameralistik quasi keine Abschreibungen kannte. Heute belasten Abschreibungen die Ergebnisrechnung mit mehr als 2 Millionen Euro.

 

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass in Flörsheim, bis vor zwei Jahren, die CDU alleine oder in Koalitionen über mehr als 50 Jahre das Sagen hatte. Wer so tut, als wäre die Schuldenlast in Flörsheim das Ergebnis aus zwei Jahren rot-grüner Zusammenarbeit, nimmt seine eigene Verantwortung nicht zur Kenntnis.

 

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die CDU und ihre Partner es über Jahrzehnte versäumt haben, die Belastungen für die Bürger moderat und nach und nach, zu erhöhen. Das wäre notwendig und fair gewesen. Statt dessen war man mehr darauf bedacht, unter dem Deckmantel der allzeit offenen Spendierhose die Grundlagen für die Verschuldung Flörsheims heute zu legen. Der Schuldenzug wurde von Ihnen, liebe CDU, auf die Schienen gesetzt. SPD und GALF mussten ihn in voller Fahrt übernehmen, und tragen nun dafür sorgen, dass er heil zum stehen kommt. Was Sie versäumt haben, machen nun wir. Dafür stecken wir auch die Prügel ein. Aber das ist Verantwortung in der Politik: das Nötige tun, auch wenn es schmerzt.

 

Die Koalition aus GALF und SPD geht den begonnen Konsolidierungspfad konsequent weiter. Die Koalition ist sich ihrer Verantwortung mehr als bewusst. Wir haben uns gut überlegt, was wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten können. Und wir glauben, dass wir die Lasten so verteilt haben, dass alle - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - ihren Beitrag für Flörsheim als IHREN Wohn- und Lebensraum leisten können. Was wir an Zumutungen für die Bürger beschließen, trifft auch uns. Viele von uns, in GALF und SPD, sind Eigenheimbesitzer, sind Gewerbetreibende, oder sind Eltern, die ihre Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Flörsheim unterbringen. Keiner von uns hat davon einen persönlichen Vorteil.

 

Neben der Haushaltskonsolidierung haben die Mehrbelastungen aber auch ein weiteres Ziel: Flörsheim als qualitativ hochwertigen Wohnort für seine Einwohner zu erhalten. Flörsheim, trotz der fortdauernden, menschenverachtenden Belastung durch den Flughafen, zu einem Stück Heimat zu machen. Wenn nun die CDU in einem ihrer Haushaltsanträge eine Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen fordert, will sie genau das verhindern. Seit Jahren aufgelaufene Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten müssen dann weiter geschoben werden. Hier sei als Beispiel die Friedhofstraße in Weilbach genannt, wo sich Schlagloch an Schlagloch reiht. Das ist nicht nur unschön, sondern auch gefährlich. Solche Zustände würden dann zum Dauerzustand. Wollen wir das? Sicher nicht.

 

Die Stadt muss beispielsweise immer höhere Brandschutzstandards in den stadteigenen Wohnhäusern erfüllen. So müssen Brandschutztüren eingebaut werden, die es bisher nicht gab. Die Reduzierung der Mittel würde zu Lasten der Mieter und deren Sicherheit gehen. Wollen wir das?

 

Ähnlich verhält es sich bei dem Effekt heischenden Antrag der CDU, auf die moderate Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu verzichten. Es ist nämlich nicht so, wie von der Opposition behauptet, dass die Eltern eine Mehrbelastung trifft. Absolut ist das sicher der Fall. Relativ betrachtet bleib der Elternanteil aber konstant. Die Erhöhung ist letztendlich steigenden Kosten geschuldet. Spielen wir aber mal den Gedanken durch, dass wir darauf verzichten. Was wäre die Konsequenz? Die Verschlechterung der Betreuungsqualität! Denn die Stadt wäre dann gezwungen, nur noch das absolute Minimum an qualifizierten Kräften zu beschäftigen. Das Ergebnis wäre Kinderverwahrung, bei der darauf geachtet wird, dass die Kinder sauber und satt sind. Mehr aber auch nicht.

 

Schon heute lastet auf den Erzieherinnen eine hoher Druck. Es ist noch nicht lange her, dass kein Kind in den Kindergarten durfte, dass nicht sauber war. Das ist heute anders. Windeln wechseln gehört zum Alltag. Viel mehr, als in vergangenen Zeiten, sind verhaltensauffällige Kinder in den Gruppen. Mit einer Reduzierung des Personals, welches die konsequente Folge des CDU-Antrages wäre, würde Belastung enorm steigen. Der schon heute hohe Krankenstand in den Betreuungsberufen, bedingt durch den schon heute hohen Stresspegel, würde noch größer werden.

 

Aber eine gezielte Förderung, eine vorschulische Bildung, die können sie sich dann abschminken, um dann in Sonntagsreden Krokodilstränen darüber zu vergießen.

 

Die Opposition verweist gerne darauf, dass die Stadt bei den Ausgaben sparen soll. Wer will das nicht? Doch wie schon im letzten Jahr fehlt es an konkreten und umsetzbaren Vorschlägen. Warum ist das so? Weil auch die Opposition weiß, dass die Stadt schon aus eigenem Antrieb alle Sparpotentiale ausschöpft. Immerhin scheint sich die CDU wieder ihrer Verantwortung zu besinnen, und verschont uns in diesem Jahr mit populistischen Aktionen, wie der künstlichen Aufregung um die Schließung der Verwaltungsstellen in Weilbach und Wicker. Um die Zahl der in Anspruch genommenen kostenlosen Fahrten aus den Stadtteilen zur Verwaltung in Flörsheim zu zählen, brauche ich nicht einmal zwei Hände. Hier hat sich gezeigt, dass die Koalition in ihrer Einschätzung richtig lag. Und es bleibt zu hoffen, dass die Opposition sich künftig ernsthaft und konstruktiv an den Sparbemühungen beteiligt. Denn ein gute Regierung braucht eine gute und kritische Opposition. Die haben wir in der Vergangenheit allzu oft vermisst.

 

OK, für zwei Haushaltspositionen gibt es konkrete Vorschläge. Das will ich hier nicht unerwähnt lassen. Aber auch diese zeigen wieder den Hang der Opposition, Politik für das Schaufenster zu machen. Die Ausgaben für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Stadt sollen gekürzt werden. Klingt gut. Es ist aber die selbe Opposition, die das fordert, welche an anderer Stelle beklagt, dass Flörsheim eine schlechte Außendarstellung hat, was Investoren davon abhielte, ihr Geld zu uns zu tragen. Hier würde eindeutig an der falschen Stelle gespart.

 

Gekürzt werden soll auch bei den Städtepartnerschaften. Auch das ist Sparen an der falschen Stelle. Man braucht in der deutschen Geschichte nicht weit zurückzuschauen, kein ganzes Menschenleben, um auf sehr finstere Zeiten in Europa zu stoßen. Auf Zeiten, in denen Deutschland von tatsächlichen und angeblichen Feinden umgeben war. Wir alle sollten uns froh und glücklich schätzen, dass wir in einer Zeit weitgehenden Friedens in Europa leben. Damit das so bleibt, ist es eine Frage der Vernunft, dass die Bürger in den Ländern Europas einander kennen und schätzen lernen. Dazu leistet Flörsheim mit seinen Partnerstädten Pérols, Pyscowice und Güzelbahce einen wichtigen Beitrag. Und das soll auch so bleiben. Und gerade für die Türkei, in die derzeit politisch schwere Zeiten erlebt, bei der die Demokratie auf eine harte Probe gestellt wird, ist der Austausch mit uns enorm wichtig.

 

Ganz und gar nicht konstruktiv verhält sich der dfb. Um Aufmerksamkeit zu erlangen und um sich als Robin Hood der Bürger zu profilieren, werden allerhand Kuriositäten verbreitet, und von der Presse bereitwillig aufgenommen. Stets und ständig erzählen sie die Mär von der willkürlichen Steuererhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer. Stets und ständig lassen sie aber unter den Tisch fallen, dass es sich um Vorgaben handelt, die Flörsheim erfüllen muss. Es wird von Steuergerechtigkeit gesprochen. Die Grundsteuer soll nicht höher sein, als die Gewerbesteuer. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Gewerbesteuer hat in ihrer Art mit der Grundsteuer so viel gemein, wie die Einkommenssteuer mit der Hundesteuer – nämlich nichts. Den Bürgern wird eine Gerechtigkeit vorgegaukelt, die es nicht gibt.

 

Der dfb beklagt die Verluste bei den städtischen Hallen. Das beklagen wir auch. Und der dfb verlangt, dass hier gespart wird. Das wollen wir auch. Aber was ist denn die Lösung? Wo ist Ihre Idee? Sollen wir die Hallen schließen? Das erklären Sie dann bitte IHREN Bürgern in Weilbach, Wicker oder Flörsheim. In dem Moment, in dem man solche Bauwerke errichtet werden, ist schon klar, dass sie sich nicht selbst tragen. Das müssen sie aber auch nicht. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Und das tun sie auch. Und am Rande: in der Goldbornhalle in Wicker wurde die komplette Innenbeleuchtung gegen energiesparende Systeme ausgetauscht. Die Kosten sinken damit um mehr als 50 Prozent. Und das zeigt deutlich, dass die Verwaltung willens und in de Lage ist, vorhandenes Einsparpotential auszuschöpfen.

 

Auch ein beliebtes Thema zum Werfen von Nebelkerzen ist für den dfb der so genannte Rathausneubau. Es wird suggeriert, dass Flörsheim, trotz leerer Kassen, leichtfertig Millionen ausgibt, um sich ein schickes Rathaus zu bauen. Verschwiegen wird, dass die Verwaltung Mieter wird in einem Gebäude, dass die Terra errichtet. Verschwiegen wird, dass die dafür aufgegebenen Gebäude wiederum vermietet werden, und somit Einnahmen fließen. Verschwiegen wird, dass die Verwaltung effizienter arbeiten kann, wenn die unterschiedlichen Bereiche an einem Ort konzentriert sind, was auch die Kosten reduziert. Verschwiegen wird, dass das Bürgerbüro in der Innenstadt auch für deren Belebung sorgen wird, was für die Geschäftsleute in der Altstadt existenzsichernd sein kann.

 

Wer also genau hinschaut erkennt eine in die Zukunft gerichtete Politik mit Perspektive. Der erkennt, dass die von GALF und SPD geplanten Entwicklungen Flörsheim einen Mehrwert bringen. Vor allen Dingen bürden sie nachfolgenden Generationen keine unübersehbaren Folgekosten auf.

 

An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei Anträge eingehen. GALF und SPD möchten die Jahnstraße in eine Fahrradstraße umwidmen. Die Aktion Stadtradeln in diesem Jahr hat gezeigt, dass viele Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger gerne mit dem Rad unterwegs sind. Es hat aber auch gezeigt, dass es in Flörsheim noch zahlreiche Punkte gibt, die das Radfahren erschweren. Aus den gewonnenen Erkenntnissen des Stadtradelns entwickelt die FH Darmstadt aktuell ein Radwegekonzept. Im Vorgriff darauf soll die Fahrradstraße eine erste Maßnahme für die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens schaffen. Damit erreichen wir mehrere Ziele: Wenn mehr Rad gefahren wird, verringert sich die Verkehrsbelastung durch Autos. Das trägt zur Verkehrssicherheit und Lärmreduzierung bei. Wenn mehr Rad gefahren wird, verringert sich das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen. Insgesamt verbessert es die Gesundheit. Und wenn mehr Rad gefahren wird, wird ein kleiner, aber wichtiger, Beitrag zur CO2-Reduzierung, und damit zur Eindämmung der Klimaerwärmung geleistet.

 

Die GALF möchte auch noch 50.000,- Euro in den Haushalt einstellen lassen, damit die Grundlagen für die Grünpflege ermittelt werden können. Es sollen beispielsweise ein Baum- und ein Grünflächenkataster angelegt werden. Das ist wichtig. Da es beispielsweise noch kein Baumkataster gibt, kann die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nur eingeschränkt nachkommen. Und es können die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in Zukunft Maßnahmen geplant und umgesetzt werden können, um die Pflegeintensität städtischer Grünanlagen zu reduzieren. Wir gehen also davon aus, dass diese Investition eine gute Rendite abwerfen wird.

 

Das ist Politik mit Vernunft und Perspektive. Der Doppelhaushalt 2015 / 2016 schafft den schwierigen Spagat zwischen Konsolidierung und Entwicklung für die Zukunft. Die GALF wird dem Haushalt daher zustimmen.

 

An dieser Stelle bedanke ich mich, im Namen der GALF, bei den Mitarbeitern der städtischen Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

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Renate Mohr
Eisenbahnstr. 43
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